Erstens. In dem ersten Geschäftsordnungsbeitrag hat der Kollege Golibrzuch - Frau Harms hat es wiederholt - eine Äußerung gemacht, die ich richtig stellen möchte. Herr Kollege Golibrzuch, es gibt eine Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion, die dieses Thema aufgreift. Stellen Sie sich vor, ich hätte in Kenntnis der Äußerung des BMF nicht präzise geantwortet. Was hätten Sie mir wohl bezüglich des Umgangs mit dem Parlament hinterher vorgeworfen?
Zweitens. Damit das klar ist: Das Schreiben des BMF trägt laut Faxgerät die Uhrzeit 0.36 Uhr. Meine Damen und Herren und Herr Kollege Möllring, bei aller Hartleibigkeit, die man gelegentlich haben muss, wenn man manche Wortbeiträge hört: Schneller kann man das Parlament nicht unterrichten, als wir es heute hier getan haben.
Letzter Punkt: Ich begreife, dass es den Wunsch nach einer parlamentarischen Debatte gibt. Ich finde das auch richtig. Übrigens: Sie haben möglicherweise schon Urlaub. Unsere Kolleginnen und Kollegen gehen davon aus, dass im April eine Landtagssitzung stattfindet.
Herr Möllring, ich möchte Sie gerne ernst nehmen. Wenn das ernsthaft debattiert werden soll, dann ist es doch notwendig, dass die Landesregierung die Möglichkeit hat, die Frage, die Sie aufgeworfen haben, mit den Länderkollegen zu erörtern.
(Fischer [CDU]: Das ist doch eine Geschäftsordnungsdebatte! - Weiterer Zuruf von der CDU: Unglaublich!)
- - - dass wir über diese Frage debattieren müssen. Aber nachdem wir um 0.36 Uhr die Information bekommen haben, muss es doch auch Ihr Interesse sein, der Landesregierung eine vernünftige Vorbereitung zu ermöglichen. Unser Angebot ist, so schnell wie möglich in einer ersten Runde im Haushaltsausschuss detailliert zu informieren.
- Und in einer zweiten Runde - natürlich und notfalls bis November - in jeder Landtagssitzung. Aber bitte lassen Sie Fairness gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums walten, die sich auf diese Frage neu vorbereiten müssen. Was soll eine Debatte heute oder morgen daran substanziell verändern? Ihre Fragen sind ja berechtigt. Wir wollen sie doch auch vernünftig beantworten. Aber man sollte nicht sozusagen aus der Hüfte schießen. Das bringt uns allen doch gar nichts. Das ist meine Bitte.
Meine Damen und Herren, wenn man in diesem Haus so viel Moos auf dem Rücken angesetzt hat wie ich, dann weiß man, was so gefühlt wird. Ich will nur auf Folgendes hinweisen. Wir befinden uns im Tagesordnungspunkt Dringliche Anfragen. Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes hat es eine Geschäftsordnungsdebatte gegeben, die insoweit abgeschlossen ist, als über zwei Punkte abgestimmt worden ist. Im Rahmen der Dringlichen Anfragen, wie zu jedem anderen Tagesordnungspunkt auch, kann jedes Mitglied der Landesregierung hier lange Erklärungen abgeben - zur Freude oder zum Verdruss des Hauses, das sei jedem freigestellt.
Ich habe keine Möglichkeit, etwa die Wortmeldung eines Mitglieds der Landesregierung zu verhindern oder auf die Länge seiner Ausführungen Einfluss zu nehmen. Ich kann nur darum bitten, in einem bestimmten zeitlichen Rahmen zu sprechen. Ich möchte das nur deutlich machen, weil hier eine Reihe von Fragen gestellt worden ist und Unmut aufgekommen ist. Wir können hier im Präsidium zwar viel bewerkstelligen, müssen uns aber an die Geschäftsordnung und an die Verfassung halten.
Jetzt hat im Rahmen dieser Regelungen der Geschäftsordnung und der Verfassung noch einmal der Kollege Möllring das Wort zur Geschäftsordnung.
Er hat den Vertretern der Landesregierung jederzeit das Wort zu geben. Aber er hat dann auch anschließend auf Antrag die Debatte über diesen Wortbeitrag zu eröffnen, und das beantrage ich hiermit.
Ich darf noch einmal Folgendes sagen: Dieser Antrag würde bedeuten, jetzt einen anderen Tagesordnungspunkt einzufügen. Ich habe Ihnen eben gesagt - damit das technisch klar ist -, dass wir uns bei dem Tagesordnungspunkt Dringliche Anfragen befinden. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes ist wohl zum dritten Male beantragt worden, zu diesem Thema jetzt und sofort eine Debatte zu führen.
Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Ich glaube, dass wir dann auch alle Varianten durchgespielt haben. Es tut mir Leid, aber - -
(Zurufe von der SPD - Möllring [CDU]: Das geht doch nicht anders! Wenn ein Mitglied eine Erklärung ab- gibt, muss doch auf Antrag dazu an- schließend debattiert werden können!)
Der Ministerpräsident hat hier im Rahmen der Dringlichen Anfrage seine Position erläutert. Es ist beantragt worden, zu dieser Position jetzt eine Debatte zu führen. Wer dafür ist, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Letzteres war die Mehrheit, meine Damen und Herren. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen für Fragen zu Tagesordnungspunkt 12 b).
(Lachen bei der SPD - Möhrmann [SPD]: Aber eine Debatte führen wollen! So sind sie! - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten!)
- Meine Damen und Herren, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie jetzt miteinander reden. Aber das tun Sie bitte draußen! Wir haben hier die Aufgabe, in der Tagesordnung so, wie Sie sie beschlossen haben, fortzufahren. Das tun wir jetzt mit der Wortmeldung der Kollegin Litfin. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 6 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes ist vorgesehen, dass „für schulpflichtige, aber noch nicht schulfähige Kinder“ bei einer Grundschule ein Schulkindergarten eingerichtet werden kann, in dem „die Kinder durch besondere pädagogische Maßnahmen individuell bis zur Schulfähigkeit gefördert werden“ sollen.
Nach Informationen aus dem Kultusministerium ist geplant, die Schulkindergärten aufzulösen. Nach Aussage einer Mitarbeiterin des Kultusministeriums hält die Landesregierung Schulkindergärten für entbehrlich, weil ohnehin nicht an allen Grundschulen Schulkindergärten existieren.
3. In welcher Weise sollen künftig Kinder gefördert werden, die von der Einschulung zurückgestellt werden?