Die Einführung einer dynamischen Modulation - das ist die zweite Diskussion - ist ein sinnvoller Weg zur Umorientierung der Direktzahlungen. Diese stufenweise Umsetzung in einem absehbaren Zeitraum bietet den Betrieben die Möglichkeit, sich in Ruhe darauf einzustellen. Die Umverteilung der eingesparten Mittel in die Verordnung „Ländliche Räume“ schafft neue Chancen für die Entwicklung strukturschwacher Regionen und die Förderung einer nachhaltigen und verbraucherorientierten Landwirtschaft.
Auch dazu drei Anmerkungen. Die gekürzten Mittel müssen in den betroffenen Mitgliedstaaten - Sie haben demgegenüber gesagt: in der Region verbleiben. Eine zusätzliche nationale Belastung - das ist das Entscheidende - ist nicht akzeptabel.
Von daher ist auch von einer weiteren nationalen Gegenfinanzierung der zusätzlichen Mittel abzusehen. Meiner Meinung nach gehen die Signale aus Brüssel ja in diese Richtung. Sie sind bereits in diese Richtung gesetzt worden. Alle Betriebe müssen die Chance haben, von der Stärkung der zweiten Säule zu profitieren, z. B. durch die Teilhabe an Umwelt- und Tierschutzprogrammen oder durch die Unterstützung der Audit-Verfahren. Auch das Förderspektrum zur Entwicklung der ländlichen Räume muss deutlich erweitert werden, und zwar insbesondere für arbeitsplatz- und umwelterhaltende Maßnahmen sowie für Projekte der Lebensmittelsicherheit und des Tierschutzes.
Insofern kann es, meine ich, nicht richtig sein, wenn Sie zu eng am Landwirtschaftsbegriff hängen. Ich glaube, die Kinder der Landwirtschaftsfamilien, die den Hof nicht übernehmen, werden froh sein, wenn sie im ländlichen Raum auch außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs Arbeitsplätze finden. Mit der Einführung einer betrieblichen Obergrenze unter Berücksichtigung eines Freibetrages, der sich nach der Anzahl der Arbeitskräfte im Betrieb bemisst, wird eine sozial gerechtere Verteilung der Direktzahlungen erreicht. Arbeitsintensivere kleine und mittlere Betriebe werden von Kürzungen ausgenommen, während die Rationalisierungsvorteile flächenstarker Betriebe mit geringem Arbeitskräftebesatz berücksichtigt und durch die Obergrenze ausgeglichen werden. Aber - dickes Aber! - die vorgeschlagene Bemessung der Freibeträge und die übergangslose hundertprozentige Deckelung der Direktzahlung lassen neue Ungerechtigkeiten befürchten.
Wir schlagen deshalb vor, dass die Freibeträge je Arbeitskraft erhöht werden sollten und dass wir von einer starren Obergrenze zu einer degressiven Staffelung kommen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie bei den weiteren Diskussionen und Verhandlungen in diesem Sinne die niedersächsischen Interessen vertritt.
vernünftige Reformen frühestens 2006 umgesetzt werden dürfen, können wir nicht nachvollziehen. Das lehnen wir ab. Die Veränderungen liegen auch im Interesse der niedersächsischen Landwirte.
Herr Oestmann, mit dem Argument der Planungssicherheit Verbesserungen, die wir schon im Jahr 2004 haben können und die zudem in der Agenda 2000 bereits angelegt sind, um weitere zwei Jahre zu verzögern. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kommissar Fischler hat seinen Arbeitsauftrag, den er mit der Verabschiedung der Agenda 2000 im Jahr 1999 mitbekommen hat, fristgerecht erfüllt. Er hat einen Vorschlag vorgelegt, wie es weitergehen soll in der europäischen Agrarpolitik. Er hat mehr gemacht, als viele vermuteten, auch viele aufgrund früherer Äußerungen des Kommissars vermuten konnten. Das muss man fairerweise dazu sagen. Er hat mehr geregelt, mehr Vorschläge unterbreitet. Aber ich warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt diese Vorschläge sozusagen pauschal abzulehnen, zur Seite zu drücken.
Vielmehr bin ich schon dafür, dass wir uns sehr, sehr sorgfältig mit diesen Punkten im Einzelnen auseinander setzen, meine Damen und Herren,
vorbeugend. - Gut, sehe ich ein. - Vor allen Dingen natürlich auch vor dem Hintergrund, dass wir noch viel zu wenig über die Legislativvorschläge wis
sen, die die Kommission zurzeit erarbeitet und die wir demnächst bekommen. Wenn wir das alles vorliegen haben, dann haben wir natürlich auch die Chance, besser abwägen zu können, was sich mit dem einen oder anderen Vorschlag tatsächlich verbindet.
Was wird denn nun diskutiert, meine Damen und Herren? - Im Moment wird ganz heftig die Frage diskutiert: Ist der Zeitpunkt für das, was Fischler aktuell vorschlägt, der richtige, oder sollen wir nicht insgesamt bis zum Jahr 2006 warten? Die Agrarministerkonferenz der Länder hat – gemeinsam mit dem Bund - in Bad Nauheim die Position vertreten: Es gilt erst einmal die Planungssicherheit für die Landwirte, und es gilt erst einmal auch der Planungszeitraum, der gesamte Zeitraum der Agenda 2000. Aber die Frage, die wir ernsthaft miteinander diskutieren müssen, ist doch: Hat Kommissar Fischler denn nicht wirklich Recht, wenn er jetzt schon, im Vorfeld des Beitritts der MOELänder - im Jahr 2004 stehen die ersten an -, eine Entscheidung darüber haben will, was mit den Agrarmitteln, zumindest mit einem Großteil, in der Zukunft passieren soll? Hat er nicht Recht, wenn er sagt: Es ist richtiger, jetzt schon die Weichen, z. B. in Richtung der Modulation, zu stellen? Denn wenn im Jahre 2004 andere Länder mitdiskutieren über die Frage, wie es weitergeht, dann ist das, was wir im eigenen Interesse der EU alt gern für die Zukunft - auch bis zum Jahr 2006 ff. - fortgesetzt haben wollen, nicht mehr allein zu entscheiden. Dann wirken andere Kräfte mit. Deshalb die Überlegung, ob nicht die für den Agrarbereich vorgesehenen Mittel durch Überführung - zumindest eines Teiles - schon jetzt in die zweite Säule tatsächlich langfristig für den Agrarbereich gesichert sind.
Ich neige dazu, dieser Argumentation zu folgen. Wir werden das im Ausschuss miteinander weiter diskutieren. Aber wir sollten es nicht von vornherein beiseite schieben und sagen, das sei falsch, was dort gedacht werde, d. h. auch der Anfang 2004 sei falsch.
Im Übrigen sage ich ganz klar: Es muss so sein, dass erstens eine moderate Modulation stattfindet, dass zweitens die Mittel - da bin ich anderer Auffassung als Herr Klein - in der Region bleiben müssen, d. h. dass niedersächsische Mittel in Niedersachsen bleiben müssen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und wir müssen die Bandbreite des Einsatzes dieser Mittel in der Tat für den ländlichen Raum, für die Infrastruktur im ländlichen Raum erreichen. Wenn wir betriebliche Fortschritte machen wollen, brauchen wir auch das Wachstum der Infrastruktur, das Anpassen an moderne, an zukunftsfähige Verhältnisse. Wir müssen sozusagen dieses Aufgabenspektrum weiten.
Herr Biestmann, genauer nachlesen, empfehle ich an dieser Stelle. Das, was Sie hier fordern, nämlich Tierschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit, ist in dem Vorschlag von Fischler dezidiert angesprochen worden. Die betrieblichen Audits sollen gefördert werden. Die Lebensmittelsicherheit, Qualitätsmanagementprogramme sollen gefördert werden. Alles das, was auch ich in Richtung Brüssel immer gefordert habe, wird jetzt gemacht.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass das schon implementiert ist. Dieser Punkt muss genau miteinander besprochen werden; er wird, glaube ich, von einer anderen Seite zu beleuchten sein, als Sie das eben gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ich sagte, wir müssten schauen, was in den Umsetzungsvorschriften der EU, in den Legislativvorschlägen hinterher genau angesprochen wird. Wir sind mitten in der Diskussion. Ich führe seit vier Wochen, seitdem der Vorschlag auf dem Tisch liegt, Gespräche mit der Wirtschaft. Da greift Ihr Vorschlag, Ihre Aufforderung an uns, wir sollten uns mit dem Landvolk zusammensetzen und ein Konzept entwickeln, zu kurz. Natürlich ist der Landvolkverband unser Partner. Mit ihm haben wir uns zusammengesetzt und haben das diskutiert. Aber denken Sie an die Ernährungswirtschaft, Herr Biestmann! Das ist doch nicht der Landvolkverband, es sind nicht die Bauern, die von der Fortschreibung allein betroffen sind, sondern das ist die Ernährungswirtschaft. Ich habe mit der Getreidewirtschaft gesprochen. Soll ich die nicht einladen? Ich habe mit der Fleischwirtschaft bei mir im Hause gesprochen. Soll ich die einfach außen vor lassen? Ich habe mit den Mühlbetrieben gesprochen.
- Ja, das steht dort genau drin. - Wir müssen alle, die an dem Bereich beteiligt sind, zum Gespräch einladen, meine Damen und Herren, weil alle davon betroffen sind. Sehen Sie sich mal die vorliegenden Analysen an, welche Auswirkungen die Entkoppelung der Prämien vom Produkt auf die Fleischwirtschaft hat. Schauen Sie sich das an - wir haben mit der Kartoffelindustrie gesprochen -, was es für die Versorgung der Kartoffelstärkefabriken bedeutet, wenn die Kartoffelstärke nicht bevorzugt wird, nicht herausgehoben wird mit der Prämie!
Wir müssen natürlich auch die Szenarien durchspielen: Was bedeutet Entscheidung A, B und C für die einzelnen Bereiche in Niedersachsen? Das ist meine Aufgabe, da bin ich mittendrin, dazu bedarf es nicht mehr der Aufforderung. Das haben wir schon weitestgehend gemacht. Die Aufträge an die Wissenschaft sind ergangen, meine Damen und Herren, sodass ich hoffe, dass wir dann bei Vorliegen der Ergebnisse etwas mehr Licht ins Dunkel bekommen.
Lassen Sie uns doch miteinander feststellen: Die Ziele, die Fischler vorgegeben hat, stimmen mit den Zielen der Gesellschaft überein, sie stimmen mit unseren Zielen überein, und sie stimmen mit den Zielen des Berufsstandes überein. Ich habe immer gehört: Wir wollen mehr Markt. Der Fischler-Vorschlag sieht das vor. Ich habe immer gehört: Wir wollen weniger Bürokratie. Der FischlerVorschlag sieht das zumindest theoretisch vor. Ob es in praxi hinterher der Fall ist, müssen wir uns genauer ansehen. Aber der Ansatz ist da. Wir wollen also weniger Agrarbürokratie, und wir wollen mehr für Verbraucherschutz, mehr für den ländlichen Raum. All das ist enthalten.
Ich sage noch einmal: Wir müssen uns über die Frage der Entkopplung der Prämie sehr genau unterhalten. Es spricht sehr viel dafür - das ist eine alte Forderung gewesen -, den gesamten Prämienwirrwar auf einer Flächenprämie zu aggregieren.
Aber dann muss man genau prüfen, was man dann macht, was die Probleme macht. Herr Oestmann, das ist völlig klar: Da gibt es eine Fülle von Problemen, die wir miteinander zu erörtern haben, die
auch zu mehr Bürokratie, zu mehr Ungerechtigkeiten führen können. Das ist mir alles geläufig. Darüber werden wir zu reden haben.
Die niedersächsischen Landwirte sind gut aufgestellt. Herr Stolze hat das deutlich gemacht. Wir haben ein hohes Prämienvolumen, das wir verteidigen müssen. Wir haben eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, und wir haben Landwirte, die sich schon seit langem auf dem Markt eingerichtet haben, die gut aufgestellt sind. Deshalb glaube ich, dass wir auf die Vorschläge, die unterbreitet worden sind, vernünftig reagieren können, wenn wir sie alle miteinander besprochen haben und niedersächsische Positionen dort eingebracht haben. Ich nenne nur das Stichwort „Roggenintervention“ und die Probleme, die daraus entstehen, die wir nicht akzeptieren können, wozu ich von dieser Stelle aus auch sage: Da werden wir so lange gegenhalten, bis entweder eine andere Regelung vorgeschlagen wird oder eine Kompensation für die niedersächsischen Roggenanbauer in den betroffenen Gebieten stattfindet.
Da werden wir uns einbringen - je frühzeitiger, desto besser. Je einiger wir sind, desto schlagkräftiger werden wir in der Zukunft sein. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, der Kollege Kethorn bekommt noch das Wort. Ohne dass ich zeitlich etwas präjudizieren möchte, darf ich daran erinnern, dass wir um 14.30 Uhr wieder beginnen wollen. Es ist auch eine Höflichkeitsgeste gegenüber der Ernährungswirtschaft, dass wir essen können. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle warten auf die Mittagspause, aber ich bitte um etwas Geduld, um ein paar Punkte im Nachschlag zu den Ausführungen des Ministers vortragen zu können.
Vor einigen Monaten haben wir mit Interesse und Spannung auf die Halbzeitbewertung des Agrarkommissars Fischler gewartet. Wir wussten, dass diese Halbzeitbewertung kommt. Wir haben ebenso mit Interesse und Spannung auf die Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums Niedersachsen gewartet. Eine erste gab es gleich nach
Veröffentlichung der Vorschläge. Die war sehr dürftig. Heute ist der Minister etwas konkreter geworden. Unter dem Strich meine ich aber, dass auch die heutige Stellungnahme sehr dürftig ist, Herr Minister.
Die Landwirtschaft, meine Damen und Herren, erwartet die Aussage des Ministers, dass die Vereinbarung der Agenda 2000 während der laufenden Periode nicht verändert wird. Diese Aussage haben wir vom Minister heute nicht gehört.