anderen Regionen unseres Landes nicht zuzumuten, dass sie mit den Ausgleichszahlungsmitteln, die ihnen gekürzt werden, letztendlich an einer Stelle punktuell irgendetwas bewirken sollen.
So viele Vorteile diese Regelung auch für die Betriebe oder die Region - ich sage jetzt mal - Südoldenburg oder andere Verdichtungsgebiete auch bringen soll, es ist nicht die Akzeptanz im Lande vorhanden, das da punktuell durchzuführen. Deshalb strecken wir von der CDU unsere Hand aus, um vielleicht mitzuhelfen, dass man in einer Art Kombination etwas erreichen kann, Vorruhestand auf das ganze Land auszudehnen, und ein Segment vielleicht auch die Stilllegung von Stallplätzen sein kann. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, um letztendlich Akzeptanz landesweit zu bekommen.
Herr Klein, wir haben festgestellt, dass Sie mit Ihrem Antrag Klientelpolitik betreiben. Ich sehe Ihre leeren Bänke und stelle fest, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen schon längst im Mauseloch sitzen und sich schämen. Sie schämen sich vor den Machenschaften, welche die Grünen angestellt haben, um normale Landwirte, um landwirtschaftliche Organisationen wie die LUFAs in Misskredit zu bringen. Sie wissen genau, wovon ich rede. Der grüne Europaabgeordnete Graefe zu Baringdorf und sein Parteikollege aus der Wesermarsch haben manipuliertes, mit Tiermehl versetztes Rinderfutter an die landwirtschaftlichen Untersuchungsorganisationen geschickt
und darauf gehofft, dass es nicht gefunden wurde. Meine Damen und Herren, unsere Organisationen funktionieren. Die LUFAs haben es gefunden. Graefe zu Baringdorf und, ich meine, die gesamte Gruppe der Grünen sind bloßgestellt worden.
Meine Damen und Herren, wenn wir solche Agrarpolitik machen, solche Unterstellungen, Skandale zusammen mit der Plus-Minus-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks praktisch provozieren, dann weiß ich nicht, ob wir hier mit Ihnen ehrlich gemeinte Anträge überhaupt noch diskutieren sollten.
(Adam [SPD]: Das können Sie doch auch sagen! Was wahr ist, bleibt wahr! Das ist nicht personenbezogen!)
Hier werden aber Geschäfte mit der Angst gemacht. Herr Klein, das können Sie Ihrem Kollegen Graefe zu Baringdorf ruhig sagen: Seinen Heiligenschein soll er mal sofort ablegen. Er soll künftig nicht wieder so auftreten, als wenn alles bei ihm in Ordnung ist. Nach meinem Dafürhalten ist diese Vorgehensweise Wirtschaftskriminalität und Diffamierung von ordentlich wirtschaftenden Landwirten. Landwirte, die das QS-System installieren wollen, nehmen Millionen Euro in die Hand, um eine transparente Produktionsschiene aufzubauen. Das wird von Grünen durch Taten in Misskredit gebracht. Das versteht kein Mensch.
Ich habe mich erkundigt: Es ist wohl Strafantrag gestellt worden. Ich glaube auch, dass es sich eigentlich gehört, hier mal einen Punkt zu setzen und zu sagen, dass die Tiere solcher Leute, die mit solchen Mitteln und Methoden versuchen, ordentlich wirtschaftende Landwirte in Misskredit zu bringen, rein gesetzlich hätten gekeult werden müssen und dass diesen Leuten Berufsverbot erteilt wird, und zwar nicht nur auf der landwirtschaftlichen Schiene, sondern auch in der Politik. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das klingt jetzt alles ein bisschen hohl hier.
Aber so ist das. Nachdem Heiner Ehlen so tüchtig laut gesprochen hat, ist die Anlage offenbar nicht mehr steuerbar. Aber es geht doch noch.
Meine Damen und Herren, das Thema Modulation ist nicht zum ersten Mal hier im Raum. Die Grünen greifen dieses Thema noch einmal auf. Ich meine aber, es ist überflüssigerweise noch einmal angepackt worden; denn in dem Antrag, den Sie gestellt haben, ist nichts Neues im Vergleich zu dem Antrag, den Sie schon vor etwa vier Wochen hier vorgelegt haben.
Ich bin froh, dass die Modulation gekommen ist. Das ist ganz klar und eindeutig eine Position, die ich von Anfang an, unterstützt von der SPDLandtagsfraktion, hier vertreten habe. Es ist mein Wirken gewesen, dass es überhaupt in Deutschland zu dieser Modulation gekommen ist in der Art und Weise, wie sie festgelegt wurde, nämlich mit dem Start im Jahre 2003 mit den 2 %. Da nehme ich das Argument von Herrn Ehlen auf, der gesagt hat: Wir müssen natürlich aufpassen. Hier geht es um Geld, das bisher im Portemonnaie der Landwirte war. Wenn wir es herausnehmen, dann müssen wir erstens gute Gründe und zweitens gute Maßnahmen haben, und drittens müssen wir sehen, dass das nicht zu einer überhöhten Einkommensminderung bei den landwirtschaftlichen Betrieben führt. Das ist immer meine Position gewesen. Deshalb auch der vorsichtige Anfang mit 2 % Modulation.
Wir haben auch deutlich gemacht: Wir müssen klar wissen, wofür wir diese Mittel in der Zukunft einsetzen wollen. Denn man kann nicht einfach nebulös sagen „Wir wollen umweltgerechtere Formen von Landwirtschaft fördern“, sondern dann muss man schon sehr präzise sagen können, was man im Einzelnen mit dem Geld fördern will. Das muss man auch den Landwirten klar machen, damit sie diesen Weg mitgehen können. Denn das ist ja ein Weg - da bin ich wiederum einig mit Ihnen -, der in der Zukunft weiter ausgedehnt werden wird, möglicherweise sogar schon im Jahre 2004 im Zuge des mid term review, wenn es möglicherweise eine obligatorische Modulation in Europa geben sollte. Das wissen wir alle noch nicht. Demnächst werden wir schlauer sein. Von daher ist es sicherlich richtig, zu gucken, welche Maßnahmen wir damit auf den Weg bringen wollen.
Ich weiß natürlich, dass man über alle Dinge immer streiten kann. Aber wir haben uns ja in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen darauf verständigt, extensive Produktionsverfahren im Ackerbau zu fördern. Wir haben uns darauf verständigt, die Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren zu fördern, und wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt, die Verringerung des Tierbesatzes in Regionen mit hoher Viehdichte und in umweltsensiblen Gebieten voranzubringen. Nun bin ich natürlich erstaunt, Herr Klein, dass ich da von Ihnen die Breitseite kriege mit der Bemerkung, das alles sei überflüssig, unnötig und bringe auch nichts. Ich habe noch in Erinnerung, dass Herr Hagenah mich hier vor etwa acht Wochen im Rahmen einer Fragestunde aufgefordert hat: Wann kommen Sie endlich mit einem Herauskaufprogramm, wie es die Holländer haben? - Und Sie sagen: Das ist alles unnötig und bringt nichts. Setzen Sie sich doch bitte mal hin, und verfolgen Sie mal das Paket, das ich auf den Weg gebracht habe, um die Probleme in viehdichten Regionen in den Griff zu kriegen. Das ist im Übrigen nicht nur ein Paket, das in Niedersachsen greifen sollte, sondern auch eines, das für die anderen Bundesländer, die genau solche hot spots in ihren Ländern haben, auch nutzbar und einsetzbar ist.
Eines müssen Sie doch mit mir und allen anderen auch zur Kenntnis nehmen: Bisher sind alle Maßnahmen, die es sozusagen auch in Förderprogrammen gegeben hat, um umweltgerechter und tiergerechter zu produzieren, überall in Regionen angewendet worden, die aber nicht diese sensiblen Regionen darstellen, sondern die sensiblen Regionen, die Belastungs-, die Intensivregionen haben sich bisher an solchen Programmen überhaupt nicht beteiligt. Das heißt, wir hatten bisher überhaupt kein Angebot für derartige Regionen. Dies ist der erste Versuch, im Rahmen eines Gesamtpaketes die Probleme in den Griff zu kriegen und auch ein Angebot zu machen. Es ist ja freiwillig, was wir hier machen, und kann genutzt werden, wenn Landwirte in eine bestimmte Situation kommen.
Ich habe Ihnen das schon einmal im Zuge meines Vorstoßes im Bundesrat und in den Arbeitsgemeinschaften auf Bund-Länder-Ebene erklärt, die Düngeverordnung zu verschärfen. Im Zuge meiner Überlegungen und ganz konkreten Maßnahmen, die Überwachung und Kontrolle der Düngung zu verschärfen und die Transparenz der Flussströme noch klarer zu haben, wird es zu Situationen kommen, dass in den überdüngten Regionen zukünftig nicht mehr zugedüngt werden darf. Dann müssen
Wege entweder in Nachbarregionen oder aber durch Abstockung gefunden werden. Genau an dieser Stelle greift dieses Programm. Es ist ein Angebot für die Betriebe, die das wollen.
Deshalb sollten Sie es sich noch einmal überlegen, ob Sie bei Ihrem Nein bleiben oder ob es nicht doch eine Hilfe ist - wie es der Abgeordnete Will gerade gesagt hat - im Zuge der schärfer gewordenen Gesetzgebung im Umweltbereich: TA Luft, BImSchG, UVP usw. Alles das führt doch dazu, dass es immer schwieriger wird, überhaupt noch eine Genehmigung zu bekommen.
Im Übrigen - in Klammern gesprochen -: Das führt natürlich auch dazu - das ist das, was Sie morgen beklagen werden, nämlich dass große Einheiten geschaffen und gebaut werden -, dass die Landwirte dann, wenn sie diese Auflagen erfüllen müssen, mit 2000er- und 3000er-Einheiten in die Produktion gehen und nicht bei den 800 oder 500 bleiben. Das ist die Konsequenz einer sehr stringenten Umweltpolitik. Aber wenn ich das als Ziel habe, dann muss ich auch den Landwirten die Möglichkeiten geben, für sich zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen, um dieses Ziel zu erreichen. Denn unser Ziel muss es doch sein, dass die Umweltziele, die wir gesteckt haben, tatsächlich erreicht werden, auf welchem Wege auch immer. Wenn sie erreicht werden, dann müssen wir das akzeptieren. Deshalb müssen wir dann auch akzeptieren, dass es Landwirte gibt, die modernisieren, die neu bauen und alle Gesetze einhalten. Dann gibt es keinen Grund zu sagen „Hier gibt es ein Moratorium“ oder „Du kriegst keine Baugenehmigung“, sondern dann müssen wir die Baugenehmigung erteilen. Wenn Sie das anders wollen, dann gehen Sie bitte schön zu Frau Künast. Dann frage ich auch Frau Künast, warum sie es nicht anders geregelt hat, wenn sie mehr will als das, was wir wollen.
Wir sollten also bitte ehrlich und redlich diese Diskussion miteinander führen und nicht einfach Parolen in die Welt setzen. Das hilft uns überhaupt nicht. Ich meine, wir haben hier ein vernünftiges Programm mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Es ist auch auf die Interessenslage der Landwirte abgestellt.
Eines muss ich Ihnen natürlich auch sagen, Herr Ehlen: Sie können sich hier heute nicht hinstellen und sagen: Frau Künast hat die Landwirte dazu gebracht, dass sie nicht mehr investieren. - Da muss ich Frau Künast wirklich in Schutz nehmen.
Im Landvolkblatt steht in der jüngsten Ausgabe, man habe sich geirrt, wir hätten in den letzten beiden Jahren die höchsten Investitionsquoten in der Landwirtschaft, wie wir sie noch nie hatten. - Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns das nicht bei Seite drücken. Es gibt Gott sei Dank nach wie vor viele Landwirte – insbesondere in Niedersachsen -, die risikobereit sind, die Mut haben, die Investitionsbereitschaft haben. Ich meine, das ist gut für unser Land. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Landwirtschaftsminister, dass wir hier nichts Neues vorgelegt hätten, müssen wir zurückweisen. Der letzte Antrag befasste sich damit, überhaupt sicherzustellen, dass es zu einer Modulation kommt. Das ist Gott sei Dank gelungen. Von daher ist das erledigt.
Jetzt geht es darum, wie diese Modulationsmittel verwendet werden. Ich meine, das ist eine neue Frage. Das, was Sie uns als Hintergrund für Ihre Maßnahme anzubieten haben, ist doch bisher nichts anderes als das Prinzip Hoffnung.
Sie reden davon, dass es dazu kommen „wird“, dass es möglicherweise dazu führen „wird“. Die Zahlen der Anträge in den Regionen und die Baumaßnahmen sprechen aber bisher eine ganz andere Sprache. Wenn wir so weit sind, dass wirklich wie in Holland - auch dieses Beispiel können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen - eine weitere Aufstockung nicht mehr erfolgt, dann können wir auch über solche Herauskaufprogramme gerne reden, dann machen wir das auch mit. Aber so macht es nach wie vor keinen Sinn.
Wie Sie auf den Gedanken kommen, dass unsere Vorschläge nicht verwaltbar seien, ist mir wirklich schleierhaft. Schauen Sie sich einmal die Überlegungen der Landesregierung an, so beispielsweise die Überlegung, die umweltverträgliche Fruchtfolge zu fördern. Dabei müssen auf der gesamten Ackerfläche des Betriebes mindestens sechs verschiedene Kulturarten angebaut werden, und Getreide darf maximal 66 % der Ackerfläche belegen. Wenn das verwaltungsmäßig in den Griff zu kriegen ist, dann muss es doch auch möglich sein, z. B. einen Zuschuss zu einem mobilen Melksystem zu organisieren. Den Einwurf kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ich hoffe nach wie vor, dass wir es vermeiden können, das Geld, das durch das sinnvolle Instrument der Modulation zusammenkommt, zum Fenster hinauszuwerfen, sondern dass es vielmehr sinnvoll eingesetzt werden kann.
Herr Kollege Klein, zu Ihren Ausführungen: In Ihrer Überschrift steht ja das Wort „Agrarwende“. Die Modulation soll dabei helfen. Das ist auf einen ganz einfachen Nenner zu bringen. Wir hätten uns schon längst „gewendet“, wenn ein Bedarf hierfür vorhanden gewesen wäre. Der Markt als solcher setzt aber nicht die Zeichen, die Landwirte davon zu überzeugen, auf diese Schiene einzuschwenken.
(Zustimmung bei der CDU - Klein [GRÜNE]: Es geht um die Sicherung von Geldern für den ländlichen Raum!)
Ich meine, wir sollten mit dem Fuß auf der Erde bleiben und keine Erwartungshaltungen aufbauen, die vom recht bescheidenen Markt nicht bezahlt werden können.
Herr Minister, Sie haben sich halbwegs distanziert. Das hört sich alles schön und gut an. Aber die Politik in Berlin hat nicht nur Frau Künast, sondern hat auch die SPD in ihrer Gänze zu verantworten.