Nichtsdestotrotz müssen die Fortschritte gemessen werden. Bilanz ist zu ziehen. Ich bin jetzt schon gespannt darauf, wie die CO2-Reduzierung auf staatlicher Ebene erreicht werden soll. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in diesem Kontext mit einem dicken Fragezeichen zu versehen ist. Wir werden sehen, wie wir sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene aus der Kurve kommen.
Der runde Tisch hat im Oktober/November 1999 eine Plakataktion „Pro AGENDA 21“ initiiert. Außerdem gibt es AGENDA 21-Schulen, die prämiert werden. Es gibt die Förderung von Nachhaltigkeit in den Regionen. Man hat darüber hinaus den fairen Handel des VEN entsprechend unterstützt. Aber insgesamt lautet das Fazit: Auf Landesebene tut sich zu wenig!
AGENDA 21 muss Spaß machen. AGENDA 21 muss begeistern. An der Stelle muss der Funke überspringen. Ich wiederhole es: AGENDA 21 darf keine Pflichtübung sein.
Auch der Internetauftritt, den das MU vorhält, ist durchaus ein Synonym für die Art und Weise, wie man mit der AGENDA 21 umgeht: Der neueste Eintrag im Internet - das habe ich mir gestern noch einmal angeschaut - ist ein Jahr alt. Es geht dabei um die Förderprogramme und die entsprechenden Formulare. Dieser Eintrag datiert vom Juni 2001. Unter der Rubrik „News und Neuigkeiten“ datiert die letzte Eintragung aus März 2000. Das macht deutlich, dass das Land seiner Rolle nicht wirklich gerecht wird und hier ein Stück weit Diskussion erforderlich ist.
Ganz kurz will ich noch auf den Antrag der Grünen eingehen. Grundsätzlich ist dieser Antrag okay. Aber aus unserer Sicht gibt es zu einigen Punkten Diskussionsbedarf. Dabei geht es z. B. um die Frage, wie und in welcher Form ich Zielwerte definiere. Das sollten wir im Ausschuss vertiefen. Sicherung der Moorflächen: Wir hatten gerade die Nachbesserung des Landes-Raumordnungsprogramms auf der Tagesordnung. Dabei geht es auch um das Thema Rohstoffsicherung. Wir haben mit der Renaturierung von abgetorften Moorflächen vor Ort sehr gute Erfolge zu verzeichnen. Das will ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.
„Ausbau der Beteiligungskultur auf allen Ebenen für eine Demokratie der nachhaltigen Entwicklung am Beispiel der kommunalen AGENDAProzesse mit ihrem erreichten Gestaltungs- und Umsetzungsstand (Gover- nance-Strukturen).“
Na ja! Auf den ersten Blick erschließt sich Ihre Zielrichtung noch nicht so ganz. Nachdem ich einen Augenblick darüber nachgedacht habe, stellt
Der Punkt 4, in dem es um Patenschaften mit 2. und 3. Welt-Ländern geht, ist ein bisschen sehr allgemein gefasst. Wir haben Partnerschaften mit Perm und Tjumen sowie in die Ostkap-Region. Die Partnerschaft mit dem Sudan hat man einschlafen lassen. Wir wollen auf jeden Fall noch einmal darüber diskutieren, wie dieses Anliegen praktisch umzusetzen ist.
Ich verzichte darauf, jetzt noch einmal auf den Punkt III einzugehen. Das können wir im Ausschuss nachholen. Uns ist wichtig, die Rolle des Landes als Impulsgeber für die AGENDA 21Prozesse erneut sehr intensiv zu diskutieren. Ich glaube, es lohnt sich, an der AGENDA 21 weiterzuarbeiten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Als ich Ihren Entschließungsantrag in Händen hielt, war mein erster Gedanke: Nun sind sie auch aufgewacht!
Das Thema „AGENDA 21“ war ja schon - da muss ich Frau Steiner in Schutz nehmen, denn das war vor ihrer Zeit hier im Niedersächsischen Landtag einmal Ende der 13. Legislaturperiode Thema.
Ende 1997, Anfang 1998 haben wir es nicht geschafft, gemeinsam mit den Grünen - damals mit Herrn Schwarzenholz - einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der AGENDA 21 in Niedersachsen zustande zu bringen, was wir sehr bedauert haben. CDU und SPD haben dann, auch um ein politisches Signal zu setzen, allein einen Entschließungsantrag verabschiedet. Wenn ich aber auf die vergangenen vier Jahre zurückblicke, dann stelle ich fest, dass sich aufseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht viel getan hat; denn es hat in
Niedersachsen viele interessante Veranstaltungen auch von landesweiter Bedeutung gegeben, auf denen die Grünen aber meistens mit Anwesenheit geglänzt haben.
- Entschuldigung: mit Abwesenheit natürlich. Das war ein freudscher Versprecher. - Ich hätte es lieber gesehen, wenn sie auch dabei gewesen wären.
Da war z. B. im Juni letzten Jahres die Veranstaltung in Osnabrück, auf der man sich im Rahmen einer Bund-Länder-Kommission zum Thema „Zukunft lernen“ sehr intensiv mit der AGENDA 21 und der nachhaltigen Entwicklung auseinandergesetzt hat. Dort hätte man als Vertreterin oder Vertreter der hier im Landtag arbeitenden Fraktionen wirklich ein Zeichen setzen können, indem man - wie die SPD-Fraktion - anwesend gewesen wäre, um zu zeigen, wie wichtig dieses Thema auch auf Landesebene ist. Ich erinnere an die alljährlichen Workshops, die in der Alfred-Toepfer-Akademie in Schneverdingen stattfinden, auf denen Kommunen unter der Schirmherrschaft der kommunalen Spitzenverbände Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Zielsetzungen der AGENDA 21 – nachhaltige Entwicklung - pflegen und auf denen man sehr dankbar reagiert, wenn Vertreter der Landesebene Interesse an den dort gebotenen Aktivitäten zeigen. Es wäre also wichtig gewesen, nicht nur mit einem Entschließungsantrag das Thema zu besetzen, der, wie ich ehrlich gestehen muss, drei Monate vor Johannesburg etwas sehr kurzfristig hier in den Raum gestellt worden ist.
In Richtung Bündnis 90/Die Grünen möchte ich sagen, dass die Landesregierung - Frau Steiner hat es erwähnt - im Juli 1999 einen knapp 40-seitigen Bericht über die Umsetzung der AGENDA 21 in Niedersachsen vorgelegt hatte. Da weder die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch die CDUFraktion auf diesen Bericht reagiert haben, konnte man eigentlich nur davon ausgehen, dass der Bericht zur Kenntnis genommen, akzeptiert und für gut befunden würde. Die SPD-Fraktion ist da etwas weiter gegangen. Sie hat diese Unterrichtung sehr intensiv diskutiert und hat mit Vertretern der entsprechenden Ressorts überlegt, wie man an den Stellen, an denen lediglich Prüfaufträge beschrieben worden waren, weiter verfahren könne. Die Quintessenz war u. a. die ab Sommer letzten Jahres vorbereitete Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Nachhaltigkeit im Dialog“, in der in elf Veranstaltungen mit interessierten Bürgerinnen und Bür
gern, aber vor allem auch mit kompetenten Fachleuten und Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen und Verbänden zu dem breiten Spektrum der nachhaltigen Entwicklung
Diskussionen geführt werden sollen, um Lösungswege zu erarbeiten, wie wir eine zukunftsfähige Entwicklung für Niedersachsen vorantreiben können. Wir wollen, wenn diese Veranstaltungsreihe ausgewertet worden ist, auf fundierter Grundlage all dessen, was wir in diesen elf Veranstaltungen diskutiert haben, eine niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten.
(Frau Steiner (GRÜNE): Dann muss Ihnen doch solch ein Bericht der Landesregierung ganz gelegen kommen!)
Sie wissen - das haben Sie, nachdem wir vorhin kurz darüber gesprochen haben, selbst erwähnt -, dass die Landesregierung am 3. Juni eine große Veranstaltung plant, auf der viele konkrete Maßnahmenbeispiele vorgeführt werden sollen, die Unternehmen, Schulen und Kommunen mit Bezug auf die nachhaltige Entwicklung erarbeitet haben. Ich meine, dass vor diesem Hintergrund mit Blick auf Johannesburg das bilanziert werden kann, was in den niedersächsischen Kommunen, aber auch auf anderen Ebenen bereits auf den Weg gebracht worden ist. Es sollen aber auch innovative Ideen vorangetrieben werden; denn Landesregierung und SPD-Fraktion sind sich darin einig, das viel getan werden muss, um Niedersachsen auch für künftige Generationen lebenswert zu erhalten.
Lassen Sie mich noch kurz auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, Frau Steiner. Als ich am Mittwoch nach der Ältestenratssitzung gelesen habe, dass sich mit diesem Antrag nur der Ausschuss für Umweltfragen federführend sowie der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Unterausschuss „Verbraucherschutz“ und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten befassen sollen, habe ich gedacht, dass das viel zu kurz gegriffen sei.
(Hagenah [GRÜNE]: Das finden wir auch! Das müssen Sie einmal Ihren Vertretern im Ältestenrat sagen!)
Das Thema „nachhaltige Entwicklung“ ist viel breiter gefächert. Das wollen wir mit Hilfe dieser elfteiligen Veranstaltungsreihe, die wir bis August abgeschlossen haben wollen - fünf Veranstaltungen haben wir schon durchgeführt -, nachweisen. Das Spektrum, das zum Thema „AGENDA 21“ zu beackern ist, ist viel weiter. Leider verfestigen Sie mit Ihrem Antrag nur den Eindruck, dass das ein ökologisches Thema ist.
Es muss deutlich werden, dass es das nicht ist. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion nach dem Abschluss der Veranstaltungsreihe einen eigenen Antrag vorlegen wird, in dem sich dann widerspiegeln wird, dass dieses breite Spektrum wirklich abgedeckt wird. Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion Ihres Antrags, aber auch des zu erwartenden Antrags der SPD-Fraktion gestalten wird. Ich hoffe zum Wohle Niedersachsens, dass das eine sachliche, vernünftige Diskussion wird und dass wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden; denn meines Erachtens ist es wichtig, dass man ähnlich wie Anfang 1998 im Niedersächsischen Landtag für das Thema AGENDA 21 eine möglichst breite Basis findet. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Somfleth, der Ansatz, wie Sie die AGENDA verstehen, ist meines Erachtens mit ein Grund dafür, dass die Menschen, die vor Ort in den AGENDA-Arbeitsgruppen mitwirken, ihre ursprüngliche Motivation aus den 90er-Jahren, als in den Kommunen hauptsächlich von den Grünen angestoßene Anträge
- dann machen Sie da mal eine Bilanz auf! - beschlossen worden sind, verloren haben und heute so frustriert sind und die AGENDA nicht mehr als Reformmotor und Chance der Beteiligung sehen, sondern der Meinung sind, dass die AGENDA eine Bestätigung dafür ist, dass der Apparat und wir, die politische
- das Wort „Klasse“ will ich jetzt vermeiden, denn den Spaß gönne ich Ihnen nicht - Ebene, nicht ausreichend auf die Empfehlungen und Überlegungen reagieren, um die wir gebeten werden, und keine Konsequenzen daraus ziehen.
Wir erleben in den Kommunen immer wieder, dass die von dem AGENDA-Arbeitskreis vorgelegten Änderungsvorschläge in Papiere und Drucksachen gegossen werden, wie es auch die Landesregierung in den Jahren 1998 und 1999 getan hat. Danach aber werden die Vorschläge abgeheftet, und nichts verändert sich. Auch im Land Niedersachsen hat sich nichts verändert.
- Umgesetzt haben Sie bislang null. Sie sind nur dem normalen Tagesgeschäft nachgegangen. Auf welchen Gebieten sind Sie in Sachen Nachhaltigkeit denn beispielgebend?
Wo haben Sie denn den durch das Land und die landeseigenen Gesellschaften ausgelösten Konsum umgestellt, um etwa einen fairen Handel zu betreiben, wofür zunächst einmal allerdings ein paar Mark mehr fällig würden? An welcher Stelle handeln Sie denn in diesem Sinne? Wenn Sie ein Ausschreibungsverfahren zur Energieversorgung von Landeseinrichtungen durchführen, dann können Sie sich gerade mal zu dem Kompromiss durchringen, dass Sie nur einen Mix an solchen Energiequellen ausschreiben, die in Niedersachsen vorhanden sind, damit wirklich nicht nur Atomstrom geliefert wird. Stattdessen sollten Sie sich einmal dazu durchringen, als Motor zu wirken und überwiegend regenerative Energien auszuschreiben, damit nicht die Gefahr entsteht, die ich Ihnen zugestehen muss, dass nämlich am Ende, wenn man die CO2-Ziele einhalten will, irgendjemand auf den Gedanken kommt - ich könnte mir vorstellen, dass Herr Stoiber in dieser Richtung denkt -, dass das CO2 am besten möglicherweise durch Atomenergieversorgung zurückgedrängt werden kann, was ja ein Irrtum ist; denn wir alle wissen doch, welch großer Aufwand betrieben werden muss, um Atomenergie zu gewinnen und um Atomkraftwerke zu bauen. Außerdem wissen wir, welch großer Aufwand auf Dauer betrieben werden muss, um die Uranrückstände schließlich sicher zu verbrin
Natürlich wollen wir nicht, dass die AGENDA 21 nur auf die Ökologie beschränkt bleibt. Das haben wir nie gewollt. Diesbezüglich müssen Sie aber einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ältestenrat ansprechen. Wir sind sehr dafür, dass die Diskussion auf breiter Front in mehr Ausschüssen geführt wird als geplant. Aber auch bei Ihnen ist dieses Thema leider nur sehr schmalspurig angelegt, nämlich nur beim Umweltminister. Wir wären jedoch sehr dafür, dass auch noch das Wirtschaftsministerium und alle anderen Ministerien beteiligt werden; denn dort befinden sich die entscheidenden Hebel.
Dass ein entsprechender Entschließungsantrag in der vergangenen Wahlperiode nicht mit den Stimmen der Fraktion der Grünen verabschiedet worden ist, empfinden wir nicht als Vorwurf. Im Gegenteil, wir haben diesen Entschließungsantrag damals nicht mitgetragen, weil er uns nicht weit genug ging. Wir erheben ganz andere Ansprüche an die Art und Weise der Umsetzung und an die Ernsthaftigkeit der AGENDA 21.
- Moment! Die Menschen werden erschreckt, wenn deren Vorschläge nicht aufgenommen werden. Dann bleiben sie zu Hause. Die AGENDA ist der erstmalige Versuch und das Eingeständnis der Politik, dass sie ohne die Menschen von unten nichts verändern und nichts erfolgreich umsetzen kann. Wenn die Leute Vorschläge machen, muss man Kompetenzen nach unten verlagern und auch Geld zur Verfügung stellen. Dies lässt die Landesregierung bislang aber völlig vermissen. Stattdessen gibt sie lediglich Glanzbroschüren heraus und führt Veranstaltungen zur Selbstbeweihräucherung durch. Man redet darüber, handelt aber nicht!