redeten mit Ihrem Kollegen Innenminister und sorgten dafür, dass wir zumindest eine Bedarfszuweisung bekommen, um die Anwaltskosten zu bezahlen. Aber auch das können Sie ja nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schäbige Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Trittin und Jüttner ist leider Gottes bei uns in Salzgitter gelandet. Ich habe gesagt - um das zum Schluss noch einmal deutlich zu machen -: Die Verantwortung für Schacht Konrad wird immer gern auf die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung geschoben.
Das ist falsch. 1978, unter der Regierung von Helmut Schmidt von der SPD, wurde auf Wunsch beider großen Volksparteien das Endlager Schacht Konrad auf den Weg gebracht, ganz gleich, wie man heute dazu steht. Die SPD hat sich nachher aus der Verantwortung gestohlen, hat die Leute vorgeführt und hat jetzt in Salzgitter natürlich die Schwierigkeit, zu erklären, warum sie Schacht Konrad nun auf einmal doch will.
Ich kann Ihnen nur raten: Kehren Sie zur Redlichkeit zurück, und versuchen Sie, in Salzgitter im Rahmen einer sachlichen Debatte die Leute, die Sie enttäuscht haben, davon zu überzeugen, dass man Schacht Konrad unter gewissen Rahmenbedingungen verantworten kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eppers, Sie haben gerade zur Sachlichkeit aufgerufen, aber haben einen unsachlichen Beitrag geliefert.
Ich will nur auf zwei Dinge hinweisen, und dann, Herr Eppers, sollten Sie zu diesem Thema bescheiden schweigen.
Der erste Punkt, den ich erwähnen will, ist die Solidarität der CDU in Niedersachsen mit Salzgitter. Sie gilt bis einen Tag nach dem Wahltermin siehe Braunschweig. Dann verkünden der neue Oberbürgermeister und Herr Sehrt gemeinsam, dass sie aus der Solidarität derjenigen, die gegen Schacht Konrad klagen wollen, ausscheiden und dass sie die Klage nicht mehr unterstützen wollen. Herr Eppers, sorgen Sie in Ihren eigenen Reihen erst einmal für Solidarität, bevor Sie sich hier hinstellen und sie moralinsauer von anderen einklagen!
Aber, was viel schlimmer ist: Wenn man sich das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl durchliest, an dem auch, wie er behauptet, Herr Wulff mitgewirkt hat - er gehört ja auch dem engeren Wahlkampfteam mit an -, erkennt man, dass das ein politischer Offenbarungseid der Niedersachsen-CDU und eine Kampfansage an die Bevölkerung und an die Politik dieses Landes ist.
(Busemann [CDU]: Was soll das jetzt? Können Sie das etwas genauer erklären? - Weitere Zurufe von der CDU)
Denn Sie wollen zurück zu einer Politik, die wir schon überwunden zu haben glaubten, Sie wollen zurück in die Kernenergie, Sie wollen dazu zurück, dass Niedersachsen sozusagen zu 100 % die Entsorgung sicherstellen soll. Wir sollen den Atommüll nehmen, und Süddeutschland soll mit Herrn Stoiber davon profitieren. Das ist die Arbeitsteilung, die Herr Wulff mit akzeptiert, meine Damen und Herren!
Wir erklären Ihnen, meine Damen und Herren, ganz bescheiden: Da machen wir nicht mit. Herr Wulff, Sie werden ganz deutlich spüren, dass wir Ihnen im Bündnis mit der Bevölkerung erklären werden, wo und wie niedersächsische Interessen zu vertreten sind.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Genehmigen Sie Konrad oder wir? - Eppers [CDU]: Was haben Sie denn den Leuten versprochen?)
Das werden wir tun. Dafür stehen wir in Schacht Konrad, dafür stehen wir in Gorleben, und dafür stehen wir auch in anderen Dingen, meine Damen und Herren.
Ich will noch eine zweite Bemerkung machen, und zwar zu dem, was Herr Schwarzenholz gesagt hat. Das kann man so nicht stehen lassen. Sie dürfen nämlich auch nicht die Erwartungshaltung wecken, dass wir, wenn dieser Arbeitskreis Endlagerung Ende des Jahres seinen ersten Bericht abliefert, die Lösung hätten und dass das ein Grund wäre, die Genehmigung für die Planfeststellung zurückzuhalten. Erstens ist das rechtlich nicht möglich. Das wissen Sie natürlich auch, Herr Schwarzenholz; denn Sie haben ja früher einmal im Umweltministerium gearbeitet. Zweitens will ich Ihnen einmal sagen, was die Aufgaben, die der Arbeitskreis ge
stellt bekommen hat, bedeuten. - Das können Sie auch heute in der Tageszeitung in vier Punkten nachlesen. Es ist einmal recherchiert worden. - Der Arbeitskreis betreibt erstens Verfahrensentwicklung. Dies ist die Phase eins. Sie wird Ende 2002 abgeschlossen sein. In dieser Phase wird die Verfahrensstruktur und werden damit die Kriterien dazu festgelegt, wie wir das Verfahren der Endlagerung in Deutschland künftig regeln wollen.
Die Phase zwei ist die Verfahrensfestlegung, Herr Schwarzenholz. Ende 2004 bzw. Anfang 2005 soll diese abgeschlossen sein. Nach der Phase zwei haben wir eine verbindliche Festlegung des Arbeitskreises Endlagerung dazu, wie das Verfahren laufen soll.
Und dann hätten wir nach der Logik von Herrn Schwarzenholz die Genehmigung zunächst einmal bis 2005 noch hinauszögern sollen. Wie das rechtlich gehen soll, weiß ich nicht.
Die Phase drei ist dann die Verfahrensanwendung. Das hat der Arbeitskreis überall vorgetragen, allen Fraktionen, im Umweltausschuss, überall ist das ja dargestellt worden. Diese Phase drei – Verfahrensanwendung, Herr Schwarzenholz - sagt dann: Abschluss 2010. Dann beginnen wir mit der Standortsuche.
Sie suggerieren, wir könnten die Genehmigung für Schacht Konrad bis 2010 hinauszögern. Aber Sie wissen: Das ist in einem Rechtsstaat nicht möglich. Es gibt keine inhaltlichen Gründe, um weitere Prüfungen durchzuführen.
Ich hätte mir übrigens gewünscht - Herr Schwarzenholz, darin sind wir uns wieder einig -, dass der Bund seine Weisung zurückgenommen hätte, was die Frage der Prüfung des Bedarfes für Schacht Konrad angeht.
Das wäre richtig gewesen. Darin sind wir uns bestimmt einig, Frau Harms. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Trittin das geleistet hätte.
umgehen soll - ich habe ja auch die Empfehlungen in der Presseerklärung von Frau Zachow gelesen -, wenn Sie unglaubwürdige Politik in Sachen Atomenergie machen wollen, kann ich nur sagen: Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Endlagerung in Niedersachsen und Steuereinnahmen für den Süden Deutschlands und Herrn Stoiber werden mit uns nicht möglich sein. Sie können sicher sein, dass wir uns mit allem, was geht, dagegen wehren werden.
(Schirmbeck [CDU]: Das haben Sie doch alles schon gesagt, Frau Harms! Das können wir alles nachlesen!)
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie sich schon mit den langen Texten des Planfeststellungsbeschlusses beschäftigt haben. Ich habe es getan. Weil es gang und gäbe ist, die politische Lage und die Machtsituation zu verkürzen und die Schuld sozusagen allein dem grünen Bundesumweltminister zuzuweisen,
möchte ich darauf hinweisen, dass der Druck auf das Verfahren zur Genehmigung von Konrad ausdrücklich aus einem Ministerium kam, das nicht von Grünen geführt wird, sondern das von Frau Buhlmann geführt wird.
Viele, die sich mit der Sache beschäftigen, wissen: Der Druck ist dadurch zu erklären, dass in den Forschungseinrichtungen des Bundes ca. 60 % der für Schacht Konrad bestimmten Abfälle lagern. Das muss man einfach wissen, wenn man sich mit der politischen Gemengelage und möglichen Perspektiven auseinander setzt.
(Inselmann [SPD]: Eine völlig neue Legendenbildung! - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Das müssen Sie Herrn Inselmann einmal geben!)
- Das ist keine Legendenbildung, sondern das steht in dem Text, den ich jedenfalls habe. Vielleicht ist das im neuen Planfeststellungsbeschluss korrigiert. Dann geben Sie mir das bitte.
- Ich weiß, es ist schwer, hier etwas anderes als Wahlkampf zu machen. Es geht aber um existentielle Sicherheitsinteressen des Landes, die weit über Legislaturperioden hinaus wichtig sein werden.
(Fischer [CDU]: Was haben Sie denn vor 1998 versprochen? - Weitere Zu- rufe von der CDU - Glocke des Präsi- denten)
Ich sage Ihnen eines: Wenn es uns nicht gelingt, aus den Ergebnissen des Arbeitskreises Endlager gemeinsam Politik zu machen, obwohl wir weit davon entfernt sind, bisher das Optimum in der Entsorgungspolitik erreicht zu haben, dann wird das allein zulasten des Landes Niedersachsen gehen. Deswegen bin ich wirklich dafür, nicht mit dem Finger auf einzelne Akteure zu zeigen, sondern in Niedersachsen Bündnisse dafür zu schmieden,