Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Grünen wirft eine wichtige und nicht leicht zu beantwortende Frage auf: Wie soll sichergestellt werden, dass in Zeiten knapper Ressourcen die für die Qualifizierung der Beschäftigten erforderlichen Sachmittel im erforderlichen Umfang und auch kontinuierlich zur Verfügung stehen? - In der Tendenz sind wir uns sicherlich schnell einig. Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in der Landesverwaltung ändern sich laufend. Der Veränderungs- und Anpassungsdruck ist spürbar. Das Wort vom lebenslangen Lernen ist keine Phrase, sondern das ist eine Notwendigkeit in der Verwaltung. Die Beschäftigten sind durchweg motiviert, sich fortzubilden. Das zeigt die hohe Zahl der Anmeldungen für die intern oder in den diversen Bildungs- und Studieneinrichtungen des Landes durchgeführten Fortbildungen. Ich kann mich den Anmerkungen von Herrn Hagenah zu den unterschiedlichsten Angeboten, die in einem so großen Betrieb zur Verfügung stehen müssen, nur anschließen. Da etwas zu karikieren ist aus meiner Sicht nicht immer angemessen.
Es ist allerdings richtig, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Die Qualifizierung der Beschäftigten ist eine wichtige Aufgabe. Sie ist aber im Kontext aller anderen Aufgaben zu sehen, die von der Landesverwaltung wahrzunehmen sind. Deshalb kann es für die Personalentwicklung keine Sonderrolle geben.
Die Landesregierung ist sich der Problematik bewusst, und sie hat deshalb Ende März die zuständigen Ministerien beauftragt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Es geht vor allem um die Frage, ob es sinnvoll ist, zentrale Sonderregelungen für bestimmte Aufgaben wie die Personalentwicklung oder die Gesundheitsförderung vorzugeben. Denkbar wäre auch eine dezentrale Regelung. Die Behörden vor Ort könnten - wie bisher - bestimmte Regelungen selber treffen und die erforderlichen Abwägungen auf ihrer Ebene selber machen.
Ich möchte allerdings nicht verhehlen, dass sich bei einer ersten Prüfung der Vorschläge der Grünen gezeigt hat, dass die haushaltstechnische Seite auch Tücken hat; denn gemäß § 8 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2002/2003 werden im Rahmen der Personalkostenbudgetierung 50 % der nicht ausgeschöpften Mittel im Folgejahr als Reformdividende bereitgestellt. Diese Bestimmung ist in den vorangegangenen Haushaltsjahren in vollem Umfang umgesetzt worden. Dabei mussten allerdings im Rahmen der weiteren Konsolidierung der Personalausgaben auch in den Bereichen der Personalkostenbudgetierung sowohl bei der Aufstellung als auch beim Vollzug der Haushalte Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Insofern sind für das Haushaltjahr 2001 die für die Haushaltsjahre 2002 ff. zu erwirtschaftenden Personalausgabeneinsparungen vorab von der Berechnungsgrundlage abgezogen worden. Auch für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 wird die haushaltsgesetzliche Vorgabe für die Gewährung der Reformdividende erfüllt werden. Dabei wird die Landesregierung im Rahmen des bereits erwähnten Arbeitsauftrages prüfen, ob es eine größere Planungssicherheit für die Behörden geben kann.
Meine Damen und Herren, die von den Grünen vorgeschlagene Regelung, ab dem Haushaltsjahr 2004 pauschal 1 % des Gesamtkostenpersonalbudgets einem so genannten Personalentwicklungspool zuzuführen, würde zu einem Pool in der Größenordnung von rund 58 Millionen Euro führen. Wollte man einen solchen Betrag für die vorgeschlagenen Maßnahmen haushaltsrechtlich sperren, müssten im Gegenzug rund 1 350 Vollzeitstellen quer durch die Landesverwaltung gesperrt werden. Einsparungen auch in den sehr sensiblen Bereichen der Lehrerschaft, der Polizei und der Steuerverwaltung wären dann wohl nicht zu vermeiden. Es versteht sich von selbst, dass derartige Konsequenzen einer eingehenden Beratung in den Ausschüssen bedürfen. Wir werden diese Beratungen selbstverständlich sachverständig begleiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. - Frau Kollegin Leuschner hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Leuschner!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, die Debatte hat gezeigt, dass wir uns im Ausschuss ernsthaft Gedanken darüber machen sollten, ob wir diesen Bereich nicht noch verbessern können. Da mag es in der Bewertung sicherlich unterschiedliche Standpunkte geben. Herr Althusmann, ich nehme Ihnen wirklich ab, dass Sie daran ernsthaft mitwirken wollen, und ich glaube auch nicht, dass es nur die Überschrift sein wird, der Sie Ihre Zustimmung erteilen werden. Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir den Bereich der Personalentwicklungsmaßnahmen noch weiter verstärken. Das liegt im Interesse der Beschäftigten und auch ihrer Gewerkschaften.
Herr Hagenah, es ist durchaus wichtig, dass wir den Bereich der Gleichstellung und der Gesundheitsförderung auch weiterhin fortentwickeln. Aber das kann nicht der einzige Bereich sein. Meine Kollegin Meyn-Horeis hat ja auch gesagt, wo aus unserer Sicht in Ihrem Antrag die Schwierigkeiten liegen. Wir können in Anträgen nicht utopische Forderungen erheben, die wir als Land letztlich nicht finanzieren können. Der Innenminister hat eben deutlich zum Ausdruck gebracht, welche mögliche Konsequenz das für Stellen haben würde. Ich bitte Sie darum, dass wir im Ausschuss ernsthaft darüber beraten, inwieweit wir im Interesse der Beschäftigten in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet Kontinuität und Sicherheit entwickeln können. Das ist notwendig. Das ist ja auch Ihre Forderung.
Herr Althusmann, ich habe eine Bitte: Der Bereich der Personalentwicklungsmaßnahmen wird von den Beschäftigten gut angenommen. Das Konzept ist aus einem Guss. Es bringt uns in der Sache doch wirklich nicht weiter, wenn hier wieder einzelne Beispiele aus dem Zusammenhang herausgenommen werden; ich habe das schon wiederholt gesagt. Ich habe schon das Gefühl, dass bei Ihnen ein Eigeninteresse und die Enttäuschung, dass Sie Maßnahmen nicht selbst anbieten können oder wollen, dahinterstecken muss. Es sind wirklich seriöse Anbieterinnen und Anbieter, die sicherlich manchmal mit der Überschrift der Angebote einen gewissen Anreiz schaffen. Bitte berücksichtigen und bedenken Sie das doch. Bei diesem Thema bringt uns solch ein scharfer Ton wirklich nicht weiter, weil wir uns im Grundziel, in der Sache doch einig sein sollten. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, mir liegen weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Darum schließe ich die Beratung über diesen Antrag.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht mit der federführenden Beratung zu beauftragen und die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, für innere Verwaltung und für Sozial- und Gesundheitswesen mitberaten zu lassen. Wenn Sie dem so Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Arzneimittelversorgung verbessern, Versandhandel zulassen, Arzneimittelsicherheit stärken, Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente erhalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3371
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle immer wieder fest, dass die Aufmerksamkeit des Hauses nach der Mittagspause nicht mehr so ausgeprägt ist und es immer etwas länger dauert, bevor die Mittagspause beginnt. Insofern will ich Sie mit dem Thema auch nicht langweilen. Das Thema geht uns zwar alle an. Aber ich bringe den Antrag jetzt nur formal ein und wünsche uns im Ausschuss eine angenehme Beratung.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Klare [CDU]: Schwarz, das war eine Ihrer besten Reden! - Frau Pawelski [CDU]: Was war denn das?)
Herr Schwarz, dann können Sie ja nachher entgegnen. Das ist ein ausgesprochen wichtiges Thema, und wir sind gut in der Zeit. Deshalb sehe ich Ihre Hektik gar nicht ein.
Herr Schwarz, wir müssen festhalten, dass die Gesundheitspolitik der Bundesregierung schlichtweg an die Wand gefahren ist
und dass wir hier ständig nur Stückwerk erleben. Herr Schwarz, da gibt es doch überhaupt kein Vertun: Die GKV hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro eingefahren, und die Beiträge sind von durchschnittlich 13,5 auf 14 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, wenn ich dann auch noch den Ablasshandel sehe, den Sie mit der forschenden Pharmaindustrie in Berlin gemacht haben - 200 Millionen Euro gegen Preismoratorium -, dann kann man auch kein Vertrauen mehr in die Gesundheitspolitik dieser Regierung haben.
- Denken Sie einmal darüber nach, dass wir 1997 und 1998 in der GKV Überschüsse hatten. Das ist die Wahrheit, Frau Elsner-Solar.
Nun hat Herr Schwarz ja ein Papier zur Rettung des Gesundheitswesens entwickelt. Vermutlich wollte er damit seiner Berliner Kollegin etwas auf die Sprünge helfen. Dieses Papier, Herr Schwarz, bringt nicht viel Neues, enthält jedoch manch Richtiges, aber auch viel Widersprüchliches und nicht unbedingt Zukunftsweisendes.
Eines ist auf alle Fälle klar: Hier ist durch die Brille der Krankenkassen gesehen worden. Noch wichtiger aber wäre es, man würde durch die Brille der Patienten sehen. Um die müsste es uns doch in allererster Linie gehen.
Nun wird auch heute wieder sektoral gedacht. Darunter hat die Gesundheitspolitik - ich betone das schon immer gelitten. Heute ist bei Ihnen also der Arzneimittelsektor an der Reihe.
Wir wissen, dass die Kosten für Arzneimittel dramatisch gestiegen sind. Von daher müssen wir uns überlegen, wie wir die Kosten in den Griff bekommen und wie wir mehr Effizienz schaffen. Die Schlagworte, die Sie in der Überschrift Ihres Antrages verwendet haben, klingen auf Anhieb auch ganz gut. Allerdings muss ich sagen, dass Sie anfangs auch Pauschaldiffamierungen von Ärzten und Apothekern darin hatten. Dies haben Sie inzwischen aber zurückgezogen, was in Ordnung ist.
Meine Damen und Herren, uns geht es heute um Folgendes: Wenn Sie die Arzneimittelversorgung verbessern wollen, müssen wir zunächst einmal festhalten, dass die Arzneimittelversorgung in Deutschland gut ist. Wenn Sie die Arzneimittelversorgung verbessern wollen, dann ist der von Ihnen geplante Schritt hin zum Versandhandel das allerverkehrteste Mittel. Wer hier an der Stellschraube dreht, der muss sich Gedanken darüber machen, wohin der Weg führt und ob damit letzten Endes nicht auch hohe Risiken eingegangen werden.
Der Versandhandel lebt von den so genannten Schnelldrehern, also von Medikamenten, die sich schnell umsetzen lassen und die viel bringen. Wenn Sie diese Medikamente aus den Apotheken, die eine Mischkalkulation durchführen, herausnehmen, dann werden viele Apotheken sterben. Das können wir aber nicht vertragen, schon gar nicht auf dem flachen Land.
Wer sollte auf dem Land sonst die Versorgung mit Arzneimitteln sichern? Meine Damen und Herren, wir haben auch auf dem Land eine sichere Versorgung. Wir haben eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung, die kein Versandhandel leisten kann. Die Apotheken bieten eine persönliche Beratung und eine enge Beziehung zu den Kunden. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die Apotheken 136 000 Arbeitsplätze, viele Teilzeitarbeitsplätze, viele Ausbildungsplätze und hochgradig Frauenarbeitsplätze vorhalten. All das sollte nicht riskiert werden.
Wir möchten nicht, dass es in Zukunft heißt: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Ihr Callcenter. - Die Menschen sollen weiterhin den Apotheker fragen und mit ihm in Kontakt stehen können.
In den USA laufen etwa 15 % aller Medikamente über den Versandhandel. Dadurch konnte den steigenden Arzneimittelpreisen in keiner Weise entgegengewirkt werden können.
Meine Damen und Herren, wir müssen trotzdem etwas tun. Darüber sind wir uns einig. Ich finde es gut, dass gerade die Apotheken dazu einige Vorschläge unterbreitet haben. Das fängt beim elektronischen Rezept an und geht bis hin zu Bringdiensten durch pharmazeutisches Personal und zur Anpassung der Preisverordnung durch Drehung. Ersparnis: rund 500 Millionen Euro. Ferner sollen die Verpackungseinheiten dem Bedarf angepasst werden. Darüber sind wir alle uns sicherlich einig. Unser Appell ist: Wir sollten nicht an den Apotheken sparen, sondern mit den Apotheken.
Zu einer weiteren Forderung, die Sie in Ihrem Antrag erheben - stringentere Handhabung der Zulassungspraxis für Arzneimittel -, möchte ich sagen: etwas zügiger. Denn das, was dort in der Warteschleife hängt, ist wirklich abenteuerlich.
Ferner fordern Sie - das ist erst vorgestern durch den Gesundheitsausschuss in Berlin gegangen -, die Krankenversicherungskarte in einen Gesundheitspass umzuwandeln. Darüber kann man sicherlich sprechen. Allerdings sollte nicht der zweite Schritt vor dem ersten gegangen werden; denn es gibt auf diesem Gebiet noch zahlreiche Fragen, die geklärt werden müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die beiden Stichworte „Datenschutz“ und „transparenter Patient“ nennen. Hier gibt es Probleme, die noch nicht alle gelöst sind. Sie müssen erst noch gelöst werden.
Sie fordern dann die Anerkennung alternativer Heilmethoden unter strengen Voraussetzungen. Diese Forderung passt zwar nicht ganz in den Zusammenhang mit den Arzneimitteln, aber dennoch ist dies ein Punkt, über den man sicherlich sprechen kann. Modellhaft wird dies schon in verschiedenen Bereichen versucht. Insofern sollten wir dies vernünftig begleiten.
Für uns ist wichtig: Die Apotheken sollen erhalten bleiben. Den Versandhandel direkt an den Endverbraucher lehnen wir ab, und zwar wegen der von Ihnen geforderten Stärkung der Arzneimittelsicherheit. - Herzlichen Dank.