Herr Marschall Stańczyszyn, ich danke Ihnen sehr herzlich für die freundliche und sehr konkrete Ansprache. Sie haben gehört, dass alle Abgeordneten Ihre Einladung angenommen haben und viele von ihnen in den nächsten Monaten Schlesien - erneut besuchen werden. Aber weil wir inzwischen so konkrete und vielfältige Kontakte haben, möchte ich Ihnen sagen: Wenn Breslau den Zuschlag bekommt, die Expo im Jahre 2010 auszugestalten, dann wollen wir uns bemühen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens nach Breslau fahren.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade folgende Veränderungen der Tagesordnung mitgeteilt bekommen: Die Fraktionen haben vereinbart, dass zu Tagesordnungspunkt 3 eine Aussprache nicht
Ich erinnere an die Regeln. Uns liegen drei Punkte vor: a) Förderung des ländlichen Raumes à la CDU - Niedersachsen wird Atomklo für die Nation Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3478, b) Nitrofen-Skandal der Agrarindustrie - Bartels‘ Behörden und Strukturen blockieren neue Landwirtschaftspolitik - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3480 und c) Arbeitsmarkt auf Talfahrt - Gabriels Sprüche: Schnell geschossen, schnell vergessen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3481.
Wie Sie wissen, stehen 60 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, dass jede Fraktion über höchstens 20 Minuten verfügen kann. Wenn, wie heute, mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten verwendet. Jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.
a) Förderung des ländlichen Raumes à la CDU - Niedersachsen wird Atomklo für die Nation - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3478
(Adam [SPD]: Herr Präsident, der ge- hört noch zur SPD, und das bleibt auch so! - Möllring [CDU]: Was heißt denn das? Das verbitten wir uns aber!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel Sachverstand hätte die Fraktion der CDU gar nicht vertragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 8. Juni dieses Jahres stand Folgendes in der Neuen Presse.
- Sie können ganz beruhigt sein. Ich habe hier nur die Zitate dabei, denn ich möchte das, was Herr Wulff in der Neuen Presse verkündet hat, richtig zitieren. Wir konnten lesen - und das liest sich aus niedersächsischer Sicht eigentlich wie ein Horrorszenario -, dass Herr Wulff in Niedersachsen ein Endlager errichten wolle und dass er die niedersächsischen Interessen, die er eigentlich vertreten müsste, längst aufgegeben habe. Er hat sie Bayern verkauft, meine Damen und Herren.
Er hat Herrn Stoiber angeboten, dass Niedersachsen, d. h. Gorleben, Endlager werden wird. Warum hat er das gemacht, meine Damen und Herren? Möchte er bei ihm noch einen Kabinettsposten bekommen, weil er in Niedersachsen niemals Ministerpräsident wird,
oder gibt es auch noch andere Überlegungen, die dahinter stehen? Inhaltlicher Art jedenfalls können diese Überlegungen nicht gewesen sein. Denn wenn sich Herr Wulff ein wenig mit der Sache beschäftigt und einmal ein wenig auf den Sachverstand in seiner Fraktion gehört hätte, dann wäre es nicht zu diesem Artikel in der Neuen Presse gekommen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal erläutern, was das, was Herr Wulff ausgeführt hat, für dieses Land konkret heißt. Das muss man sich einmal vor Augen führen, weil das dann auch deutlicher für die Bevölkerung wird. Erstens heißt das, dass Herr Wulff den Wiedereinstieg in die Kernenergie, in eine veraltete Technologie, fordert und damit den Abgesang auf regenerative Energien in diesem Land einläutet, wobei wir - ich erinnere nur an die Windenergie - in diesem Bereich führend sind.
Er akzeptiert damit weiterhin die ungebremste Produktion von atomaren Abfällen, meine Damen und Herren, und zwar von unkalkulierbaren Mengen, die er alle nach Gorleben bringen will.
Drittens. Er will keine Lastenteilung mehr. Er will, dass Niedersachsen die gesamte Entsorgung des Atommülls übernimmt, meine Damen und Herren.
Niedersachsen wird belastet, und Bayern soll weiter mit der Atomenergie Geld verdienen, indem man nämlich dort Gewerbesteuer kassiert und die Atomkraftwerke weiterlaufen lässt. Aber die Entsorgung sollen wir regeln. Das schlägt Herr Wulff vor.
Das Moratorium für Gorleben will er aufheben. Er will keine weitere Endlagersuche, meine Damen und Herren. Das ist die Konsequenz. Es sollen keine weiteren Endlager mehr untersucht werden, was heißt, Gorleben ist festgeschrieben. Wir legen einen Standort fest, der fachlich nicht geeignet ist, wo es Geologen gibt, die erhebliche Schwierigkeiten voraussagen; und das sozusagen nur, um bei Herrn Stoiber lieb Kind zu sein, auf seinem Schoß zu sitzen und zu sagen: „Ach, Freude, wir in Niedersachsen stehen doch hinter Herrn Stoiber.“
Wer so Politik macht, meine Damen und Herren, der kann nicht das Vertrauen der niedersächsischen Wählerinnen und Wähler bekommen.
Für Schacht Konrad, um eine andere Region zu nennen, hieße das, dass Herr Wulff den Sofortvollzug beantragt, natürlich um dann zu erreichen, dass dort sofort eingelagert wird und Klagen dann nicht mehr möglich sind. Dies ist doch der Hintergrund. Auch das muss man für die andere Region Niedersachsens sagen: Auch die ist verraten und verkauft mit Herrn Wulff.
Es bedeutet mehr CASTOR-Transporte in diesem Land insgesamt. Es bedeutet mehr CASTORTransporte - auch das hat der Artikel deutlich gemacht - nach Gorleben. Das ist die Konsequenz dessen, was Herr Wulff mit seinem breiten Sachverstand vorschlägt, meine Damen und Herren.
Herr Wulff ist aber nicht etwa ein CSUProvinzpolitiker, sondern es ist der niedersächsische Oppositionspolitiker, der gern Ministerpräsident werden möchte. Zumindest hat er das Ziel. Man sollte unterstellen, er hat das Ziel. Er will vielleicht auch einmal die Interessenlagen der niedersächsischen Bevölkerung vertreten. Dann, meine ich, muss er aber eine andere Politik machen.
Ich kann nur feststellen, meine Damen und Herren, dies ist ein Kniefall vor Herrn Stoiber. Eigentlich habe ich mich gewundert, wie Sie heute hier hereingekommen sind, meine Damen und Herren. Ich habe gedacht, Sie tragen schon alle die bayerische Lederhose als neue Tracht der CDU-Landtagsfraktion.
Das stünde Ihnen nämlich besser zu Gesicht. Mit Herrn Hasselmann werden Sie wahrscheinlich künftig auch nicht mehr das Niedersachsenlied anstimmen, sondern den bayerischen Defiliermarsch. Das ist die neue Kultur, die da bei Ihnen einzieht, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich einmal verinnerlichen und auch bei Herrn Hasselmann nachfragen, ob das denn bei Ihnen gewollt ist.
Wir singen dann jedenfalls nicht mit Ihnen. Wir stehen auf der Seite der Regionen, die betroffen sind. Wir stehen auf der Seite der niedersächsischen Bevölkerung, die das nicht mitmachen wird, meine Damen und Herren, was Sie hier vorschlagen.
(Beifall bei der SPD - Busemann [CDU]: Erzählt doch mal, was ihr wollt! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Eine letzte Bemerkung zu dem, was Herr Wulff zu den CDU-Bürgermeistern der Regionen ausführt, die bei den Kommunalwahlen erfolgreich abgeschnitten haben. Ich kann nur aus Eingaben feststellen, meine Damen und Herren, dass diese Bürgermeister, wenn CASTOR-Transporte stattfinden, sozusagen mit in der Reihe derjenigen stehen, die sagen: Wir wollen die CASTOR-Transporte nicht. Sie äußern sich auch in Petitionen sehr atomkritisch; das kann ich nur feststellen, das ist die Realität. Offensichtlich gibt es da eine gestörte Wahrnehmungsweise von Herrn Wulff hier in Hannover und von der CDU vor Ort, meine Damen und Herren, sonst kann ich bestimmte Eingaben, die wir im Landtag bekommen, nicht verstehen.