Herr Kollege Rolfes, der Herr Ministerpräsident hatte sich gemeldet, aber mit der Maßgabe, dass er als Letzter in der Debatte reden wollte, was natürlich unser Verfahren wieder verändert. Gegebenenfalls kann nach dem Beitrag des Ministerpräsidenten noch von den Fraktionen das Wort genommen werden, die eigentlich keine Redezeit mehr haben.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit von den Fraktionen verbraucht worden ist. Herr Ministerpräsident, Sie wissen, was Sie jetzt auslösen, wenn Sie anfangen zu reden.
Meine Damen und Herren, ich möchte denen, die gerne Zitate vortragen, etwas vorlesen, was vielleicht einen Teil des Hauses erfreut. Da heißt es:
„Niemand weiß einen Ausweg - die Regierung nicht und nicht die Opposition. Die bisherigen finanziellen Grundlagen sind zusammengebrochen. Die Niedersächsische Landesregierung steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen.“
„Vor knapp zwölf Jahren ist die Regierung mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt des Landes in Ordnung zu bringen und vor allem den beängstigenden Zuwachs der jährlichen Neuverschuldung zu verringern.“
Das finden Sie alles richtig, nehme ich an. Das Problem ist, meine Damen und Herren, dass es ein Kommentar vom 17. November 1987 über die damalige CDU-Landesregierung und den Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist.
Das hat übrigens nicht der Kommentator, den Sie vorhin zitiert haben, sondern sein Vorgänger, Herr Sattler, geschrieben. Manchen in diesem Hause ist er noch gut bekannt.
Herr Golibrzuch, wir haben viel Verständnis für Ihr Engagement in den letzten fünf Sitzungen in dieser Wahlperiode. Es gibt aber hier im Hause auch einige, die sich an die vier Jahre erinnern, in denen die Grünen hier mitgearbeitet haben. Etwas mehr Demut angesichts dieser teuren Jahre wäre selbst bei Ihnen angemessen, Herr Golibrzuch.
Herr Rolfes kann so gute Reden halten, er kann sich gleich noch einmal zu Wort melden. - Warum sage ich das, meine Damen und Herren? - Ich sage das nicht, um darauf hinzuweisen, dass Sie nicht besser gewesen sind, als wir es sind, sondern ich sage Ihnen - das kann man in dem Kommentar gut nachlesen -, dass unser Problem darin besteht, dass es keine Regierung in diesem Land geschafft hat - weder Ihre noch unsere -, die strukturellen finanziellen Schwierigkeiten des Landes Niedersachsen zu beseitigen. Ich bin sicher, dass wir uns in den nächsten fünf Monaten noch häufig genug einiges um die Ohren hauen werden. Wir werden uns dann freuen, dass wir uns jeweils als Sieger oder Verlierer einer Debatte im Landtag empfinden. Aber an der Tatsache, meine Damen und Herren, dass wir alle miteinander in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt haben, ändert das überhaupt nichts. Niemand in diesem Hause ist ausgenommen.
Ich finde es übrigens nicht in Ordnung - das sage ich, weil es an dieser Stelle Beifall gab -, wenn Sie so tun, als seien die einen für die Ausgaben und die anderen nur für die Deckung verantwortlich.
Wir werden miteinander Zeiten erleben, in denen wir die Zusammenarbeit, die jetzt nur bei Flutkatastrophen eingefordert wird, für das ganze Land benötigen werden. Ich biete Ihnen gerne eine Zusammenarbeit an. Wir machen es aber auch allein, wenn Sie nicht wollen. Dazu gehören zwei Dinge, meine Damen und Herren: erstens die Bereitschaft, hier im Hause nur Anträge zu stellen, wenn Sie dafür eine reale Deckung haben.
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Wie wäre es denn, wenn sich der Mi- nisterpräsident als Erster an seine Versprechungen halten würde? - Weitere Zurufe von der CDU)
- Herr Rolfes, ich merke schon, dass es Ihnen schwer fällt, auf ein solches Angebot einzugehen. Das würde Ihnen die Möglichkeit nehmen, hier Anträge zu stellen. - Zweitens gehört auch die Notwendigkeit dazu, die Finanzsituation schonungslos zu beschreiben und erste Schritte zu unternehmen, um sie zu verbessern. Herr Golibrzuch, die Hälfte des Problems gelöst zu haben und dabei gerade nicht das Tafelsilber zu verkaufen, sondern nur 10 % des dem Lande zur Verfügung stehenden Vermögens zur Deckung der von Ihnen zu Recht beschriebenen Sonderlasten aufzunehmen, damit wir die Zinsen dafür nicht bezahlen müssen, ist ein vernünftiger Vorschlag des Finanzministers. Ich finde es deshalb nicht in Ordnung, diesen Vorschlag zu diskreditieren. Ich gebe zu, dass die Probleme noch nicht erledigt sind. Es gibt andere Regierungen, die fünf Monate vor der Wahl noch nicht einmal die Probleme auf den Tisch gelegt hätten, geschweige denn den Versuch unternommen hätten, sie anzugehen und abzuarbeiten. Ich bin stolz darauf, dass das bei uns anders ist, meine Damen und Herren.
Ich möchte zum Abschluss noch zwei Bemerkungen machen. Sie können noch dreimal einen Nachtragshaushalt fordern. Wir werden das tun, was jeder von Ihnen tun würde, und zwar unabhängig von einer Landtagswahl. Wir werden den Nachtragshaushalt dann vorlegen, wenn die Steuerschätzungen des kommenden Jahres vorliegen und nicht vorher.
Ich habe Ihnen bereits vor Monaten gesagt, dass wir nichts anderes machen. Sie würden es genauso machen, weil alles andere Unfug wäre, wenn man einen Nachtragshaushalt auf eine ein Jahr alte Steuerschätzung auslegen würde.
Bezüglich der A 31, lieber Herr Möllring: Ich wundere mich, dass ich zu Festveranstaltungen in die Region eingeladen werde und die Vertreter der Region mir sagen, dass endlich eine Regierung das erreicht hat, was über mehr als 20 Jahre nicht bewegt werden konnte.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Möglich war dieses aus drei Gründen: erstens weil die Region selbst Geld in die Hand genommen hat, zweitens weil das Land Niedersachsen für eine Bundesaufgabe, die Sie 16 Jahre lang nicht erledigt haben, mehr Geld in die Hand genommen hat - -
- - - und drittens weil die jetzige Bundesregierung endlich einen Bundesverkehrswegeplan aufgestellt hat, bei dem Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, die Sie uns vorher in Niedersachsen nicht zur Verfügung stellen wollten.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es noch zwei weitere Redner gibt, und zwar Herrn Möllring und Herrn Golibrzuch. Beide erhalten jeweils bis zu fünf Minuten Redezeit. Die Aktuelle Stunde wird entsprechend verlängert. - Bitte sehr, Herr Möllring!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie noch einmal auf den Zeitungsausschnitt von 1987 eingegangen sind und mitgeteilt haben, dass
- Vielleicht auch Scherbenhaufen. - Was haben die damalige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen getan? - Sie haben nicht gesagt: Weiter so! Sie haben eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.
- Sie waren doch damals noch gar nicht dabei, Herr Wegner. Da haben Sie noch hinter den sieben Bergen gesessen.
Diese Kommission hat den gesamten Haushalt durchgeflöht und sich bemüht, diesen Schaden mit entsprechenden Haushaltsplänen in den Griff zu bekommen. Das hat sie auch teilweise geschafft. Dass das nicht von einem Tag auf den anderen möglich ist, ist klar. Es ist aber eine Tatsache, dass man damals nicht den Kopf in den Sand gesteckt hat, sondern dass man gehandelt hat. Das muss einmal gesagt werden, und nichts anderes erwarten wir von Ihnen!
Die Hälfte der Schulden des Landes Niedersachsen hat diese Regierung in den vergangenen zwölf Jahren verursacht. Das können Sie Ihren eigenen Haushaltsplänen entnehmen.
Ich komme jetzt zu der Aussage, Herr Ministerpräsident, jeder, der hier etwas fordert, muss auch reale Deckungen anbringen. Dazu erinnere ich Sie nur an einen Spaß, den Sie sich erlaubt haben: Sie haben jedem Schüler einen Laptop versprochen. Darauf haben sich die Schüler gefreut. Wir haben Ihnen vorgerechnet, dass das 3 bis 4 Milliarden DM gekostet hätte. Daraufhin hat Ihre Kultusministerin gesagt, dass sei ein symbolisches Versprechen gewesen und wäre nicht ernst gemeint. So