Um die Durchlässigkeit des Schulsystems zu erhöhen, wird in § 12 b geregelt, dass die allgemein bildenden Schulen in Zusammenarbeit mit den Schulträgern Förderverbünde einrichten, die eine schulformübergreifende personelle, organisatorische und pädagogische Zusammenarbeit gewährleisten.
In den neu zu bildenden Fördeverbundkonferenzen werden die Schulleitungen, Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler der beteiligten Schulen mitarbeiten.
und dass die Anschlussfähigkeit an den siebten Jahrgang aller weiterführenden Schulen sichergestellt wird. Das ist unsere Antwort auf die Forderung nach Durchlässigkeit. Wir mogeln uns eben nicht um Antworten herum wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie einfach die Abschaffung der OS fordern und mit keinem Wort sagen, wie Sie dabei die Durchlässigkeit gewährleisten wollen.
Fünfter Punkt. Wir wollen mehr gymnasiale Angebote im ländlichen Raum. Das DIPF-Gutachten hat uns gezeigt, dass Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum deshalb in ihren Bildungschancen benachteiligt sind, weil die Gymnasien vom Wohnort einfach zu weit weg sind. Deshalb wollen wir mit einem grünen Plan das gymnasiale Angebot in der Fläche erhöhen und dafür z. B. auch Gymnasien ohne Oberstufe zulassen. Das ist übrigens eine Möglichkeit, die inzwischen von vielen Kommunalpolitikerinnen und -politikern begrüßt wird. - So viel zur Veränderung in der Schulstruktur.
Sechstens. Wir stärken den Einfluss der Eltern sowohl bei der Entscheidung über die Schullaufbahn ihres Kindes als auch bei dem Schulangebot vor Ort. Diese Stärkung des Elternwillens spiegelt sich in den Änderungen der §§ 23, 99 und 106 wider.
Eltern bekommen z. B. bei der Einführung von Gesamtschulen ein Antragsrecht, und auch bei der Schulentwicklungsplanung müssen die Elternräte stärker einbezogen werden. Das ist auch gut so.
Siebtens. Wir wollen, dass alle Kinder entweder am Religionsunterricht oder am Unterricht Werte und Normen teilnehmen. Bisher gab es für Kinder, die islamischen Glaubens sind, eine Gesetzeslücke. Jetzt regeln wir in § 128, dass muslimische Schülerinnen und Schüler - wie Kinder anderer Religionsgemeinschaften auch - zur Teilnahme am Unterrichtsfach Werte und Normen verpflichtet sind,
solange für sie kein Islamunterricht angeboten werden kann. Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Integration.
Eine weitere Änderung, die allerdings nur die Schulen in freier Trägerschaft betrifft, ist die Neuregelung der Finanzhilfe in § 150. Wir berücksichtigen dabei den Wunsch dieser Schulen und nehmen jetzt neu das Schulvorjahr als Berechnungsgrundlage.
Mit unseren Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Schulwesens wollen wir die zu Beginn meiner Rede genannten sozialdemokratischen Ziele unserer Bildungsreform verwirklichen, die lauten: Chancen öffnen für alle Kinder, Leistung fördern und Zukunft sichern.
Dieses Ziel erreicht man eben nicht, indem man, wie Sie von der CDU-Fraktion, auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft mit Modellen aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts antwortet.
Das geht auch nicht, indem man wie die Grünen für ein Flächenland wie Niedersachsen ein unbezahlbares Modell vorschlägt.
Jetzt nur noch eine Bemerkung zur Seriosität der Auseinandersetzung über das Schulgesetz. Man merkt das ja schon am Lärmpegel hier. Heute Morgen konnte ich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung lesen, dass die Grünen eine Anhörung im Schulausschuss fordern. Solche parlamentarischen Selbstverständlichkeiten braucht man nicht zu fordern, Frau Harms und Frau Litfin.
Man macht sie einfach! Diese Anhörung ist längst terminiert; sie findet am 17. und 19. April statt. Auch die anzuhörenden Verbände sind längst festgelegt; es sind 33 an der Zahl. Die sind übrigens zusammen mit Frau Litfin festgelegt worden.
Die hat sich nämlich bei der Abstimmung darüber lustig gemacht, dass die CDU-Fraktion auch die katholische Elternschaft zur Anhörung einladen wollte - so mit der Bemerkung: Na ja, gibt es nicht auch noch eine atheistische Elternschaft?
Es ist einfach unredlich, jetzt in der Öffentlichkeit etwas zu fordern, Frau Litfin, was längst geplant ist,
und das nur, um die Diskussion aufzuheizen und sich hier als besonders demokratisch darzustellen. Vielleicht probieren Sie es einfach einmal mit einer anderen Methode, sich nämlich erst zu informieren, statt hier zu polemisieren. Wenn Sie das täten, bliebe es Ihnen erspart, sich hier zu blamieren.
Einen Augenblick bitte! So viel Zeit muss wenigstens sein, dass ich Sie zu Ende fragen kann. Dann können Sie fortfahren.
Das Beste wäre, Sie würden einfach zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren - trotz Wahlkampfzeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Seeler, wahrscheinlich ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass die Fraktion der Grünen gestern vor der Presse ihren Schulgesetzentwurf vorgestellt hat und dass wir selbstverständlich - so ist das auch berichtet worden - eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf fordern. Dass es eine Anhörung zu Ihrem Werk gibt, wissen wir selbstverständlich, und wir sind auch davon ausgegangen, dass das organisiert wird - zwar Knall auf Fall und insbesondere die kommunalen Spitzenverbände überfordernd, aber eben doch. Aber daran haben Sie ja ein Interesse, dass dieses Werk möglichst schnell durchgezogen wird, damit niemand dazu kommt, detailliert Stellung zu nehmen und vielleicht doch noch den großen Protest zu organisieren.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Silva Seeler hat ja Recht, wenn sie die Ziele so allgemein beschreibt, die die Novelle eines Schulgesetzes in der Zeit nach PISA haben sollte. Die Crux ist nur, dass diese zweijährige Debatte, die hier geführt worden ist, ausgelöst durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten, eben nicht dazu geführt hat, dass jetzt eine Novelle vorliegt, von der man sagen könnte, sie sei zukunftsweisend, dass jetzt eine Novelle vorliegt, von der man sagen könnte, dass irgendjemand in diesem Land sie will. Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - A- dam [SPD]: Was? - Weiterer Zuruf von der SPD: Wo leben Sie denn?)
Niemand will diese Novelle, niemand braucht diese Novelle, und insbesondere niemand versteht Sinn und Zweck dieser Novelle.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Wulf (Oldenburg) [SPD]: Sie vielleicht nicht! - Plaue [SPD]: Dann scheint es mit Ihrer Lesekunst nicht weit her zu sein!)
Die Opposition ist gegen diese Novelle - die CDUFraktion aus Opportunismus, die Fraktion der Grünen aus guten sachlichen Erwägungen -,