Walter Meinhold

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Überschrift der Anfrage der Fraktion der CDUFraktion muss man sich nicht wundern; polemische Überschriften gehören dazu. Mir geht es aber um den Kern einiger Dinge. Sie schreiben:

„Dabei ist unbestritten, dass externer Sachverstand für technische Gutachten im Straßenbau, bei Kraftwerken,

im Umweltschutz, Verbraucherschutz usw. eingesetzt werden kann und sollte.“

Um auf den Punkt zu kommen: Es ist klar - von Ihnen nicht bestritten -, wir brauchen für politische Arbeit auch entsprechende Beratungen durch Sachverstand. Ich finde, diese Anerkennung Ihrerseits ist in Ordnung. Es gibt einen Dissens bei der Durchführung, z. B. bei der Verwaltungsmodernisierung, in der Effizienzsteigerung und Ähnlichem.

Da setzen Sie verstärkt auf den Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was übrigens auch die Landesregierung macht. Es gibt keine Geschichte der Modernisierung der Verwaltung, wo nicht auch der Sachverstand der Mitarbeiter an erster Stelle mit einfließt. Aber - das ist durchaus richtig - es gibt auch eine Reihe von Gutachten, die verstärkend hinzugefügt werden.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat eine Anfrage für einen Zeitraum von acht Jahren gestellt. Die Landesregierung hat uns nach meiner Ansicht in aller Transparenz und Offenheit eine Liste vorgelegt, anhand derer man tatsächlich bestimmte Dinge nachvollziehen kann, die Sie hier kritisiert haben. Eines muss man festhalten: Die Transparenz und die Offenlegung sind komplett gegeben - so wie es sich für eine Landesregierung gegenüber dem Parlament gehört. Das ist unbestritten richtig.

Es ist hinzuzufügen, dass die Opposition bzw. das Parlament diese Transparenz jedes Jahr einfordern können. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Punkte zumindest in den Haushaltsplanberatungen besonders nachgefragt werden.

Sinn macht eine solche Geschichte also nur dann, wenn man so etwas relativ zeitnah anpackt und dann bespricht, wenn man noch etwas daran verändern kann. Deshalb muss man der Opposition sagen: Ihre vielen Fragen - von denen ich nicht sage, das sie falsch sind - sind so differenziert und

haben einen solchen Umfang, dass die Zeit, die der Minister für die Beantwortung hatte, nicht ausgereicht hätte.

Herr Möllring, mit Ihrer Anfrage gehen Sie auf einen Punkt ein, der richtigerweise überprüft werden muss. Es kann aber nur etwas überprüft werden, was in diesem Verfahren möglich ist. Welche Eingreifsmöglichkeiten gibt es denn noch? - Deshalb mache ich noch einmal deutlich, dass wir an so etwas eher und schneller herangehen müssen. Das ist nicht nur das vornehme Recht der Opposition, sondern auch des gesamten Parlaments. Das ist unbestritten, damit das ganz klar ist.

Jetzt komme ich zu den Kosten. Die Summe von 28 Millionen Euro ist eine große Summe. Wir wollen auch gar nicht so tun, als ob das Peanuts wären. Dennoch müssen wir diese Summe natürlich in den Gesamtzusammenhang stellen. Diese Summe ist über acht Jahre hinweg ausgegeben worden. In diesen acht Jahren hatten wir ein Haushaltsvolumen von ca. 160 Milliarden Euro.

- Falsch. Sie müssen nur hinhören. Man darf nicht den Eindruck erwecken, als ob das Thema der Gutachtervergabe möglicherweise zu irgendwelchen Haushaltsproblemen geführt haben könnte. Dafür ist das Volumen viel zu gering.

Das muss man klar sagen. Dennoch ist es richtig - dem stellt sich auch die Landesregierung -, die Gutachten vorzulegen und zu ermöglichen, dass das Parlament sie sich ansehen kann. Es soll sie sich auch ansehen. Aber, Herr Möllring, das müssen Sie doch zugeben: Eine solche Anfrage wird doch nicht 75 Tage vor der Wahl in der Absicht gestellt, das Thema sorgfältig zu prüfen und hilfreiche Weichen für die Zukunft zu stellen.

Seien Sie doch ehrlich. Das ist doch ein schlichtes wahltaktisches Manöver. Das sei Ihnen auch zugestanden.

Der entscheidende Punkt ist jedoch ein anderer. Wenn man das, was uns die Landesregierung vorgelegt hat, als Parlament wirklich ernst nimmt, dann muss man daraus folgende Konsequenzen ziehen: Das Thema der Gutachtenvergabe muss in der Zukunft mindestens einen herausgehobenen und ausgewiesene Schwerpunkt in der jeweiligen Haushaltsplanberatung darstellen, damit man relativ zeitnah handeln kann. Das kann aber nicht nur eine Angelegenheit des Haushaltsausschusses sein. Es gibt eine Reihe von Gutachten, zu denen auch der Sachverstand der jeweiligen Fachausschüsse erforderlich ist. Deshalb kann man aus dem, was Sie hier in der Großen Anfrage vorgetragen haben, nur die Konsequenz ziehen - das richtet sich dann an das Parlament und an die Ausschüsse -, die Aufgabe der sorgfältigen Betrachtung und Analyse der Ergebnisse von Gutachten gemeinsam wahrzunehmen. Lassen Sie uns daraus die richtigen Schlüsse ziehen und die entsprechenden Empfehlungen an die Landesregierung geben. Aber sich auf eine Liste zu beziehen, die acht Jahre umfasst und in der wir manche Dinge gar nicht mehr richtig nachvollziehen können, ist ein bisschen heftig. Herr Möllring, ich war vor acht Jahren noch gar nicht im Parlament. Wenn so etwas vorgelegt wird, dann sollte es zeitnah und konkret sein.

Von daher richte ich ein Kompliment an die Landesregierung, die uns einen so umfangreichen und schwierigen Komplex in einer Art und Weise dargestellt hat, dass sie sich zwar auch der Kritik der Opposition aussetzt, aber sie tut es. Ich finde, das ist ein positiver Beleg für die Art und Weise, wie die Landesregierung mit uns in dieser Frage umgeht. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten heute eigentlich eine Menge Redezeit gewinnen können, nachdem wir schon eine lange Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde geführt haben. In der Sache waren wir uns über das Sparkassenneuordnungsgesetz ja sehr einig. Die Landesregierung hat sehr gut reagiert und auch eine sehr gute Vorlage vorgelegt.

Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Folgendes zu sagen: Dieser Entschließungsantrag ist sachlich sehr berechtigt. Er kommt aber zu früh. Wir meinen, dass man über die Strukturfragen und die Stärkung der Sparkassen in einem weiteren Schritt sehr sorgfältig diskutieren muss. Deswegen wird das in einem zweiten Teil gemacht.

Schließlich hat es eine Ergänzung gegeben, zu der Herr Gansäuer eben lange Ausführungen gemacht hat. Herr Gansäuer, wenn Sie ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie als Erstes gesagt: Ich wollte in den Verwaltungsrat hinein und bin nicht hineingekommen. - Das ist die Geschichte. Mit Blick auf den Herrn Oberbürgermeister, zu dem ich sehr wohl stehe - das dürfen Sie wissen -, zumal wenn man mit ihm so erfolgreich zusammengearbeitet

hat und dies auch weiterhin tun wird, muss man klarstellen: Herr Gansäuer gehörte eine Zeit lang dem Viererticket der Regionsseite für den Verwaltungsrat an. Da hat es Probleme gegeben. Am Ende der Diskussion hat er eingesehen, dass das so nicht in Ordnung ist.

Ich will die Sache aber nicht personalisieren. Meine Damen und Herren, das, was in der Region Hannover stattfindet, ist ein Erfolgsmodell ohnegleichen.

Innerhalb eines Jahres haben wir uns auf die Zusammenführung der beiden Abfallwirtschaftsbetriebe geeinigt, wir haben uns auch auf die Zusammenfügung der beiden Krankenhaussysteme, des Klinikums Hannover und der Krankenhäuser des ehemaligen Landkreises, verständigt, und wir haben uns in derselben Zeit auch darauf verständigt, die beiden Sparkassen zu einem Institut zusammenzuführen, das zentral darauf ausgerichtet ist, die mittelständische Wirtschaft in der Region Hannover zu stärken, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können. Die Zusammenfügung dieser beiden großen Institute geschieht auf der Basis - Herr Gansäuer, das wissen Sie - der Parität. Wenn man etwas auf der Basis der Parität zusammenfügt, dann ist es auch üblich, dass die Leitungsorgane paritätisch besetzt werden. Das fängt beim Vorstand an. Das hat Herr Gansäuer nicht erwähnt. Der Vorstand wird sich aus den Mitgliedern des Vorstandes der Kreisparkasse und der Stadtsparkasse zusammensetzen. Auch da hätte man sagen können, dass das überflüssig ist. Wir wissen aber, dass Fusionsprozesse ihre Zeit brauchen. Ähnlich ist es auch bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates gelaufen. Auch hier hat man gesagt: Wenn eines der beiden großen Institute mit dem Millionenvermögen, das dahinter steckt, in die Trägerschaft der Region überwechselt, dann ist es doch mehr als vernünftig, klarzustellen, dass ein solcher Prozess auf der Basis der Gleichstellung läuft. Das haben wir hineingeschrieben. Das ist die zentrale Grundlage.

Das zentrale Element zum Gelingen der Region, meine Damen und Herren, besteht in einem kollegialen, partnerschaftlichen, paritätischen Umgang der Städte und Gemeinden in der Region Hannover. Das ist an dieser Stelle geschehen. Dies zu

diskreditieren, wie es durch den Kollegen Gansäuer geschehen ist, trifft die Sache nicht. Er hätte sie nur dann getroffen, wenn derjenige, dessen Namen er ununterbrochen zitiert hat, seinen Teil nicht geleistet hätte. Daran kann man erkennen, wie tief die Wahlniederlage von 2001 immer noch sitzt. Das war eine bittere Niederlage für die CDU; denn die bestimmende Kraft in der Region ist nun mal die Sozialdemokratische Partei.

Das wird auch so bleiben. Dazu werden die gelungenen Vorhaben beitragen.

Meine Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag an dieser Stelle beenden, weil ich der Meinung bin, dass es nicht mehr viel hilft. Die Entscheidungen sind getroffen.

Lassen Sie mich zum Schluss nur noch eines sagen: Herr Gansäuer, Ihre Hoffnung, das nach dem 2. Februar 2003 rückgängig zu machen, ist eine Hoffnung, mehr aber auch nicht.

Herr Präsident! Herr Minister, alles das, was Sie vorgetragen haben, wird von der Opposition als nicht seriös dargestellt. Es ist durchaus das Recht der Opposition, uns so anzugreifen.

Ich frage Sie, inwieweit die Vorstellungen der CDU-Fraktion, die ja am 2. Februar nächsten Jahres hier selber etwas gestalten möchte,

für die derzeitige Haushaltsplanung und –gestaltung hilfreich sind. Ich will an die Forderung des Kollegen Klare erinnern, der gesagt hat: Wir brauchen zusätzlich 2 500 Lehrerinnen und Lehrer. Ich sehe den Kollegen Althusmann, der gesagt hat: Bloß nichts antasten bei den Beamten, sondern alles nachlegen. Inwieweit sind diese Vorschläge zur Erhöhung der Ausgabenseite bei der derzeit tatsächlich ernsten Lage im Landeshaushalt hilfreich?

Vielen Dank für den Beifall! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat Herr Gansäuer eine fröhliche Zitatensammlung gebracht, an der mit Sicherheit einiges Richtige dran ist.

Aber, Herr Gansäuer, interessant an Ihren gesamten Vorführungen war,

dass Sie überhaupt nicht, nicht an einer einzigen Stelle, gesagt haben, wie Sie sich das möglicherweise vorstellen würden.

Deshalb möchte ich Ihnen sagen - das trifft mich besonders, aber ich freue mich, nach Herrn Gansäuer reden zu können -: Herr Gansäuer, Ihre Schizophrenie

geht mir langsam auf den Sender. Ich sage Ihnen auch, warum.

Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm der CDU, die meint, sie könne am 22. September die Regierung übernehmen.

Ich zitiere auch für Sie, Herr Gansäuer.

Ich habe es gehört, Herr Präsident. Ich werde mich daran halten.

Die CDU schreibt Folgendes in ihr Wahlprogramm für die Periode 2002 bis 2006 - das ist ihr Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen -:

„Wir werden deshalb die Staatsquote, den Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, von derzeit knapp 50 % schrittweise und dauerhaft auf unter 40 % senken.“

Dann kommt es:

„Mit dieser Senkung der Staatsquote bewahren wir den Staat, die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme besser vor Überforderung und Überschuldung.“

Sie müssen mir erklären, wie das geht!

Wenn wir dieses täten, Herr Gansäuer - was wir nicht tun werden, weil wir weiter regieren werden -,

würde das bedeuten, dass wir den Staat ganz deutlich in eine Einnahmesituation hineinzwingen würden, in der ihm auf allen drei Ebenen 170 Milliarden Euro verloren gehen würden. Um es deutlicher zu sagen: Das ist ein Drittel des derzeitigen Bundesetats. Das würde den künftigen Landesetat des Landes Niedersachsen in gleicher Art und Weise betreffen.

Deshalb ist Ihre Zitatensammlung überhaupt nicht hilfreich gewesen. Es muss deutlich werden, dass Sie etwas ganz anderes vorhaben. Sie haben vor, in aller Deutlichkeit - besser konnten Sie es hier nicht demonstrieren - zu sagen: Das ist die schwierige

Lage. Sie gehen überhaupt nicht auf die Ursachen ein.

Sie zitieren nur ein bisschen, und das soll es dann gewesen sein.

Herr Gansäuer, jetzt kommen wir zu der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben. Die Landesregierung verfügte unter Ernst Albrecht über ein Sparbuch mit 8,5 Milliarden DM Förderzinseinnahmen. Sagen Sie uns einmal, wo Sie dieses Sparbuch in Ihrer Zeit gelassen haben!

Diese 8,5 Milliarden haben Sie schlicht und einfach verbraucht. Sie haben keine ordentlichen Rücklagen daraus gebildet. Sie haben damit keine vorsorgende Infrastrukturpolitik betrieben, sondern Sie haben auf diese Art und Weise dazu beigetragen, dass Ihr Schuldenberg, den Herr Albrecht uns hinterlassen hat, nicht noch höher geworden ist. Dieser wäre dann real um 8,5 Milliarden DM höher gewesen.

Das muss man zu Ihrer Zeit erwähnen; aber das sei nur am Rande erwähnt.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie machen hier die Politik von Sonthofen. Das passt ja wunderbar zu dem Kandidaten. Sie alle kennen die Politik von Sonthofen nach dem Motto: Wir müssen das alles erst einmal richtig kaputtgehen lassen. Das ist Ihre Strategie.

Das ist in dem Beitrag von Herrn Gansäuer ja auch sehr deutlich geworden. Deshalb muss ich Ihnen sagen, Herr Gansäuer: Diese Rechnung wird nicht aufgehen, weil die Menschen in diesem Lande mittlerweile genau wissen, dass die Ursachen für unsere schwierige Finanzlage - diese müssen wir auch benennen - klar zu orten sind. Wir haben ein Steuersenkungsprogramm auf den Weg gebracht. Wer steuermindernde Maßnahmen politisch beschließt - was Sie ja auch wollen -, muss den Menschen auch sagen, dass das bedeutet, dass an be

stimmten Stellen weniger in die Kasse hineinkommt. Sie haben vergessen zu sagen - das gehörte auch zu Ihrem Beitrag -, dass die gesamtwirtschaftliche Lage - und zwar was das Konjunkturklima insgesamt angeht - seit einer bestimmten Zeit, in der die Wachstumsraten nicht da sind, dazu beiträgt, dass die staatlichen Einnahmen nicht so hoch sein können. Aber das alles dem Finanzminister in die Schuhe zu schieben, hieße, ihn mindestens zu der Figur eines Weltfinanzministers zu machen. Nein, er ist ein Landesfinanzminister, der seine Arbeit aus der Sicht der SPD-Fraktion unter größten Anstrengungen außerordentlich gut macht. Dabei hat er auch die Unterstützung dieser Fraktion.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie nur eine taktische Absicht, Herr Wulff. Diese wird jedoch nicht aufgehen. Sie als Opposition haben durch die Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen, gezeigt, dass Ihnen das gar nicht ganz ungelegen kommt. Sie wollen nicht so sehr die Probleme des Landes lösen,

sondern Sie wollen aus diesem Thema eindeutig wahltaktisch Honig saugen. Die Menschen wollen allerdings mehr. Sie wollen, dass wir die Probleme gemeinsam anpacken. Dazu hat Ihnen der Ministerpräsident gestern ein sehr deutliches Angebot gemacht. Ich habe auf dieses Angebot des Ministerpräsidenten keine eindeutige und klare Antwort seitens der Opposition gehört.

Das wäre hilfsreich. Der Ministerpräsident hat sehr deutlich gesagt, dass er das auch mit Unterstützung der Oppositionsfraktionen machen würde.

Von Herrn Kollegen Rolfes, den ich aus dem Finanzausschuss sehr schätze, immer.

Herr Rolfes, die Lösungsvorschläge, die in dieser schwierigen Lage vorgelegt worden sind, könnte ich natürlich noch einmal aufzählen. Das wäre aber nicht sehr originell. Sie sind nachlesbar.

Lassen Sie mich auf den ersten Teil Ihrer Frage zu sprechen kommen.

Herr Rolfes, es wäre sehr hilfreich, wenn Sie als Opposition ohne eine Bedingung in die Gespräche gingen, sondern einfach mit bestimmten Vorschlägen inhaltlicher Art kämen.

Sie haben keinen Vorschlag gemacht, über den wir reden könnten. Herr Rolfes, Sie können nicht ständig Anträge einbringen, die viel Geld kosten. Davon müssen Sie in der Zukunft herunterkommen. Gefragt sind Maßnahmen zu einer strukturellen Lösung.

Auf dieser Basis kann man sehr wohl miteinander reden. Es wäre nur hilfreich, wenn das endlich einmal geschehen würde. Warum kommen Sie gleich mit einer Bedingung? - Zum Thema Nachtragshaushalt wurde gestern auch deutlich Stellung genommen.

Jetzt streiten wir uns nur noch um das Datum, oder worum streiten wir uns? - Entscheidend ist, Herr Wulff, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister dieses Landes vor der Wahl auf eine Art und Weise Themen auf den Tisch gebracht haben, - -

- Sogar vor zwei Wahlterminen. Das kannte ich von Ihnen nicht. Man hätte es auch über den 22. September hinausschieben können. Das hat man aus guten Gründen nicht gemacht. Die von Ihnen beschworene Offenheit ist da. Es ist auch deutlich geworden, dass unsere Situation sehr schwierig sein wird. Aber sie ist angesprochen worden. Jetzt heißt es, ohne Bedingung an die Aufgabe heranzugehen. Das fällt Ihnen allerdings ein wenig schwer.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen.

- Es blinkt schon, keine Sorge. Sie werden mit dieser Methode am 2. Februar 2003 genauso scheitern wie am 22. September 2002, weil eines klar ist: Die Menschen haben die Ursachen der Probleme bisher anders wahrgenommen als Sie.

Für die Probleme sind gesamtgesellschaftliche Zustände, Umstände und Entwicklungen verantwortlich, nicht einzelne Personen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Wegner hat die Frage angesprochen, wie die CDU unter der Regierung Albrecht mit Finanzen umgegangen ist. Es hat eine klare Aussage dazu gegeben, wie die CDU damals mit Geld umgegangen ist. Ich will allerdings einen Blick in die Zukunft werfen. Die CDU hat vor, die Staatsquote, aus der u. a. die Bereiche Bildung, Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Ähnliches bezahlt werden, sowie die Quote der Sozialausgaben und den Spitzensteuersatz auf 40 % abzusenken.

- Oder sogar auf unter 40 %. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen dieser Maßnahmen, wenn sie denn getroffen werden sollten, aus haushaltspolitischer Sicht ein?

Herr Präsident, dann lassen Sie mich noch eine halbe Frage stellen. - Herr Minister, Sie haben eben anschaulich geschildert, was es bedeuten würde, wenn die Staatsquote, die Sozialabgabenquote und der Spitzensteuersatz unter 39 % abgesenkt würden. Wie viele Milliarden würden dem Land Niedersachsen denn in der Zukunft auf der Einnahmeseite fehlen, wenn diese Pläne Wirklichkeit würden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ausgesprochen angenehm, einen Antrag vorliegen zu haben, der anders diskutiert werden kann, als wir es in der letzten Zeit öfter hier im Hause erlebt haben. Der Antrag der Grünen liest sich auf den ersten Blick wirklich ganz ordentlich. Darin finden sich tolle Begriffe wie „Niedersachsen Schule 21“, „selbständige Schule“ oder „lernende Schule“. Ich will nicht verhehlen, dass ich bei „Niedersachsen Schule 21“ gleich an „N 21“ gedacht habe.

Mir sind auch sonst einige Begriffe durchaus bekannt vorgekommen.

Die Zielrichtung dieses Antrags – Qualitätsverbesserung der Schulen, Selbständigkeit der Schulen, Profilbildung der Schulen - sind alles Elemente, die wir in der Debatte zum Schulgesetz ebenfalls vorgetragen haben. Hinsichtlich dieser Zielrichtung gibt es überhaupt keinen Streit, weil wir wissen, dass in diesen Elementen die Chance liegt, wirklich etwas voranzubringen.

Eine Reihe von Elementen Ihres Antrags kann aber schon heute praktiziert werden, ohne dass wir dafür neue Modellversuche auflegen müssen. Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen Ihres Antrags erläutern.

Sie sagen: „Für innovative pädagogische Konzepte erhalten die Schulen Freiräume bei der zeitlichen und örtlichen Organisation des Unterrichts.“ - Die Schulen haben schon seit langer Zeit die Möglichkeit, nach der alternativen Stundentafel zu unterrichten. Wir bieten es förmlich an, aber leider wird es noch nicht in dem gewünschten Maße gemacht. Möglicherweise trägt unsere heutige Debatte dazu bei, die Schulen insofern zu ermutigen.

Sie schreiben an einer anderen Stelle: „Die Lehrkräfte sollen die Arbeit der Schule in Teams organisieren.“ - Ich kenne keine Landesregierung, ich kenne keine Ministerin und keinen Minister, wo auch immer, die oder der auch nur im Entferntesten sagen würde: „Macht das lieber nicht.“ Das Gegenteil ist der Fall. Eigentlich wird gewünscht,

dass sich die Kolleginnen und Kollegen mehr zusammensetzen. Hier mag man also noch einmal die inhaltliche Debatte verstärken - das werden wir auch sicherlich tun -, aber auch hier zeigt sich, dass es schon eine Reihe von Elementen gibt, die schon heute praktiziert werden, auch wenn sie selbstverständlich noch viel intensiver praktiziert werden könnten.

Nicht viel anders verhält es sich beim Thema Sachmittelbudgetierung. Sie wissen, dass die Landesregierung den Schulen zu den Lernmitteln, zu den Reisekosten, zur schulinternen Fortbildung diesen Vorschlag nicht nur gemacht hat, sondern dass das praktiziert wird. Es gibt eine ganze Reihe von Schulträgern, die das ebenfalls machen. Dennoch, es machen nicht alle. Deshalb ist, meine ich, eine intensive Debatte zur Selbstständigkeit der Schulen richtig. Es gilt, in einen Dialog auch mit den kommunalen Spitzenverbänden einzutreten.

Zum Thema Personalbewirtschaftung läuft auch schon einiges. Wir sorgen durch die schulscharfe Ausschreibung von Stellen dafür, dass Schulen ganz erheblich bei der Einstellung mitreden können. Ich finde, dass dieser Weg der Landesregierung, so die Schulen angemessen zu beteiligen, nicht nur richtig ist, sondern aus meiner Sicht wird er auch kontinuierlich fortgesetzt und entwickelt werden.

Darüber hinaus sollen andere Personen in die Schulen geholt werden. Ich erinnere nur an die heiß umstrittene Verlässliche Grundschule. Wir haben bei der Verlässlichen Grundschule den Schulleitungen Verantwortung und Spielraum gegeben, den sie übrigens mit ihren Schulträgern zusammen nutzen, nämlich Betreuungskräfte für die wichtige Aufgabe der Betreuung in den Klassen 1 und 2 einzusetzen. Dennoch, was gut ist, kann immer noch besser werden, was richtig ist, kann man noch intensivieren. Insofern kann man auch an dieser Stelle nur sagen: Da passt eine ganze Menge zusammen.

Ihr Antrag enthält also eine Reihe von Elementen, die man nur als gut befinden kann, die zum Teil auch schon so praktiziert werden. Wir werden sicherlich im Ausschuss überlegen müssen, inwieweit man das noch weiter entwickeln kann. Wir werden sicherlich keinen Streit darüber bekommen, wie man den Gestaltungsspielraum der Schulen vergrößern kann. Ich fand von den Grünen sehr hilfreich, dass sie ganz klar machen, dass dies nicht zu einer Beliebigkeit führen darf, sondern

dass es dafür nach wie vor einen staatlichen Rahmen geben muss, der sozusagen die Vergleichbarkeit im Lande insgesamt gewährleistet.

Deshalb werden wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag in diesem Sinne diskutieren. Ich will aber schon eine kleine Einschränkung hinzufügen. Wir werden kein weiteres Modell und kein weiteres Konzept auflegen, wie Sie das mit den 100 Schulen vorgeschlagen haben, weil wir der Meinung sind, dass in diesem Lande schon eine Menge läuft. Aus meiner Sicht sind das mindestens zehn Projekte. Eine Reihe der Projekte hat die Ministerin eben schon genannt. Von daher ist es überhaupt nicht hilfreich, ein weiteres Projekt aufzulegen, das möglicherweise mehr zur Irritation führt nach dem Motto: Da haben sie das eine schon aufgelegt, nämlich jetzt im Februar 2002 die Qualitätsnetzwerke, nun kommen sie im Februar 2003 mit dem nächsten entsprechenden Netzwerk.

Wir haben vor, in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende große Schulgesetznovelle zu erarbeiten. Wir werden dann eine Reihe von Maßnahmen, die heute sozusagen noch ganz freiwillig laufen, im Schulgesetz verankern. Dadurch wird deutlich, dass wir an dieser Stelle einen bestimmten wichtigen Schub geben werden.

Eine Schlussbemerkung, Frau Litfin, 10 bis 15 Jahre ist als Zeitraum erheblich zu lang. Wir haben dafür nicht die ausreichende Zeit. Ich meine, dass ein Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode darauf liegen wird, dass wir in den dann vor uns liegenden fünf Jahren die entscheidenden Schritte umzusetzen haben. Alles andere würde zu lange dauern. Da setzen wir auf Ihre Unterstützung. Bei der Art und Weise, wie Sie von den Grünen hier den Antrag eingebracht haben, gehe ich davon aus, dass die Hauptverantwortung für die Kultuspolitik auch nach 2003 bei den Sozialdemokraten liegen wird. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Frau Vockert hier eben als Beispiel geliefert hat, ist genau das Problem, das wir in der Schuldebatte haben: Hier wird in einer Art und Weise auf einen Antrag eingeschlagen, dass man sich nur fragen kann: Was ist der CDU-Fraktion an dieser Stelle überhaupt eingefallen?

Die Frage der Qualitätsverbesserung ist doch unstrittig. Dann benutzt Frau Vockert hier den Begriff der „modernen Inhalte“ und sagt nicht ein ein

ziges Wort dazu, was unter „modernen Inhalten“ zu verstehen wäre.

Das ist der eine Punkt. Zweitens geht es in Schule immer um Form und Inhalt, um die Frage von z. B. projektorientiertem Unterricht, Epochenunterricht oder aber auch um andere Unterrichtsformen, mit denen man dann die Inhalte für die Jugendlichen von heute besser transportieren will, weil die Zeiten ganz anders sind und Jugendliche durch die Medien mittlerweile viele Dinge schon in die Schule mitbringen. Wir können uns heute eigentlich kaum noch Modelle des Frontalunterrichts erlauben. Wir müssen hier zu anderen Methoden kommen.

Genauso richtig ist es, dass die Zerstückelung des Unterrichts angepackt werden muss. Frau Litfin, das ist völlig unstrittig zwischen uns. Man kann nur schauen, welche Impulse man zu diesem Thema geben kann, damit wir hier ein ganzes Stück vorankommen.

Insoweit passte der Beitrag von Frau Vockert zu der Debatte, die wir zurzeit auch bei der Novelle des Schulgesetzes erleben: jede Zusammenarbeit im Parlament verweigern, immer nur, wenn es geht, draufhauen, und das selbst bei einem solchen Antrag wie dem der Grünen, anstatt nach den Inhalten zu schauen.

Nun noch etwas zu Ihnen, Frau Litfin. Die Ministerin hat es doch vorgerechnet: Wir haben schon ca. 200 Schulen.

Schauen Sie sich die 64 Schulen, die beim Projekt Qualitätsnetzwerke mitmachen, an, mit denen wir anfangen, schauen Sie sich an, was diesbezüglich im Februar auf den Weg gebracht worden ist. Bereits mehr als 200 Schulen nehmen daran teil. Noch einmal draufzusatteln, so wie Sie das sagen, und dann zu sagen, in den folgenden sechs Jahren würden die Impulse ins Land gehen, das wird nicht ausreichen. Wir müssen vielmehr neben den Versuchen, die wir jetzt schon haben, Möglichkeiten finden, die mehr als 3 000 Schulen in ihrer Bandbreite anzusprechen, die über 3 000 Kollegien zu

ermutigen, die Chancen, die heute schon vorhanden sind, mehr und mehr umzusetzen.

Von daher sage ich noch einmal: Sie haben Recht. Ihr Versuch ist auf sechs Jahre angelegt, aber Sie haben gesagt, die Langzeitwirkung schätzten Sie auf 10 bis 15 Jahre.

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Zeit drängt erheblich mehr, nicht nur durch die Glocke, die hier ertönte, sondern auch in der Sache selber. Den Pessimismus des GEW-Kollegen, den Sie zitiert haben, müssen wir gemeinsam widerlegen. Das ist dringend nötig im Sinne dessen, was uns PISA sozusagen aufgetragen hat. – Vielen Dank.

Herr Möllring, ist es richtig, dass die CDU in Hildesheim den Rücktritt des Herrn Machens vom Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke gefordert hat und Herr Machens dies abgelehnt hat? Ist dies richtig?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion bekommt es, mit welchen Punkten auch immer, immer wieder hin, ihre schulpolitischen Vorstellungen unterzubringen. Wir können über Finanzen und über andere Dinge

reden, es wird immer wieder genutzt, um Grundsatzdebatten zu führen.

Es ist auch diesmal wieder so: Ihre Sorge um die Wiederbesetzung von Schulleiterstellen ist doch gar nicht echt,

sondern Sie wollen dieses Thema mal wieder nutzen, um erneut Ihren Vorwurf zu erheben, der lautet: Wir wollen die selbständigen Haupt- und Realschulen abschaffen.

Meine Damen und Herren, man muss korrekt sein. Es liegt Ihnen ein Gesetzentwurf vor. Hieraus möchte ich zitieren, damit dieses Thema endgültig erledigt ist, oder vielleicht auch nicht.

Die Schulformen sind als allgemein bildende Schulen a) die Grundschule, b) die Hauptschule, c) die Realschule, d) die kooperative Haupt- und Realschule. Daran lassen wir uns messen. Dies steht im Gesetz. Hören Sie daher auf mit dieser seltsamen Debatte, es sollte etwas abgeschafft werden. Lassen Sie es! Das ist nicht das Thema.

Meine Damen und Herren, eines muss aber klar sein: Wir fügen eine zusätzliche Schulform ein, und zwar aus guten Gründen, nämlich die kooperative Haupt- und Realschule.

Hierzu möchte ich eine kurze Anmerkung machen. Kooperation ist in dieser Gesellschaft schon lange nicht nur ein Schlagwort, sondern es wird in Handwerk, Handel, Wirtschaft und in anderen Bereichen intensiv praktiziert,

und zwar zum Erfolg von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Es stellt sich die Frage: Wenn Kooperationen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Sinn machen, warum sollten diese nicht auch im öffentlichen Sektor Sinn machen?

Warum macht es nicht Sinn, diesen Prozess zu befördern? - Es ist auch die Aufgabe - das sage ich ganz deutlich - von politischer Führung, ganz bestimmte Prozesse zu befördern und nicht zu bremsen, wie Sie es gerne tun würden. Deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie befürchten, wird mit uns nicht stattfinden. Die Kooperation von Haupt- und Realschule wird nicht verordnet oder befohlen, sondern wir werden einen Weg gehen, den wir schon einmal sehr erfolgreich gegangen sind. Wir werden für dieses Konzept werben. Wir werden für dieses Konzept argumentieren. Wir werden für dieses Konzept einstehen in dem Sinne, dass Argumente zählen.

Warum wollen wir die Kooperation vorantreiben? Es ist sehr wohl richtig: Wenn es im Gesetz steht, will man es auch machen. Wir wissen mittlerweile aber auch aus den Studien, dass die Durchlässigkeit eine immer größere Bedeutung haben wird. Wir müssen dafür sorgen, dass dem Prozess, den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, über die Durchlässigkeit und damit der Kooperation erheblich mehr gedient werden kann. Von daher kann man nur sagen: Messen Sie uns daran, ob sich an dieser Stelle etwas in Bewegung bringen lässt oder nicht. Die Position, die Sie einnehmen, ist in einem solchen Prozess überhaupt nicht hilfreich. Wer immer nur den Status quo predigt und sagt, dass es selbständig bleiben muss und man über andere Dinge nicht nachdenken sollte, dem kann man nur sagen: Damit kommt man in der Schulpolitik wie auch bei den gesellschaftlichen Anforderungen überhaupt nichts voran.

Von meinem Kollegen Klare immer gern!

Ich will Ihnen sagen, warum. Wir haben die Überzeugung gewonnen, dass uns Kooperation nach vorne bringt. Das nicht deutlich im Gesetz klarzumachen, hieße, dies in einem Schwebezustand zu belassen, nämlich zu sagen: könnte sein, könnte auch nicht sein. Hier wird ein sehr deutliches, klares Angebot artikuliert. Frau Seeler hat darauf hingewiesen, dass sich auch in der Leitungsstruktur einiges ändern wird.

Lassen Sie mich aber noch deutlicher werden. Es ist so wie in vielen Bereichen des Lebens. In Unternehmen werden Vorgaben zur Effizienzsteigerung und zur Absatzsteigerung gemacht. Herr Klare, auch die Politik hat Vorgaben zu machen, um bestimmte Entwicklungen voranzutreiben. Aber sie werden nicht so vorangetrieben, wie Sie es ständig artikulieren.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Auseinandersetzung über dieses Thema, die ich mit Ihnen demnächst bei vielen Veranstaltungen führen werde. Herr Klare, Sie wissen, dass dies bis jetzt immer sehr viel Spaß gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass am Ende auch diesmal wieder die Mehrheit eher auf meiner Seite sein wird als auf Ihrer, um das auch einmal klar zu sagen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Sache sagen. Wenn bekannt ist, Herr Klare, dass eine Gesetzesnovelle bevorsteht, die für das Schulsystem insgesamt Konsequenzen haben wird, dann gehört es zur klugen politischen Führung, dieses bei der Besetzung von Stellen zu bedenken. Aus meiner Sicht hat die Landesregierung hier eine richtige Haltung eingenommen.

Erstens. Sie geht bei der Bestellung von Funktionsträgerinnen und -trägern sehr sorgfältig damit um, dass keine falschen Hoffnungen geweckt werden.

Zweitens. Man geht auch sehr sorgfältig mit den finanziellen Ressourcen des Landes um, die in diesem Land nicht so reichlich sind, dass man sa

gen könnte: Es ist nicht schlimm, wenn man eine Stelle besetzt und man hinterher feststellt, dass dies nicht richtig war.

Drittens. Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, als ob die Landesregierung überhaupt keine Stellen in dem Bereich von Haupt- und Realschulen besetzt hätte. Soweit ich weiß, hat es eine sehr sorgfältige Einzelfallprüfung gegeben. Von daher ist das, was Sie in Ihrem Antrag in der Sache schreiben, nicht zu belegen.

Insgesamt kann ich Ihnen nur mitteilen - das ist auch die Position der Fraktion -: Wir haben immer dafür gesorgt, dass die Funktionsfähigkeit auch der Hauptschulen und der Realschulen gewährleistet ist. Darauf wurde immer großer Wert gelegt. An bestimmten Stellen, wo es möglicherweise nicht gewährleistet sein könnte, hat die Landesregierung entsprechend gehandelt. Von daher ist in Ihrem Antrag neben dem schulpolitischen Teil auch der Sachteil schlicht und einfach überflüssig. Deshalb kann ich nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. Dies wird auch so geschehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ton in der heutigen Debatte ist erheblich anders als vor etwa einem Jahr. Das zeigt, dass die Debatte, die wir zwischenzeitlich geführt haben, zur Sach

lichkeit beigetragen hat. Ich finde, wir können das an dieser Stelle fortsetzen.

Ihre Anmerkung, hier sollte das Parlament ernst genommen werden, Herr Rolfes, ist wohl ein bisschen daneben.

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen, und das ist auch das Spannende an der Geschichte: Diese NFG ist für alle einsehbar. Die Fakten, die Zahlen, die Projekte sind alle zur Kenntnis zu nehmen. Dass da, wie Herr Möllring vor etwa einem Jahr gesagt hat, möglicherweise etwas in der Dunkelkammer stattfindet, trifft nun überhaupt nicht zu. Klar ist, dass dieses Instrument für das Parlament schlicht und einfach transparent ist.

Die Frage ist, ob man solch ein Instrument überhaupt haben will. Dazu sage ich anschließend noch etwas.

Das Zweite: Auch die Haushaltshoheit ist dem Parlament an dieser Stelle nicht zu nehmen. Sie ist ebenfalls gegeben, man kann sie in Anspruch nehmen.

Darüber muss man reden, und darüber kann man reden. Allein die Tatsache, dass man dies kann, zeigt doch ganz deutlich - -

- Das habe ich auch gelesen, und genau auf den Punkt will ich kommen. Wenn dieses Instrument wirklich komplett verfassungswidrig wäre, gäbe es hier eine solche Debatte gar nicht, sondern dann müsste man sagen: Es läuft so. Das ist aber nirgendwo geschrieben worden, weder im Gutachten des GBD noch in dem sehr aufwändigen Bericht des Landesrechnungshofes.

Deshalb ist die Frage zu stellen, ob die Landesregierung und auch das Parlament die Möglichkeit haben, sich Instrumente zu schaffen, die in be

stimmten kritischen und schwierigen Situationen helfen können.

Es ist schon die Frage zu stellen, ob man bestimmte zinsgünstige Kredite in Anspruch nehmen will, die nun einmal nicht an öffentliche Körperschaften, sondern nur über bestimmte Instrumente gegeben werden.

Wir sagen schlicht und einfach: Wir haben in der letzten Zeit - das wissen Sie - eine Reihe von Dingen zurückgefahren. Ich will an die Debatte zum Thema EXPO-Defizit erinnern, das eben nicht über die Finanzierungsgesellschaft finanziert wird. Darüber hat es eine Verständigung zwischen dem Landesrechnungshof und der Landesregierung gegeben, mit Billigung sowohl des Ausschusses als auch des Parlaments. Aber dieses Instrument grundsätzlich aus der Hand zu geben, wäre wirklich falsch und würde auch dem Sinne eines klugen Kaufmanns nicht entsprechen. Man muss sich auf bestimmte Möglichkeiten einstellen.

Daher sagen wir als Sozialdemokraten: Wir bleiben dabei und werden dieses Instrument sinnvoll und mit Augenmaß einsetzen. Das wird - damit das auch klar ist, meine Damen und Herren - in voller Transparenz gegenüber dem Parlament und dem Finanzausschuss geschehen, ganz im Sinne der Gestaltungshoheit des Parlaments bzw. seines Ausschusses. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Ethik“ ist zurzeit sehr intensiv in der öffentlichen Debatte. Wir sprechen von der Ethik des Heilens, von der Ethik des Helfens, von der Bioethik usw. Ich bin der Meinung, es gibt nicht spezielle Ethiken. Es gibt keine Sonderethiken, sondern unser Handeln und Denken und gerade unser Forschen müssen immer von ethischen Grundsätzen geprägt sein. Ethiken für einzelne Bereiche muten schnell legitimatorisch an. Ein Wissenschaftler hat ethisch nicht mehr Recht auf die Entfaltung seiner Tätigkeit als eine Ingenieurin. Bei der Ausfüllung ihres Berufes ist eine Krankenschwester moralisch genau so verantwortlich wie ein Lokführer.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ethik und Moral sind unteilbar. Es liegt im Wesen ethischer Grundsätze, dass sie entweder für uns alle gelten oder sich selbst ad absurdum führen.

Die Fortschritte in den Lebenswissenschaften, vor allem Medizin und Humanbiologie, versprechen uns gegenwärtig unglaubliche Möglichkeiten in des Wortes doppelter Bedeutung. Einerseits wird uns Heilung von Krankheiten und Überwindung vieler Mühseligkeiten versprochen bzw. in Aussicht gestellt. Andererseits gehen wir mit dem Beschreiten dieser neuen Wissenschaftsfelder Risiken ein, die in ihren Auswirkungen noch unabsehbar sind.

Wir müssen uns über die Richtung, den Umfang und die zu erwartenden Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung verständigen. Daher, meine Damen und Herren, plädiere ich hier für die Besinnung auf unser Grundgesetz ganz im Sinne der Berliner Rede unseres Bundespräsidenten. Diese gehört in die Debatte. Was hat er gesagt? - Da wird es dann schwierig. Verständigen werden wir uns alle auf den Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 Satz 1. Aber können wir uns auch auf die Äußerung verständigen „Die

Würde des Menschen lässt sich gegen keinen anderen Wert aufrechnen“? Dazu bräuchten wir eine Debatte. Könnten wir uns auch über einen dritten Satz seiner Rede verständigen, der lautet „Wo die Menschenwürde berührt ist, zählen keine wirtschaftlichen Argumente“?

Meine Damen und Herren, ich will nicht auf einzelne Felder eingehen, sondern sie nur kurz streifen. Es ist aus meiner Sicht eine schwierige Aufgabe: Gibt es eigentlich in dieser Gesellschaft einen Kanon von Überzeugungen, von Werten, die für uns alle gelten, die unser Handeln bestimmen? - Wenn dies nämlich der Fall ist, brauchen wir über Verbote überhaupt nicht zu reden, weil Verbote immer nur deutlich machen, dass man sich auf irgendetwas nicht richtig verständigt hat. Von daher, meine ich, gehört das als Grundlage überhaupt in die Debatte hinein. Wenn wir einen solchen Kanon tatsächlich hätten, ich glaube, wir müssten weniger Befürchtungen vor neuen Wegen in der Forschung haben, die auch nicht gleich absehbar sind.

Wir wissen, dass man in der Embryonenforschung nicht seriös jetzt schon prognostizieren kann, ob dieser Forschungsweg die Garantie für medizinischen Fortschritt sein wird. In Kenntnis dieser Tatsache wünsche ich mir einen pluralistischeren Ansatz in unserer Wissenschaftspolitik. Ob wir bisher nicht heilbare Krankheiten auf dem Weg der Stammzellenforschung überhaupt besiegen können, wissen wir nicht. Schon gar nicht können wir behaupten, dass heute unheilbare Krankheiten nur und ausschließlich mit den Mitteln der Embryonenforschung besiegt werden können. Immer dann, wenn sich neue Chancen eröffnen, lässt sich auch fragen, ob die vermeintlich mittels dieser Chancen erreichten Ergebnisse nicht auch anders, ja sogar besser zustande kämen.

Meine Damen und Herren, ich bin generell der Meinung, dass wir zu wenig in Alternativen denken. Die gleichen Anstrengungen, vor denen wir jetzt möglicherweise in der Fortpflanzungsmedizin stehen, ließen sich vom Umfang her auch rechtfertigen, wenn wir z. B. unsere Lebensverhältnisse grundlegend auf krank machende Praktiken und Umgangsweisen miteinander analysieren würden. Bevor wir den heute noch ungedeckten Scheck der Biomedizin einlösen, ließen sich auch Anstrengungen innerhalb traditioneller medizinischer Forschung rechtfertigen, um im Kampf z. B. gegen Krebs und Aids weiter zu kommen.

Das gleiche Prinzip sollte auch bei der Frage der Präimplantationsdiagnostik gelten Hier wird die Abwendung von Behinderung versprochen. Ich spreche in diesem Hause mit Sicherheit kein Geheimnis aus, wenn ich in Erinnerung rufe, dass die meisten Behinderungen durch eine bislang unvollkommene Geburtsmedizin ausgelöst werden. Wollen wir wirklich drohende Behinderungen für neue Menschen vermeiden, scheinen die Anstrengungen in der Geburtsmedizin und insbesondere ihre flächendeckende Verbreitung das Gebot der Stunde zu sein.

Im Übrigen sollten die Befürworter von PID auch die Frage beantworten, wie sie bei der Zulassung derselben die Auslese nach Geschlecht, Behinderung und - Herr Dr. Winn, da bin ich doch etwas anderer Meinung als Sie - auch irgendwelchen abenteuerlichen Kriterien verhindern können. Wir haben in der Vergangenheit schon erlebt, in welche sehr abenteuerlichen Richtungen Forschung auch gehen kann, was wir nie erwartet haben.

Abschließend bin ich der Meinung, dass unsere Debatte heute nicht zu Ende sein sollte, sondern dass sie der Anfang eines gesellschaftlichen Diskurses sein muss, wie das von einigen hier schon angedeutet worden ist. Deshalb sage ich für mich: Alle Zweifel und alle Hoffnungen dürfen nicht nur ausgesprochen, sondern müssen geprüft werden. Für mich gilt dabei die Prämisse des Bundespräsidenten, der in seiner schon angesprochenen Rede dazu Folgendes ausführt:

„Weil es hier im wahrsten Sinne des Wortes um existenzielle Fragen geht, muss ganz besonders gelten, wenn wir begründete Zweifel haben, ob wir etwas technisch Mögliches tun dürfen oder nicht, dann muss es so lange verboten sein, bis alle“

- Herr Dr. Winn, weil Sie es in Ihrer Rede etwas anders gesagt haben, lege ich auf die Betonung Wert,

„begründeten Zweifel“

- Sie sprachen auch von den nicht begründeten, die es auch gibt, deshalb der deutliche Hinweis –

„ausgeräumt sind.“

Diesen Weg zu gehen halte ich für zutiefst demokratisch. Er ist in der heutigen Situation, in der

unsere Demokratie auch von anderen Seiten immer wieder bedroht wird, erforderlich. Es ist ein Zeichen unserer Stärke, wenn wir warten können, wenn wir genau hingucken und wenn wir, nachdem wir uns auf bestimmte Dinge verständigt haben, diesen Weg dann in gemeinsamer Überzeugung gehen.

Auf einer solchen Grundlage, meine Damen und Herren, habe ich vor unterschiedlichen Bereichen in der Wissenschaft überhaupt keine Angst und keine Sorgen. Ich kann mir auch vorstellen, dass man in der Frage von PID - um einen Bereich zu nennen - gemeinsam zu einer eindeutigen Klärung kommen kann. Aber dazu gehört, dass wir uns vorher auf den Weg begeben.

In diesem Zusammenhang habe ich nur die eine kleine Sorge, dass manches zu schnell geht. Ich wünschte mir eigentlich, dass die heutige Debatte ebenso wie Diskussionen an anderen Stellen zu Nachdenklichkeit und zum Sich-Zeit-Nehmen führt, um dann am Ende eine zwar nicht hundertprozentige Gewissheit, aber ein hohes Maß an Gewissheit zu haben, dass die Entscheidungen von uns so getroffen worden sind, dass sie für die nachfolgenden Generationen von Bedeutung und Hilfe sind und sie sich immer wieder darauf beziehen können. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kultusausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juni die Drucksache der CDU mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt und empfiehlt, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2524 zuzustimmen. Den Rest meiner Berichterstattung gebe ich zu Protokoll.

Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2524 empfiehlt Ihnen der Kultusausschuss mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag abzulehnen. Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion stimmten gegen diese Empfehlung.

Zu Beginn der Beratungen betonte ein Mitglied der antragstellenden Fraktion, dass der Entschließungsantrag eindeutige und präzise Forderungen enthalte, die keiner näheren Erläuterung mehr bedürften. Insgesamt sei festzustellen, dass die CDU-Fraktion sich in der Vergangenheit stets mit guten Argumenten und sachlichen Inhalten für die Abschaffung der Orientierungsstufe eingesetzt habe. Ganz anders verhalte es sich bei der Landesregierung. Diese habe ihre Einstellung gegenüber der Orientierungsstufe immer wieder geändert. Noch vor einem Jahr habe es innerhalb der Landesregierung vehemente Kämpfer für die Orientierungsstufe gegeben. Mittlerweile sei die Kultusministerin selbst eine glühende Verfechterin gegen die Orientierungsstufe. Dies alles habe mit pädagogischen Überlegungen nichts mehr zu tun und werde auch dem Anspruch, die Kinder in den Mittelpunkt aller Überlegungen zu stellen, nicht mehr gerecht. Die SPD-Fraktion und die von ihr getragene Landesregierung seien verantwortlich für eine erhebliche Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen des Bildungswesens.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion entgegnete, der Antrag sei inhaltlich bereits zu einem Teil überholt. Die Forderung, die zweijährige landesweite Untersuchung und Diskussion der Orientierungsstufe zu unterlassen, könne nicht mehr greifen. Diese Untersuchung sei inzwischen abgeschlossen und befinde sich bereits im Stadium der Auswertung.

Das Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte die Forderung nach Einführung einer sechsjährigen Grundschule. Die Fraktion der Grünen setze sich bekanntlich dafür ein, dass die Kinder die Schule möglichst lange gemeinsam besuchen sollten. Auch sei festzuhalten, dass die Kinder nach der vierten Grundschulklasse ihre Fähigkeiten noch nicht so weit entwickelt hätten, dass klar abgesehen werden könne, welchen Bildungsabschluss sie eines Tages erreichen würden.

Die mitberatenden Ausschüsse für innere Verwaltung sowie für Haushalt und Finanzen schlossen sich der Beschlussempfehlung bei gleichem Abstimmungsverhalten an.

Der Kultusausschuss bittet Sie, seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2524 zuzustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist die Debatte zu diesem Antrag ein wenig überflüssig. Sie ist deshalb überflüssig, weil die CDU in dem dritten Spiegelstrich ihres Antrages auf die landesweite Untersuchung eingeht, die, was die der Befragung anbelangt, erstens schon lange abgeschlossen ist. Zweitens ist das Institut dabei, die Ergebnisse auszuwerten. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse Ende Oktober der Landesregierung überreicht werden. Im Anschluss daran sollen diese Ergebnisse öffentlich in Niedersachsen diskutiert werden. Dies ist eine Fortsetzung des von der Landesregierung auf den Weg gebrachten zweiten, noch größeren Dialogverfahrens zu einer zentralen, wichtigen bildungspolitischen Frage. Da kann man hier nur fragen: Was spricht eigentlich gegen ein solches Verfahren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU?

Ich meine, nichts spricht gegen eine solche Art und Weise, bedeutende Themen zu diskutieren. Wenn man politische Entscheidungen von einer solchen Tragweite durch eine wissenschaftliche Untersuchung untermauert, ist dies mit Sicherheit für diejenigen, die hier im Parlament am Ende die Entscheidung zu treffen haben, mehr als hilfreich. Die Art und Weise, wie wir dieses Thema angepackt haben, ist aus unserer Sicht ein hochgradig demokratisches Verfahren. Wir beziehen schon seit Monaten Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräf

te, Wissenschaft, Schulträger, Gewerkschaften und Lehrerverbände sowie die Medien in die Debatte und aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse mit ein.

Deshalb ist doch die Frage zu stellen, warum die CDU dies nicht so zur Kenntnis nehmen will. Unser Eindruck ist einfach der, dass für die CDU nach wie vor der Blick zurück in die 50er- und 60erJahre des vergangenen Jahrhunderts gilt.

Es wäre ganz interessant, wenn sich die Mitglieder der CDU zumindest einmal das anschauen würden, was einige von Ihnen gestellte Kultusminister, die in diesem Land wichtig mitgeredet haben, wie Herr Langeheine, Herr Remmers und Herr Oschatz, dazu gesagt haben.

Es scheint so zu sein, dass das, was Sie immer proklamieren, nämlich auch auf die Erfahrung von anderen zu hören, in diesem Falle nicht gilt.

Sie haben weiterhin ständig Wahlkämpfe mit diesem Slogan gemacht. Ergebnis dieser Wahlkämpfe war: verloren, verloren und noch mal verloren. Machen Sie ruhig weiter so! An dieser Stelle sind wir Ihnen sicherlich sehr dankbar.

Aber es ist nicht nur das, vielmehr machen Sie auch noch etwas anderes. Die Art und Weise, wie Sie in der Öffentlichkeit zu diesem Thema argumentieren, ist auch eine klare Diskreditierung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.

Sie argumentieren hochgradig unsachlich, selten ordentlich fundiert. Die Debatten mit den Lehrerinnen und Lehrern zeigen das immer wieder.

Vor diesem Hintergrund ist auch Ihre hochgradig unsachliche Kritik zum Thema der Untersuchung, die Sie im Frühjahr dieses Jahres angezettelt haben, zu sehen. Sie haben versucht - weil Sie keine Chance für diesen Antrag gesehen haben -, durch eine Reihe von Behauptungen diese Untersuchung von außen zu sabotieren. Ich sage an dieser Stelle: Das ist Ihnen nicht gelungen. Deshalb gilt mein Respekt und gilt mein Dank all denen, die sich von dieser Art der Polemik über die Medien, die Sie angezettelt haben, nicht davon abhalten ließen, ihre Teilnahme an der Untersuchung durch Mitmachen zu dokumentieren und dadurch genau den Punkt, den die Landesregierung ins Auge gefasst hat, nämlich dass wir eine gründliche, solide wissenschaftliche Untersuchung für die weitere Beratung haben wollen, zu unterstützen.

Nein, Herr Präsident, ich werde meinen Beitrag fortsetzen.

Ich frage in Richtung CDU: Warum lehnen Sie denn eigentlich die Untersuchung ab?

Steckt dahinter nicht vielleicht eine ganz andere Sorge der CDU, nämlich dass dabei Ergebnisse herauskommen könnten,

die lang gehegte Vorurteile Ihrerseits zur Disposition stellen könnten? Wir alle wissen aus der Sozialpsychologie, wie schwierig das ist, Vorurteile, die man lieb gewonnen hat und die man sich seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben hat, aufzugeben. Haben Sie also Mut, sich mit den Ergebnissen der Untersuchung auseinander zu setzen, die in einem breit angelegten öffentlichen Dialog - das schließt natürlich alle Mal die CDU mit ein - ab November diskutiert wird. Wir werden aufgrund unseres anderen Politikverständnisses in den Fragen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und der Einbeziehung von Wissenschaft Ihnen sagen müssen: Dieser Antrag ist nur abzulehnen. Wir bleiben bei dem eingeschlagenen Weg.

Die öffentlichen Diskussionen zum Vorschlag der Landesregierung werden fortgesetzt - übrigens eine von Ihnen reichlich genutzte Gelegenheit, sich ins Gespräch zu bringen. Mindestens dafür sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, bei der Landesregierung bedanken.

Die Möglichkeit, dass Sie überhaupt wahrgenommen werden, ist auch ein Stück dieses Dialogs, den die Landesregierung organisiert hat und nicht Sie.

Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse dieses Untersuchungsauftrages den außergewöhnlichen Prozess der Diskussion erheblich verstärken und beleben werden - vornehmlich allerdings mit den Gruppen, die in Verbänden, in den Schulen, in Schulelternräten und Ähnlichem ihre Arbeit leisten.

Ja! Vielen Dank. - Am Ende dieses Prozesses stehen dann die politischen Entscheidungen in Partei, Fraktion und Regierung. Dieses Vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ist konsequent. Deshalb bitte ich noch einmal dar

um, dass die Beschlussempfehlung in der Drucksache 2524 die Zustimmung des Parlaments findet. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur zweiten Beratung vorgelegten Anträge sind, Herr Busemann, wenn sie denn ernst gemeint sein sollten, als erledigt zu betrachten und sollten von den Antragstellern zurückgezogen werden; denn erstens gibt es keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Das ist klargestellt worden. Das wissen Sie. Zweitens ist die Befragung abgeschlossen.

Die Befragung ist abgeschlossen. Sie befindet sich jetzt in der Auswertungsphase.

Deshalb kann Ihre Forderung, diese Fragebogenaktion sofort abzubrechen, überhaupt nicht mehr erfüllt werden.

Aber darum - das haben Sie eben deutlich gemacht - geht es überhaupt nicht. Sie wollen mit jedem Antrag - aber auch mit jedem, der sich bietet - Ihr Steckenpferd reiten. Das ist nun mal - das spulen Sie hier immer wieder ab - die Abschaffung der Orientierungsstufe. Abschaffung der Orientierungsstufe. Her mit der frühzeitigen Aussortierung der Kinder. Her damit!

Nein, ich gestatte keine. - Zu solch einer Forderung, die Sie hier immer wieder aufstellen, passt eine wissenschaftliche Untersuchung nicht. Ganz eindeutig. Sie wollen sie nicht haben, weil in einer solchen Untersuchung Dinge stehen könnten, die Ihr gepflegtes Vorurteil erheblich widerlegen könnten.

Sie wollen sich vor der Untersuchung nun dadurch schützen, dass Sie der Landesregierung unterstellen - das sagen Sie in Ihrer Begründung ganz deutlich -, das sei in der Tendenz manipulativ, das sei einseitig. Man gibt interessierten Lehrerverbänden sogar die Möglichkeit, konkret Einfluss zu nehmen.

Ich sage Ihnen dazu eins: Diese Begründung ist mehr als übel.

Wenn man sich einmal ansieht, wie sich die CDU verhält, dann kann bei Ihnen folgende Methode festgestellt werden: Haltet den Dieb. - Dann aber langen Sie selbst kräftig zu. Sie haben parallel zu unseren Beratungen im Kultusausschuss eine Pressekampagne unter dem Motto inszeniert: Da läuft die Big-Brother-Geschichte. Der große Bruder, der alles beobachtet. Eine ganz, ganz schlimme Geschichte. Sie wollten mit dieser öffentlichen Kampagne ganz eindeutig die Befragung stören. Nichts Anderes haben Sie damit vorgehabt.

Ich will deshalb all denjenigen danken, die an der Befragung teilgenommen und sich von der Kampagne der CDU-Fraktion nicht haben beeinflussen lassen, wodurch sie dazu beigetragen haben, eine solide und ordentliche Grundlage zu schaffen, die für die Beratungen über die Schulstruktur wichtig und richtig ist.

Ganz anders als die CDU ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgegangen. Ihre Sorge - die muss man auch ernst nehmen - galt den datenschutzrechtlichen Belangen. Dazu hat es eine eindeutige Erklärung gegeben. Insofern muss ich in Richtung der Grünen jetzt sagen, dass die Landesregierung auf den Punkt 3 im Antrag der Grünen wohl eingehen wird. Das ist aber nicht meine Aufgabe.

Ich will jetzt noch auf den zweiten Aspekt im Antrag der Grünen eingehen, weil ich ihn für außerordentlich wichtig halte. Dabei geht es um die Transparenz. Die Landesregierung hat in der Schulpolitik nun schon zum zweiten Mal einen landesweiten Dialog eingeleitet. Der Erste betraf bekanntlich die Verlässliche Grundschule.

Das Ergebnis dieses Dialoges kennen Sie.

Sie wissen, dass 80 % aller niedersächsischen Grundschulen nach diesem Dialog, der sowohl transparent als auch ergebnisoffen geführt worden ist, mitmachen werden. Wir sind sicher, dass von den Schulträgern auch für die restlichen 20 % noch Anträge gestellt werden. Dass Sie diesen Erfolg

nur schwer anerkennen können, ist nachvollziehbar.

Es waren - um darauf noch einmal zu sprechen zu kommen - zwei Elemente, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Erstens war es die Transparenz. Wir sind in eine offene Debatte gegangen, in der auf die Partner gehört worden ist.

Dort hat man nicht von vornherein gesagt: So ist es. Ihr habt nichts mehr zu melden. Es war anders herum. Das ist nun erneut gemacht worden. Wenn Sie sich die Broschüre der Landesregierung einmal genau ansehen, dann werden Sie feststellen, dass sie unter folgendem Motto läuft: Unser Vorschlag, den wir zur Diskussion stellen. Dieser Dialog wird in ähnlicher Form weitergeführt wie der Erste. Dazu gehört auch - das sage ich in Richtung der Grünen -: Wenn das Ergebnis vorliegt - das wird voraussichtlich am 31. Oktober der Fall sein -, dann wird dieses Ergebnis allen Dialogpartnern offen gelegt. Wir wollen am Ende einen breiten Konsens, eine breite Übereinstimmung erzielen. Von daher sind, liebe Grüne, in dieser Frage Offenheit und Transparenz ein Gebot der Stunde. Es wird entsprechend eingeführt. Deshalb will ich aus der Begründung im Antrag der Grünen eine Passage zitieren, die unstrittig ist. Die Grünen sagen hier etwas, was sich die CDU-Fraktion einmal hinter die Ohren schreiben sollte. Wahrscheinlich aber hat sie den Antrag nicht gelesen. Hier heißt es:

„Die Veränderung von Schulstrukturen stellt jedoch einen außerordentlich komplexen und sensiblen Prozess dar, über den nicht im Schnellverfahren nicht mit Annahmen entschieden werden darf.“

Deshalb sagen die Grünen zu Recht: Eine wissenschaftliche Strukturuntersuchung in Auftrag zu geben, war grundsätzlich richtig.

- Das kann ich sagen, liebe Frau Kollegin. Unter Nr. 1 geht es darum, die Fragebogenaktion umgehend zu stoppen. - Sie ist heute nicht mehr zu stoppen; sie ist durch. Unter Nr. 2 fordern Sie die Landesregierung auf, die Auswertung der Befra

gung transparent zu gestalten. - Dazu habe ich mich klar geäußert. Ferner meine ich, dass die Landesregierung Ihrer Forderung unter Nr. 3, künftig entsprechende datenschutzrechtliche Prüfungen bereits im Vorfeld sicherzustellen, allemal aufgreifen wird. Aber dazu habe ich nicht zu sprechen, sondern dazu sollte besser die Ministerin etwas sagen.