Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor dieser Geschäftsordnungsantrag von der SPD-Mehrheit abgelehnt wird, fragen, ob Bereitschaft zu einer kurzen Sitzung des Ältestenrates besteht. Es geht in dieser Frage um Niedersachsen. Es geht um eine - -
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch den Redner erst einmal ausreden. Wir kommen doch hier ins Parlament, damit einer redet und die anderen zuhören. Dann kann man sich melden und sagen, dass man ganz anderer Meinung ist. - Bitte schön, Herr Kollege Wulff!
Es geht um den Wunsch des Ministerpräsidenten, dass wir uns angesichts einer relativ schwierigen prozessualen Situation und Rechtslage damit einverstanden erklären, uns in den Kommentierungen dazu, dass auf Niedersachsen nicht etwa 180 Millionen DM, sondern mehr als 1 Milliarde DM hängen bleiben und darüber hinaus noch ein Risiko für die nächsten Jahre wegen denkbarer Prozesse besteht, zurückzuhalten.
Ich meine schon, dass die Berechnungsgrundlage des Bundesfinanzministers für seine Entscheidung, einen Teil des Kassenprinzips hier anzuwenden, ersichtlich sein müsste. Wir reden hier manchmal in sehr umfassender Form über kleine Beträge, und zwar völlig zu Recht. Aber man sollte nicht den alten Fehler begehen, dass bei einer bestimmten Größenordnung der Beträge gesagt wird: Dafür sind nicht wir, sondern andere zuständig. - Nein, wir im Parlament sind hierfür zuständig und verantwortlich. Aus diesem Grunde sollten wir uns am morgigen Tage die Zeit nehmen, darüber eine Debatte zu führen, wenn wir uns die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen, auch die der anderen 15 Länder, angeschaut haben, um festzustellen, ob dieser Kompromiss gangbar ist, und um zu sehen, ob der Kompromiss für Niedersachsen erträglich wäre. Ich finde, dass die Dimension von etwa 800 Millionen DM - das ist mehr, als bisher angekündigt worden war -, die auf Niedersachsen hän
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wulff, es geht hier in der Tat in der Regel um Niedersachsen. Bei manchen Beiträgen, die in der Vergangenheit hier gehalten worden sind, hätte ich es mir gewünscht, dass dies berücksichtigt worden wäre.
Es geht um eine finanzielle Situation, in der das Land in der Tat Antworten geben muss. Der Ministerpräsident hat auf eine Anfrage Ihrer Fraktion dazu eine Antwort gegeben. Ich sehe nicht, und Sie konnten es auch nicht darlegen, wie eine Sitzung des Ältestenrates oder eine Debatte, die wir heute oder morgen im Niedersächsischen Landtag führen sollen, die Situation verändern oder verbessern könnte.
Ich bin dafür, dass wir die uns selbst gegebenen Regeln sehr sorgfältig einhalten, nämlich in den Ausschüssen ohne Schaum vor dem Mund darüber zu diskutieren, nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten zu suchen und dann im Parlament die von mir aus wieder unterschiedlichen Positionen vorzutragen. Wir lehnen es jedenfalls ab, in einer solchen Situation eine Dramatik zu inszenieren, wie Sie es wollen. Wir gehen verantwortungsbewusst mit den Aufgaben dieses Landes um, und das werden wir im Ausschuss und im Landtag auch leisten, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Harms hat jetzt das Wort. - Danach hat Herr Möllring noch einmal das Wort. Anschließend sollten wir abstimmen. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plaue, nachdem der Ministerpräsident durch Zeichensprache bereits signalisiert hatte, dass er das Ansinnen sowohl des Kollegen Wulff als auch des Kollegen Golibrzuch zurückweist, hat mich Ihr Beitrag nicht mehr überrascht.
- Ein ausdrückliches Kopfschütteln in Richtung des SPD-Fraktionsvorstandes ist für mich eine eindeutige Zeichensprache.
Gut, wir haben uns an diese Verständigungsrituale zwischen Fraktion und Landesregierung gewöhnt, Schwamm drüber. Aber eines, meine Damen und Herren, können wir so nicht stehen lassen: Man kann nicht als Ministerpräsident von Herzen darum bitten, dass Einvernehmen hergestellt wird und dass man an einem Strang zieht, und im selben Atemzug eine Aussprache zur Lage sowohl im Ältestenrat als auch im Plenum verweigern.
Der Ministerpräsident hat uns mitgeteilt und die Absicht bekundet, dass er einem Kompromiss zustimmen will, der dem Land Niedersachsen mindestens 900 Millionen DM kosten wird. Anschließend haben Sie sich beim Ministerpräsidenten dafür bedankt, dass er uns das mitgeteilt hat, und gesagt, dass wir bei der Geschäftsordnung bleiben und dass wir als Parlament das nicht weiter vertiefen wollen.
- Es geht, Herr Adam, um die Frage, ob Niedersachsen, nachdem gestern „Alles oder nichts“ gesagt worden ist, einem Kompromiss zustimmen soll, der einen nachhaltigen Schaden für das Land Niedersachsen von 900 Millionen DM bedeutet. Darüber wollen wir diskutieren.
(Plaue [SPD]: So wird das gemacht! Sie wollen niedersächsische Interes- sen vertreten? Unglaublich!)
Vielleicht sollten wir die Abstimmung über die Geschäftsordnungsanträge kurz zurückstellen, damit Sie sich das überlegen können.
Sie sollten bedenken, dass wir natürlich die Möglichkeit haben, eine Sondersitzung des Landtages zu diesem Thema zu beantragen, wenn Sie die Anträge ablehnen. Dann müssten wir uns in der nächsten Woche wieder treffen.
1 Milliarde DM mehr oder weniger im Haushalt des Landes Niedersachsen wird es doch wohl rechtfertigen, dass sich dieser Landtag zusammensetzt und darüber mindestens eine Stunde diskutiert. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Debatte zur Geschäftsordnung beendet.
Meine Damen und Herren, es liegen zwei Anträge vor, über die ich gleich abstimmen lasse. Unabhängig davon, ob sie Zustimmung finden oder nicht, gibt es die Möglichkeit, dass man noch miteinander spricht. Das kann ich eigentlich nur empfehlen, aber das müssen Sie selber entscheiden.
Es liegen also zwei Anträge vor, nämlich zum einen der Antrag, dieses Thema in einer Ältestenratssitzung, die jetzt oder heute Mittag stattfinden soll, zu erörtern, und zum anderen der Antrag, die Frage, die der Ministerpräsident zum Gegenstand seiner Erklärung gemacht hat, morgen im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes zur Debatte zu stellen. So ist das jedenfalls hier aufgenommen worden. Ist das korrekt?
Ich lasse jetzt über den ersten Antrag abstimmen, dieses Thema jetzt oder heute Mittag in einer Ältestenratssitzung zu erörtern. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Letztere war die Mehrheit. Diesem Antrag ist nicht entsprochen worden.
Der zweite Antrag lautete, morgen eine Debatte über diese Sachlage zu führen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist ebenfalls abgelehnt worden, meine Damen und Herren.
Wir fahren jetzt mit der Dringlichen Anfrage fort. Dazu, meine Damen und Herren, hat sich noch einmal der Ministerpräsident gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat ja nicht die Möglichkeit, bei einer Geschäftsordnungsdebatte das Wort zu ergreifen. Deswegen habe ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet.