würde das bedeuten, dass wir den Staat ganz deutlich in eine Einnahmesituation hineinzwingen würden, in der ihm auf allen drei Ebenen 170 Milliarden Euro verloren gehen würden. Um es deutlicher zu sagen: Das ist ein Drittel des derzeitigen Bundesetats. Das würde den künftigen Landesetat des Landes Niedersachsen in gleicher Art und Weise betreffen.
Deshalb ist Ihre Zitatensammlung überhaupt nicht hilfreich gewesen. Es muss deutlich werden, dass Sie etwas ganz anderes vorhaben. Sie haben vor, in aller Deutlichkeit - besser konnten Sie es hier nicht demonstrieren - zu sagen: Das ist die schwierige
Herr Gansäuer, jetzt kommen wir zu der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben. Die Landesregierung verfügte unter Ernst Albrecht über ein Sparbuch mit 8,5 Milliarden DM Förderzinseinnahmen. Sagen Sie uns einmal, wo Sie dieses Sparbuch in Ihrer Zeit gelassen haben!
Diese 8,5 Milliarden haben Sie schlicht und einfach verbraucht. Sie haben keine ordentlichen Rücklagen daraus gebildet. Sie haben damit keine vorsorgende Infrastrukturpolitik betrieben, sondern Sie haben auf diese Art und Weise dazu beigetragen, dass Ihr Schuldenberg, den Herr Albrecht uns hinterlassen hat, nicht noch höher geworden ist. Dieser wäre dann real um 8,5 Milliarden DM höher gewesen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie machen hier die Politik von Sonthofen. Das passt ja wunderbar zu dem Kandidaten. Sie alle kennen die Politik von Sonthofen nach dem Motto: Wir müssen das alles erst einmal richtig kaputtgehen lassen. Das ist Ihre Strategie.
Das ist in dem Beitrag von Herrn Gansäuer ja auch sehr deutlich geworden. Deshalb muss ich Ihnen sagen, Herr Gansäuer: Diese Rechnung wird nicht aufgehen, weil die Menschen in diesem Lande mittlerweile genau wissen, dass die Ursachen für unsere schwierige Finanzlage - diese müssen wir auch benennen - klar zu orten sind. Wir haben ein Steuersenkungsprogramm auf den Weg gebracht. Wer steuermindernde Maßnahmen politisch beschließt - was Sie ja auch wollen -, muss den Menschen auch sagen, dass das bedeutet, dass an be
stimmten Stellen weniger in die Kasse hineinkommt. Sie haben vergessen zu sagen - das gehörte auch zu Ihrem Beitrag -, dass die gesamtwirtschaftliche Lage - und zwar was das Konjunkturklima insgesamt angeht - seit einer bestimmten Zeit, in der die Wachstumsraten nicht da sind, dazu beiträgt, dass die staatlichen Einnahmen nicht so hoch sein können. Aber das alles dem Finanzminister in die Schuhe zu schieben, hieße, ihn mindestens zu der Figur eines Weltfinanzministers zu machen. Nein, er ist ein Landesfinanzminister, der seine Arbeit aus der Sicht der SPD-Fraktion unter größten Anstrengungen außerordentlich gut macht. Dabei hat er auch die Unterstützung dieser Fraktion.
(Beifall bei der CDU - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Sie können doch noch nicht Schluss machen! - Busemann [CDU]: Sie haben doch noch Redezeit!)
Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie nur eine taktische Absicht, Herr Wulff. Diese wird jedoch nicht aufgehen. Sie als Opposition haben durch die Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen, gezeigt, dass Ihnen das gar nicht ganz ungelegen kommt. Sie wollen nicht so sehr die Probleme des Landes lösen,
(Frau Pawelski [CDU]: Das haben Sie alles uns zu Liebe gemacht! - Zuruf von der CDU: Das ist eine Unterstel- lung!)
sondern Sie wollen aus diesem Thema eindeutig wahltaktisch Honig saugen. Die Menschen wollen allerdings mehr. Sie wollen, dass wir die Probleme gemeinsam anpacken. Dazu hat Ihnen der Ministerpräsident gestern ein sehr deutliches Angebot gemacht. Ich habe auf dieses Angebot des Ministerpräsidenten keine eindeutige und klare Antwort seitens der Opposition gehört.
Das wäre hilfsreich. Der Ministerpräsident hat sehr deutlich gesagt, dass er das auch mit Unterstützung der Oppositionsfraktionen machen würde.
Herr Kollege Meinhold, wie stellen Sie sich solch ein Angebot vor, wenn Sie sich beharrlich weigern, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem man anhand der konkreten Zahlen diskutieren und darüber befinden könnte, wie man die Zukunft gestaltet? Wie stellen Sie sich das vor, wenn Sie immer Lösungsansätze von der Opposition verlangen, dann zehn Minuten hier reden und keinen einzigen selbst dazu beigetragen haben?
Herr Rolfes, die Lösungsvorschläge, die in dieser schwierigen Lage vorgelegt worden sind, könnte ich natürlich noch einmal aufzählen. Das wäre aber nicht sehr originell. Sie sind nachlesbar.
Herr Rolfes, es wäre sehr hilfreich, wenn Sie als Opposition ohne eine Bedingung in die Gespräche gingen, sondern einfach mit bestimmten Vorschlägen inhaltlicher Art kämen.
Sie haben keinen Vorschlag gemacht, über den wir reden könnten. Herr Rolfes, Sie können nicht ständig Anträge einbringen, die viel Geld kosten. Davon müssen Sie in der Zukunft herunterkommen. Gefragt sind Maßnahmen zu einer strukturellen Lösung.
Auf dieser Basis kann man sehr wohl miteinander reden. Es wäre nur hilfreich, wenn das endlich einmal geschehen würde. Warum kommen Sie gleich mit einer Bedingung? - Zum Thema Nachtragshaushalt wurde gestern auch deutlich Stellung genommen.
Jetzt streiten wir uns nur noch um das Datum, oder worum streiten wir uns? - Entscheidend ist, Herr Wulff, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister dieses Landes vor der Wahl auf eine Art und Weise Themen auf den Tisch gebracht haben, - -
(Busemann [CDU]: Was? Wo? - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein! - Glocke des Präsidenten)
- Sogar vor zwei Wahlterminen. Das kannte ich von Ihnen nicht. Man hätte es auch über den 22. September hinausschieben können. Das hat man aus guten Gründen nicht gemacht. Die von Ihnen beschworene Offenheit ist da. Es ist auch deutlich geworden, dass unsere Situation sehr schwierig sein wird. Aber sie ist angesprochen worden. Jetzt heißt es, ohne Bedingung an die Aufgabe heranzugehen. Das fällt Ihnen allerdings ein wenig schwer.
- Es blinkt schon, keine Sorge. Sie werden mit dieser Methode am 2. Februar 2003 genauso scheitern wie am 22. September 2002, weil eines klar ist: Die Menschen haben die Ursachen der Probleme bisher anders wahrgenommen als Sie.
Für die Probleme sind gesamtgesellschaftliche Zustände, Umstände und Entwicklungen verantwortlich, nicht einzelne Personen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich wird versucht, hier den Eindruck zu erwecken, als träfe diese Finanzkrise das Land Niedersachsen über Nacht. Ich will gar nicht die Einnahmeausfälle kleinreden, die das Land übrigens auch aufgrund von Steuerrechtsänderungen und nicht nur aufgrund der konjunkturellen Lage treffen. Diese fallen dem Landeshaushalt enorm zur Last. Richtig ist aber auch, dass eigene Versäumnisse wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir uns heute in Niedersachsen in einer so schlimmen Finanzkrise befinden.
Man kann jetzt darüber streiten, wer wann was gewusst hat. Ich bin seit 1994 im Landtag. 1994/95 war die Finanzkrise kein großes Thema.