Erstens. Grippeschutzimpfung soll verstärkt genutzt werden, um das Gesundheitssystem nicht zusätzlich zu belasten, überzustrapazieren, und dazu stehen mehr Impfdosen in dieser Saison zur Verfügung. Diese Impfungen sind ab sofort möglich. Es können sich alle Personengruppen impfen lassen.
Und zweitens. Auch wenn noch kein solcher CoronaImpfstoff existiert, laufen bereits Vorbereitungen für potenzielle Impfaktionen. Man bereitet sich also vor, und Ziel ist es, wenn es einen solchen Stoff gibt, Impfungen durchführen zu können. Neben den üblichen Wegen über die niedergelassenen Ärzte, die Betriebsärzte und die Gesundheitsämter sollen in unserem Bundesland genannte Impfzentren entstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, Sie sehen, dass das, was Sie wollen, was auch sinnvoll ist, was wir auch unterstützen, bereits angepackt wurde, gemacht wird, und Ihre Antragsinitiative befindet sich damit also in der praktischen Umsetzung. Deshalb sehen Sie mir bitte nach, dass wir das nicht noch mal gesondert hier beschließen, das wäre quasi doppelt gemoppelt. Jetzt gilt es, dass natürlich die Wissenschaft, über die wir heute auch schon viel diskutiert und gestritten haben, möglichst schnell vorankommt und einen solchen Impfstoff auch gegen das Corona-Virus findet. – Herzlichen Dank!
Ich hatte mich natürlich gefreut auf eine sehr lebendige Debatte mit dem Kollegen Koplin, aber es gibt in der Tat Wichtigeres in diesem Leben als eine Landtagsdebatte. Und auch von unserer Stelle natürlich wünschen wir den werdenden Eltern alles Gute und Gottes Segen für den dann hoffentlich zu erwartenden Erdenbürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kolbe, jetzt haben Sie natürlich die Aufgabe hier, die Gegenreden hier zu empfangen.
Das Thema Impfen beschäftigt uns ja nicht zum ersten Mal hier in dieser Wahlperiode. Wir haben im Jahr 2017 auf unsere Initiative hin eine Aussprache gehabt zum Thema „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“. Da gab es dann positive Rückmeldungen, auch aus der Opposition. Wir haben dann einen Monat später einen gemeinsamen, übergreifenden Antrag hier formuliert und haben die Impfkampagne, die der Minister angesprochen hat, hier auf den Weg gebracht. Wir haben uns 2019 mit dem Thema „Impfpflicht gegen Masern“ – seinerzeit auch unter Begleitung der LINKEN und der BMV – hier auf den Weg gemacht und haben uns Anfang dieses Jahres mit dem Thema „Impfschutz in stationären Altenpflegeeinrichtungen“ auseinandergesetzt. Sie sehen, das Thema Impfen liegt uns sehr am Herzen.
Die Kampagne wurde zwischenzeitlich auch prämiert, und bei Durchimpfungsraten, das haben einige Vorredner gesagt, gehören wir in M-V weiterhin zu der Bundesspitze. Und ich habe es heute Morgen bereits in der Debatte zum Thema Corona angemerkt, die Durchimpfungsraten und die sogenannte Kreuzimmunität könnten auch eine der Ursachen dafür sein, für den relativ milden Verlauf der Corona-Pandemie bisher in Mecklenburg-Vorpommern.
Deswegen stelle ich fest, es war richtig, dass wir mit allen Akteuren, die auch im vorliegenden Antrag der LINKEN aufgezählt werden, immer im Gespräch waren, es immer noch sind und dass sie eingebunden sind. Und ich glaube, das hat auch etwas mit dem starken Signal zu tun, das wir interfraktionell aus diesem Haus hier gesendet haben, und das war auch die Basis für die Impfkampagne der Landesregierung. Warum die LINKEN jetzt diesen interfraktionellen Weg verlassen, das bleibt ihnen überlassen, damit will ich mich gar nicht länger auseinandersetzen. Wir haben die Akteure längst an einen Tisch geholt, und zwar auch dank vergleichsweiser geschlossener Aufforderung hier aus diesem Haus.
Und jetzt habe ich lange nach dem Neuigkeitswert auch gesucht dieses Antrages und gedacht, Mensch, habe ich da etwas übersehen in den letzten Wochen beim Thema Impfen, ist uns irgendwas durchgerutscht, was jetzt diesen Antrag notwendig macht. Da steht zwar irgendwo das Wort „Corona“ auch drin – damit kann man natürlich hier in diesen Tagen und Wochen alles begründen –, aber einen wirklichen Neuigkeitswert habe ich nicht gefunden. Vielleicht kommt da noch etwas in der Aussprache zu.
Dabei gäbe es, Herr Kollege Kolbe, durchaus nennenswerte neue Anknüpfungspunkte, zum Beispiel, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung der internationalen Impfstoffinitiative insgesamt 230 Millionen Euro zusätzlich für die internationale Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung gestellt hat. Zur Stärkung und Beschleunigung der Entwicklung von Impfstoffen wurde darüber hinaus ein nationales Sonderprogramm im Umfang von bis zu 750 Millionen Euro gestartet. Beteiligten Firmen wird ermöglicht, gleichzeitig ihre Produktionskapazitäten zu steigern und die klinischen Prüfungen der Impfstoffkandidaten durchzuführen. Das alles zielt natürlich auf die in dem Antrag der LINKEN etwas nebulös umschriebene Verfügbarkeit von und Nachfrage nach Impfstoffen ab.
Ich stelle fest für unsere Fraktion, das Land ist bereits auf einem guten Weg beim Thema Impfen und der Bund hat die Handlungsnotwendigkeit auch mit Blick auf Corona erkannt. Der Handel stellt dort Mittel zur Verfügung. Daraus ziehe ich den Schluss, dass der Antrag sich nicht unbedingt in die gemeinsamen Initiativen, die wir entwickelt haben, einfügt, da er aus unserer Sicht keinen Neuigkeitswert hat. Vielleicht hängt das mit dem Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN vom Mai 2019 zusammen, in dem von einer Pharmalobby schwadroniert wird, die sich an Impfungen bereichern würde.
Aber ich finde es wie gesagt schade, dass wir den gemeinsamen Konsens hier an der Stelle verlassen. Das wäre jetzt auch nicht weiter schlimm, wenn der Antrag der LINKEN wenigstens etwas Neues oder Gehaltvolles hier vorgetragen hätte. Das ist aber nicht der Fall. Ich glaube, wir brauchen hier keine weiteren Gipfel, da wir bereits bei dem Thema gut aufgestellt sind, unterwegs sind, der Minister/die Ministerpräsidentin bei dem Thema auch in Gesprächen sind mit den notwendigen Akteuren. Alle sind am Tisch, alle sind eingebunden, deswegen brauchen wir, glaube ich, dort keine neuen Gipfelgespräche, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Herzlichen Dank!
Auch an dieser Stelle der Hinweis an alle Abgeordneten, die sich nicht im Plenarsaal befinden und an der Abstimmung teilnehmen wollen, die ich aufrufen werde, sobald der letzte Redner seine Rede gehalten hat, und das wird sein für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Kolbe.
(Thomas Schwarz, SPD: Herr Kolbe! Herr Kolbe, kann ich ein Autogramm haben? – Karsten Kolbe, DIE LINKE: Danach! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal bedanken für die weitgehend doch konstruktive, sachliche Debatte hier zu diesem wichtigen Thema und würde es vielleicht mal von hinten nach vorne – in der gebotenen Kürze, mit Blick auf die Uhr – dann auch aufrollen.
Herr Ehlers, Sie haben ja unter anderem besprochen, dass Sie es bedauern, dass wir den gemeinsamen Weg verlassen. Und es ist richtig, dass wir 2018 und 2019 ja zwei gemeinsame, interfraktionelle Anträge zu diesem wichtigen Thema auch auf den Weg gebracht haben. Ich möchte dann doch aber daran erinnern, dass es die Koalitionsfraktionen waren, die im Januar 2020 das Thema „Impfschutz in stationären Altenpflegeeinrichtungen“ alleine auf den Weg gebracht haben. Da haben Sie uns auch nicht mitgenommen. Das will ich jetzt gar nicht als Kritik auffassen.
Nun haben wir einen eigenen Antrag gemacht. Ich glaube, das ist das gute Recht jeder Fraktion, auch Impulse zu setzen zu verschiedenen Themen. Aber gerne, glaube ich, können wir auch den Weg wieder beschreiten bei dem Thema, dann auch gerne gemeinsame Anträge in die Welt zu bringen. Da sind wir die Letzten, die sich dem verweigern, wenn das inhaltlich vernünftig ist, und da mache ich mir bei Herrn Ehlers bei dem Thema gar keine Sorgen.
Herr Barlen, Sie haben ja im Endeffekt gesagt, im Grundsatz ist der Antrag gut gemeint, er ist inhaltlich vernünftig, allerdings – das hört man ja oft –, die Regierung handelt schon, Sie sind schon dabei und deshalb braucht man das auch gar nicht mehr. Andererseits könnte man sagen, es wäre auch noch mal ein schöner Rückenwindantrag, der Regierung noch mal ordentlich Wind unter die Flügel zu bringen, dass das dann auch richtig gut klappt, auch mit der Unterstützung des Parlaments.
Und dann vielleicht noch kurz zum Gesundheitsminister: Da war der Tenor ja eigentlich auch, ist eine gute Idee vonseiten meiner Fraktion, aber wir sind jetzt halt, gerade mit Blick auf den Covid-19-Impfstoff, noch etwas voraus. Das wird uns ja öfter vorgehalten, dass wir der Zeit etwas voraus sind. Das ist gar nicht schlimm.
Insgesamt bleibt mir zusammenzufassen, dass Sie leider heute diesem Antrag nicht zustimmen. Das bedauere ich zutiefst, aber bedanke mich dennoch für die sachliche Debatte. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5360. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5360 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung aller anderen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Plan B für Altschuldenentlastung entwickeln, Drucksache 7/5361.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Man soll mit den schlechten immer anfangen.
Okay, es tut mir leid für die Kollegen, die jetzt extra eine Rede geschrieben haben. Und die gute Nachricht ist, Sie werden sich freuen mit Blick auf die Uhr: Ich werde diesen Antrag, nachdem ich ihn kurz begründet habe, zurückziehen,
(Beifall Burkhard Lenz, CDU, und Jens-Holger Schneider, AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gut!)
denn natürlich ist uns klar, dass der Antrag in der vorliegenden Form nicht mehr zutreffend ist. Als wir ihn gestellt haben, deutete sich noch keine Lösung an, wie die Altschuldenhilfe, die im Zusammenhang mit dem kommunalen Wohnungsbau, Altschulden aus DDR-Zeiten, steht, aus dem gebildeten Sondervermögen auch tatsächlich an die betroffenen Gemeinden fließen kann. Es gab ja beihilferechtliche Probleme. Sie erinnern sich an die Debatten. Wir haben das im Ausschuss auch miteinander erörtert.
Mittlerweile wurden durch Herrn Innenminister Caffier oder wurde durch Herrn Innenminister Caffier verkündet, am 21.09., also nachdem wir unseren Antrag eingereicht hatten, dass man davon ausgehe, 170 Kommunen helfen zu können,