Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumindest in den Anträgen hier im Landtag ist für die SPD die Welt noch in Ordnung. Da will der Finanzminister mit dem Projekt Finanzamt 2003 aus schlecht ausgestatteten Finanzämtern kundenorientierte Dienstleistungszentren machen. Dagegen ist im Grundsatz nichts einzuwenden. Auch wir würden das gern machen. Effiziente Verwaltungseinheiten, die kundenorientiert arbeiten, sind immer gut und in der Finanzverwaltung mehr als überfällig. Teamarbeit, mobile Arbeitsplätze, ansprechende funktionale Räume – das alles ist schön und kann die Motivation und auch die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten sicherlich steigern. Aber von der Realität der Arbeitsbedingungen in den Finanzämtern ist das leider meilenweit entfernt, Frau Leuschner. In kaum einem anderen Bereich gibt es einen so drastischen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wie bei Ihrem Projekt Finanzamt 2003. Eigentlich müsste man, wie sich die Realität in den Finanzämtern heute darstellt, das Projekt Finanzamt 2030 nennen. Uns haben Finanzbeamte aus dem ganzen Land bei einer Anhörung in unserer Fraktion berichtet – schauerlich berichtet -, was dort los ist. In vielen Finanzämtern gibt es noch nicht einmal vernünftig funktionierende Telefonanlagen. Da nützt der gute Wille der Finanzbeamten rein gar nichts. Wenn die Steuerzahler die Finanzbeamten noch nicht einmal telefonisch erreichen können, weil es keine Durchwahlnummern gibt und die Telefonzentrale hoffnungslos überlastet ist, ist kundenorientiertes Arbeiten schlichtweg unmöglich, geradezu Vision.
Der Zugriff auf notwendige EDV-Daten ist ebenfalls häufig nicht möglich. Auch wenn der Finanzminister es noch so häufig bestreitet, liegen die Ausfallzeiten praktisch bei bis zu 15 %, bezogen auf die üblichen Arbeitszeiten. Man kann nicht die Wochenenden und die Nachtzeiten mit ansetzen, damit die Prozentzahl geringer wird. Finanzämter sind nun einmal nur zu üblichen Arbeitszei
ten besetzt. Daran kann das IZN auch in durchlaufenden Nachtschichten nichts ändern. Die Beschäftigten müssen das ausbaden.
Das alles soll nun anders werden. Aber die wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass die Ziele dieses Projektes erreicht werden können, erfüllt der Finanzminister nicht. Es gibt schlicht und einfach zu wenig Beschäftigte in der Einnahmeverwaltung. Das ist doch absurd! Dort, wo das Land das Geld einnimmt, wo die offenen Rechnungen angemahnt werden, wo auch die Bescheide erteilt werden müssen, wird zu wenig Personal eingesetzt. Da verstehe ich den Finanzminister nun am allerwenigsten.
Zwischen Personalbedarf und Personalzuweisung klafft eine große Lücke. Dennoch wird den Finanzämtern weiterer Personalabbau im Rahmen der Zielvereinbarung zugemutet. Trotz der Anhebung der Anwärterzahlen wird auch zukünftig noch zu wenig ausgebildet, um den pensionierungsbedingten Personalrückgang in den kommenden Jahren aufzufangen. Statt in qualifiziertes Personal zu investieren, verpulvert die Landesregierung bisher gut 40 Millionen Euro für die geplante einheitliche IT-Plattform FISCUS. Seit 1994 wird an der Software herumgebastelt. Herausgekommen ist bisher allein die GmbH. Herr Wiesensee hat das gerade dargestellt. Die Bayern sind inzwischen abgesprungen und setzen sich mit einigen der neuen Bundesländer zusammen, um ein eigenes Konzept zu entwickeln. Wir sollten einmal genau nachschauen, was sie dazu bewogen hat. Auch wir haben unsere schweren Zweifel. Statt auf Neuentwicklungen mit FISCUS zu setzen, sollte aus unserer Sicht in einem Programmierverbund eine Weiterentwicklung auf der Basis funktionierender Programme vorangetrieben werden. Das verspricht schnelleren Erfolg zu geringeren Kosten. Auch der Landesrechnungshof rät bei FISCUS zur Vorsicht. Aber die SPD-Fraktion war nicht bereit, unserem Haushaltsantrag zu folgen und die Landesmittel im Doppelhaushalt zunächst zu sperren. Zumindest an einer Stelle Ihres Antrages scheinen Sie jetzt aber auch Zweifel hinsichtlich der Qualitäten des vorgelegten Programms zu haben. Sonst wären Sie nämlich in den Formulierungen hinsichtlich einer Untersuchung und eines Projektcontrollings nicht so klar, wie Sie das in diesem Antrag dem Finanzminister ins Stammbuch schreiben. Wir sind der Meinung: Besser als ein Projektcontrolling an dieser Stelle ist es, das Projekt komplett neu zu schreiben. Das Projekt Finanzamt 2003 ist unzu
Ich werde es auch ganz kurz machen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Ich habe Frau Leuschner sehr sorgfältig bei der Einbringung des Antrages zugehört. Sie hätten die Chance gehabt, den Antrag sorgfältig zu lesen. Dann hätten Sie einige Dinge möglicherweise richtig interpretiert. Es handelt sich nicht um einen Antrag, in dem Maßnahmen in enumerativer Form aufgezählt und die jeweilige Haushaltsstelle benannt werden und in dem dargelegt wird, mit welchem Zeithorizont und mit welchen Summen Beschaffungen, Personaleinstellungen und andere Dinge stattfinden. Vielmehr geht es um einen längerfristigen Prozess, der mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der mit den Beschäftigten in der Steuerverwaltung gemeinsam entwickelt wird, um ein Leitbild zu schaffen, das Orientierungshilfe für die künftige Arbeit in der niedersächsischen Steuerverwaltung gibt. Das ist etwas anderes als ein Beschaffungsprogramm für Computer oder Einstellungsprognosen für Beschäftigte. Das haben Sie gründlich durcheinandergebracht.
Im Übrigen, Herr Hagenah, läuft das Finanzamt 2003 seit zwei Jahren. Die Grünen hat niemand gefragt. Die mehr als 200 Beschäftigten, die sich zum großen Teil ehrenamtlich, über ihre Arbeitszeit hinaus in Arbeitsgruppen engagieren, beweisen, dass es Bereitschaft und Bedarf für dieses Projekt gibt. Sie merken nämlich, dass das, was an Projekten, Modellen und Konzepten entwickelt
Solche Punkte wie Teamarbeit und neue Konzeptionen für Bürogestaltungen, die Frage der EDVAusstattung oder die Frage, welche Möglichkeiten des Zugangs über das Internet zu bestimmten Zielquellen vorhanden sind, müssen entwickelt werden, und dafür müssen die Verantwortlichen dieses Prozesses letztendlich dann auch die Handreichungen geliefert bekommen.
Wenn Sie Recht hätten, würde sich kein Mensch um dieses Projekt kümmern. Da sich aber viele aus anderen Bundesländern, auch die Gewerkschaften, ganz eindeutig hinter dieses Projekt gestellt haben, wird deutlich, dass Sie völlig auf dem Holzweg sind, weil Sie dieses Projekt verschlafen haben. Wir haben es für Externe geöffnet; auch der Landesrechnungshof beteiligt sich, weil er mit uns die Chance sieht, über diesen Diskussionsansatz, den wir gefunden haben, voranzukommen. Dass Sie bei FISCUS völlig neben der Zeit liegen, macht für mich deutlich, wie punktuell und wie wenig sachkundig Sie Beschlüsse im Niedersächsischen Landtag fassen würden, die uns in der Bundesrepublik isolieren könnten. Es ist geradezu absurd, in Zeiten der europäischen Integration, der Diskussionen über die Harmonisierung von Steuerrecht und Steuerbehörden darüber nachzudenken, wie man dezentrale, kleinteilige IT-Inseln in Deutschland manifestieren und dann auch noch ausbauen will.
Das, was Bayern derzeit macht, ist eine ganz andere Strategie. Bayern hat gemeinsam mit den übrigen 15 Ländern beschlossen, dass es sinnvoll sei, eine gemeinsame IT-Plattform zu haben, war dann aber der Auffassung, es müsse die bayerische Plattform sein. Dieser Irrtum hält im Augenblick noch vor. Zurzeit sind wir so weit, dass sich 15 Bundesländer hinter diese Strategie gestellt haben
und mit Nachdruck darauf hingearbeitet werden soll, dass die FISCUS-Bausteine und -Module Schritt für Schritt entwickelt werden können. Auch die ostdeutschen Länder, Herr Kollege, haben sich im Grundsatz bereit erklärt beizutreten, wenn die entsprechenden Produkte auf dem Markt sind.
Die Diskussionspunkte, die Herr Wiesensse hier angesprochen hat und die ich in jeder Personalversammlung offen mit den Kolleginnen und Kollegen diskutiere - von der 40-Stunden-Woche und
Beihilfe bis hin zu Zielvereinbarung und Altersversorgung -, sind natürlich wichtige Themen, die aber nichts mit der Frage der Fortentwicklung eines Finanzamtes der Zukunft zu tun haben. Aber wenn Sie sich weigern, eine Diskussion über die Qualifizierung der Beschäftigten der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu führen, dann bilden Sie weiter nach Kriterien aus, die vielleicht vor zehn oder fünfzehn Jahren Gültigkeit besaßen. Inzwischen wissen wir aber, dass eine Eigendynamik bezüglich der Qualifizierung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingetreten ist. Die Qualifizierung muss so angelegt sein, dass sie eine vernünftige Grundkenntnis vermittelt, aber auch für die Zukunft ausbaufähig ist. Dass wir in unseren Nachwuchs investieren, wissen Sie, weil wir in den letzten Jahren die Einstellungsquoten bei den Nachwuchskräften entscheidend höher gestaltet haben als in der Vergangenheit.
Herr Wiesensee, Sie haben darüber gesprochen, ob der Haushaltsausschuss oder der Ausschuss für öffentliches Dienstrecht federführend sein sollen. Das ist mir völlig egal. Ich setze mich sehr dafür ein, dass für die weitergehende Betrachtung der Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht die Federführung übernimmt, weil ich aus den Wortbeiträgen – jedenfalls der Oppositionsredner - verstanden habe, dass sie hinsichtlich der Verwaltungsreform und Zukunftsprojektion der Steuerverwaltung in diesem Lande viel zu eng gestrickt sind und ihnen auch der Weitblick fehlt, die Entwicklungschancen, die wir zusammen mit den Beschäftigten haben, überhaupt zu verstehen. Deshalb plädiere ich für den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht unter Beteiligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen.
Abweichend vom Vorschlag des Ältestenrates hat die CDU-Fraktion beantragt, nicht den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht, sondern den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der Federführung zu beauftragen. Ich lasse zunächst einmal über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. – Ich frage
Wer die Behandlung, wie vorgeschlagen, im Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht federführend und mitberatend im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vornehmen lassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Das Erste war ausreichend; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Besprechung: Situation der Hochschulbibliotheken in Niedersachsen - Gestiegene Anforderungen, unzureichende Mittel - Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 14/3006 - Antwort der Landesregierung - Drs. 14/3242
Diese Anfrage wird eingebracht von der Kollegin Frau Mundlos. Anschließend treten wir in die Beratung ein.
„Informations- und Literaturversorgung ist ein elementares öffentliches Gut, das auch zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und bezahlbar sein muss.“
Das ist mit Sicherheit ein Satz, den auch wir voll und ganz so unterschreiben würden. Gerade deshalb muss es uns umtreiben, wenn in den VDINachrichten im Oktober 2001, bezogen auf die Bibliotheken, zu lesen war:
„In den Hochschulen klaffen immer größere Lücken. Das Dilemma: Einerseits sinken die Etats, andererseits steigen die Anschaffungskosten für Bücher und Zeitschriften. Dringend benötigte Literatur kann nicht mehr beschafft werden. Die Folge: Die wissenschaftlichen Bibliotheken bluten aus. Die Ausbildung des akademischen Nachwuchses kann die an sie gesetzten Ansprüche nicht mehr umsetzen.“
Deshalb hat sich u. a. die Initiative „ex libris“ gebildet, die um Geldspenden für Bücher bittet. Wie ernst das zu nehmen ist, zeigt die Tatsache, dass es auch Beteiligungen niedersächsischer Hochschulpräsidenten gibt, so des Präsidenten der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, der sich folgendermaßen eingelassen hat:
„Neben den Lehrenden sind es vor allem Bücher, die unseren Studierenden die Schultern bieten, auf denen sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten aufbauen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Betroffenen stellen so auch der niedersächsischen Bibliothekspolitik ein Armutszeugnis aus - im wahrsten Sinne des Wortes! Prof. Umbach ist ja nun auch nicht irgendwer. Es muss uns deshalb schon umtreiben, wenn die Betroffenen die Situation so beurteilen, dass sie selber bereit sind, mit dem Klingelbeutel durch Deutschland zu ziehen, um Lücken in Bücherregalen zu schließen. Das ist Grund genug für uns,
gerade eine solche Große Anfrage zu stellen, um die Situation in Niedersachsen näher unter die Lupe zu nehmen, zumal durch Globalisierung und moderne Techniken die Herausforderungen an die Hochschulen und ihre Informations- und Kommunikationseinrichtungen einem enormen Wandel unterliegen.
Unsere Bibliotheken stehen vor erheblichen Struktur- und Finanzproblemen. Das sind zum einen die Preissteigerungen bei Zeitschriften im naturwissenschaftlichen und Medienbereich. 10 % pro Jahr sind keine Seltenheit. Einige Zeitschriftenpreise haben sich in vier Jahren sogar verdoppelt. Das reißt ein tiefes Loch in das Budget. Beispiele dafür sind in der Anlage 4 der Antwort zu finden. Der Anteil am Gesamtetat, der für Zeitschriften ausgegeben wird, beträgt in vielen Fällen mehr als 50 %. Schauen Sie sich die Beispiele an: die Uni-Bibliothek Braunschweig 76 %, die MHH gar 80 % im Jahr 2000. Damit sind die zur Verfügung stehenden Budgets für Printmedien, Lehrgutsammlungen, Videos, Karten und digitale Medien unerheblich. Bei den Uni-Bibliotheken blieben für digitale Medien im Jahr 2000 noch 3 DM pro Studierenden übrig.
Man könnte jetzt meinen, allein mehr Geld für Bibliotheken würde die Schwierigkeiten der Zangenbewegung von Preissteigerungen und Strukturwandel auch nicht beheben. Da muss man ein paar Jahre zurückblicken und die Entwicklung der Etatsituation längerfristig betrachten. So wurden z. B. der Uni-Bibliothek Braunschweig 1996 20 % des Etats gekürzt; bei anderen Bibliotheken in Niedersachsen soll es ähnlich ausgesehen haben. Das heißt, wer heute über unzureichende Finanzmittel klagt, darf dafür nicht nur die Preissteigerungen verantwortlich machen, der muss auch der Landesregierung einen Spiegel vorhalten.
Auch die Vielzahl an Sonderprogrammen in Niedersachsen reicht nicht aus, um dauerhaft eine Weiterentwicklung des Bibliothekswesens zu garantieren. Handlungsbedarf scheint auch insofern bei dem digitalen Bereich gegeben zu sein, als man zwar über den eigenen PC zum Katalog vieler Bibliotheken gelangen kann, Werke auswählen und bestellen kann, aber selbst digital vorliegende Informationen nicht übers Netz abholen kann. Man muss altmodisch, sozusagen zu Fuß, die Bibliothek betreten und die Information in der Hand nach Hause tragen. Ich finde das unglaublich. Das ist wie Ferrari fahren mit einem Trabi-Motor. Diese Schwachstelle muss dringend behoben werden.
Noch stärker als die Sachetatschwierigkeiten beklagen die Bibliotheken die Personalausstattung. Bei Überlegungen zum Strukturwandel hieß es wiederholt: Frei werdende Stellen werden zunächst nicht wieder besetzt, um den Handlungsspielraum für Veränderungen nicht einzuengen. Anschließend hieß es dann: Fein, ihr seid mit weniger ausgekommen, dann kommt jetzt bitte mit noch weniger aus. - So wurden die Personalbestände der Bibliotheken in den letzten vier Jahren beständig gemolken, und damit wurde eine Minderung der Leistungsfähigkeit billigend in Kauf genommen.
Der Einsatz digitaler Medien konnte deshalb nur vereinzelt zu flexibleren Öffnungszeiten führen, weil Personal fehlt. Auch wenn die Uni-Bibliothek Oldenburg von 1995 bis 2001 die Öffnungszeiten von 60 Stunden pro Semesterwoche auf 83 Stunden pro Semesterwoche ansteigen lassen konnte, so bleibt das aber nach wie vor ein Einzelfall in Niedersachsen. Das muss uns deshalb umtreiben, weil die Öffnungszeiten damit unzureichend sind und weit hinter denen anderer Länder zurückfallen. Zum Beispiel haben Bibliotheken in Bielefeld und
Konstanz rund um die Uhr geöffnet. Wo sind derartige Projekte in Niedersachsen? - Der Minister könnte sich ja einmal an die Spitze der Bewegung setzen und ähnliche Öffnungszeiten mit mehr Flexibilität in Niedersachsen ermöglichen. Denn die Qualität der Bibliotheken ist mittlerweile zu einem bemerkenswerten Auswahlkriterium des Studienortes geworden. Darüber hinaus stellt im Zeitalter des lebenslangen Lernens die Qualität der Bibliotheken einen wesentlichen Standortfaktor für den akademischen Arbeitsmarkt dar.
Insgesamt möchte ich den Mitarbeitern des Ministeriums und der Bibliotheken für die ausführliche Beantwortung danken.
Ich will nicht verhehlen, dass die Landesregierung hier und da Handlungsbedarf wahrnimmt und versucht zu handeln. Aber es bleibt auch einiges offen, z. B.: Wann wird das vom Land geplante Projekt zur Aufnahme der Bestandsdaten der öffentlichen Bibliotheken in eine Verbunddatenbank realisiert?