Wenn Sie Wahlrecht mit 16 einfordern, wenn Sie für jeden und alles ein offenes Ohr haben, aber weiter zustimmen, wie diese Regierung die hier anscheinend nicht mündigen Bürger reglementiert, bevormundet und wirtschaftlich schädigt, dann ist das schlichtweg unverständlich, was Sie hier betreiben.
Es kommt erschwerend hinzu, dass diesen Maßnahmen auch jeder innere Gedankengang fehlt. Die sind teilweise widersprüchlich, großteils unverhältnismäßig und wankelmütig. Wir haben feststellen müssen, dass fast alle kulturellen Betätigungen in diesem Land unmöglich waren. Vorsichtige Lockerungen haben da jetzt gewisse Öffnungen gebracht, aber viel zu wenig weitreichend. Diskotheken dürfen wieder öffnen, aber Tanzen und Körperkontakt bleiben verboten. Das zeigt schon, wie widersinnig, wie wenig durchdacht solche Maßnahmen sind.
Ich möchte mal sehen, wie Sie ohne Körperkontakt anständig tanzen. Das können Sie ja vielleicht hier mal vormachen, wenn Sie bei Ihrem Redebeitrag, mit dem Sie sich sicherlich gegen unseren Antrag aussprechen,
Kino, Theater, Konzerte – alles war verboten. Vorsichtige Öffnungen sind jetzt wieder möglich. Vorsichtig, so vorsichtig, dass die meisten Kinos nicht öffnen, dass Theaterveranstaltungen überwiegend nicht stattfinden, weil die Reglementierungen über das Abstandsgebot und andere Dinge dazu führen, dass nur so wenige Besucher zugelassen werden, dass eine wirtschaftlich vernünftige Betätigung für Kinos, Theater und so weiter nicht möglich ist. Ich nenne so was widersinnig, was Sie hier betreiben.
Faschingsveranstaltungen – das haben wir jetzt gerade gehört, Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, aber auch hier im Land gibt es etliche Vereine, die sich dem widmen –, Faschingsveranstaltungen werden abgesagt. Damit werden ein ein Jahr dauernder Vorbereitungsprozess, erhebliche Kosten und viel aufgewandte Freizeit in den Boden gestampft. Warum? Weil Sie dem mündigen Bürger nicht zutrauen, dass man auch bei solchen Veranstaltungen, wenn man das will, Abstandsgebote wahren und entsprechende Vorsicht walten lassen kann.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Was sagen Sie denn zu den steigenden Corona-Zahlen? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Dann haben Sie die mögliche Sicherheit, die Sie wollen. Ruhe durch Verbote hat aber noch keiner Demokratie genützt und hat kein Land weitergebracht.
selbst private Feiern sollen jetzt wieder eingeschränkt werden. Wenn es nach dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, dem zurzeit in allen Talkshows vertretenen Herrn Lauterbach geht, dann sollen auch bei privaten Feiern Höchstgrenzen von 25 Personen wieder eingeführt werden. Wollen Sie dann das Ordnungsamt zu den privaten Haushalten oder den Gastronomiebetrieben schicken und nachprüfen lassen, zählen, ob da 25 oder 27 oder vielleicht 50 Personen anwesend sind? Auch das ist eine blanke politische Forderung, ohne dass Sie in der Lage wären, das auch nur ansatzweise durchzusetzen.
Hier wird Politik gegen die Bürger betrieben. So etwas lässt sich unsere Bevölkerung aber nicht mehr dauerhaft gefallen.
als Rechtsextremisten abzustempeln, von denen wahrscheinlich nur eine Handvoll zugange waren. Dass das nicht zieht, zeigen die überall im Land weiter um sich greifenden weiteren Veranstaltungen gegen Ihr Verbotsdiktat, mit dem Sie diese Republik überziehen wollen. Der mündige Bürger, den Sie von der SPD – gerade Sie, Herr Barlen – ja immer wieder im Mund führen und den die LINKEN immer wieder im Mund führen, der mündige Bürger ist für Sie nur so lange mündig, wie er Ihnen nach dem Mund redet.
Wenn da etwas aufkommt, was Ihnen nicht passt, dann reagieren Sie mit Verboten und mit brachialer Regierungsgewalt.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um die Gesundheit der Menschen! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer von Ihnen im Ostseestadion war beim ersten Spiel der 3. Liga mit einem, Zitat, „ausgewogenen Hygienekonzept“. Haben Sie sich das mal angeschaut, das ausgewogene Hygienekonzept? Nicht nur auf der Südtribüne wurden großflächig die Absperrungen, nach denen nur von den Plätzen immer nur einer von drei Plätzen besetzt werden kann, missachtet. Haben Sie sich in der Pause, Halbzeitpause, vielleicht eine Wurst geholt und geschaut, wie es mit 1,5 Meter Mindestabstand in der Schlange und hinterher mit der Maskenpflicht beim Wurstessen ausgesehen hat? Das sind unsinnige Regelungen, die Sie hier aufstellen. Im Ostseestadion, also immerhin für Profifußball, dürfen aber immerhin 7.000 Zuschauer kommen,
während bei den Konzerten weiterhin so gut wie keine Besucher kommen können, sodass etwa die Veranstalter, wenn Sie heute in die „Ostsee-Zeitung“ geguckt haben, der beklagenswerte Bericht, wie gerade in Rostock die entsprechenden Hallen nicht gefüllt werden können.
Meine Damen und Herren, das Hin und Her bei der Maskenpflicht: Erst sollten keine Masken getragen werden, weil es vielleicht nicht genug gab, dann war Maskenpflicht angeordnet, Maskenpflicht jetzt sogar auf Schulhöfen. Auch Menschen, die sonst keine Maske brauchen, etwa Geschwister, müssen auf Schulhöfen die Maske tragen. Wenn sie den Schulhof dann um einen Meter verlassen haben, dürfen sie die Maske abnehmen und dürfen auch ohne Abstandsregelung nebeneinander hergehen. Super sinnvoll, das Ganze!
Herr Bhakdi hat das Ganze zu Recht als „Idiotie“ bezeichnet, und ein anderes Wort dafür fällt auch mir nicht ein.