Hermann Eppers

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vorweg: Wir werden bei der von uns angekündigten Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen bleiben. Das ist aber nicht der Grund, weshalb wir eine Aussprache wünschen. Die Frage ist vielmehr, ob von der Landesregierung sämtliche Standortinteressen berücksichtigt worden sind.

- Ich habe mir das sehr gut durchgelesen. - Hier ist sehr viel von Hannover die Rede. Die Stadt Hannover war größter Aktionär. Deshalb hatte sie auch den richtigen Hebel. Die Landesregierung hat sich in ihrer Begründung dann auch auf die Verhandlungen der Stadt Hannover berufen. Wenn ich mir das hier durchlese, geht es aber eben nur um Hannover. Die Gilde hält aber auch anderswo Arbeitsplätze vor. Beispielhaft erwähnen möchte ich nur einmal das Hofbräuhaus Wolters, eine große Brauerei in Braunschweig. Über eine Standortgarantie für diese Brauerei lese ich hier aber nichts.

Ich möchte an dieser Stelle kritisch anmerken, dass das nicht angehen kann; denn Arbeitsplätze - ganz gleich, ob in Hannover, Braunschweig oder anderswo - haben überall den gleichen Wert. Angesichts des ganzen Pressetamtams, das der Ministerpräsident in Hannover veranstaltet hat, hätte ich vom Ministerpräsidenten eigentlich erwartet, dass er sich auch um die Arbeitsplätze bei Wolters in Braunschweig kümmert. Das hat er aber nicht getan. Ich kritisiere das hier.

Sie haben sechs Punkte erreicht, wenn ich das einmal so sagen darf. Wir begrüßen das für Hannover. Aber wie gesagt: Hier ist nur etwas für Hannover erreicht worden, aber nicht für Braunschweig. Verräterisch ist in diesem Zusammenhang der letzte Satz in der Begründung:

„Ein wesentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Beteiligung ist unter Berücksichtigung der verhandelten Standortgarantien nicht mehr gegeben.“

Das muss ich an dieser Stelle bezweifeln. Für Hannover konnte etwas erreicht werden, für Braunschweig nicht. Unsere Kritik bleibt, obwohl wir zustimmen werden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede zu der Eingaben 5291 (01 und 02) der CDU- und FDP-Ratsfraktionen der Stadt Salzgitter. Hierbei geht es um den Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung gemäß § 13 des Finanzausgleichsgesetzes für eine besondere Aufgabe. Hintergrund ist der einstimmige Ratsbeschluss von SPD, CDU, FDP und Grünen im Rat der Stadt Salzgitter vom 22. Mai 2002, gegen den Planfeststellungsbescheid des Landes in Sachen Schacht Konrad Klage zu erheben.

Ich sage das vorweg: Wir führen jetzt keine inhaltliche „Konrad“-Debatte.

Es haben alle - auch ich - für eine Klage gestimmt, aber aus unterschiedlichen Motivationen. Die CDU war für die Klage in Salzgitter aus ähnlicher Motivation wie hier auch: weil wir gesagt haben, die

Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter, die Bundes- und Landesregierung mitliefern, sind nicht ausreichend, sodass wir nur die Möglichkeit der Klage haben, um Verbesserungen zu erzielen. Wie auch immer - das zur Motivation.

Ferner wurde einstimmig beschlossen - ich betone noch einmal: von SPD, Grünen, CDU und FDP -, dass bei der Niedersächsischen Landesregierung umgehend eine Bedarfszuweisung gemäß § 13 für die Wahrnehmung einer besonderen Aufgabe, nämlich für die Klagekosten in Sachen Schacht Konrad, beantragt wird. Um diese Bedarfszuweisung zu unterstützen, haben die Ratsfraktionen - ich habe es eben erwähnt - eine Eingabe an den Landtag gerichtet, zu der leider der Innenausschuss nicht die Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung empfohlen hat. Deswegen haben wir das streitig gestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim ersten Ansehen könnte man meinen, es wäre etwas komisch, dass das Land Niedersachsen, das verklagt wird, dem Kläger noch die Klagekosten erstatten soll. Aber in Wirklichkeit ist es nicht komisch. Herr Umweltminister Jüttner, Schacht Konrad ist vom SPD-Kanzler Schmidt angeschoben worden, vom SPD-Kanzler Schröder letztlich vollstreckt worden, und Sie haben als Umweltminister den Planfeststellungsbescheid unterschrieben. Sie haben einen Amtseid geleistet, und in diesem Amtseid heißt es, dass Sie Schaden vom Land abzuwenden haben und dass Sie nach Recht und Gewissen zu handeln haben. Sie kommen nach Salzgitter - das ist Ihnen peinlich, weil die SPD immer gesagt hat: Wir verhindern Schacht Konrad - und sagen: Liebe Leute, ich konnte nichts tun. Wir sind ja ein Rechtsstaat. Ich habe das jetzt unterschrieben. Aber ich bin der große Held, ich habe dafür gesorgt, dass der Sofortvollzug aufgehoben wird, und jetzt könnt ihr ja klagen.

Damit haben Sie ganz elegant den schwarzen Peter an eine Stadt geschoben, die finanziell kurz vor dem Kollaps steht, die kein Geld hat und die nun die Verantwortung, die Sie immer eingefordert haben, wahrnimmt und klagt. Ich sage einmal: Wer sich solch eine Klage bestellt - das ist aus meiner Sicht rechtsstaatlich umstritten, weil Sie als Behördenleiter eigentlich den Bescheid vertreten müssten -, der muss dann zumindest das, was er bestellt, bezahlen. Deswegen halte ich es für richtig, dass die Landesregierung - ich kann sie nur auffordern, an sie appellieren -, der Stadt Salzgitter eine Bedarfszuweisung nach § 13 gewährt.

Nun haben Sie, Herr Innenminister, bzw. Ihr Haus gesagt, dass das alles nicht gehe, weil es sich nicht um eine Investition handele. Ich meine, § 13 des Finanzausgleichsgesetzes bezieht sich nicht nur auf Investitionen. Uns hat sehr gefreut - ich sage das ganz offen, auch wenn das immer ein bisschen mit Wahlkampf zu tun hat -, dass der Ministerpräsident vor einigen Tagen eine Bedarfszuweisung gemäß § 13 - Besondere Aufgaben - in einer Größenordnung von 5 Millionen Euro nach Salzgitter gegeben hat, und zwar für die Gefahrenerkundung und Beseitigung von ehemaligen Luftschutzstollen aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn das an dieser Stelle geht - ob die gesamten 5 Millionen Euro aufgebraucht werden, ist fraglich; wenn spitz abgerechnet wird, können es auch nur 2,4 Millionen Euro sein -, kann man, meine ich, auch eine Bedarfszuweisung für die Klagekosten Schacht Konrad gewähren.

Sie irren auch in Ihrer Stellungnahme, wenn Sie schreiben:

„Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass.... der Bedarfszuweisungsrichtlinien Bedarfszuweisungen wegen einer besonderen Aufgabe seit 1996 nicht mehr gewährt wurden.“

Ich habe gerade gesagt: Vor einigen Wochen wurde eine gewährt. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für mich ein Argument dafür, diese Eingabe zu berücksichtigen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass es nicht möglich ist, dass die Kollegen von SPD und Grünen ihre parteipolitischen Schützengräben verlassen. Es ist auch schade, dass man hier einem Redebeitrag nicht zuhört und dann einfach nur seine Rede verliest, statt auf das einzugehen, was der Vorredner gesagt hat. Damit macht man den Parlamentarismus kaputt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Eines zum Kollegen Collmann. Fakt ist: In Salzgitter wurde einstimmig beschlossen, also mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion, bei der Niedersächsischen Landesregierung umgehend eine Bedarfszuweisung usw. für die Wahrnehmung einer besonderen Aufgabe, nämlich die Klagekosten für den Schacht Konrad, zu beantragen. Diesen einstimmigen Ratsbeschluss vertrete ich hier im Zusammenhang mit den Eingaben der CDU- und der FDP-Ratsfraktion.

- Mit Sicherheit ist man als Landtagsabgeordneter für das ganze Land verantwortlich, Herr Plaue, man trägt aber auch eine besondere Verantwortung für die Region, aus der man kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Klein entsprachen im zweiten Teil fast unserer Meinung; dem ersten Teil kann ich mich natürlich nicht anschließen. Aber wenn Sie vermuten, wir hätten unsere Position zum Schacht Konrad aus opportunistischen Gründen geändert, dann ist das falsch.

- Nein! - Wir haben immer gesagt: Wenn Schacht Konrad geeignet ist und ein Planfeststellungsbescheid erfolgt, kann man das machen, wenn, lieber Herr Schultze, die Rahmenbedingungen für die Stadt Salzgitter und die Region stimmen. Da die rot-grüne Bundesregierung das aber nicht einhält und die Landesregierung sich einen Teufel darum schert, uns dabei zu helfen, haben wir keine andere Möglichkeit gesehen, als das über den Klageweg zu erreichen.

Im Übrigen sieht das Kollege Wojahn aus Lüchow-Dannenberg genauso wie ich. Das hat die CDU-Fraktion vor einigen Monaten hier beantragt. Außerdem hat der jetzige Bundeskanzler als Ministerpräsident einen Burden sharing gefordert. Damit hat er einen Lastenausgleich zwischen Nord- und Süddeutschland gemeint. Er meinte damals nur die Bundesländer. Wir als CDUFraktion fordern dann aber auch eine Art Ausgleich unter den Kommunen. Es kann nicht sein, dass da, wo der Abfall und eine steuerliche Wertschöpfung für die Kommunen entstehen, der Vorteil ist und da, wo dieser Abfall in gesamtstaatli

cher Verantwortung entsorgt wird - egal wo -, die Kommunen keine Wertschöpfung haben. Da muss es einen Ausgleich geben.

Deswegen sehen wir keine andere Möglichkeit als die Klage.

Der letzte Teil der Aussage von Herrn Klein ist ja richtig. Wenn sich Herr Jüttner diese Klage bestellt, dann hat er sie - in Gottes Namen - auch zu bezahlen.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten in der letzten Plenarsitzung in gewohnt sachlicher Form über Schloss Ringelheim debattiert.

Wir hatten die Hoffnung, dass es in den Ausschussberatungen bei der Mehrheitsfraktion noch einen gewissen Sinneswandel geben würde, weniger was die Missbilligung des Finanzministers betrifft - dabei bleiben wir natürlich -, sondern vielmehr was das weitere Vorgehen in Sachen Schloss Ringelheim und mögliche Hilfe für die betroffene Stadt Salzgitter betrifft.

Wir sind enttäuscht, dass die Sozialdemokraten unseren Vorschlägen letzten Endes nicht gefolgt sind und der Ausschuss mit SPD-Mehrheit unseren Antrag abgelehnt hat. Damit tun Sie den Menschen in Ringelheim und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Salzgitter etwas Schlechtes an. Es spottet jeder Beschreibung, wie Sie mit Schlössern umgehen.

Ich sage es mal so: In der Region Braunschweig, lieber Kalle Mühe, ist das nun das zweite Schloss, das ihr platt macht. Der einzige Fortschritt ist, dass Schloss Ringelheim nicht wie das erste Schloss in Braunschweig gesprengt wird, sondern vor sich hin vergammelt. Aber das hilft uns in der Sache auch nicht weiter.

Wir hätten erwartet, dass man beim weiteren Vorgehen der Stadt Salzgitter in Verhandlungen mit dem Investor zumindest insofern hilft, als man sagt: Wir haben Wirtschaftsfördermittel, wir haben Möglichkeiten aus dem Denkmalschutz, um schnell ein vernünftiges Konzept vorzulegen. Der Investor hat sich seitdem nicht mehr gemeldet. Es hat zwar informelle Gespräche mit dem Oberbürgermeister gegeben, die allerdings nicht zielführend gewesen sind. Der Schwarze Peter ist von Finanzminister Heiner Aller an die Stadt Salzgitter weitergegeben worden, und wir müssen uns nun damit herumschlagen. Letzten Endes ist hier wertvolles Kulturgut rücksichtslos verschleudert worden.

Es handelt sich um einen Notverkauf, der allein unter der Motivation stattgefunden hat, möglichst schnell Geld zu erlösen und sich möglichst schnell von Kosten zu trennen, was natürlich immer richtig ist. Aber das hätte das Land Niedersachsen als öffentliche Hand auch wesentlich verantwortlicher tun können.

Wir unterstützen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weil darin genau das aufgezählt wird, was wir schon in der ersten Beratung gesagt haben, dass es nämlich trotz des Verkaufs - da kommen wir rechtlich nicht mehr heraus - natürlich noch Alternativen geben muss, wie wir zu einem sinnvollen Projekt Schloss Ringelheim kommen können.

Ein weiterer Punkt, den wir hier auch schon angesprochen hatten, ist das zentrale Liegenschaftsmanagement, von dem oft die Rede ist. Schloss Ringelheim mit seiner Vorgeschichte ist ein Beispiel dafür, Herr Finanzminister, dass das Liegenschaftsmanagement in Niedersachsen immer noch nicht funktioniert. Ich will Ihnen gern zugute halten, dass es Schwierigkeiten bei Zuständigkeiten gibt, dass Bezirksregierungen oft anders denken als Ihr Haus. Deswegen ist es ja wichtig, dass man an einer zentralen Stelle Antworten auf die Fragen weiß: Welche Liegenschaften hat das Land? Welchen Wert haben die Liegenschaften? Wie sieht die Vermarktung aus? Wie sind die Interessen der öffentlichen Hände vor Ort? - Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte die Landesregierung bisher noch nicht unter Beweis stellen.

Aus diesem Grunde bleiben wir bei unserer massiven Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Wir bleiben bei der Missbilligung des Finanzministers. Wir werden der Ausschussempfehlung nicht zustimmen. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn man sich auf das Kompromissangebot der Grünen hätte einigen können. Mehrheit ist zwar Mehrheit, aber letzten Endes hat die Mehrheit keinen Anspruch darauf, dass sie richtig liegt. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, was aus dem Schloss wird. Sie haben eine große Chance für das Land, für den südostniedersächsischen Raum und für die Stadt Salzgitter vertan.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung hatten wir das Thema „Verkauf Schloss Ringelheim und seine Zukunft“ schon einmal auf der Tagesordnung.

- Herr Wegner! - Ich bin sehr enttäuscht - ich lasse Parteipolitik beiseite -, dass wir gezwungen sind, heute noch einmal über die Umstände zu reden, die zu dem Verkauf des landeseigenen Schlosses geführt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir mehrfach hart um Ringelheim gerungen und - wie sich das für Mehrheitsund Minderheitsfraktionen gehört - unterschiedliche Positionen vertreten. Viele Bemühungen, das Schloss einer positiven und sinnvollen Nutzung zuzuführen, sind letzten Endes gescheitert. Sie sind gescheitert, weil erstens die möglichen Käufer und Investoren unseriös waren und nicht über die notwendige finanzielle Bonität verfügt haben. Zweitens hat der Nutzungszweck dem Anspruch der öffentlichen Nutzung in Ringelheim, also in Salzgitter, entgegengestanden.

Wir haben immer wieder deutlich gemacht - ich gehe nicht mehr im Einzelnen darauf ein -, Herr Finanzminister: Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage des Landes ist eine Sanierung der Schlossanlage - eine positive Perspektive - nur durch eine Privatisierung, also durch den Verkauf, möglich. Wir haben Ihnen Recht gegeben und gesagt, 160 000 Euro Unterhaltungskosten im Jahr sind für das Land an der Stelle auf Dauer nicht hinzunehmen. Wir haben auch gesagt, bei einem

Preis von 256 000 Euro für das Gesamtareal - es ist sehr groß; auch wenn man das Schloss selbst nicht angreift, kann man noch viel mehr an Verwertung über Bauplatzverkauf erzielen - können wir akzeptieren, wenn zwei Dinge ausreichend und zuverlässig überprüft sind: erstens die Seriosität des Investors - die Bonität - und zweitens ein Nutzungszweck, der den Minimalforderungen der Ringelheimer Bevölkerung und der Stadt Salzgitter entspricht. Das waren die Voraussetzungen, unter denen die CDU-Landtagsfraktion dem Verkauf in der letzten Sitzung des Landtages zugestimmt hat.

Meine Kollegen im Haushaltsausschuss - das habe ich an dieser Stelle auch schon thematisiert - haben mehrfach nachgefragt, ob der Käufer - der Investor - seriös ist und ob der Nutzungszweck, den Sie angegeben haben, abgesichert ist. An der Stelle muss ich darauf verweisen, dass Sie in der Tabellenvorlage für die Ausschussberatung für den Landtag in der Spalte 6 ausgewiesen haben: Erwerb und Herrichtung für den Investor Kempinski als 5-Sterne-Hotelanlage mit Wellness-Center. Ich habe das mehrfach thematisiert, und Ihr Haus hat das bestätigt.

Unsere Verfassung - das ist ein Allgemeinplatz, ich möchte aber daran erinnern - schreibt ja nicht ohne Grund vor - dabei hat sich einmal jemand etwas gedacht -, dass das Parlament über die Verwendung von Landesvermögen zu entscheiden hat. Bei der Umsetzung ist das Parlament - jeder einzelne Abgeordnete von uns - aber natürlich darauf angewiesen, dass die Exekutive - also in diesem Fall das Finanzministerium - den Abgeordneten jede erdenkliche Information zur Verfügung stellt, damit wir zwischen dem finanziellen Interesse des Landes und dem öffentlichen Interesse vor Ort abwägen können. Wir haben uns auf Ihre Informationen verlassen. Leider waren wir, was Schloss Ringelheim betrifft, danach - wie man der Presse entnehmen durfte - ganz verlassen.

Kurze Zeit nach Zustimmung des Landtages zum Grundstücksgeschäft und Wirksamwerden des Kaufvertrages hat sich herausgestellt, dass der Investor, die Vetter AG, aus neun Tochtergesellschaften besteht, von denen mindestens sechs in einem Insolvenzverfahren stecken. Nachdem das öffentlich geworden ist, haben uns zahlreiche Handwerksbetriebe aus den neuen Ländern und aus dem Harz angerufen und gesagt: Wie konntet ihr das denn machen, der hat uns vorgeführt. Diese

Firma hat also Dutzende von Handwerksbetrieben vorgeführt, sie wurden nicht bezahlt. Sie gehen auch in die Pleite, weil im Bauträgergeschäft zum Teil viele unseriöse Firmen mit solchen Schachtelgeschäften unterwegs sind. Das sieht hier auch so aus.

Das Schlimmste an der ganzen Sache kommt noch: Nach dem Beschluss des Landtages lässt die Kempinski-Gruppe erklären, dass es einen sehr oberflächlichen Schriftverkehr gegeben hat, dass aber ein ernsthaftes Interesse, aus Schloss Ringelheim die von Ihnen angegebene Hotelanlage zu machen, zurzeit nicht besteht. Gerade bei der Vorgeschichte Schloss Ringelheims, bei den vielen gescheiterten Bemühungen, das Schloss zu privatisieren, muss ich jetzt unterstellen, dass Sie aus all diesen negativen Erfahrungen nicht gelernt haben.

- Herr Wegner, Sie scheinen nicht zuzuhören. Fakt ist das, was Kempinski gesagt hat: Was in der Vorlage stand, ist nicht so. Fakt ist auch, dass der Investor sechs Unternehmen hat in die Pleite rauschen lassen, um Handwerkerrechnungen nicht bezahlen zu müssen. Was ist denn das für eine Botschaft, die das Land Niedersachsen in die mittelständische Wirtschaft, in das Handwerk sendet? Wie können wir, wenn wir damit so umgehen - das ist dieser Tage diskutiert worden -, anderen überhaupt noch ein Vorbild dafür sein, wie man mit Landesvermögen bzw. Eigentum umgeht? Herr Gabriel hat - aus meiner Sicht zu Recht - gesagt: Eigentum verpflichtet. - Das Eigentum verpflichtet in diesem Fall auch die öffentliche Hand, das Land Niedersachsen, mit einem derartigen Besitz verantwortungsvoll umzugehen. Genau das haben Sie nicht getan!

Sie haben damit auch Ihre Zusagen, die Sie dem Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter gegeben haben, gebrochen. Sie haben vor zwei Jahren durch Ihren Staatssekretär Ebisch erklärt, dass man die Anforderungen der Stadt Salzgitter hinsichtlich Investor, Seriosität und Nutzungszweck erfüllen wird. Aber Sie haben nach der Devise gehandelt: Verkaufen ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei haben Sie sogar - bewusst oder unbewusst; ich vermute fast, es ist das Erste - in Kauf genommen, Ausschuss und Parlament zu täuschen, um eine Zustimmung hierfür zu bekommen, die Sie von der

CDU-Fraktion niemals bekommen hätten, wenn Sie uns die Wahrheit über Investor und Nutzungszweck gesagt hätten. Dies, liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir missbilligen.

Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Wir kommen ja aus dem gesamten Land Niedersachsen.

Ich habe bereits gesagt, dass Schloss Ringelheim schon oft auf der Tagesordnung stand. Ich rate allen, einmal dorthin zu fahren. Es ist noch eine herrliche, wenn auch sanierungsbedürftige Schloss- und Parkanlage.

Aber das allein kann nicht der Grund sein, der uns heute als Parlament besonders nachdenklich machen sollte. Das Kabinett hat aufgrund der Finanzlage des Landes beschlossen, in großem Umfang Immobilienbesitz zu veräußern, um einen Sanierungsbeitrag zu erzielen. Wenn ich mir vorstelle, Herr Minister Aller, dass Ihr Apparat in den Fällen, die jetzt noch anstehen, genauso schludrig arbeitet wie bei Schloss Ringelheim, dann wird mir angst und bange; denn dann haben wir die Diskussion über den Umgang mit Landesvermögen nicht nur in der Stadt Salzgitter und in der Ortschaft Ringelheim. Wenn die Schludrigkeiten so fortgesetzt werden, dann haben wir die Diskussion in vielen Wahlkreisen.

Ich möchte an dieser Stelle - das wird ja noch im Ausschuss behandelt werden - einmal an Sie appellieren - da Sie die politische Verantwortung tragen, wobei ich davon ausgehe, dass Sie die Verhandlungen nicht persönlich geführt haben -, dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir in Bezug auf die Liegenschaftsverwaltung in Niedersachsen - es gibt da viele Unstimmigkeiten zwischen Bezirksregierung und Ihrem Haus - endlich ein Liegenschaftsmanagement bekommen, das seinen Namen auch verdient, und dass dadurch solche groben Schnitzer und Fehler auf Dauer ausgeschlossen werden. Das wäre der einzige positive Punkt, den ich hier sehe.

Leider haben Sie - darauf hat Herr Möllring hingewiesen - bei Schloss Ringelheim auf das Rückkaufsrecht verzichtet. Wir hatten, nachdem erste Zweifel aufgekommen sind, gesagt: Verhandelt nach. Verzichtet nicht auf das Rückkaufsrecht.

Lasst das ein halbes Jahr im Grundbuch stehen, um zu sehen, was das überhaupt für ein Investor ist und ob alles so kommt, wie er es angegeben hat. Auch das haben Sie nicht getan. Insofern hatte die CDU-Landtagsfraktion keine andere Möglichkeit, als dieses Verhalten des Ministers und seines Apparates in Form eines Missbilligungsantrages zu kritisieren.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie, Frau Präsidentin, bereits ausgeführt haben, beraten wir einige Punkte gemeinsam, weil es um die gleiche Thematik geht. Dennoch bitte ich um Verständnis dafür, dass ich mich im Wesentlichen darauf konzentrieren werde, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur modernen Mittelstandsförderung durch Reformen zu begründen.

Bereits im Februar 2001 hatte die CDU-Fraktion dem Landtag ihren Entschließungsantrag zur Reform der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung vorgelegt. Damals habe ich von dieser Stelle aus gesagt, beim Mittelstand in unserem Land ist Feuer unter dem Dach. Ich habe dies im Februar 2001 mit der Tatsache begründet, dass in Betrieben des Handwerks, der Bauwirtschaft, des Transportgewerbes,

der Gastronomie usw. in großem Umfang Arbeitsplätze verloren gehen und dass die Insolvenz-, sprich: Konkursrate, ständig steigt. Das war vor mehr als einem Jahr. Die Situation - da werden wir uns sicherlich noch einig sein - hat sich seitdem massiv verschärft.

Nun muss ich die kritische Frage stellen, was vor dem Hintergrund dieser Situation die Niedersächsische Landesregierung seitdem unternommen hat. Hier muß ich feststellen: Abgesehen davon, dass es

eine ganze Menge von Ankündigungen, Sonntagsreden und teuren Gutachten gegeben hat, die uns vom Ministerpräsidenten und seiner Ministerin Frau Dr. Knorre präsentiert wurden, leider, leider nichts!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Mai 2001 haben wir im Rahmen der ersten Beratung des Antrages der Grünen deutlich gemacht, welche enormen Chancen in der Brennstoffzellentechnologie für Deutschland und Niedersachsen liegen. Damals ist die einhellige Meinung vertreten worden, dass wir die Chancen für mehr Wachstum auf dem Arbeitsmarkt nutzen sollten. Ich werde mich jetzt auf eine politische Bewertung beschränken und die wissenschaftlichen Details, die ich in der ersten Beratung bereits genannt habe, nicht wiederholen. Vielleicht nur so viel zum Zeitablauf: Experten weisen darauf hin, dass in fünf bis zehn Jahren eine ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung dieser Technologie möglich ist.

Wir haben uns im Ausschuss auf eine gemeinsame Entschließung verständigt, die die Landesregierung auffordert, nun endlich eine eigene Strategie für Niedersachsen auf den Weg zu bringen.

- Herr Plaue, hören Sie gut zu. Endlich ist wirklich eine unendliche Geschichte. Seit der ersten Beratung ist ein Jahr vergangen, und die Landesregierung hat es in diesem Jahr nicht geschafft, die unterschiedlichen Aktivitäten des Landes effektiv zu bündeln. Auch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums z. B. an der FH Clausthal ist nicht gelungen, obwohl Minister Oppermann in seiner damaligen Rede die Gründung einer solchen Einrichtung für das vierte Quartal 2001 in Aussicht gestellt hat. Wir haben vor einem Jahr deutlich gemacht, dass die Brennstoffzellentechnologie gerade für Niedersachsen eine enorme Chance darstellt, einmal bei einer Zukunftstechnologie vor den süddeutschen Bundesländern zu liegen. Das Zeug dazu haben wir allemal. Die Forschungslandschaft, die Wirtschaft - Volkswagen und andere Unternehmen, die im Bereich Verkehr und Mobilität in Niedersachsen ihren Hauptsitz haben -, also alles ist vorhanden. Aber die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht und kommt leider, wie so oft, ziemlich spät; ich hoffe: nicht zu spät.

Ich möchte an zwei Beispielen deutlich machen, dass wir ein Jahr lang fast verschlafen haben. So haben in diesem Jahr am 24. April in Mainz und am 30. April in Frankfurt-Hoechst die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen solche Kompetenzzentren eingerichtet. Und dies – ich sagte das bereits – obwohl wir alle uns vor zwölf Monaten in diesem Hause einig waren, dass es höchste Zeit für Taten ist.

Ich muss an dieser Stelle aus der Rede von Minister Oppermann zitieren, der damals die Grünen angegriffen hat:

„Es ist also“

- so Minister Oppermann

„deutlich geworden, meine Damen und Herren, dass es keiner Aufforderung bedurft hätte, um die Landesregierung zum Handeln zu bringen. Wir haben die Maßnahmen frühzeitig erkannt, unterstützt und werden sie zur Umsetzung führen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit sieht gänzlich anders aus: nicht viel mehr außer große Ankündigungen in den Medien. Angemerkt sei an dieser Stelle auch, dass die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg erheblich mehr Mittel in die Entwicklung dieser neuen Technologie stecken als wir. Auch aus diesem Grunde muss der Landtag den Druck auf die Regierung verstärken, damit endlich gehandelt wird und nicht alle Züge abfahren.

Neben den vielen Chancen, die ich schon während der ersten Beratung deutlich gemacht habe, möchte ich einen aus meiner Sicht weiteren für Niedersachsen wichtigen Aspekt ansprechen. Dabei geht es um die Produktion von Wasserstoff aus Biomasse. Gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen ergeben sich hier enorme Potenziale für unsere Landwirtschaft als Erzeuger dieser Biomasse. Wir könnten den Landwirten hiermit in dem wichtigen Non-Food-Bereich ein weiteres Erwerbsstandbein schaffen. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung in Richtung Osten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen würde sich eine solche Strategie nahtlos an den

CDU-Entschließungsantrag „Vom Landwirt zum Energiewirt“ anschließen. Voraussetzung, um hier erfolgreich zu sein, ist allerdings, dass die Landesregierung endlich die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich deutlicher fördert, ausbaut und koordiniert, um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken. Bislang ist dies nicht zu erkennen.

Herr Oppermann und Herr Jüttner, vielleicht können Sie einmal klären, wer mittlerweile in der Landesregierung dafür federführend zuständig ist, ob das beim Umwelt- oder beim Wissenschaftsministerium liegt.

- Das werden Sie uns sicherlich gleich mitteilen. Der Antrag war im letzten Jahr mehr als berechtigt, Herr Oppermann, und die Forderung, die wir heute gemeinsam an Sie stellen, ist mehr als überfällig. Ich würde mich freuen, wenn wir bei dieser Gemeinsamkeit bleiben könnten. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Aller, von der Sache her beurteilt auch die CDU-Landtagsfraktion den Vorgang ähnlich. Deswegen werden wir jetzt zustimmen.

Dass wir hier eine Aussprache herbeigeführt haben, hat einen Grund, den ich von dieser Stelle aus klarstellen möchte. Sie sind eben schon vorsichtig darauf eingegangen. Sie begründen - das will ich aus der Vorlage zitieren -:

Herr Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist von der Sache her schlichtweg falsch.

Sie haben mit der Mehrheit der SPD beim ersten Fall 1999 - da haben wir uns gestritten; es ist im Übrigen unser gutes Recht, dass wir uns streiten den Verkauf durchgesetzt, und Ihr Investor ist dann in Insolvenz gegangen. Wir haben Ihnen vorher vorgeworfen, dass die Bonität des Investors nicht ausreichend geprüft wurde. Deswegen ist es 1999 gescheitert, also nicht deshalb, weil der böse örtliche Abgeordnete mit der Presse im Bund irgendetwas öffentlich gemacht hat, was hier öffentlich diskutiert wird.

Wir reden hier über eine öffentliche Vorlage, und das hier ist eine öffentliche Landtagssitzung.

Es kommt noch besser. Bei dem zweiten Investor waren wir uns einig. Ich gebe zu, da habe ich mich persönlich ein bisschen verschätzt. Ich habe immer versucht, einen konstruktiven Weg mit Ihren beiden Staatssekretären Ebisch und Lemme zu finden. Zwei Jahre lang habe ich mich daran gehalten, dass man keine Öffentlichkeitsarbeit macht. Bei Herrn Dreyer haben wir uns gemeinsam vertan. Wir haben einstimmig den Verkauf beschlossen, und Herr Dreyer sitzt heute wegen Betruges in Haft. Beide Investoren waren also nicht in der Lage, dieses Geschäft zu schultern, und zwar aus anderen Gründen, also nicht wegen der öffentlichen Berichterstattung und der Debatte hier. Das war im Übrigen auch der Grund, warum sich meine Kollegen im Haushaltsausschuss zu Recht darüber aufgeregt und es abgelehnt haben. So kann man nicht mit dem Parlament umgehen.

- Das mag die Mehrheitsfraktion anders sehen. Wir meinen aber, dass man mit einem frei gewählten Landtag vonseiten der Exekutive so nicht umgehen kann, dass man in einer Vorlage schreibt: Der böse Abgeordnete darf über gewisse Dinge, die seinen Wahlkreis betreffen, nicht öffentlich reden. - Das müssen wir zurückweisen.

- Im Gegensatz zu Ihnen treten wir nicht nach. Ich muss es klarstellen, weil Ihr Finanzministerium es so in den Antrag hineingeschrieben hat.

Jetzt zum Sachverhalt, um den es heute geht: Auch wir sind der Auffassung - die Einstimmigkeit deutet sich an -, dass dieser Investor über ein Konzept verfügt und Partner hat, die auf eine positive Perspektive für das Schloss Ringelheim hoffen lassen. Wir gehen davon aus, dass nach den Schwierigkeiten, die wir bei den letzten Malen hatten, die Bonität des Investors entsprechend geprüft worden ist und dass das Konzept tragfähig ist und überprüft worden ist. Deswegen werden wir dieser Vorlage zustimmen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Karl-Heinz Mühe, es ist der vierte, fünfte Anlauf, Schloss Ringelheim einer anderen und besseren Nutzung zuzuführen, die zu einer Sanierung des gesamten Objektes gelangt. Das ist schwierig. Das Land hat auch kein Geld. Es ist eine sehr teure Angelegenheit, das Schloss zu sanieren. Die Versuche Lan

desmusikakademie und Ausbildungszentrum NORD/LB sind, aus welchen Gründen auch immer - darauf gehe ich jetzt nicht ein -, gescheitert, sodass am Ende nur noch der Verkauf an einen privaten Investor übrig bleibt, der das Geld, die Ideen und das Konzept mitbringt, um aus dieser Immobilie etwas zu machen.

Dabei muss man als Eigentümer der öffentlichen Hand natürlich gewisse Kriterien anlegen. Darauf haben wir als CDU - hoffentlich sind wir uns darin einig - immer Wert gelegt. Es geht immerhin um eine denkmalgeschützte Immobilie, eine historisch sehr wertvolle Bausubstanz in Ringelheim in der Stadt Salzgitter, die natürlich auch eine gewisse Bedeutung für die Region und die Stadt hat. Die Seriosität des Investors und das Nutzungskonzept sind daher sehr wichtig. Das Nutzungskonzept, welches jetzt ansteht - Hotelanlage und ähnliches -, ist mit den Belangen der Stadt Salzgitter - Kollege Wegner, wir haben es vor ein paar Tagen besprochen - und auch mit den Belangen der Ringelheimer Bevölkerung vereinbar. Die ursprüngliche Kritik hinsichtlich der öffentlichen Parknutzung ist ausgeräumt. Ich habe mehrfach mit dem Bürgerverein in Ringelheim gesprochen. Die sehen es auch so wie wir, dass es erst einmal darum geht, die Immobilie einer Sanierung zuzuführen, und dass man sich danach mit dem Betreiber schon darüber einigen wird, wie man den Schlosspark nutzen wird.

Letzte Bemerkung: Die Flächen, die für die Naherholung wichtig sind, sind als Forstflächen gewidmet und nach dem Waldbetretungsgesetz ohnehin nicht zu sperren.

Aus diesen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen wir dem zu und bitten die Landesregierung und das Finanzministerium darum, in vergleichbaren Fällen in der Zukunft solche Bemerkungen aus Vorlagen wegzulassen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Harms, als ich mir Ihr Thema zu dieser Aktuellen Stunde durchgelesen habe, habe ich mir überlegt: Was wollen die eigentlich? Was bezwecken die? - Mein Vorredner hat ja eben schon gefragt: Wissen Sie eigentlich, welche Partei seit 1998 den Bundesumweltminister stellt? - Das ist doch Ihre Partei! Wissen Sie eigentlich, was Herr Trittin - zugegebenermaßen in zerschlissener Lederjacke

vor 1998 den Menschen in Salzgitter bei zahlreichen Demonstrationen versprochen hat? - Er hat gesagt: Wählt uns! - Die SPD hat das auch gesagt. Zur SPD komme ich gleich noch. - SPD und Grüne haben sich in Salzgitter und Umgebung hingestellt und gesagt: Wir brauchen den Regierungswechsel in Bonn, um Konrad zu verhindern. - Und was ist passiert? - Nichts! Sie haben die verständlichen Ängste der Bevölkerung schamlos für Ihre Zwecke ausgebeutet. Das ist passiert.

- Herr Plaue, das sollten Sie sich einmal etwas genauer angehören. Durch das, was Sie machen, entsteht nämlich Politikverdrossenheit.

Sie führen jetzt Argumente an, die auch wir vor 1998 in der Region angeführt haben. Wir haben gesagt: Es gibt rechtsstaatliche Verfahren. Es muss eine Entschädigung gezahlt werden, wenn man dort zurück will - was im Übrigen beide großen Parteien in den 70er-Jahren in Salzgitter begonnen haben. Sie haben uns dafür verteufelt.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Menschen bei uns in Salzgitter von Ihnen so langsam den Kanal voll. Das kann ich Ihnen sagen.

Das Beste daran ist, dass man dann, wenn man schon wie Herr Jüttner, wie SPD und Grüne so eine Geschichte hat und wenn man die Leute schon so vorgeführt hat, noch nach Salzgitter fährt und auf einer Veranstaltung sagt: Wir können das nicht verhindern, wir müssen das genehmigen, und zwar aufgrund von zwei Fakten: weil erstens Deutschland ein Rechtsstaat ist - Herr Jüttner, das haben Sie auch vor 1998 schon gewusst; das traue ich Ihnen zu

und weil Sie zweitens keine Milliarde haben, die Sie der Wirtschaft zurückzahlen müssten; auch das haben Sie vor 1998 gewusst, und das hat Herr Trittin - beim Rechtsstaat sehe ich das etwas anders - vor 1998 vielleicht auch schon gewusst.

Da frage ich mich: Was machen Sie denn da? Sie kommen nach Salzgitter und sagen: Okay, ich kann es nicht verhindern. Aber den Sofortvollzug setze ich aus, damit ihr klagen dürft. Das ist dann die Wohltat. Wer soll denn klagen? Wir führen in Salzgitter eine ganz schwierige Diskussion. Unsere fatale Haushaltslage kennen Sie auch. Wir haben doch auch noch andere Probleme. Wenn Sie ein Kerl wären, entschuldigten Sie sich bei der Bevölkerung, die Sie zehn Jahre lang vorgeführt haben,

redeten mit Ihrem Kollegen Innenminister und sorgten dafür, dass wir zumindest eine Bedarfszuweisung bekommen, um die Anwaltskosten zu bezahlen. Aber auch das können Sie ja nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schäbige Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Trittin und Jüttner ist leider Gottes bei uns in Salzgitter gelandet. Ich habe gesagt - um das zum Schluss noch einmal deutlich zu machen -: Die Verantwortung für Schacht Konrad wird immer gern auf die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung geschoben.

Das ist falsch. 1978, unter der Regierung von Helmut Schmidt von der SPD, wurde auf Wunsch beider großen Volksparteien das Endlager Schacht Konrad auf den Weg gebracht, ganz gleich, wie man heute dazu steht. Die SPD hat sich nachher aus der Verantwortung gestohlen, hat die Leute vorgeführt und hat jetzt in Salzgitter natürlich die Schwierigkeit, zu erklären, warum sie Schacht Konrad nun auf einmal doch will.

Ich kann Ihnen nur raten: Kehren Sie zur Redlichkeit zurück, und versuchen Sie, in Salzgitter im Rahmen einer sachlichen Debatte die Leute, die Sie enttäuscht haben, davon zu überzeugen, dass man Schacht Konrad unter gewissen Rahmenbedingungen verantworten kann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für das niedersächsische Handwerk durch den Erlass eines Forderungssicherungsgesetzes verbessern. Deshalb bringen wir heute diesen Entschließungsantrag ein. Wir bringen ihn aber auch deshalb ein, weil unserer Ansicht nach im niedersächsischen Mittelstand Feuer unter dem Dach ist. Wer sich mit der Presseland

schaft der letzten Tage, Wochen und Monate und auch mit dem, was wir gestern diskutiert haben, befasst, der muss sich große Sorgen um die mittelständische Wirtschaftsstruktur in unserem Bundesland machen. Eine Pleitewelle jagt die andere. Die Insolvenzenrate in Niedersachsen und in Deutschland insgesamt befindet sich auf einem Rekordniveau. Insbesondere in der Bauwirtschaft sind tausende von Existenzen betroffen. Zigtausende von Arbeitsplätzen gingen und gehen dieser Tage verloren.

Meine Damen, meine Herren, wir sind uns sicherlich darüber einig, dass dahinter Schicksale stehen. Ich rede zum einen von den betroffenen Arbeitnehmern, denen in der Regel die Arbeitslosigkeit droht, und von ihren Familien, zum anderen aber auch von den mittelständischen Familienexistenzen. Hinter jedem Handwerksunternehmen steht nun einmal auch ein Unternehmer bzw. eine Unternehmerin mit Familie.

Insolvenz ist ein neues Wort; vorher hieß es Konkurs. Wenn man es drastisch ausdrückt, ist damit eigentlich die Pleite gemeint. Was sich hier abspielt, ist mit dem technokratischen Begriff „Insolvenz“ schlecht beschrieben. Ich rede nicht nur vom gesellschaftlichen Absturz durch den Verlust von Haus und Hof, sondern auch vom nachhaltigen Verlust der materiellen Existenz mit all ihren Konsequenzen. Es sind zum Teil tragische und dramatische Schicksale, die sich hinter einer Pleite verbergen. Daran zerbrechen ganze Familien, das Haus wird versteigert, und Menschen haben keine Existenzgrundlage mehr. Das sollte uns - ich glaube, darin sind wir uns einig - immer bewusst sein.

Auch deswegen ärgern sich viele Mittelständler - und nicht nur die - in dieser Situation über das selbstgefällige Kanzlerwort von der ruhigen Hand. Mit einer ruhigen Hand ist hier gar nichts getan. Wir brauchen energisches Handeln, um Mittelständlern und Arbeitnehmern in diesem Bereich zu helfen.

Gründe für diese dramatisch schlechte Entwicklung gibt es viele. Ich nenne an dieser Stelle die mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik der SPD auf Bundes- und Landesebene, zu viel Bürokratie und Regelungswut und für uns in Niedersachsen die von der SPD zu verantwortende zu niedrige Investitionsquote im Landeshaushalt. Hinzu kommt der Griff in die kommunalen Kassen.

- Hören Sie lieber erst einmal zu, Frau Steiner. Dann können Sie sich äußern.

Durch den Griff der SPD in die kommunalen Kassen sind auch die Investitionsquoten der Kommunen nachhaltig geschwächt und nach unten gefahren worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben diesen von der Politik verschuldeten schlechten Rahmenbedingungen für das Handwerk und für den Mittelstand ist ein weiterer Hauptgrund für die schlechte Lage insbesondere im Bauhandwerk die schlechte Zahlungsmoral vor allem auch der öffentlichen Hände. Zwar hat es in diesem Bereich gesetzliche Änderungen und wohl auch Verbesserungen gegeben, aber die Handwerksverbände klagen, dass trotz dieser Änderungen keine erfolgreiche Entwicklung eintritt. Hinzu kommt die extrem gestiegene Forderungsausfallrate, die zum Teil auch - das sage ich ganz offen - auf Machenschaften von Generalunternehmern zurückzuführen ist, die an Betrug erinnern, wenn auf einmal aufgrund kleiner Leistungsfehler die Hälfte eines vereinbarten Preises nicht gezahlt wird.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass der Staat als Schiedsrichter in der sozialen Marktwirtschaft dringend und schnell eingreifen muss. Wir sind mit den Handwerkern und ihren Verbänden der Auffassung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zur dinglichen Sicherung von Handwerkerforderungen verbessert werden müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, den von den Ländern Sachsen und Thüringen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zu unterstützen. Wir würden damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und mittelständischen Existenzen in unserem Lande leisten. Ich meine, es ist unsere ureigenste politische Aufgabe, die Rechtsstellung der von mir eben angesprochenen Firmen gegenüber Generalunternehmern nachhaltig zu verbessern. In diesem Bereich unserer Volkswirtschaft muss wieder mehr Recht und Ordnung Einkehr halten.

Abschließend möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der volkswirtschaftliche Schaden, der durch diese Forderungsausfälle entsteht - ich habe

ja eben das Wort „Betrug“ in den Raum gestellt -, im zweistelligen Milliardenbereich liegt.

Zu den weiteren juristischen und rechtlichen Konsequenzen unseres Antrages wird in der weiteren Aussprache mein Kollege Dr. Biester Stellung nehmen. Ich hoffe und bringe insoweit meine Bitte zum Ausdruck, dass wir den Antrag im Interesse des Landes, des Mittelstandes und der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den anstehenden Ausschussberatungen schnell zu einer Beschlussvorlage umsetzen können. Wir müssen uns beeilen. Hier muss es zu einer Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, zu einer Verbesserung für Werkleistungen der Handwerker kommen. - Ich bedanke mich.

Vielen Dank, Herr Minister. Wie bewerten Sie denn die Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, der in Salzgitter erklärt hat - das stand da auch in der Zeitung -, dass wir - die SPD - die Notbremse ziehen müssten? Dieses Gesetz werde so nicht verabschiedet. Eher werde es zurückgezogen. So Wilhelm Schmidt für die SPD-Bundestagsfraktion. Er hat es auch nicht als einzelner Abgeordneter gesagt, sondern hat diese Erklärung für seine Bundestagsfraktion abgegeben.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass der Kollege Hagenah mit seinen Eingangsbemerkungen Recht hat: Die Situation in der Bauwirtschaft und im Mittelstand ist in Niedersachsen sehr bedenklich, und es müssen in der Tat landespolitische Initiativen ergriffen werden, um auch konjunkturelle Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

Auch wir sind der Ansicht, dass durch die Verknüpfung mit dem Umweltschutz noch entspre

chende Potenziale freigesetzt werden können, um das Ziel der CO2-Minderung zu erreichen.

Deswegen ist es aus unserer Sicht zunächst einmal zu begrüßen, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Gelegenheit gibt, nochmals auf zahlreiche Initiativen der CDU-Fraktion hier in diesem Hause hinzuweisen.

- Das habe ich mir wiederum gedacht, Frau Steiner. Ihr Antrag ist aber zum Teil eine Zusammenfassung unserer Position. Dass die Grünen aber erst jetzt mit einer derartigen Initiative kommen, zeigt, dass sie entweder im Begriff sind, ihre ideologisch motivierten Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, oder aber von ihrer Negativbilanz in diesem Bereich ablenken wollen.

Letzteres halte ich für etwas wahrscheinlicher. Aber wir lassen uns in den Ausschussberatungen auch vom Gegenteil überzeugen.

Es ist richtig, dass durch eine intensivere Beratung, durch die Einführung eines Energiepasses, durch Steuervorteile für Energiesparmaßnahmen und durch die Bündelung der niedersächsischen Förderinstrumente eine positive Wirkung für die mittelständische Bauwirtschaft und für den Umweltschutz ausgehen würde.

Allerdings warne ich davor, diesen Bereich zu überadministrieren. Mit diesen Maßnahmen darf kein Mehr an Bürokratie verbunden sein. Hier müssen wir vorsichtig sein.

Gerne.

Wir haben in den Ausschussberatungen noch Gelegenheit, zu diesen Fragen detailliert Stellung zu nehmen. Außerdem: Von einem Politiker, der die Regierungspartei hier und in Berlin vertritt, erwarte ich eher Antworten als solche Fragen. Aber wir werden das im Ausschuss im Einzelnen erörtern.

- Lassen Sie mich bitte fortfahren. - Auch hinsichtlich der intensiveren Beratung sollten wir ehrlich sagen - da komme ich Herrn Möhrmann ein wenig entgegen -, wer ein Mehr an staatlicher Beratung bezahlen soll und wie es finanziert werden soll. Auch da sollten wir redlich bleiben.

Beim Energiepass könnte ich mir vorstellen, dass in Kooperation von Wirtschaft, Handwerkerschaft und eventuell Schornsteinfegergewerbe eine kostengünstige Lösung für die Hauseigentümer unseres Landes entwickelt werden könnte. Wir sehen hierin auch - ich habe es eingangs gesagt - Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung und hätten dann auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum CO2-Klimaschutz. Hier, meine ich, wollen die Grünen von ihrer verfehlten Energiepolitik ablenken.

Es ist zwar richtig, dass durch sparsameren Umgang mit Energie eine positive Wirkung eintritt. Dies allein reicht aber nicht aus, um die gemein

sam vorgenommenen Ziele - 25 % etc. - zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, welche Chancen gerade unser Flächenland Niedersachsen durch nachwachsende Rohstoffe - von Rapsöl über Biomasse bis zur Holznutzung - hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag „Vom Landwirt zum Energiewirt“, der mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, in dem Wege genau in diese Richtung aufgezeigt werden. Dies war allerdings eine Ausnahme. Andere Initiativen der CDU-Fraktion sind in der Vergangenheit von der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen leider abgelehnt worden. Stattdessen macht Rot-Grün der Bevölkerung etwas vor.

Der Landtag - ich will daran erinnern - hat die Landesregierung aufgefordert, bis 2005 den CO2Ausstoß um 25 % zu reduzieren. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach Angaben von Experten weist die niedersächsische CO2-Bilanz seit 1990 sogar einen Anstieg um 2,3 % aus. Herr Umweltminister, das Klassenziel wurde also verfehlt. Alles Fehlanzeige!

Ich will dies an Zahlen deutlich machen, die sich die SPD-Regierung selbst zum Ziel gesetzt hat. Ich sage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Kernkraftwerk Stade nächstes Jahr vom Netz gehen soll, und erinnere daran, dass die Landesregierung 1994 das Programm für eine kernenergiefreie Stromversorgung beschlossen hat, um das Einsparziel bei CO2 - ich wiederhole es noch einmal: 25 % - zu erreichen. Folgendes hatte sich die Landesregierung vorgenommen:

Durch Stromeinsparung sollten 1 400 MW eingespart werden. - Ziel nicht erreicht!

Durch Fotovoltaik sollten 100 MW erreicht werden. - Ziel nicht erreicht!

Durch Dekompressionskraftwerke sollten auch, so hatte man sich vorgenommen, 100 MW erreicht werden. - Nicht erreicht!

Durch Wasserkraft 50 MW. - Nicht erreicht!

Durch Blockheizkraftwerke 500 MW. - Nicht erreicht!

Kernenergiefreier Stromimport: ca. 600 MW. - Nicht überprüfbar! Also auch hier Fehlanzeige, Klassenziel nicht erreicht!

Beim Klimaschutz können wir also ein Scheitern der SPD auf breiter Front feststellen, und auch durch den Antrag der Grünen wird dies nicht verbessert. Dieser hat zwar, was die Bauwirtschaft betrifft - ich habe es ausgeführt -, mit Sicherheit auch positive Aspekte, aber ansonsten taugt er noch nicht einmal als Feigenblatt, weil die Grünen von 1990 bis 1994 in diesem Land mitverantwortlich für diesen Weg waren, der zu diesen bislang nicht zufrieden stellenden Ergebnissen bei der CO2-Reduzierung geführt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass wir einen Neuanfang brauchen, bestehend aus einer Kombination von regenerativen Energieträgern und Energiesparmaßnahmen, und dass wir für einen längeren Zeitraum auch noch die Kernenergie brauchen, um eine nachhaltige CO2-Ausstoßminderung zu erreichen. Die Chancen, dabei auch unsere Wirtschaft zu stärken und als Niedersachsen einmal an der Spitze der Entwicklung zu stehen, halten wir für groß.

Wir sehen auch Möglichkeiten, durch eine Forcierung in diesem Bereich neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen nach zwölf Jahren Stillstand endlich diesen Neuanfang wagen. Die SPD-Regierung hat - ich habe es an Zahlen deutlich gemacht - seit 1990 gezeigt, dass sie auch in diesem Bereich gescheitert und nicht zukunftsfähig ist. Die CDU-Landtagsfraktion wird dies in den anstehenden Ausschussberatungen engagiert deutlich machen und ihre Konzeption einbringen.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich aufgrund der Ausführungen des Kollegen Schurreit zu Wort gemeldet. Herr Kollege Schurreit, ich kann es nicht mehr hören und will für meine Fraktion Ihre ständige Mäkelei an der angeblichen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans deutlich zurückweisen.

Wir können uns hier über alles streiten. Aber dann äußern Sie sich einmal zu der Frage, warum Ihre Landesregierung 1992 keine einzige Maßnahme für Niedersachsen angemeldet hat.

Vieles, was wir heute zum Ausbau der Infrastruktur von Niedersachsen wollen, geht nicht, weil Sie 1992 eine rot-grün ideologisch verbrämte Verkehrspolitik zulasten der Menschen in diesem Lande betrieben haben.

Dann noch ein Satz zur Situation des Verkehrsgewerbes: Kollege Heineking hat das meiste schon gesagt.

Wenn Sie die falsche Reihenfolge nicht ändern, vernichten Sie tausende von mittelständischen Existenzen. Wir brauchen erst die europäische Harmonisierung. Erst wenn sie durchgesetzt ist, können wir uns über die eine oder andere Maßnahme unterhalten. Kommt die Maut vorher,

kommen andere Maßnahmen vorher, wie weitere Schritte der Ökosteuer - -

Vielen Dank, Herr Präsident. Das war auch mein letzter Satz dazu. - Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Kehren Sie um auf diesem Weg, und unterstützen Sie unseren Antrag!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu den Eingaben zum Forschungsflughafen Braunschweig. Auch die CDUFraktion plädiert hier für eine Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Vorwegschicken möchte ich aber, dass wir die Eingaben der Bürger sehr ernst genommen und über sie im Ausschuss auch sehr ausführlich diskutiert haben. Auf unseren Wunsch hin hat sich der Ausschuss dazu entschlossen, die Sach- und Rechtslage und im Zusammenhang damit auch die Einflussmöglichkeiten und die Zuständigkeiten der Landesregierung und des Landes Niedersachsen sehr ausführlich zu erläutern. Für viele Dinge - darauf hat der Kollege Wendhausen bereits hingewiesen - sind wir nicht zuständig. Auch wir als Landtag können nicht gegen geltendes Recht vorgehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Weiterentwicklung des Forschungsflughafens Braunschweig ist eines der wichtigsten Projekte in der Region Braunschweig und für Niedersachsen von großer Bedeutung. Mehr als 1 000 Menschen arbeiten hier.

Wir möchten, dass diese Entwicklung von der niedersächsischen Landespolitik auch weiterhin positiv beeinflusst und unterstützt wird. Das ist unser primäres Interesse.

Die Sorgen der Bürger vor Ort - ich erwähnte es bereits - sind ernst zu nehmen und deshalb auch auszuräumen.

Herr Kollege Wenzel, bei aller Wertschätzung: Die Grünen sollten hier nicht einen Fehler machen. Man kann und muss über wichtige Projekte im Lande politisch streiten. Dass Sie Projekte ablehnen, ist Ihr gutes Recht. Genauso aber ist es unser gutes Recht, dafür zu sein. Ich halte es aber für etwas problematisch, wenn Petitionen und ernst zu nehmende Sorgen der Bürger genutzt werden, um diesen politischen Streit zu führen. Dies führt uns in der Sache wohl nicht weiter.

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeiten im Wesentlichen nicht bei uns liegen. Deshalb werden wir - bei allem Verständnis für die Sorgen der Bürger - für „Sach- und Rechtslage“ votieren. - Vielen Dank.

Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie, wenn das Fördergefälle nicht der Grund für die negative Entwicklung im ehemaligen Zonengrenzgebiet ist, sich auch nicht dafür einsetzen wollen, dass das Gefälle zwischen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen beseitigt wird?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Schurreit. Wir hören das hier ja des Öfteren. Ich kann das jetzt nur noch als Märchenstunde und Realitätsverlust bezeichnen. Was Sie eben beschrieben haben, ist nicht die wirtschaftliche Situation, wie sie sich heute in Niedersachsen darstellt.

Ich möchte von Ihnen einmal hören, wie Sie zu der Kritik stehen, die Frau Dr. Knorre bei Übernahme ihres Amtes an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung geübt hat. Sie haben hier eben erzählt, dass die Wirtschaftsprogramme und alles andere toll seien. Das Einzige, das ich jetzt als weniger toll empfinde, ist, dass man nicht mehr 15 Monate auf einen Ablehnungsbescheid warten muss, sondern nur noch neun Monate. Das wird von Ihnen als Fortschritt bezeichnet. Für den Unternehmer aber macht es keinen Unterschied. Er bekommt die schlechte Nachricht nur ein paar Monate früher. Das ist die Realität in Niedersachsen, lieber Wolfgang Schurreit. An dieser Realität muss etwas geändert werden. Wir müssen mit der Wirtschaft ehrlich sprechen. Wir dürfen in Pressemitteilungen, bei großen Auftritten und bei IHKNeujahrsempfängen nicht immer so tun, als ob wir im Haushalt noch Geld in Hülle und Fülle hätten. Die Mittel sind in den letzten elf Jahren fast auf Null gefahren worden. Das muss man an dieser Stelle auch einmal so deutlich aussprechen dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Bestandteil des Einzelplans 08 ist der Bereich Straßenbau/Verkehrsinfrastruktur. Die beste Wirtschaftsförderung, die man betreiben kann, ist, eine gute und moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dort, wo die Verkehrsinfrastruktur gut und modern ist, siedeln sich Betriebe an. Dort entwickelt sich wirtschaftliche Wohlfahrt. Das sehen wir in vielen Ballungsund Wirtschaftsräumen nicht nur in Niedersachsen, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Die Frau Ministerin hat vor einigen Monaten selbst gesagt, dass das so ist. Ich glaube, das bestreitet hier in diesem Haus auch niemand.

Wenn man diesen sich selbst auferlegten Maßstab zur Richtschnur macht, dann muss man sagen: Die Verkehrspolitik der SPD-Landesregierung ist in den letzten elf Jahren im Prinzip gescheitert. Lieber Wolfgang Schurreit, wenn Sie hier sagen, Sie hätten unsere Vorschläge nie abgebürstet, und es sei alles in Ordnung gewesen, dann muss ich darauf hinweisen, dass es natürlich auch Gemeinsamkeiten gab, was wir nicht bestreiten. Wir dürfen in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass die 1990 bis 1994 von der SPD geführte Landesregierung stolz darauf war und dies in Broschüren veröffentlicht hat, dass sie keinen einzigen zusätzlichen Kilometer Autobahn für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat.

Meine Damen und Herren, das sind der Grund und die Ursache dafür, weshalb wir in Niedersachsen in vielen Bereichen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur nicht weiter vorankommen. Wir beide haben doch an der Verkehrskonferenz der IHK Wolfsburg teilgenommen, bei der wir über die A 39 und die A 14 gesprochen haben. Die Frau Ministerin war ja auch da. Wir haben aber noch nicht einmal den Lückenschluss der A 39 rechtzeitig hingekriegt. Dieser Lückenschluss wird erst Mitte 2005 bzw. 2006 realisiert, weil Sie von 1990 bis 1994 nicht den Mut hatten, den grünen Koalitionspartner zurechtzuweisen und ihm zu sagen, dass man Infrastruktur braucht, wenn man wirtschaftliche Entwicklung haben möchte. Das ist der Grund.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Punkt stehe ich nicht alleine. Am 7. Dezember hat die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet - Frau Knorre, ein sinngemäßes Zitat -, dass die SPD den

Autobahnbau in Niedersachsen systematisch und planmäßig vernachlässigt habe. Das ist dort so nachzulesen und wird von uns auch unterstrichen. Die Feststellung, Frau Knorre, wird begrüßt. Nur, auch Sie dürfen nicht den Fehler begehen, dass Sie im Land vor den Medien immer die richtigen Feststellungen treffen, dann aber an dem Ort, an dem gehandelt wird - nämlich im Kabinett und hier -, nichts dazu sagen. Dort machen Sie das mit, was die Regierungsfraktion Ihnen vorher aufgeschrieben hat. Auch das werden wir Ihnen so nicht mehr durchgehen lassen können, sehr geehrte Frau Knorre.

Wir haben dafür ja Beispiele. Wenn Sie darauf hinweisen, dass nur die Hälfte der Landesstraßen kaputt sei, dann muss ich Ihnen entgegen halten, dass es für mich ein Skandal ist, dass von 8 000 km Landesstraßen nach Angaben des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums 60 % - das ist der letzte Stand - mittel bis schwer beschädigt sind und dass man jährlich 1 Milliarde DM brauchen würde.

Dieses Geld haben wir angesichts der desaströsen Finanzlage, die im Wesentlichen Ihre Partei verursacht hat, aber nicht.

Das muss man hier einmal sagen. 1 Milliarde DM bräuchten wir. Sie stellen aber nur 100 Millionen DM zur Verfügung. Damit können Sie noch nicht einmal den Status quo erhalten.

- Nein, das geht nicht. Wir werden uns in einigen Jahren sicherlich noch darüber unterhalten müssen, dass nicht 60 % der Landesstraßen mittel bis schwer beschädigt sind, sondern 70 %.

Man muss sich auch über die Frage unterhalten, inwieweit andere GVFG-Förderbereiche wie bisher aufrecht erhalten werden können; denn wenn die Straßen kaputt sind, wird es schwer sein, den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen usw. aufrecht zu erhalten. Deshalb fordern wir für die Zukunft stärkere Bemühungen als bisher, den kommunalen Straßen- und Radwegebau aus dem Landeshaushalt zu unterstützen.

- Wissen Sie, mit den Anträgen ist das immer so eine Sache.

Man bildet Schwerpunkte, und trotzdem werden wir zu allen Bereichen des Haushalts Stellung nehmen und sagen, dass gerade Ihre Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die Sie seit elf Jahren zu verantworten haben, das Land in eine Sackgasse geführt hat.

Ich habe ja gesagt: Wenn ich die Aussagen von Frau Knorre draußen und Ihre Äußerungen hier miteinander vergleiche, dann kann ich nur feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander fallen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich sehr gut überlegen, wie es mit dem Land Niedersachsen in den nächsten Monaten weitergehen soll. Spätestens nach der Landtagswahl werden wir eine andere, eine erfolgreiche Verkehrs- und Wirtschaftspolitik für Niedersachsen gestalten und mit unserer Mehrheit in diesem Hause dann auch durchsetzen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben in den letzten Tagen mit Bestürzung, aber auch mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei einem der renommiertesten und großen Industriebetriebe in Südostniedersachsen ein schwerwiegender Abbau von Arbeitsplätzen geplant ist. Es ist daher zu begrüßen, dass die Fraktionen des Landtages bei allen parteipolitischen Unterschieden sehr schnell eine gemeinsame Entschließung erarbeitet haben, die wir jetzt debattieren, und über die wir wohl auch heute - sofern das nötig ist, beantrage ich das hiermit - abstimmen werden und die wir wohl auch gleich beschließen werden.

Zu Beginn möchte ich sagen, dass wir auch sehr darüber erfreut waren - ich habe gestern Abend noch mit dem Betriebsratsvorsitzenden gesprochen -, dass zumindest Bewegung in die ganze Angelegenheit gekommen ist. Konnten wir gestern noch in der Zeitung lesen, dass der MAN-Vorstand nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten nicht bereit war, Konzessionen hinsichtlich der 850 offiziell bekannt gegebenen Stellen zu machen, die verloren gehen sollen, so haben noch gestern IGMetall und Arbeitnehmer in München durchgesetzt, dass das bis Ende November ausgesetzt wird und dass man nun ergebnisoffen verhandelt. Ich halte dies für einen großen Erfolg von Betriebsrat,

von Arbeitnehmern, aber auch von Politik. Ich fand gut, dass wir - Christian Wulff, aber auch die Kollegen der anderen Fraktionen - in den letzten Tagen das Unternehmen besucht und mit den Betroffenen gesprochen haben.

Die Menschen, die betroffen sind, erwarten hier heute ein Signal der Geschlossenheit für die Arbeitsplätze bei MAN.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann auch nicht so sein, dass die Arbeitsteilung in der sozialen Marktwirtschaft die ist - ich sage das ganz bewusst und auch sehr deutlich -, dass dann, wenn es gut läuft, es schön für die Aktionäre ist und dass dann, wenn es schlecht läuft, es schlecht für die Beschäftigten ist. Das kann so nicht sein.

Wir müssen uns darüber unterhalten, dass wir sozialstaatliche Verantwortung nicht trennen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und der Großindustrie. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass mit dem Tarnbegriff der Globalisierung ein menschenverachtender Kapitalismus auch bei uns Einzug hält.

Herr Plaue, wir müssen immer wieder deutlich machen, dass wir hier in Deutschland den Grundkonsens in unserer Wirtschaftsordnung haben. Der heißt soziale Marktwirtschaft,

die die Christlich-Demokratische Union damals gegen den erbitterten Widerstand ihrer Parteifreunde durchgesetzt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns über das Thema noch einmal sehr ernsthaft reden. Von dieser Stelle möchte ich sehr deutlich an die Verantwortlichen bei MAN appellieren, an Vorstand und Geschäftsführung. Ich war erschrocken, dass verantwortlich handelnde Vorstandsmitglieder so nolens volens gesagt haben: Und im Übrigen, die Auszubildenden übernehmen wir auch nicht. - Wer Jugend keine Perspektive gibt, versündigt sich an der Zukunft unserer Gesellschaft.

Deswegen fordere ich von dieser Stelle, dass die Auszubildenden bei MAN im nächsten Jahr übernommen werden und dass man den jungen Leuten dort eine Perspektive gibt. Sonst sind die Sonntagsreden, egal wer sie hält, über zunehmenden politischen Extremismus eben nur Sonntagsreden. Da muss man handeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag verabschieden, muss bei aller Gemeinsamkeit auch klar sein - das werden Sie mir nachsehen -: Die Mitarbeiter bei MAN in Salzgitter bauen Omnibusse und Lkws, Lastkraftwagen. Wer kauft denn Lastkraftwagen? Das sind im Wesentlichen Fuhrunternehmer, Transportunternehmer und Speditionen. Da muss ich schon sehr kritisch an die Adresse von SPD, aber auch Grünen

- sie unterstützen ja die Bundesregierung in Berlin - sagen: Wer durch Ökosteuer, angedrohte Maut und andere Maßnahmen die deutsche Transportwirtschaft in den Ruin treibt

- nein, nein, nicht abwinken -, der darf sich doch nicht wundern, wenn die keine Lkws mehr kaufen können.

Herr Plaue, bei allem, was wir hier gemeinsam machen können, bei allem, was man mit Wirtschaftsförderung, Infrastruktur machen kann, wir kaufen diese Lkws nicht, ich vielleicht irgendwann einmal wieder, aber Sie auf jeden Fall nicht.

- Ja, das ist so.

Wenn wir wollen, dass die Produkte gekauft werden können, müssen wir die Rahmenbedingungen auch für das private Verkehrsgewerbe deutlich verbessern. Deswegen mein Appell. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man auch mal Sachen unterstützen muss, die die eigene Bundesregierung macht, auch wenn sie einem nicht gefallen. Aber Sie haben gesagt - das unterstütze ich auch -: Erst das Land, dann die Partei.

Das ist ein Beispiel dafür, dass die Niedersächsische Landesregierung im Bundesrat noch etwas stärker auf Kampf setzen muss, wenn es um Niedersachsen geht. An der Stelle ist es ein gutes Beispiel. Leider hat die Politik der Bundesregierung auch zur Folge, dass sich die Konjunkturlage gerade für Lkws derart verschlechtert hat, dass zum heutigen Stand bei MAN eben nicht mehr genug Lkws gebaut werden können.

Deswegen sage ich auch an der Stelle bei aller Gemeinsamkeit: Ebenfalls hierüber müssen wir reden. An der Stelle muss es eine Umkehr in der Politik der Bundesregierung und auch in der unterstützenden Haltung der Landesregierung geben.

- Herr Kollege Beckmann, es gehört eben auch zur parlamentarischen Demokratie, dass man sich bei aller Gemeinsamkeit die kritischen Argumente der Opposition anhören und man sich überlegen muss, ob nicht auch einmal die anderen Recht haben können. Darauf möchte ich hinweisen.

Ich sage abschließend: Es ist gut, dass wir jetzt diese gemeinsame Entschließung verabschieden werden.

Es muss auch beim MAN-Vorstand in München begriffen werden, dass es hier unbeschadet parteipolitischer Unterschiede eine Niedersachsen-Front gibt, die sich für die Arbeitsplätze in Salzgitter einsetzt. Ich sage das auch als Salzgitteraner. Es geht hier nicht nur um Salzgitter, auch wenn wir zuerst betroffen sind. Es ist ein Problem der gesamten Region Braunschweig, die Gott sei Dank Verkehrskompetenzregion ist. Es ist ein Problem, das ganz Niedersachsen betrifft. Deswegen sollten wir hier gemeinsam handeln. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wolf, ich glaube, wir alle hier in diesem Hause sind uns darin einig, dass sich die Bauwirtschaft insbesondere in Niedersachsen in einer sehr schwierigen Situation befindet, dass dort Feuer unterm Dach ist. In den letzten Monaten sind zigtausende Arbeitsplätze in der niedersächsischen, aber auch deutschlandweit in der Bauwirtschaft verloren gegangen. Insofern halten wir es für wichtig - das ist ein großes Anliegen unserer Politik -, dass nun endlich bundeseinheitliche Vergaberichtlinien per Gesetz festgelegt werden.

An dieser Stelle will ich ausdrücklich kritisieren, dass es die Bundesregierung mit der SPD-Mehrheit im Bundestag bislang nicht geschafft hat, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, und das, obwohl wir seit Monaten darüber diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist auch der Grund, warum wir den Ursprungsantrag der SPD trotz anfänglicher Bauchschmerzen nun in einer geänderten Fassung mittragen.

Aber gerne.

Lieber Herr Kollege Plaue, zunächst einmal sollte jeder von der eigenen Haustür kehren.

Nun zu Ihrer Haustür. Ich schätze den Kollegen Wolf persönlich sehr. Er kommt vom Fach, und das, was er hier gesagt hat, meint er auch so. Deshalb habe ich mich schon gewundert, als mir Kollegen aus dem Finanzausschuss berichtet haben, dass sich Ihre Fraktion dort geweigert hat, den Landesrechnungshof zu beauftragen, eine Bauauftragsvergabe im Zusammenhang mit der Fachhochschule Osnabrück auf Tariftreue überprüfen zu lassen. Das haben Sie dort mit Ihrer Mehrheit abgebügelt.

Und jetzt stellen Sie sich hierher und fordern Tariftreue und Ordnung am Bau. Aber wenn Sie diese Ordnung wirklich für notwendig halten - wir tun das -, dann dürfen Sie nicht immer nur davon reden, sondern dann müssen Sie sie dort, wo Sie die Verantwortung tragen, mit Ihrer Mehrheit durchsetzen.

Ich komme zu Ihrem Antrag zurück. Er ist mit der Beschlussempfehlung deutlich abgeändert worden.

Damit ist er für uns zustimmungsfähig geworden. Wir werden zustimmen - weil Berlin versagt hat -, um Druck auf den Bundesgesetzgeber auszuüben, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen. Ich weiß nicht, lieber Kollege Wolf, ob wir der Bauwirtschaft tatsächlich einen Gefallen täten, wenn jetzt jedes Land mit eigenen Richtlinien käme. Aber wir machen das erst einmal mit und verbinden damit die Hoffnung, dass der Bund nun endlich seine Aufgabe erfüllt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu dem ersten Spiegelstrich der Beschlussempfehlung. Was dort formuliert ist, tragen wir mit, weil es keinen Schaden anrichtet. Darin heißt es: