- Was für Praktiken? Ich habe Ihnen soeben ein Verfahren dargestellt. Selbstverständlich sind mir die Verfahren zur Planung bekannt. Es ist doch wohl klar, dass einem die bekannt sind. Mir sind auch die Erlasse bekannt, die wir aus dem Kultusministerium herausgeben. Dieser Brief hier ist eine interne Reaktion auf den Fall, der hier durch die Fraktion der Grünen als Dringliche Anfrage gestellt worden ist.
Der Dezernent, der die Planungsdaten an die Schulen gegeben hat, hat im April geschrieben. Der Schulabteilungsleiter in der Bezirksregierung hat den Fall in einer Dienstbesprechung intern aufgegriffen. Anfang Mai hat der Controller an die Dezernate in der Schulabteilung geschrieben. Das war mir bis gestern nicht bekannt, Herr Klare. Für alle anderen Sachverhalte, die mit dem Verfahren der Stellenzuweisung zusammenhängen, bin ich verantwortlich, und die sind mir auch bekannt.
Frau Ministerin, aus gegebener Veranlassung und vor dem Hintergrund Ihrer Aussage in dem in der heutigen Ausgabe der HAZ erschienenen Artikel „Bezirksregierung verheimlicht ungünstige Zahlen“ frage ich Sie: Können Sie bestätigen, dass Sie die Fachaufsicht über die Schulabteilungen der Bezirksregierung haben
(Busemann [CDU]: Dann müssen wir Herrn Bartling holen! Herr Bartling ist schuld! - Plaue [SPD]: Eine selten kluge Frage!)
Ja. Aber ich will Ihnen erläutern, wie die Bemerkung, die in der Zeitung wiedergegeben wird, zustande gekommen ist. Ich bin gestern zunächst gefragt worden, ob ich den Brief kenne. Ich habe schon gesagt, dass der mir gestern aufgrund Ihrer Pressekonferenz gefaxt worden ist. Dass ich ihn vorher nicht kannte, habe ich gesagt. Dann bin ich
danach gefragt worden, ob dieser Vorgang dienstrechtliche Konsequenzen hätte. Daraufhin habe ich erläutert, dass die Bezirksregierung dienstrechtlich eine Behörde des Innenministers ist. Mehr war nicht dahinter.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Und jetzt hat sich der Herr Bartling schon krankgemeldet! Möllring [CDU]: Wo ist der Innenminister?)
Frau Ministerin, bekommen Abgeordnete, die Öffentlichkeit, Eltern oder Medien dann, wenn sie vor Ort nach der Unterrichtsversorgung in den jeweiligen Schulen fragen, Auskunft über die IstSituation der Unterrichtsversorgung, oder bekommt man dann nur noch die erläuterte Auskunft, wie die Unterrichtsversorgung dort nach Ihrer Einschätzung demnächst sein könnte?
Herr Golibrzuch, ich dachte, dass ich das eben schon erläutert hätte. Natürlich bekommen Sie Auskunft über die Ist-Situation. Allerdings gibt es einen Stichtag, den die Schulen ihren Prognosen zugrunde legen. Wenn wir, weil Sie eine Anfrage stellen, Auskunft über eine aktuelle Ist-Situation geben, dann bezieht sich diese Auskunft unter Umständen auf den letzten Stand. Denn nach dem 1. Februar verändert sich die Situation an den Schulen natürlich auch. Sie wollen sicherlich auch etwas über Vertretungsunterricht und Ausfälle wissen. Wir gehen im Normalfall allerdings auf die Situation am Stichtag ein. Dann wird Auskunft über das Ist, also dazu gegeben, über wie viele Lehrerstunden eine Schule verfügt.
Im Ernst: Das, was hier stattfindet, ist für Eltern doch nur dann interessant, wenn die Eltern wissen, wie viele Lehrerstunden die Schule in dem jeweiligen Schuljahr hatte und ob sich die Situation im nächsten Schuljahr verbessert, weil sie mehr Lehrerstunden bekommen wird, oder ob sie weniger Lehrerstunden bekommt. Das ist doch das, was Ist
und Soll und Prozentzahl letztlich ausdrücken. Nur die Prozentzahl in dem Erlass, zu der Sie, insbesondere die CDU, sich schon geäußert haben, gibt ja nicht nur die Ist-Situation dessen, was die Schüler bekommen, wider, sondern auch noch Zusatzbedarfe. Das heißt, dass hier sowohl der reguläre Unterricht nach der Stundentafel als auch notwendige Zusatzbedarfe für Klassenteilungen, Schwimmunterricht oder Förderunterricht zugewiesen werden. Diese Daten bekommen Sie alle exakt dargestellt, wenn Sie sie abfragen.
Frau Ministerin, ich will noch einmal den Versuch unternehmen, auf die ursprüngliche Fragestellung in der Anfrage zurückzukommen. Der Dezernent 402, der für die Versorgung der Schulen im Landkreis Uelzen zuständig ist, hatte 27 Stellen beantragt. Dieser Mann ist kein junger Hüpfer; der betreibt das Geschäft seit einigen Jahren und steht wohl kurz vor seiner Pensionierung.
Frau Litfin, Sie haben in einem Recht, wobei wir über die Person hier nicht reden wollen: Es ist ein Dezernent, der ein halbes Jahr vor seiner Pensionierung steht und in diesem Geschäft durchaus Erfahrung haben sollte.
Die Bezirksregierung - nicht das Kultusministerium - hat aufgrund ihrer eigenen Rechensystematik das nachgerechnet, was er errechnet hat, und dabei festgestellt, dass er handwerkliche Fehler gemacht hat und seine den Schulen übermittelten Angaben nicht korrekt sind. Daraufhin ist mit ihm intern ein Dienstgespräch geführt worden, und zwar - falls Sie das gleich noch nachfragen wollen - ohne dass ich das veranlasst habe. Es ist übrigens üblich, dass Dezernenten aufgrund der Prognosen der Schulen mehr Stellen beantragen. Das ist nicht nur bei dem einzelnen Dezernenten der Fall, sondern bei fast allen.
Warum ist das so? - Ich habe versucht, Ihnen klar zu machen, dass die Schulen im Augenblick nur ihr Worst-case-Szenario vor Augen haben. Sie errechnen deshalb zusätzliche Stellen. Sie rechnen, weil sie das in dem Geschäft nicht können, weder mit Abordnungen noch mit Versetzungen. Das müssen die Dezernenten machen. Die zusätzlichen Stellen reichen also nicht aus. Sie reichen übrigens in keinem Jahr aus.
- Natürlich nicht! Es werden die zusätzlichen Stellen und die durch Abordnungen und Versetzungen frei werdenden Stellen verwendet. Natürlich wird zwischen Schulen ein Versetzungsgeschäft betrieben. Lehrer wollen sich manchmal auch verändern. Lehrer wollen manchmal auch Bundesländer wechseln. Lehrer kommen auch aus anderen Bundesländern zu uns. Das heißt, das Geschäft sind nicht nur die zusätzlichen Stellen oder der Ersatz der Stellen, sondern das Geschäft sind auch Abordnungen, Versetzungen und Zuversetzungen. Von daher hat der Dezernent mehr gefordert, als er bekommen hat. Jetzt ist es seine Aufgabe, einen Ausgleich herbeizuführen. Das ist bei jedem Dezernenten in den Bezirksregierungen so.
Ich möchte jetzt auf den Brief an die Dezernate der Bezirksregierung Lüneburg zurückkommen. Mich hat deshalb sehr irritiert - -
Was sind das eigentlich für Dezernate, denen in der Einleitung des Briefes zunächst einmal die Rolle und die Funktion der Presse sowie die Regelungen des Niedersächsischen Pressegesetzes erläutert werden müssen?
- Ich habe diesen Brief nicht formuliert, wie ich Ihnen schon gesagt habe. - Wir haben bereits den Schulabteilungsleiter befragt. Mit dem zuständigen Controller habe ich aber noch nicht persönlich reden können. Das werde ich aber noch tun.