Das Saarland hat wie Bremen Bundesmittel unter zwei Bedingungen zur Verfügung gestellt bekommen: erstens Haushaltskonsolidierung und zweitens sicherzustellen, dass auf lange Sicht die zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Dieser Komplex - das haben Sie hoffentlich noch gut in Erinnerung - war Gegenstand der komplizierten Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich. Darauf hat der Ministerpräsident zu Recht abgehoben, weil die Frage, wie viel Bundesergänzungszuweisungen Bremen und das Saarland bekommen, natürlich in einem direkten Zusammenhang zu der grundsätzlichen Finanzausstattung der übrigen Länder über den Länderfinanzausgleich steht. Dieses komplizierte Aggregat Länderfinanzausgleich, Sonder-BEZ für Bremen und das Saarland sind natürlich dafür ausschlaggebend, dass das Saarland einen Teil seiner Mittel nicht selbst erwirtschaftet hat, sondern auf das übrige System obendrauf bekommt.
Wenn dann ein Ministerpräsident im Bereich der konsumtiven Ausgaben deutlich höhere Leistungen zur Verfügung stellt, als das die übrigen Bundesländer können, die eine solche besondere Zuwendung nicht bekommen, dann ist das in der Sache vielleicht nicht zu kritisieren, aber finanztechnisch und unter Finanzausgleichsgesichtspunkten alle Mal. Deshalb ist das, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat, völlig richtig. Hier sind Sonderkonditionen für die Eltern im Saarland geschaffen worden, indirekt zulasten der übrigen Länder.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Frage 2. - Frau Mundlos noch einmal! Entschuldigung, das hatte ich übersehen.
Angesichts der Tatsache, dass die Frau Ministerin ausgeführt hat, dass es ein Bildungskonzept einschließlich eines Sprachförderkonzepts für die Kindertagesstätten gibt, und der Ministerpräsident eben, noch einmal - gestützt von seinem Finanzminister - ausgeführt hat, dass kein Geld vorhanden ist, frage ich die Ministerin, die für die Kindertagesstätten zuständig ist, wie sie denn dann ihre Konzepte umsetzen will.
Wir haben in Deutschland drei zentrale Aufgaben bei dem Thema Integration. Die wichtigste Aufgabe ist, dass Kinder, die in die deutsche Grundschule kommen, die deutsche Sprache können müssen. Das heißt: Wir wollen erstens dafür sorgen, dass die Sprachförderung im Kindergarten besser wird.
(Zuruf: Ihr habt doch nicht genug Geld! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten - Möllring [CDU]: Keinen Pfennig im Haushalt!)
- Ich komme zu dem Geld. Machen Sie sich keine Sorgen. – Wir wollen, dass diejenigen, die zur Einschulungsuntersuchung kommen und die deutsche Sprache nicht können, eine besondere Sprachförderung im Schulkindergarten und fortlaufend in der Grundschule bekommen.
Zweite Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, diejenigen, die neu zu uns kommen, sprachlich zu integrieren. Dafür hat es gerade ein neues Gesetz gegeben, nämlich das Zuwanderungsgesetz, gegen das Sie polemisiert und im Bundesrat gestimmt haben.
Deutschland seit Jahrzehnten in vielen Bereichen ein Integrationsversagen haben, dass Menschen in Deutschland leben, die aus anderen Kulturkreisen gekommen sind, immer noch nicht die deutsche Sprache sprechen und deshalb schon die Grundvoraussetzung zur Integration nicht haben. Das heißt, wir müssen ebenfalls nachholende Integration unter Jugendlichen und unter Erwachsenen betreiben. Auch dafür gibt es im Integrationsgesetz neue Regelungen. Auch dagegen haben Ihre Vertreter im Bundesrat gestimmt, meine Damen und Herren.
Nun gibt es folgende Finanzierungsgrundlagen: Erstens. Frau Dr. Trauernicht hat im Bereich der Integrationsaufgaben und der Sprachförderung für Ausländer und Aussiedler Finanzmittel in ihrem Haushalt. Die werden wir aus meiner Sicht auch zur Finanzierung dessen benötigen, was an Landesaufgaben durch das Integrationsgesetz verbleibt.
Zweitens. Wir bekommen durch das Integrationsgesetz zusätzliches Geld vom Bund. Auch dagegen haben Sie im Bundesrat gestimmt.
- Es kann ja sein, dass Sie sich nicht für das verantwortlich fühlen, was Herr Stoiber im Bundesrat gemacht hat. Dann sollten Sie aber öffentlich sagen, Frau Pawelski, dass Sie anderer Meinung sind. Das wäre gut.
Drittens. Sie sind inhaltlich dagegen gewesen. Der Verfassungsstreit ist ein anderer, Herr Möllring. Sie haben inhaltlich gegen das Zuwanderungsgesetz gestimmt, das mehr Geld für Integration nach Niedersachsen bringt, meine Damen und Herren.
Ich weiß nicht, ob Sie die Sendung „Menschen helfen Menschen“ von Karl-Heinz Böhm gesehen haben. Das war zwei Tage nach der Debatte über das Zuwanderungsgesetz. Da ist eine Frau aufge
treten, und das ZDF hat schreckliche Bilder dazu gebracht, was es bedeutet, wenn Frauen beschnitten werden. Alle, die da gesessen haben, haben gesagt „Solchen Menschen müssen wir helfen“, auch die anwesenden CDU-Politiker. Aber zwei Tage davor haben Sie gegen die Aufnahme der geschlechtsspezifischen Verfolgung in das Zuwanderungsgesetz gestimmt! Das ist doch die Realität!
Fragen Sie mal, wer bei dieser Veranstaltung anwesend war! Ich habe es als schrecklich empfunden, was da abgelaufen ist. Das Theater, das da abgelaufen ist, war in der Sache schlimmer als das Theater über den Verfassungsstreit im Bundesrat.
Wir haben also Finanzmittel im Haushalt und kriegen neue Finanzmittel. Jetzt ist die Frage, Frau Kollegin Mundlos - vorhin haben sich auch Fragen der Grünen auf dieses Thema bezogen -: Wie groß ist das Delta, das wir noch nicht finanziert haben, damit wir auch die Kindergartenförderung finanzieren können? - An dieser Frage arbeitet die Landesregierung. Zu diesem Thema werden wir einen Finanzierungsvorschlag machen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Frau Vockert [CDU]: Das sagen Sie vor der Wahl, und nachher heißt es wieder „April! April!“! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir sind aber froh, dass das Land Niedersachsen diese Chance hat, dafür nicht so viel Geld ausgeben zu müssen, weil wir durch das Zuwanderungsgesetz frisches Geld bekommen. Dagegen sind Sie gewesen!
(Plaue [SPD]: Jetzt kommt der Nächste, der sich eine Tracht Prügel abholt! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sozusagen generaliter um die Frage der Finanzierung von bildungspolitischen Aufgaben des Landes geht, und angesichts der Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers, dass die UMTS-Zinserträge demnächst auch für Bildungsaufgaben der Länder mobilisiert werden sollen, frage ich erstens den Herrn Ministerpräsidenten, für wie realistisch er diese Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers einstuft.
Zweitens frage ich den Herrn Finanzminister, inwieweit er seine mittelfristige Finanzplanung schon darauf eingestellt hat.
(Plaue [SPD] - an die CDU gewandt -: Habt ihr noch ein paar von denen? - Weitere Zurufe - Anhaltende Unruhe)
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung sieht vor, dass nur auf die gestellte Frage Antworten gegeben und Zusatzfragen gestellt werden sollen. Das ist nun notwendigerweise in eine allgemeine Finanzierungsdebatte ausgeartet. Ich warte die ganze Zeit schon, ob ich sowohl bei Antworten als auch bei Fragen herausfinden kann, dass es nicht mehr zur Sache gehört. Aber es ist sozusagen eine allgemeine Finanzierungsdebatte. Ich bitte Sie deswegen, das halbwegs mit Ruhe über die Bühne gehen zu lassen.
Herr Busemann, ich wäre dankbar, wenn Sie die zweite Frage, die ich nicht hören konnte, wiederholen könnten.