Menschliche Grausamkeit und familiäre Tragödien haben sich da abgespielt. Rudimentäre kleine Öffnungen sind ja jetzt wieder möglich.
ohne dass nennenswerte Erfolge zu verzeichnen wären. Wenn Sie sich mal die Infektionsquote anschauen – wir haben ein vielfach erhöhtes Maß an Tests für oder gegen das Corona-Virus, die Infektionsquote ist gleich, nahezu gleich geblieben, das heißt, bei einem Faktor von vier oder fünf, um den sich die Tests gesteigert haben, zum Teil um zehn, ums Zehnfache, ist die Infektionsquote also real gesunken. Das, was Sie da immer an Zahlen propagieren,
das sind Kampfbegriffe, die mit der realen Durchseuchung – in Anführungszeichen – der Bevölkerung überhaupt nichts zu tun haben.
Meine Damen und Herren, existenzielle Bedrohungen für Klein- und Kleinstunternehmer, weitgreifende Arbeitsplatzverluste, die drohen werden, die im Moment aufgehalten sind, weil die Insolvenzordnung geändert wurde, Firmen, die eigentlich schon pleite sind, müssen – Klammer auf: Gott sei Dank – noch keinen Insolvenzantrag stellen, der kommt aber, wenn Sie die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht, -anmeldepflicht wieder haben, millionenfache Arbeitslosigkeit, gerade in unserem Land.
Sie haben – ich habe hier deswegen diese Krawatte an –, Sie haben das, was man von der DDR gesagt hat, da ging es um Gebäude, „Ruinen schaffen ohne Waffen“.
Sie schaffen hier Pleiten, Pech und Pannen ohne Ende, auch ohne Waffen. Sie haben sich da sicherlich das falsche Vorbild genommen.
Sie richten eine wirtschaftliche Trümmerlandschaft an. Anstatt das zu beherzigen, was richtig wäre, setzen Sie auf die Vernunft der Bürger! Wer sich nicht anstecken will, soll Maske tragen. Wer in einem Geschäft nicht einkaufen will, in dem keine Maske getragen werden muss – niemand wird gezwungen, da hin zu gehen, niemand wird gezwungen, in Konzerte zu gehen, ins Ostseestadion oder sonst was, wenn und weil dort keine Maskenpflicht herrscht. Der vernünftige, der selbstverantwortete Bürger ist gefragt und nicht Ihre Politik der Verbote. Deswegen: Alle coronabedingten Verbote aufheben! – Danke schön!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ihnen sind die Schwächeren egal. – Andreas Butzki, SPD: Na, Gott sei Dank ist die rote Lampe an!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 61 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Covid-19 und die Corona-Pandemie sind nicht in Deutschland ausgebrochen, sondern man ist eigentlich davon ausgegangen, dass es in Wuhan in China passiert ist. Und damals ist man von einer Epidemie ausgegangen. Mittlerweile – und, Professor Weber, das müssen
mit unterschiedlichen Auswirkungen, mit unterschiedlichen Maßnahmen durch die jeweiligen nationalen Regierungen.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir immer noch eine sehr niedrige Infektionszahl. Wir haben sehr wenige Patienten, die im Krankenhaus sind, aber wir haben hier auch Maßnahmen ergriffen, die die Bürger im Großen und Ganzen akzeptieren. Es gibt immer welche, die – so, wie Sie hier gerade vorgetragen – einen Gegenwindantrag sehen oder demonstrieren gehen, aber die große Mehrheit steht zu diesen Maßnahmen, weil es eine Epidemie ist, die man eigentlich vor hundert Jahren mit der Spanischen Grippe das letzte Mal erlebt hat, und zwar pandemisch, damals, als die Amerikaner in den Ersten Weltkrieg eingriffen, bekannt als Schwarze Grippe. Und damals sind alleine ohne Waffeneinwirkungen an den Fronten 1,1 Millionen Menschen gestorben, und zwar 500.000 auf deutscher Seite und 600.000 auf französischer und englischer Seite. Das will ich noch mal ins Gedächtnis rufen.
Und man hat die Erfahrungen weitestgehend jetzt über hundert Jahre nicht gehabt, aber jetzt kommt ein neuer Virus, der eben schwer zu behandeln ist, dem man zurzeit nur dadurch begegnen kann, dass man einerseits dafür sorgt, dass öffentliche Versammlungen nicht mehr so stattfinden, keine großen Partys stattfinden. Auch Karneval sollte nicht mehr das ganz große Thema sein in Deutschland. Und Sie wissen alle, dass wir am 15. März in Deutschland damit begonnen haben, dann auch Covid-19 sehr intensiv auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu sorgen, dass eben auch teilweise das Reisen in andere Bundesländer nicht mehr ging, dass man den Tourismus eingestellt hat, dass man die Gastronomie eingestellt hat. Also das öffentliche Leben ist weitestgehend damals lahmgelegt worden. Und wir hatten hier auch zu Ostern noch den Lockdown.
Das hat sich mittlerweile alles weitestgehend wieder zu Öffnungen bewegt, aber immer Schritt für Schritt. Und die Landesregierung hat in der ersten Zeit alle 14 Tage alle Maßnahmen immer wieder überprüft und auch ihre Wirksamkeit überprüft. Und da, wo man Lockerungen machen konnte, hat man sie auch gemacht. Von daher will ich noch mal sagen, eine der wichtigsten Erkenntnisse war eben auch, dass einerseits Hygieneregeln aufgestellt worden sind, Abstandsregelungen und Maskenpflicht. Das sind,
das sind, das sind Themen, die in der Bevölkerung nicht nur Kritik finden, sondern viele halten sich auch dran. Und wir haben das Infektionsschutzgesetz insgesamt. Das steht höher in dem Falle, wenn Leib und Leben bedroht sind, wenn also große Infektionen und Viren in der Luft sind, die man nicht fangen kann, die man nicht sieht, die aber dazu führen, dass Atemwegserkrankungen, erst Bronchitiden, dann Pneumonien, dann Herz oder Hirn befallen oder eben auch vor allen Dingen Nierenerkrankungen folgen, und Multifunktionsversagen ist eines der entscheidenden Themen.
Ja, auch das. Chronisch Kranke sind natürlich in besonderer Weise gefährdet, aber eigentlich sind alle gefährdet, die, damals jedenfalls, in dem Alter über 60, geschwächtes Immunsystem et cetera, Diabetes, alles – ich will das gar nicht weiter durchdeklinieren.
Das sind sozusagen die Parameter, die auch die gesamte Fachwelt umgetrieben haben, und eben nicht nur die Virologen, auch diejenigen, die auf ITS und Wachstationen gearbeitet haben.
Ich will Ihnen jetzt noch gar nicht weiter vormalen, wie sich das in Italien entwickelt hat oder in der Urlaubszeit, als glücklicherweise Mecklenburg-Vorpommern diesmal früher Ferien hatte und in Österreich nicht so viele Mecklenburg-Vorpommern waren. Aber die Geschichte, die da in Österreich sich abgespielt hat, die hat ja dafür gesorgt, dass gerade in Bayern und Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erhebliche Hotspots entstanden sind und man dort auch an die Grenze der Belastung des Gesundheitssystems gekommen ist, das heißt, die Belegung von ITS-Betten und Wachstationsbetten war an der Grenze. In Elsass-Lothringen und in Italien hat man die Bilder gesehen, die sich da abgespielt haben. Es gab Tausende Tote, die oft mit oder durch Corona gestorben sind. Und das waren die Bilder, die wir auch in Deutschland gesehen haben.
Und von daher muss man immer sagen, am Ende haben die Maßnahmen, auch das Durchsetzen des Infektionsschutzgesetzes, geholfen, die Pandemie noch weitestgehend im Griff zu haben. Heute geht es ja darum, die Demokratie ist durch diese Maßnahmen nicht gefährdet, Professor, auch wenn Sie immer sagen, die Freiheit ist da sozusagen bedroht. Mitnichten! Die Demokratie wird weiter gelebt! Zurzeit gilt das Infektionsschutzgesetz aber immer noch, also Gesundheit vor allem anderen.
Und feiern kann man mittlerweile ja auch, Sie haben es selbst gesagt, Diskotheken können wieder öffnen, allerdings ohne tanzen. Das ist eine Geschichte, die eben auch durch Abwägungen gelaufen ist. Wir haben mittlerweile auch den Tourismus wieder geöffnet. Ich will daran erinnern, dass es der 9. Mai war, der dazu geführt hat, dass auch dort wieder Lockerungen reinkamen, erst für die Bürger des Landes, dann nachher auch zu Pfingsten für die Bürger aus anderen Bundesländern. Und dasselbe hat auch im DEHOGA Zustimmung gefunden. Also die Hygienekonzepte wurden Zug um Zug dann auch angepasst.
Und heute reden wir ja … Sie hatten ja Hansa Rostock vorhin auch als Beispiel genannt, Hansa Rostock hat ja ein plausibles Hygienekonzept vorgelegt.
Ja, jetzt komme ich zu der Beantwortung der Frage: Natürlich ist es so, die Sportministerin hat ganz klar gesagt und ich als Gesundheitsminister, das ist eine Testphase. Und wenn man so ein Hygienekonzept genehmigt, kommen auch Pannen vor, und eine der Pannen war eben, dass zum Beispiel auf der Südtribüne – mal
als Beispiel –, als die Mannschaft sich bedankt hat oder bedanken wollte bei den Zuschauern, sind die alle runtergerückt von ihren Sitzplätzen und haben dann den Spielern zugejubelt, obwohl sie 0 : 1 gegen Stuttgart verloren haben. Das ist ausgewertet worden und daraufhin hat es beim nächsten Heimspiel gegen Duisburg diese Verstöße nicht mehr gegeben.
Und deswegen – das sage ich noch mal – hat die Landesregierung im Kabinett gesagt, wir gucken uns das vier Wochen an, und jede Woche, nach jedem Heimspiel, also alle 14 Tage dann, wird geguckt, ob diese Hygienemaßnahmen eingehalten werden oder nicht und wo muss nachgesteuert werden. Und das ist das Prinzip, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern fahren. Wir wollen eben, dass die Krankenhäuser weiter aufnahmefähig sind, wir wollen, dass weiter jetzt Operationen, planbare Operationen, die verschoben worden sind, dass man die jetzt machen kann. Wir haben ja unsere ITS-Kapazitäten auf 530 Betten hochgefahren. Also es ist nicht verantwortungslos gearbeitet worden.
Auch die Frage, wie kommen wir jetzt weiter mit den verschiedenen Dingen wie zum Beispiel Herbstmärkte, Weihnachtsmärkte. Da wird zurzeit verhandelt. Wir wollen die durchführen lassen, das heißt aber, die Kommunen müssen die jeweiligen Aufträge auslösen an die Schausteller und an diejenigen, die dann auch arbeiten und das vorbereiten sollen. Und dann haben wir aber vorgesehen, wenn sich die Pandemie verstärkt, die Infektionszahlen hochgehen und man das absagen muss, dann wird das Land für den entstandenen Schaden, der dann in der Vorbereitung entstanden ist, den wollen wir dann ausgleichen. Und das ist, denke ich,
eine richtige Maßnahme, die auch dazu führt, dass wir da auch eine gewisse Planbarkeit haben und dann auch dafür sorgen, dass im Ernstfall dann ausgeglichen wird.
Ja, das ist eine andere Frage, da haben Sie auch recht, aber zurzeit geht es eben darum, die Wirtschaft wieder anzufahren, Sicherheit reinzubringen.
Wir haben ja auch 36.000 Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern gefördert mit verlorenen Zuschüssen zwischen 9.000 und 60.000 Euro. Wir haben Kreditlinien aufgelegt, und die Großen – das wissen Sie – haben wir jetzt ja gerade zurzeit als Thema, ob das nun Genting ist oder ob das Nordex ist oder Aida, man kann auch die Eisengießereien nennen als Beispiele. Da wird natürlich intensiv im Einzelfall geguckt, welche Maßnahmen sind richtig, um einerseits über das Mittel Kurzarbeit und andererseits über das Mittel, Liquiditätsengpässe zu überwinden, bis hin zu Kredit- oder Bürgschaftsvergaben.
Dieses Portfolio ist durch das Kabinett insgesamt im Auge, und Sie selbst im Landtag werden ja auch über die verschiedenen Maßnahmen auch in den verschiedenen Ausschüssen – ich nenne jetzt noch mal die, mit denen ich da zu tun habe: Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss – unterrichtet. Das ist nicht so, dass Sie da als diejenigen, die am Ende dann auch die Etats bereitstellen, nicht informiert werden.