Herr Kollege, Sie haben es verstanden. - Meinen Sie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich als Petenten an den Bundestag oder an uns gewandt haben, all diese Ereignisse eingebildet haben? Halten Sie es als Landtagsabgeordneter nicht für notwendig, direkt mit diesen Bürgerinnen und Bürgern zu reden, bevor Sie behaupten, das alles sei Einbildung?
Frau Harms, wir sind ja vor Ort gewesen. Wir alle waren zusammen dort, auch die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, und haben die Dinge, die dort abgelaufen sind, in Augenschein genommen.
Alles das, was hier den Einsatzkräften vorgeworfen wird, zieht sich wie ein roter Faden durch alle Petitionen. Alle diese Petitionen gehen von Vorwürfen aus, die wir dort vor Ort - Herr Inselmann hat dazu Stellung genommen - in dieser Form nicht erlebt haben. Das sage ich ganz deutlich. Ich will nicht unterstellen, dass man sich das eingebildet hat. Sicherlich ist in der Tat Konfliktpotenzial bei so einem Einsatz vorhanden, sodass letztendlich auch Konflikte entstehen. Doch solche Vorwürfe, wie sie hier genannt worden sind, sind wirklich absurd, also wenn den Polizeibeamtinnen und -beamten unterstellt wird, dass sie dort Unmengen an Alkohol erworben und ihn genossen haben, sodass sie nicht angemessen reagiert haben. So kann es wohl nicht gewesen sein. Insofern steht da möglicherweise Aussage gegen Aussage.
Dann muss man, meine sehr verehrten Damen und Herren, deutlich machen, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass dort 14 900 Beamtinnen und
Erstens. Es sind dort wieder Betonblöcke unter den Gleisen gefunden worden, an denen sich Menschen anketten und letztendlich dafür sorgen wollten, dass dieser Transport nicht zum Endlager kommt.
Zweitens. Durch Brandanschläge wurde die Eisenbahnbrücke über den Fluss Jeetzel zerstört. Die Wiederherstellung dieser Brücke war mit einem Kostenaufwand von 700 000 DM verbunden.
Es wird ja von einem Ausnahmezustand geredet. Ich frage mich, wer eigentlich diesen Ausnahmezustand - schon einen Monat vor dem Transport initiiert hat. Es wurden dort Bäume gefällt, Strohballen auf die Straße gelegt, Benzin in Reifen gefüllt, das alles wurde als Barrikade aufgestellt und angezündet. Dies ist möglicherweise nicht von der Personengruppe ausgegangen, die Sie gemeint haben.
Aber dort gibt es eben militante Leute, die letztlich dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch diese 14 900 Polizeikräfte geschützt werden müssen, die dort im Einsatz sind. Also nicht nur der Transport ist zu schützen, sondern die Polizeikräfte sind dort auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die hier im Landtag solche Petitionen stellen.
Das sind nur einige Beispiele dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Staat hier für den Transport notwendige Sicherheitsmaßnahmen durchführen musste. Nach unserer Einschätzung aus den Lageberichten - das habe ich bereits gesagt - und aus eigener Beobachtung können wir diese Einlassungen in der Petition in dieser Form nicht bestätigen. Die Polizei hat unserer Kenntnis nach keine Menschenrechte verletzt und keine demokratischen Grundrechte verweigert, wie das in der Petition als Vorwurf steht. Im Gegenteil: Das Konfliktmanagement, das von Frau Stokar ebenfalls angesprochen worden ist, hat im Vorfeld hervorragende Arbeit geleistet. Das Einsatzkonzept der Bezirksregierung ist nach unserer Auffassung auch in diesem Zusammenhang schlüssig, es hat funktioniert.
Die Konfliktmanager haben im Kontakt mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern - das will ich denen auch zugestehen - auch die mit dem Einsatz verbundenen Behinderungen des alltäglichen Le
Zum Schluss will ich deutlich machen: Die Zukunft wird zeigen, ob die Zahl der Einsatzkräfte - das ist ja in der Petition auch angesprochen worden - bei CASTOR-Transporten reduziert werden kann, damit der Alltag im Wendland während der Transporte für die Bevölkerung wieder erleichtert werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Petition 4682, die von Frau Stokar auch angesprochen worden ist. Diensthunde und Dienstpferde sind nach unserem Gefahrenabwehrgesetz zugelassene Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Ihr Einsatz erfolgt im Rahmen von gesetzlichen Vorschriften durch besonders ausgebildete Polizeibeamte und selbstverständlich unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
In der Petition, die die Kollegin Stokar angesprochen hat, ging es um eine Demonstration von rund 15 Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einem Raum aufgehalten haben, in dem Versammlungen verboten waren. Der Einsatzleiter der Polizei hat eine Polizeikette bilden lassen, hat die Demonstranten aufgefordert, den Bereich zu verlassen, was sie übrigens auch getan haben. Einige Polizeihundeführer haben sich mit ihren Hunden hinter dieser Polizeikette befunden. Die Hunde sind überhaupt nicht eingesetzt worden, sind nur bereit gehalten worden. Es hat also für die Demonstranten überhaupt keine Gefahr bestanden.
Deswegen blieb uns auch gar nichts anderes übrig, als bei dieser Petition „Sach- und Rechtslage“ zu empfehlen.
Herr Kollege Buchheister, wenn Ihre ganzen Darstellungen so richtig sind, warum sind Sie dann als SPD-Fraktion - die Landesregierung wird es ja nicht machen - nicht bereit, ein Gespräch mit den Petenten zu führen? Es handelt sich hier um mehrere Mitglieder des Rates der Samtgemeinde, es handelt sich um Lehrer und Hausfrauen, um Gemüsehändler, also nicht um irgendwelche Chaoten, sondern um ganz normale Bürger dieses Landkreises.
Meine Bitte, die ich ja nur an Sie gerichtet habe, war: Übernehmen Sie hier nicht einfach die Stellungnahme des Innenministeriums, sondern reden Sie mit diesen Leuten! - Sind Sie dazu bereit?
Liebe Kollegin Stokar, ich war für diese Petition Berichterstatter. Aus der gesamten Petition geht nicht hervor, dass man mit uns als Fraktion oder auch mit Fraktionen ein Gespräch führen wollte. Ich weiß nicht, woher Sie diese Erkenntnisse haben.
Selbstverständlich sind wir bereit, wenn es zu einer Diskussion kommt, dort mit zu diskutieren. Aber aus der Petition ging das nicht hervor.
Meine Damen und Herren, damit ist die Beratung beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Eingaben einzeln auf und lasse zunächst über den Änderungsantrag und dann, falls dieser abgelehnt wird, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Transportes, Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3307. Es wird „Material“ beantragt. Wer möchte dem zustimmen? - Wer möchte ablehnen? - Das ist damit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Ausschussempfehlung in der Drucksache 3270. Wer möchte dem zustimmen? - Wer möchte ablehnen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
Zu der Eingabe 4731 betr. Durchführung von CASTOR-Transporten, liegt der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3307 mit „Material“ vor. Wer möchte dem zustimmen? - Wer lehnt ab? - Das ist damit abgelehnt.
Die Ausschussempfehlung ist in der Drucksache 3270 zu finden. Wer möchte dem zustimmen? Wer möchte ablehnen? - Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Orientierung am Besten - Erfolgreiche Vermittlungsmodelle in den Arbeitsmarkt nutzen und Sozialhilfekosten senken - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3321
Als Redezeiten sind vereinbart: für die SPD und die CDU jeweils zehn Minuten, für die Einbringung durch die CDU zusätzlich fünf Minuten, für die Grünen fünf Minuten und für die Landesregierung fünf Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragestunde war vorhin ja insoweit erhellend, als sie zeigte, wie wir mit gewissen Vokabeln umgehen. Wir sprechen beispielsweise von „neuem“ Geld. Ich frage mich dann immer, wie ich das eigentlich zu verstehen habe, was da auf uns zukommen könnte.
Wir reden vom „Abbau der Verschuldung". Dabei wären wir doch schon ganz froh - alle, die irgendwo Verantwortung tragen, würden doch ganz stolz sein -, wenn wir die Neuverschuldung nur minimal reduzieren könnten. Dabei ist übrigens das Wort „Neuverschuldung" natürlich auch schon eine besondere Wortschöpfung.
Aber das, was viele immer noch glauben, ist, dass man Geld verteilen könnte und mit dem Verteilen dieses Geldes, das wir gar nicht haben, Probleme in unserer Gesellschaft lösen könnte.
Wenn wir es gemeinsam erreichen, uns darauf zu verständigen, dass wir diese Mittel künftig nicht zur Verfügung haben werden, um die sozialen Verwerfungen in Gesellschaft und Wirtschaft zu lösen, dann haben wir wohl die Ausgangslage, um uns wirklich den Problemen, die für alle offensichtlich sind, zu widmen.