Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass der Antrag, unser Antrag hier in dem Haus die breite Zustimmung erfahren hat. Davon bin ich auch ausgegangen aus den vielen Diskussionen, die es ja im Vorfeld gegeben hat.
Frau Dr. Schwenke, mit der Brille von Herrn Ritter auf der Nase ist es vollkommen klar, dass Sie da einen anderen Blick oder einen weiteren Blick vielleicht darauf werfen, als wir das hier getan haben.
(Heiterkeit bei Minister Harry Glawe – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach so?! Na, das finde ich ja fast eine Beleidigung, Herr Eifler!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Den Blick hat sie auch ohne meine Brille, da müssen Sie sich keine Sorgen machen.)
Unabhängig davon haben wir ja gemeinsame Ziele, wie Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt attraktiver zu gestalten, unter den Zielen auch, die ja ganz klar aufgemacht worden sind, die Klimaschutzziele, die an Mecklenburg-Vorpommern natürlich auch nicht vorbeigehen können.
Das ist also auch für uns hier in dem Haus vollkommen klar und auch normal, und das muss man auch dann mit dem entsprechenden Weitblick auch gestalten. Ich glaube, mit dem Antrag haben wir der Landesregierung ein gutes Votum gegeben, in dieser Frage gegenüber der Bundesregierung noch mal sehr konkret und aktiv zu werden.
Und, Frau Dr. Schwenke, eins will ich aber auch noch sagen: Das zu reduzieren in dem Blick auf die Vergangenheit, auf die Zeit von 2010 bis jetzt, wo dieses Verkehrsministerium durch die CSU geführt worden ist – mittlerweile in den zurückliegenden 30 Jahren gab es also verschiedene Minister von den unterschiedlichsten Parteien der Regierungskoalition, insofern ist das einfach auch zu kurz gesprungen, aber es versteht sich natürlich,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oooh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Gag funktioniert nicht, Herr Eifler!)
Ich freue mich auf die Zustimmung insgesamt für diesen Antrag und bedanke mich für diese Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5351. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Vielleicht mal die Brille von Herrn Ritter aufsetzen. – Heiterkeit und Zuruf von Jochen Schulte, SPD – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gerade die Abstimmung vollzogen. Ich habe die Abstimmung zur Kenntnis genommen. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5351 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Alle coronabedingten Verbote aufheben, Drucksache 7/5354.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So was werden Sie nie erleben, Herr Professor. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Trotz roten Schlipses.)
Insofern – Rückenwindanträge brauchen wir nicht. Wir sind ganz gefällig, aber die bringen die Arbeit im Landtag nur rudimentär voran.
Heute hören Sie jedenfalls einen Gegenwindantrag von uns, nicht Rückenwind, sondern Gegenwind gegen die Corona-Panik und die Verbotsexzesse,
die von der Landesregierung immer wieder hier verbreitet werden, mit verheerenden Schäden für die Wirtschaft, für die Freiheit der Bevölkerung und für unsere Grundrechte,
sodass wir jetzt nicht mehr in der Lage sind, hierzu einfach zu schweigen oder mit Einzelmaßnahmen gegen gewisse Verbote anzugehen, sondern wir fordern ein grundsätzliches Umdenken. Schluss mit der staatlichen Reglementierung!
Gerade Sie von den LINKEN haben immer den mündigen Bürger im Blick, fordern, dass der mündige Bürger entscheiden soll.
lassen Sie doch hier auch den mündigen Bürger entscheiden! Wer sich schützen will, ist nicht gehindert, Masken zu tragen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Fragen Sie Ihre Kollegen im Bundestag, und dann wissen wir Bescheid!)