Wir haben - das habe ich gestern schon einmal betont - parallel dazu den Nachtragshaushalt und den Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 aufzustellen.
Wären Sie bereit, auf die Fragen zu antworten, die hier im Rahmen der Fragestunde gestellt worden sind?
Wenn Sie dem Duktus meiner Rede folgen, Herr Fischer, werden Sie feststellen, dass Frau Mundlos gefragt hat - -
(Fischer [CDU]: Es geht um den Vor- gang in Braunschweig, den Sie gar nicht miterlebt haben, sondern der Ministerpräsident! - Gegenruf von der SPD: Ja und?)
- Herr Fischer, ich möchte Sie daran erinnern, dass Frau Mundlos mit ihrer dritten Frage danach gefragt hat, wie in Zukunft die kommunale Finanzsituation geregelt werden soll und wie auch durch landesgesetzliche Regelungen die Eingriffe erfolgen sollen.
Wenn man das nicht in einen Kontext stellen kann, dann sind solche Anfragen völlig sinnlos. Das ist nun einmal das Problem, wenn man solche Fragen stellt, Herr Fischer. Damit müssen Sie leben.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückzahlung von Förderabgaben an BEB im vergangenen Jahr - hieran wird deutlich, Frau Mundlos, dass wir sehr schonend mit der kommunalen Ebene umgegangen sind - wird die Kommunen nur mit 23 Millionen Euro belasten, obwohl derzeit für die Landesseite 550 Millionen Euro in Rede stehen. Ich darf daran erinnern, dass wir im kommunalen Kontext - auch, weil wir hier die EXPO als Landesveranstaltung mitzutragen hatten - unseren Haushalt in einer Größenordnung von 358 Millionen Euro auf zehn Jahre belasten und damit die Möglichkeiten der Landespolitik einschränken. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir inzwischen weitere Kosten, die durch die EXPO entstanden sind, abgetragen haben. Eine weitere Sonderlast in Niedersachsen sind die CASTOR-Transporte, von denen Sie wissen, dass diese allein im Jahre 2001 43 Millionen Euro gekostet haben. Ich will die weiteren besonderen Herausforderungen im Landesinteresse, die uns daran hindern, Einzellösungen zu vollziehen, hier nicht weiter ausführen.
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung haben deutlich gemacht, dass Niedersachsen für die Jahre 2002 bis 2005 Mindereinnahmen in der Größenordnung von insgesamt 450 Millionen Euro verkraften muss,
sodass - dass ist ja gestern im Rahmen der Dringlichen Anfrage schon ausführlich diskutiert worden; deshalb mache ich es an dieser Stelle kürzer – wir uns sehr großen Anstrengungen unterziehen müssen, um über eine mittelfristige Finanzplanung als Basis für die Aufgaben, die sie angesprochen haben, zu Lösungen zu kommen.
Die Fragen, die Sie, Frau Mundlos, aus dem Braunschweiger heraus gestellt haben - lassen Sie mich das vorweg sagen -,
reihen sich in eine Strategie der engen Verkoppelung zwischen Landespolitik und Regionalpolitik ein. Deshalb ist es für die Region Braunschweig nicht unwichtig, Frau Mundlos - das müssen Sie als Braunschweigerin im Sinne des Umlandes durchaus akzeptieren -, dass bereits im April des Jahres 2002 die Strukturkonferenz Harz die Rahmenbedingungen für die ganze Region aufgearbeitet hat. Das gilt insbesondere auch für die Region Westharz.
Herr Minister, ich habe keine Möglichkeit, Ihre Rede zu verkürzen. Aber ich sage Ihnen: Die Beantwortung, die Sie bis jetzt vorgenommen haben, hat mit der Sinnhaftigkeit einer Fragestunde nicht viel gemein.
Ich sage das sehr deutlich, weil ich es nicht akzeptieren kann, dass hier kurze Fragen gestellt werden müssen und derart lange Antworten gegeben werden, die man viel kürzer fassen könnte.
Tun Sie mir, dem Plenum und sich einen Gefallen und beantworten Sie die Fragen, die gestellt werden, kurz. Darauf haben die Kollegen einen Anspruch. Das geht aus der Geschäftsordnung auch so hervor. - Bitte sehr!
(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Möllring [CDU]: Es ist Verfassungsbruch, was Sie hier betreiben! - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Jeder blamiert sich, wie er kann!)
Diese Regionalkonferenzen - ich habe das eben deutlich gemacht - stellen den Rahmen für die Beantwortung der drei Fragen dar, die Frau Mundlos a) mit besonderer Betonung auf die Braunschweiger Situation und b) grundsätzlich zur Situation der kommunalen Finanzen in Niedersachsen gestellt hat. Aus diesem Grunde muss der
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Wie wollen Sie denn einen Zusam- menhang herstellen? - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Vor allem für Sie selber!)
Ich beantworte also die Anfragen so, wie sie sachgerecht zu beantworten sind. Auch darauf haben die Abgeordneten einen Anspruch.
Zu Frage 1 a: Die Stadt Braunschweig hat nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen im Rahmen eines Haushaltskonsolidierungsprogramms beschlossen, das in der kommunalen Trägerschaft stehende Freizeit- und Bildungszentrum Bürgerpark bis zum 1. Oktober 2002 zu schließen. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung, die von der Stadt Braunschweig zu vertreten ist. Der Ministerpräsident ist bei Besuchen in Braunschweig insbesondere von älteren Bürgern angesprochen worden, die um den Fortbestand der Seniorenarbeit fürchten. Dadurch veranlasst, hat er sich nach Möglichkeiten für den Erhalt dieser Einrichtung erkundigt. Ohne eine entsprechende Bereitschaft der Stadt Braunschweig - so das Ergebnis - ist der Weiterbestand des Freizeitund Bildungszentrums Bürgerpark nicht zu sichern.
Zu Frage 1 b: Der Ministerpräsident hat bereits im letzten Jahr die Schirmherrschaft für das Festival „Braunschweig Classix“ übernommen. Damit unterstützt er die Bemühungen der Organisatoren hinsichtlich der Einwerbung von Sponsorengeldern. Das Engagement der Veranstalter im Bereich des Marketings hat dazu geführt, dass sich die „Braunschweig Classix“ zu zwei Dritteln aus Sponsorengeldern und zu einem Drittel aus Eintrittsgeldern finanzieren können. Aus diesem Erfolg des Festivals erklärt sich auch die Tatsache, dass keine Anträge auf Landesförderung gestellt wurden. Bei einem Projekt, das sich in dieser Form erfolgreich selbst finanziert und einen hervorragenden Ruf bei den Geldgebern hat, ist eine Förderung über eine Schirmherrschaft - verbunden mit einem besonders engagierten persönlichen Einsatz für das Festival - im Sinne einer subsidiären Kulturpolitik zielführend und beispielgebend für das ganze Land.
findet in Bezug auf das Staatstheater Braunschweig statt. Dieses wird vom Land Niedersachsen unter Beteiligung der Stadt Braunschweig betrieben. Die Stadt leistet dabei zu den Betriebskosten des Staatstheaters einen Beitrag in Höhe eines Drittels der durch die laufenden Betriebseinnahmen nicht gedeckten laufenden Ausgaben. Die Frage, ob die Regelung der hannoverschen Regelung gleichgestellt werden kann, stellt sich derzeit nicht. Sie wissen, dass das ein separater Vorgang ist. Wir halten derzeit an dieser Kostenteilung fest.
Dieser Regelung liegt eine Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig über den Betrieb des Staatstheaters Braunschweig vom 1. September 1955 und vom 19. März 1956 zugrunde. Seitens der Landesregierung besteht nicht die Absicht - das sagte ich bereits -, an dieser Vereinbarung zu rütteln. Im Zeitraum von 1992 bis einschließlich 2002 hat und wird das Staatstheater Braunschweig 152 334 773 Euro erhalten. Das macht deutlich, wie groß das Landesengagement in diesem Zeitraum von zehn Jahren gewesen ist.
Darüber hinaus wird mit Projektanträgen aus der Stadt Braunschweig genau wie mit den Anträgen anderer Städte Niedersachsens verfahren. Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Landes für das Projekt „Nachstudio“ der Volkshochschule Braunschweig, die seit 1999 betrieben wird.
Ich komme zur Frage 1 c: Im Rahmen der Förderrichtlinien werden aus den Bereichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendschutz aus den Landesmitteln für das Haushaltsjahr 2002 - mit Ihrer Frage wollten Sie ja das Engagement des Ministerpräsidenten und des Landes für diesen Bereich erfragen - gefördert:
- Jugendfreizeitstätten, Neubau eines Kinder- und Jugendhauses in Braunschweig-Rühme mit 176 377 Euro,
- Präventions- und Integrationsprogramm PRINT, der Grundbaustein am Standort Siegfriedsviertel wird mit 13 421 Euro Landesmitteln sowie 10 864 Euro ESF-Mittel,
Daraus wird deutlich, dass die Aktivitäten des Landes natürlich nie am Kabinett vorbei und darüber hinaus stets auf der Basis des Haushaltes erfolgen.
Die in der Frage von Frau Mundlos enthaltene Unterstellung, der Ministerpräsident betätige sich gewissermaßen als Verteiler von Geldmitteln für die Stadt Braunschweig, ohne dass das Kabinett oder die Fachressorts beteiligt würden, wird sehr klar wiederlegt das auch durch die Förderung des Jugendbüros. Immerhin wird im Rahmen des Gesamtprogramms ein Jugendbüro mit 41 895 Euro aus Landesmitteln gefördert.
Die ambulante Maßnahme für junge Straffällige war Bestandteil der Haushaltsberatungen, kurz nachdem Minister Pfeiffer ins Kabinett eingetreten ist. Die Landesregierung unterstützt diese Maßnahme mit 34 371 Euro. Für die Regionalen Arbeitsstellen zur beruflichen Eingliederung junger Menschen in Niedersachsen
(Fischer [CDU]: Solch einen Minister kann man doch nur entlassen! - Wen- zel [GRÜNE]: Das Gesülze können Sie zu Protokoll geben!)
sind im Rahmen von RAN Fördermittel in Höhe von 29 356 Euro zu vermelden. Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil der Ministerpräsident natürlich nicht durch Anfragen der Opposition in der Darstellung der Landespolitik im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Fachressorts beschnitten werden kann.
Zu Frage 2: Bekanntermaßen hat sich Ministerpräsident Gabriel lange Jahre kommunalpolitisch in seiner Heimatstadt Goslar betätigt. Darüber hinaus hat er sich im Landkreis engagiert. Seine enge Verbindung zur Kommunalpolitik kann man dem Ministerpräsidenten schlechterdings nicht zum Vorwurf machen.