Es werden immer wieder Runde Tische eingefordert, auch auf Bundesebene. Frau Ministerin Bulmahn, die gerade wieder einmal hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit immens steigt, macht wieder einmal Runde Tische. Ich erinnere daran, dass im Rahmen des Bündnisses für Arbeit jahrelang an einem Runden Tisch geredet worden ist, dass aber überhaupt kein Ergebnis erzielt worden ist.
Mit Betroffenheit müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie all unsere Anträge, mit denen wir wirklich konstruktive Vorschläge vorgelegt haben, abgelehnt haben. Das ist schon erschreckend.
Ich meine, dass wir in Niedersachsen von den Sprechblasen wegkommen müssen. Wir müssen zu der Erkenntnis kommen, dass hier tatsächlich ein Mehr an Aktionen gefordert ist.
Nach meinem Dafürhalten ist es tatsächlich so, wie es der DGB-Landesvorsitzende Toelle bei den Gesprächen im Rahmen des Bündnisses für Arbeit gesagt hat. Toelle sagte: Bei diesen Runden muss einfach mehr herauskommen. Da fehlt bislang einfach das professionelle Management, die politische Führung. - Ich füge hinzu: Das ist von dieser Landesregierung leider nicht zu erwarten.
Diese Große Anfrage ist wirklich ein Eigentor. Sie zeigt nur, dass Sie noch nichts verstanden, nichts begriffen haben. Das Bedauerliche dabei ist, dass die Leidtragenden die Jugendlichen in unserem Lande sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offen gestanden, ich hatte gedacht, wir seien in der Debatte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schon weiter, und wir hätten diese Form der Schönrederei inzwischen hinter uns gelassen. Sie selbst, Frau Ministerin, haben einen - wie ich fand - sehr wohltuenden Beitrag dazu geleistet,
indem Sie begründet haben, warum Ziele, die Sie sich gesetzt haben, wie die Halbierung der Zahl der langzeitarbeitslosen Jugendlichen bis zum Ende dieses Jahres, nicht erreicht werden können.
Wir haben doch kein Brett vor dem Kopf. Wir wissen doch auch, dass Landesprogramme nur begrenzte Wirkung entfalten können. Ich finde es allerdings unseriös und glaube, dass Sie als Landesregierung mit dieser Form der Schönrederei und diesem Tricksen mit Zahlen, das Sie hier heute an den Tag gelegt haben, bei den Betroffenen ganz schlecht ankommen und damit nicht gewinnen werden.
- Ich finde den Rückgriff auf die 80er-Jahre in einer solchen Debatte eigentlich auch eher ernüchternd. Aber das entlastet doch nicht die Form der Auseinandersetzung, die die Landesregierung an dieser Stelle führt.
Die Antwort auf die Große Anfrage gibt das auch schlicht nicht her. Ich finde, dass wir aufhören sollten, so miteinander umzugehen. Wir kommen in der Debatte so kein Stück weiter.
Frau Trauernicht, Sie müssen doch offensichtlich ein Unbehagen haben, wenn Sie zu Ihrer Unterstützung Herrn Gerster einladen und ihn fragen wollen, wie wir in der Sache weiter kommen. Ich finde das gut und kritisiere das überhaupt nicht. Aber das ist doch ein Hinweis darauf, dass die Bemühungen zur Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit auch aus Ihrer Sicht völlig unbefriedigend sind.
Ich finde, dass wir in Niedersachsen für Jubelmeldungen schlicht und ergreifend keinen Anlass haben. Wir sind bei den jugendlichen Arbeitslosen mit 8,4 % im Vergleich der westdeutschen Flächenländer - nur das kann unser Vergleichsmaßstab sein - immer noch am unteren Ende der Tabelle.
40 000 Jugendliche unter 25 Jahren haben keine Stelle. Um 52 500 offene Stellen drängeln sich 347 000 Bewerber und Bewerberinnen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie bei diesem Missverhältnis mit Hilfe besserer Vermittlungsinstrumente weiterkommen wollen. Damit können Sie nicht weiterkommen; selbst dann nicht, wenn die Vermittlungsinstrumente, die Sie sich ausdenken, noch so differenziert sind. Es gibt einfach dieses Gefälle zwischen Angebot und Nachfrage, und das Missverhältnis lässt sich auf diese Weise auch nicht lösen.
Deswegen ist es auch nicht plausibel, wenn Sie dann erklären, dass Sie Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sehr stark umgeschichtet hätten. 40 % der Mittel, die wir in diesem Bereich insgesamt ausgeben, werden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt. Ich finde, dass insoweit das, was die CDU-Fraktion dazu gesagt hat, nicht ganz falsch ist. Denn es geht doch nicht darum, dass Sie uns hier auflisten, wie viel Geld Sie ausgeben. Sie werden am Ende doch an den Ergebnissen gemessen! Mehr vom Falschen ist schlicht noch nichts Gutes. Deswegen ist das meines Erachtens eine falsche Argumentation.
Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass er insbesondere darauf stolz ist, was in Sachen Ausbildungsplätze erreicht worden ist. Wir haben aber laut Meldung des Landesarbeitsamtes einen Rückgang an Ausbildungsplatzangeboten von 5,7 %, und wir benötigen künftig jährlich mindestens 1 200 mehr Ausbildungsplätze im Jahr. Von daher müssen Sie doch erkennen, dass es Lücken gibt, die Sie so nicht schließen können.
Sie versuchen dann auch noch, den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 1,5 % als Erfolg zu verkaufen.
- Aber entschuldigen Sie, Frau Elsner-Solar. Dann müssen Sie sich doch auch einmal vergegenwärtigen, welche Daten Sie miteinander vergleichen. Den Anstieg von 20 oder mehr Prozent hatten wir
in Niedersachsen anderthalb Monate vorher. Das hängt doch mit den Schulferien zusammen. Das hängt doch damit zusammen, wann sich die Leute arbeitslos melden. Daran können Sie doch einmal erkennen, wie unseriös Sie diskutieren.
Die Zahl der Jugendlichen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, ist sogar um 10,2 % angestiegen. Ich finde, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Angebot an Arbeitsplätzen riesige Lücken aufweist. Wenn wir diese Lücken ernst nehmen, dann dürfen wir nicht nur auf Vermittlungsinstrumente setzen.
Die flächendeckende Ausdehnung von Jugendbüros schafft Arbeitsplätze für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, aber keinen einzigen Arbeitsplatz für die betroffenen Jugendlichen.
- Die Orientierungszeiten. – Das Konzept akzeptiert schlicht die Tatsache, dass wir derzeit nicht genügend Angebote an Erwerbsarbeitsplätzen für junge Menschen haben. Wir wissen aber, dass junge Menschen nach sinnstiftenden Aufgaben suchen, und wir wissen zugleich um den extremen Mangel dieser Gesellschaft an Dienstleistungen, die wir benötigen. Warum verbinden wir diese Anforderungen nicht miteinander?
Wir haben Ihnen hierzu einen Vorschlag vorgelegt, den Sie aber abgelehnt haben. Sie haben in der Ausschussdebatte mehrfach Ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Sie mit diesen Vermittlungsinstrumenten den Anspruch der jungen Menschen erfüllen könnten. Wir sehen heute, dass das nicht funktioniert. Diesen Fakt werden Sie auch nicht aus der Welt reden können. Deswegen wäre
es wirklich notwendig, auch einmal andere, ungewöhnliche Wege zu gehen. Schade, dass Sie dazu nicht bereit sind. - Ich danke Ihnen.
Nun erteile ich dem Kollegen das Wort, dem bei dem Beitrag von Frau Pothmer das Wort „infam“ so herausgerutscht ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Ausführungen von Frau Vockert eingehen, weil mir die Jammerei und diese Art von Katastrophenrethorik mittlerweile auf den Zwirn gehen. Das muss ich deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, derjenige, der sich die Rede von Frau Vockert angehört hat, wird feststellen: null Vorschläge! - Sie haben nicht einen Vorschlag unterbreitet.
Frau Vockert, Sie haben das sogar noch schriftlich belegt. Der Haushaltsantrag der Union für 2002/2003 weist nämlich null Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus.