Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung: Ausbau der Elbe stoppen - kein Ausbau der Elbe-Reststrecke - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3582
Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung: Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3594
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Unbürokratische Hilfe für Hochwasseropfer sichern - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 14/3595
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Vor Hochwasser schützen - dem Klimawechsel begegnen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3596
Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung: Überschwemmungsschäden in Niedersachsen - Unzureichender Hochwasserschutz in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3603
Diese Tagesordnungspunkte sollen zusammen beraten werden. Sie befassen sich mit dem gleichen Thema, das eben Gegenstand der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte war. Demzufolge sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte dieser Anträge im Einzelnen zu verzichten. Deshalb geht es im Verlauf der nächsten Minute, so hoffe ich, nur noch um die Ausschussüberweisungen dieser Anträge. Ich halte Sie mit diesem Verfahren einverstanden. Dagegen gibt es auch keinen Widerspruch.
Ich rufe deshalb die Ausschussüberweisung zum Tagesordnungspunkt 4 auf. Dabei geht es um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3582 mit der Überschrift „Ausbau der Elbe stoppen - kein Ausbau der Elbe-Reststrecke“. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Umweltfragen und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr und für Häfen und Schifffahrt zu überweisen. - Gibt es andere Vorstellungen? - Die sehe ich nicht. - Dann ist das so beschlossen.
Weiter geht es um die Tagesordnungspunkte 5, 7 und 8 und die dazugehörigen Anträge. Beim Tagesordnungspunkt 5 geht es um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3594 mit der Überschrift „Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland“. Der Antrag in der Drucksache 3596, ein Antrag der Fraktion der SPD, hat die Überschrift „Vor Hochwasser schützen - dem Klimawechsel begegnen“. Und beim Tagesordnungspunkt 8 geht es ebenfalls um einen Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3603 mit der Überschrift „Überschwemmungsschäden in Niedersachsen - Unzureichender Hochwasserschutz in Niedersachsen“. Diese Anträge, meine Damen und Herren, sollen zur federführenden Beratung und Berichterstattung ebenfalls an den Ausschuss für Umweltfragen überwiesen werden, und mitberatend sollen folgende Ausschüsse beteiligt werden: der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, der Ausschuss für innere Verwaltung, der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, und mir wurde mitgeteilt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ebenfalls mit zu beteiligen. Das ist so geschehen. - Widerspruch sehe ich nicht.
Dann komme ich vor Eintritt in die Mittagspause zum Tagesordnungspunkt 6. Dabei geht es um einen Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3595 mit der Überschrift „Unbürokratische Hilfe für Hochwasseropfer sichern“. Federführend soll mit diesem Antrag der Ausschuss für innere Verwaltung befasst werden. Mitberatend sollen folgende Ausschüsse beteiligt werden: der Ausschuss für Umweltfragen, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Auch dazu sehe ich keine Änderungsanträge. Dann ist dies so beschlossen, meine Damen und Herren.
Wir haben unser vormittägiges Pensum erledigt und sehen uns um 14.30 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen guten Appetit.
a) Schulreformkonzept der Landesregierung braucht Nachhilfeprogramm - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3620
Lieber Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuesten schulpolitischen Initiative, die der Ministerpräsident dieses Landes, assistiert von seiner Kultusministerin, in jüngster Zeit vorgetragen hat, könnte man den Eindruck gewinnen, er sei „der späte Grüne“. Ich hoffe, er kommt nicht zu spät. „Der späte Grüne“ deshalb, weil Freiheit und Verantwortung für Schulen ein Thema ist, das sich wie ein grüner Faden durch all unsere schulpolitischen Anträge der letzten beiden Wahlperioden zieht. Bereits vor acht Jahren habe ich ein Konzept zur Umgestaltung der Schulbehörden erarbeitet, das davon ausgegangen ist, dass die Schulen weitestgehende Gestaltungsfreiheit bekommen. Damals haben wir keine Unterstützung bekommen - um das gelinde auszudrücken. Ich kann mich sogar an Häme erinnern.
In der Zwischenzeit ist viel passiert. In der Zwischenzeit ist viel Motivation und auch viel Vertrauen in den Schulen zerstört worden. So frage ich mich, ob es gelingen wird, aus dem Scherbenhau
Man kann ja nun wirklich nicht sagen, dass die Schulen in den letzten Jahren freier geworden wären, sondern das Korsett, in dem sie stecken, ist immer enger geschnürt worden. Wenn man jetzt zu den im Korsett Eingeschnürten sagt „Nun sei mal frei und atme tief durch!“, dann hoffe ich, dass sie das überhaupt können.
Der Paradigmawechsel, der hier vorgesehen ist, ist richtig. Ich glaube, darüber besteht mittlerweile Einigkeit in diesem Hause. Für diesen Paradigmawechsel, der die Arbeit in den Schulen wirklich umkehrt, brauchen die Schulen aber Begleitung, Unterstützung, Beratung und auch Garantien.
Sie brauchen in allererster Linie eine Ressourcengarantie. Denn wie soll ich frei und selbständig die Arbeit meiner Schule planen, wenn ich mich nicht darauf verlassen kann, dass die Lehrkräfte, die ich habe, auch noch zum nächsten Halbjahr da sein werden, wenn ich damit rechnen muss, dass zum nächsten Halbjahr vielleicht zwei oder drei meiner Kollegen versetzt werden, und wenn ich nicht weiß, wie ich dann die Lücken stopfen soll? Diese Garantien vermissen wir in dem Konzept von Sigmar Gabriel.
Was die Schulen aber auch brauchen, ist Vertrauen. Wir müssen auf die Kraft, auf die Professionalität in den Schulen vertrauen, und die Landesregierung muss sich sicher sein, dass sie den Schulen zutraut, dass diese in der Lage sind, ihre eigene Arbeit eigenständig zu organisieren.
Ich meine, dieses Vertrauen ist nicht vorhanden bzw. wird nicht dokumentiert. Es sind ja eher Zumutungen, die jetzt formuliert werden. Zu Beginn der nächsten Wahlperiode werden sich die Schulen, wenn diese Landesregierung allein bleibt, nicht nur damit herumstreiten müssen, wie die Schulstrukturreform umgesetzt werden soll - das wird viel Kraft und viele Kämpfe vor Ort kosten -, sondern sie sollen gleichzeitig mit dem Prozess der Entwicklung ihrer Eigenständigkeit beginnen. Wie das gelingen soll, ist mir wirklich noch ein großes Rätsel, insbesondere deshalb, weil die Kultusministerin durch die Lande zieht und wie letztens in Verden verkündet „Ruhe für die Schulen wird es nicht geben“. Für diese Entwicklungsprozesse
brauchen die Schulen aber Ruhe! Sie brauchen Gelassenheit, um tatsächlich selbständig werden zu können!
In den vergangenen Jahren haben die Schulen alles andere als das große Vertrauen erlebt. Eher das Gegenteil war der Fall. Ihnen ist gesagt worden: Fortbildung kann nicht mehr stattfinden, wann ihr es wollt, sondern wir schreiben euch vor, wann das sein soll. Wir schreiben euch vor, wann alle Lehrkräfte im Lande an den Schulen präsent zu sein haben. Wir schreiben euch vor, welche Vergleichsarbeiten geschrieben werden sollen. - Das ist kein Ausdruck von Vertrauen, sondern eher das Gegenteil.
Die neue Herausforderung der Freiheit braucht aber auch eine klare Linie an der Spitze. Auch diese klare Linie vermisse ich. Seit Jahren läuft an einigen Schulen das QuiSS-Programm. Das sind Schulen, die die Selbständigkeit bekommen haben, die jetzt alle bekommen sollen. Glauben Sie ja nicht, dass die Ergebnisse dieses Programmes ausgewertet worden wären, bevor das neue Konzept allgemein gültig verkündet worden ist. So kann man mit der Arbeit der Leute, die sich dort wirklich den Hintern aufgerissen haben, nicht umgehen!
Ich möchte dem Ministerpräsidenten und der Frau Kultusministerin ganz gerne ein in der Wortwahl sicherlich überzogenes, inhaltlich aber aus meiner Sicht treffendes Zitat von Stanislaw Jerzy Lec mit auf den Weg geben.
„Wie können die, die sie nie gekannt haben, die Freiheit erkennen? Und wenn sie dahinter nur eine neue List des Tyrannen vermuten?“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer erstaunt, wie die Wirklichkeiten von Frau Litfin sind, wenn sie über Schulen berichtet.
Ich habe nicht den Eindruck, dass wir Nachhilfe benötigen. Im Gegenteil, ich meine, wir stehen mit unserem Konzept „Selbständige Schule“ an der Spitze der Bewegung, was die Qualitätsverbesserung angeht. Wir sind übrigens von allen Bundesländern am weitesten. Auch das Modellprogramm in Nordrhein-Westfalen geht nicht so weit wie unser Konzept. Wir brauchen insofern keine Nachhilfe. Ich hatte eben bei Ihrer Rede den Eindruck, dass Sie das Konzept nicht verstanden haben.
Wir haben alle anderen Bundesländer und auch Sie als Oppositionsfraktion mit diesem Konzept überrascht. Das ist wohl offensichtlich das, was Sie jetzt ein wenig ärgert und veranlasst hat, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Sonst könnte die Aktualität ja nicht so groß sein, wenn Sie das alles schon vor zehn Jahren gewusst haben.
Wir haben Ihnen sehr deutlich gemacht, dass wir zunächst einmal die Schulgesetznovelle verabschieden wollten. Dabei haben wir einen Teil dessen aufgenommen, was aus der PISA-Studie zu ersehen war, nämlich z. B. die Sprachförderung vor der Einschulung. Wir haben auch immer gesagt: Zunächst einmal müssen die Schlussfolgerungen aus dem DIPF-Gutachten gezogen werden. Für die Schulträger muss es zügig eine Grundlage geben - damit waren Sie ja auch nicht einverstanden -, damit sie die Schulstruktur planen und vor allem zukunftsgerichtete Bildungsangebote in Niedersachsen schaffen können. Das haben wir vor der Sommerpause getan und gleichzeitig angekündigt, dass wir selbstverständlich die PISA-E-Studie und die internationale Studie weiter auswerten, dass
wir vor allem einen Vergleich mit anderen Nationen, mit den PISA-Siegerländern machen wollen. Das haben wir in der Sommerpause getan. Das hat Sie vermutlich überrascht. Jetzt haben wir unser weitergehendes Konzept zur selbständigen Schule vorgestellt, das dann auch in eine Schulgesetznovelle münden wird. Auch die Fraktion hat sich ja dankenswerterweise bereit erklärt, das in diesem Sinne zu unterstützen.
Sie wissen, die Handlungsfelder in der KMK sind klar abgesteckt. Wir werden in die Umsetzung gehen. Im Juni wurde ein Handlungsplan verabschiedet. Denn wir wollen keinen besonderen niedersächsischen Weg gehen, sondern wir wollen mit den anderen Bundesländern sozusagen einen gemeinsamen deutschen Weg suchen. Dabei wollen wir vor allem von anderen Nationen lernen.
Die Vergleichsanalyse hat uns, wie gesagt, jetzt dazu gebracht, dass wir in der Kultusministerkonferenz - das werde ich im kommenden Oktober ansprechen - vor allem eines tun müssen: Wir müssen nationale Standards in den festgelegten Fächern haben, müssen vor allem einheitlich gestaltete Standards von der Grundschule bis in die Klassenstufen 6 bis 8 definieren.