Frau Mundlos, wenn er sich auf der Grundlage seiner Erkenntnisse einbringt, ist das ausgesprochen positiv zu bewerten. So sieht das im Übrigen auch die Bevölkerung.
(Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Das ist auch eine Zumutung! - Zuruf von der CDU: Das ist offener Verfas- sungsbruch!)
Herr Minister, ich kann Sie nicht daran hindern, weiterzureden. Genauso wenig kann ich aber irgendjemanden zwingen, Ihnen zuzuhören.
Bitte fahren Sie fort. Sie haben immerhin schon eine Redezeit von 17 Minuten verbraucht, und das bei einer Fragestunde, die auf 60 Minuten angelegt ist.
Ich verkürze meine Antwort auf den Kern der Frage, die Frau Mundlos gestellt hat. Dabei ging es insbesondere um die Altenpflege und das Quotale System. Frau Mundlos, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie der Neuregelung des Unterhaltssystems selber zugestimmt haben. Damit ist für die Altenpflege eine Spitzabrechnung möglich geworden. Deshalb muss ich Ihre Frage vielleicht auch nicht in aller Ausführlichkeit beantworten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade erleben mussten, können wir wirklich nicht akzeptieren.
Wir befinden uns in einer Fragestunde des Parlaments, und Fragen zu stellen ist wirklich ein ganz besonderes Recht eines jeden Abgeordneten. Wir mussten erleben, dass dieses Recht missbraucht worden ist. Die Antwort auf eine kurze Frage hat 20 Minuten gedauert!
Meine Damen und Herren, angesichts dessen muss man sich doch einmal mit der Sinnhaftigkeit des Instruments der Fragestunde auseinander setzen.
Die Fragestunde macht so, wie sie bisher verlaufen ist, keinen Sinn. Deshalb sind wir mit Frau Pothmer und der Fraktion der Grünen übereingekommen, die Fragestunde in der bisherigen Form nicht weiterführen zu wollen. Wir verzichten auf die mündliche Beantwortung unserer Fragen. Wir müssen Ihnen ganz klar und deutlich sagen, dass wir das nicht mit uns machen lassen!
(Zurufe von der CDU: Sie sollten sich für Ihren Minister schämen! - Nächste Woche ist erst Siebenschläfer!)
In der letzten Plenarsitzung hatten wir eine Frage der CDU-Fraktion. Die Behandlung dieser Frage hat länger als 70 Minuten gedauert, sodass keine weitere Frage aufgerufen werden konnte. Herr Schünemann, wer so damit umgeht, hat am wenigsten das Recht,
zu kritisieren, wenn der Finanzminister auf eine so allgemein gehaltene Frage natürlich ausführlich antworten muss.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Herr Möhrmann, wozu reden Sie eigentlich? Auf die mündliche Beantwortung der Anfragen ist verzichtet worden!)
- Nachdem Sie Ihre Fragen mündlich nicht beantwortet haben wollen, weiß ich im Moment nicht, wie es weitergehen soll. Ich weise Ihren Vorwurf zurück, dass Minister Aller zeitlich über Gebühr geantwortet hat. Selbst nachdem er seine Antwort auf den ersten Teil der Frage verkürzt hat und konkret auf Braunschweig eingegangen ist, war Ihnen das noch zu viel.
(Schünemann [CDU]: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! - Weiterer Zuruf von der CDU: Sie können doch eine Regierungserklärung abgege- ben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vizepräsident hat noch einmal den Sinn und Hintergrund der Fragestunde klargestellt. Seinen Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen. Eines ist eine Fragestunde auf keinen Fall, nämlich die Stunde für eine Regierungserklärung.
Wenn die Regierung eine Regierungserklärung abgeben will, hat die Opposition auch das Recht, darauf zu antworten.
Die Fragen, die Mitglieder meiner Fraktion gestellt haben, werden wir nicht noch einmal mündlich vortragen. Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung.
Nach unserer Geschäftsordnung ist es das individuelle Recht von Abgeordneten, nicht aber das Recht der Fraktionen, hier Fragen zu stellen.
Ich werde jetzt alle Abgeordneten aufrufen, die noch Fragen eingereicht haben. Ich überlasse es Ihnen, ob Sie gewillt sind, Ihre Fragen noch mündlich zu stellen oder nicht. Wenn das nicht der Fall ist, ist die Fragestunde beendet.