Fest steht: 4 Millionen Übernachtung sind eine hohe Zahl. Wir befinden uns natürlich in einer klaren Wettbewerbssituation mit dem Ostharz; das ist auch nicht zu verkennen. In den letzten Monaten zeigte sich aber auch ganz deutlich: Wir haben unterschiedliche Entwicklungen im Ostharz und im Westharz, jeweils abhängig von den einzelnen Kommunen. Das Bild ist sehr viel differenzierter, als nur zu sagen „Ostharz“ oder „Westharz“, sondern es wechselt sehr stark. Das hängt mit der Finanzausstattung der Kommunen, aber eben auch mit den Akteuren zusammen. Auch das ist sicherlich keine neue Erkenntnis.
Unter dem Strich: Wir haben eine Reihe von Konzepten aufgelegt, die wir mit konkreten Fördermaßnahmen insbesondere zur Entwicklung des Tourismusangebotes im Harz unterlegen werden. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau bei den Übernachtungen zu halten und die Harzgemeinden und die touristischen Aktivitäten weiter wettbewerbsfähig zu halten. Der Harz ist und bleibt eine unserer touristischen Vorzeigedestinationen für Niedersachsen.
ralem und Arbeitsplatz förderndem Wirtschaftsfaktor, und wir alle kennen die Negativentwicklung des Tourismus im Harz.
Frau Ministerin hat gerade von 4 Millionen Übernachtung in 2001 gesprochen. 1990 hatte der Harz aber noch 5,26 Millionen Übernachtungen. Ich will das einfach noch einmal deutlich machen.
Die Harzregion steht derzeit - und das ist traurig als die Verliererregion Niedersachsens da, was den Bereich Tourismus angeht. Ein hoher Verlust von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe kennzeichnet seit Jahren die Situation. Dieser Negativtrend ist immer noch ungebrochen.
Der Harz ist auf den Tourismus als Einkommensbasis zurückgeworfen worden. Doch auch das Gastgewerbe kann nach jahrelangen Tiefschlägen nur von einer ganz leichten Konsolidierung auf niedrigem Niveau sprechen. Wenn man die Zahlen verfolgt, kann man davon ausgehen, dass seit 1999 eine leichte Konsolidierung stattfindet. Aber belegen können wir sie noch nicht.
Ein Problem wurde von der CDU-Fraktion nicht gefragt und von der Landesregierung auch nicht angesprochen: die Bevölkerungsverluste im Harz. Durch die Abwanderung von jungen Menschen steht die Tourismuswirtschaft vor einem dramatischen Generationenproblem, vergleichbar dem Generationenwechsel in der Landwirtschaft, dessen Folgen wir alle kennen und von dem wir wissen, dass dort akuter Handlungsbedarf besteht.
Der Grünen-Landtagsfraktion ist diese dramatische Situation bei einem Besuch im Harz am vergangenen Wochenende von verschiedenen Seiten geschildert worden. Die Kinder der Hotel- und Pensionsbesitzer wollen die elterlichen Betriebe nicht mehr übernehmen. Sie verlassen die Region. Das Vertrauen auf ein dauerhaft auskömmliches Einkommen im Tourismusgewerbe ist nicht mehr gegeben. Sie haben auch kein Vertrauen in das Handeln der Landesregierung, sie haben kein Vertrauen in die angedachten und geplanten Strukturmaßnahmen und darin, dass diese das Steuer eventuell noch herumreißen können.
Ich glaube, dass vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der Harzbevölkerung dringend und schnell notwendig sind und dass wir die jetzt auch gemeinsam anpacken müssen. In den letzten 20
Jahren ist kaum investiert worden. Vieles wurde versäumt. Nur mit massiven neuen Investitionen kann der Harz Anschluss an die starke Konkurrenz der deutschen Ferienregionen bekommen.
Die von der Landesregierung genannten 450 Millionen Euro für raumwirksame Mittel in den letzten elf Jahren haben kaum Wirkung gezeigt. Ihre Effizienz konnte auch in der Beantwortung der Großen Anfrage nicht nachgewiesen werden.
Den Harz als eine der großen touristischen Mittelgebirgsregionen, auf drei Bundesländer verteilt, als bedeutende regionale Dachmarke und Destination zu positionieren und zu profilieren, ist immer noch das Ziel. Ich glaube, wir wollen dieses Ziel gemeinsam erreichen. Da müssen wir uns ganz gewaltig anstrengen, weil Förderschwerpunkte zurzeit nicht unbedingt erkennbar sind.
Die themenbezogene Profilierung und auch der Anspruch, Qualitätsstandards einzufordern, sind Schlagwörter. Die Förderung erfolgt nach dem altbekannten Gießkannenprinzip, das wir von der SPD auch aus anderen Bereichen kennen.
Der ewige Hinweis auch auf die TMN, die mehr Wettbewerb und Privatinitiative fördern will, ist in meinen Augen beim Harz eine Verlegenheitsantwort. Nicht Investitionen in Fünf-Sterne-Hotels und Beschneiungsanlagen sind notwendig; vielmehr ist die Basis von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe erneuerungsbedürftig, damit auch die Idee von Wettbewerb und Privatinitiative funktionieren kann. Das ist die Situation, die wir im Harz haben.
Die Unterstützung im Bereich Ökotourismus, die das Umweltministerium im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten leistet, ist ein Ansatz, der durch die vorgelegten Anträge der Grünen-Fraktion mitgetragen wird. Aber wir wollen, dass gepuscht und nicht hingeschleppt wird. Letzteres geschieht unserem Eindruck nach zurzeit.
Das Nationalparkhaus, Walderlebnispfad und auch die WildTiernis in Bad Harzburg sind richtige Wege. Wir befürchten nur, dass dieses Projekt bis nach der Landtagswahl verschoben wird oder dass es dann daran scheitert, dass das Geld fehlt. Herr Jüttner, wir werden Sie in diesen Ideen unterstützen. Ich glaube, Sie können Unterstützung gebrauchen.
Es muss deutlich gesagt werden: Es fehlt dem Nationalpark, der Harzregion, ein attraktives touristisches Zentrum, das den Naturraum Harz, den Nationalpark, darstellt. Solche Einrichtungen sind heute Standard in jeder attraktiven Nationalparkund Tourismusregion. Aufgabe der Landesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass dieser touristische Anziehungspunkt geschaffen wird. Es darf keine Politik der leeren Versprechungen und kein Verschleppen geben.
Es muss jetzt gehandelt werden. Der Harz braucht dringend neues Publikum und nicht das Aushängeschild „Altenheim Harz“, so bedauerlich es ist, das hier sagen zu müssen. Die Überalterung der Gästestruktur hat auch die Landesregierung erkannt. Die Verbindung zur Abwanderung junger Menschen ist eindeutig, weil die langfristige Absicherung von Arbeitsplätzen fehlt.
Die Themenschwerpunkte müssen so gesetzt werden, dass die einseitige Gästealtersstruktur durchmischt wird. Der Harz braucht nicht nur junge Alte und noch Ältere, sondern er braucht junge Menschen, die Lust auf den Harz bekommen und den Harz zurückerobern wollen. Wir wollen ihn doch für junge Leute zurückerobern.
Auch wenn meine Redezeit schon abgelaufen ist, möchte ich noch einige Worte zu den Förderinstrumenten sagen. Die Förderinstrumente sind vielfältig und überall. Doch sie greifen nicht, weil die Kofinanzierung fehlt. Die Kommunen sind handlungsunfähig. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen.
Das finanzielle und strukturelle Fiasko steht doch bevor, wenn die vereinbarte Übergangszeit für die Förderung ausläuft. Das wissen wir alle. Deshalb lassen Sie uns nicht mehr lange reden und ausgetrampelte Pfade betreten, sondern lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gehen. Wir haben Naturpfründe in Niedersachsen, insbesondere im Harz. Wir sollten damit protzen, damit wir für uns etwas herausholen können, nicht nur an der Küste, sondern auch in den Mittelgebirgen. Wir sollten den Harz hochhalten. Da ist die Initiative der Landesregierung gefordert. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, mir liegt eine Wortmeldung der Kollegin Frau Philipps vor. Die Redezeit der CDU ist aber nicht nur abgelaufen, sondern überschritten. Ich werte die Wortmeldung der Kollegin Philipps deshalb als Antrag auf zusätzliche Redezeit, nachdem die Landesregierung gesprochen hat. Ich gebe der Kollegin Frau Philipps bis zu zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal die große Bedeutung der Anfrage unterstreichen; denn ich als Nutzerin und Genießerin des Harzes und der Harzregion merke doch, dass am Sonntagabend mehr Leute aus dem Harz heraus- als in den Harz hineinfahren. Das heißt, dass sich die Leute in der wunderschönen Urlaubsregion Harz nicht lange genug aufhalten. Fahren Sie einmal durch das Siebertal. In diesem landschaftlich sehr reizvollen Tal gibt es einen außerordentlich großen Investitionsbedarf. Da muss etwas geschehen. Ich habe die ausführliche Antwort der Landesregierung gelesen. Wir müssen mehr tun als das, was die Landesregierung sagt.
Wenn ich höre, dass Vier-Sterne-Hotels gefordert werden, dann muss ich sagen: Das entspricht nicht der Struktur des Harzes. Die Situation im Harz ist völlig anders. Fahren Sie einmal nach Wieda oder nach Sieber. Da sieht es völlig anders aus.
Schade finde ich auch, dass bekannte Kurorte mit großem Erholungswert, wie Hahnenklee, Wieda und Clausthal-Zellerfeld, nicht mehr im Heilbäderverband sind. Das ist ein Verbreitungsinstrument, das sehr wichtig ist und nachher im Harz fehlt.
Ausgesprochen positiv im Harz ist das EXPO-Projekt Rammelsberg. Das ist etwas, was die Leute in den Harz zieht. Von so etwas braucht man mehr. Wir brauchen auch mehr Einrichtungen wie WildTiernis. Auch darin sehe ich große Chancen. Meiner Meinung nach muss die Natur erlebbarer gemacht werden.
Wichtig ist auch, dass das Nationalparkinstrument im Harz insgesamt vermarktet und nicht in Ostund Westharz aufgeteilt wird und dass neue Sportarten eingeführt werden. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hat bei den vorhergehenden Wortbeiträgen doch gemerkt, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen, so nett sie auch sind, nicht aus dem Harz kommen.
Der Harzer Wähler scheint auch die Probleme nicht so zu sehen, wie sie hier geschildert worden sind. Sonst hätte er 1998 nicht vier Abgeordnete der SPD in den Landtag geschickt, von denen einer mittlerweile Landrat geworden ist.
Auch wenn ich als Abgeordneter der Region alles das schon weiß, was in der Antwort der Landesregierung steht, so kann man sich nichts Besseres wünschen als eine solche Anfrage, um das alles noch einmal komprimiert in der Hand zu haben.
Ich will den Harz nicht noch schöner reden, als er ist. Viele haben leider ein sehr negatives Bild vom Harz entwickelt, was korrigiert werden muss.