Ich frage: Wer hat hier den Hut auf? Wie sieht die Koordination zwischen Kultusministerium und Sozialministerium aus? - Das wird auch durch Ihre ausschweifenden Antworten nicht klar.
Ich kenne bisher in der Bundesrepublik kein verzahntes Sprachförderkonzept in der Art, wie wir beide es jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
Sie müssten einmal sagen, Frau Janssen-Kucz, wo es das bereits gibt. Meine Kollegin hat eben deutlich gemacht, wie wir damit inhaltlich umgehen. Wie wir finanziell damit umgehen, haben wir beide schon erläutert. Dazu gibt es eindeutige politische Beschlüsse. Wir möchten einen besonders hohen Anteil an ausländischen Kindern im Kindergarten honorieren. Darüber hinaus gehen wir bei der Verteilung des Ausländeranteils einen neuen Weg zunächst auf der Gesprächsebene. Sie können aus diesem Punkt - so Leid mir das heute Morgen tut keinen Honig heraussaugen.
Es liegt ein sehr gutes finanziertes Konzept vor. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir immer an der Spitze der Bewegung stehen, wenn es darum geht, Probleme zu erkennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kultusministerin, ich komme auf das Thema „Wanderzirkus“ zurück. Haben Sie schon einmal die Schuleinzugsbereiche in einer Gemeinde mit ca. 10 000 Einwohnern und zwei Grundschulstandorten verändert, wenn in der einen Grundschule Deutsch quasi eine Fremdsprache ist? Haben Sie damit praktische Erfahrungen?
Vorhin wurde gesagt, dass die städtebaulichen Strukturen in einigen Wohngebieten das Problem sind. Ich frage Sie: Was macht die Landesregierung, um diese städtebaulichen Strukturen wirklich zu verändern?
Ich meine, ich muss jetzt nicht die Programme der Landesregierung vorstellen, die sich gerade auf diese Problematik beziehen. Sie kennen unser Programm „Soziale Stadt“.
Herr Dr. Stumpf - Sie kommen ja aus einem Bereich, in dem es durchaus eine Zuzugproblematik gibt -, mir ist nicht bekannt, dass die CDU diesen Zuzug nicht will.
Mir sind nur unsere Initiativen bekannt, um die Ungleichverteilung im Lande anzugehen. Hier haben wir gemeinsam mit meinem Kollegen Bartling die Problematik aufgegriffen, und nicht Sie.
Frau Ministerin, ich habe jetzt nachvollzogen, dass Sie tatsächlich mit der Position 25 %-Deckel Gespräche mit den Schulträgern aufnehmen und sich um die Schulbezirke kümmern wollen. Wie soll das in einem Bereich wie der Landeshauptstadt Hannover, für den Sie gerade den Ausländeranteil beschrieben haben, überhaupt ohne einen extremen Wanderzirkus mit Bussen umgesetzt werden? Hier sind die Ballungsräume so groß, dass keinem Grundschüler so weite Wege zu Fuß zugemutet werden können. Das ist völlig willkürlich und wirklichkeitsfremd.
Zunächst einmal haben Sie mich falsch verstanden. Ich möchte klarstellen, dass ich weder eine Quote noch Kriterien genannt habe, sondern gesagt habe, dass wir offen in diese Gespräche gehen.
Sie haben mich auch falsch verstanden, wenn Sie meinen, dass wir einen „Wanderzirkus“ errichten wollen. Das ist nicht der Fall. Ich möchte mich auf dieses Gemälde auch nicht einrichten.
Wir werden in Gesprächen zu erörtern haben, wie es z. B. um die Situation von benachbarten Schulen und Schulbezirken bestellt ist. Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass es das in Hannover gibt. Wenn Sie die Quote eines Migrantenanteils von 23,6 % nehmen, dann ist das immer noch eine beherrschbare Anzahl, wenn man - -
Wir machen da keine Vorgaben, weil wir teilweise - meine Kollegin hat das auch dargestellt - gar nicht die Rechtsmöglichkeiten haben. Wir haben sie beim Schulgesetz, aber z. B. nicht beim Kindergarten. Von daher wird das eine Erörterung ohne Vorgaben sein.
(Beifall bei der SPD - Frau Pawelski [CDU]: Die Bereiche, die so groß sind, können sie gar nicht durchlau- fen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Nachdem Sie das Integrationskonzept unserer Landesregierung für Migrantenkinder mit der Doppelzählung von Ausländerkindern bei der Unterrichtsversorgung jäh beendet haben und anschließend unser ganzheitliches Integrationskonzept aus dem Januar 1999 nicht aufgegriffen haben, an welche Differenzierung bei der von Ihnen vorgeschlagenen Quotierung denken Sie hinsichtlich Stadt und Land, der einzelnen Schulformen, der staatlichen und der freien Schulen? Gibt es nicht nur eine
Mindest-, sondern auch eine Höchstquote? Wollen Sie das auch bei den kirchlichen und ähnlichen Schulen durchsetzen? Oder wollen Sie sehenden Auges eine weitere Benachteiligung des staatlichen Schulwesens - so wie morgen beim Schulgesetz eingehen?
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir die Doppelzählung für Ausländerkinder in den 90er-Jahren verändert haben, und zwar deshalb, Herr Wulff - -
- Nein, nicht gestrichen. Wir haben weiterhin Förderstunden ermöglicht. Wir geben insgesamt in Niedersachsen fast die Hälfte unseres Zusatzbedarfs für die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund aus.
Es müsste auch in Ihrem Interesse liegen, dass nicht nur ausländische Kinder gezählt werden, sondern dass es z. B. auch um Kinder mit Aussiedlerhintergrund geht, die als deutsche Kinder gezählt werden. Deshalb war dieser Erlass zu überarbeiten. Sie unterstellen jetzt, dass wir etwas abgeschafft haben. Nein, wir haben es etwas erweitert auf diese Problematik.
Inzwischen wissen wir doch, dass auch deutsche Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen Sprachprobleme haben. Das heißt, unser jetziges Sprachkonzept bezieht sich auf Kinder mit ausländischem Hintergrund und natürlich auf Aussiedlerfamilien - also nach unser aller Auffassung deutsche Kinder - sowie auf deutsche Kinder mit sozial schwierigem Hintergrund.