Ich kann nur feststellen, dass wir entsprechend der Vorgehensweise bei MAN geschlossen dafür sorgen müssen, dass mehr passiert. Wir werden - ich nehme an, heute - gemeinsam darüber abstimmen.
- Wir werden über den Antrag heute nicht abstimmen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass wir heute nicht über diesen Antrag abstimmen. Wir müssen doch heute das politische Signal setzen. Da kann man doch keine Zeit mehr verlieren.
Das ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. Ich als fraktionsloses Mitglied sage ausdrücklich: Dieser Antrag muss heute beschlossen werden. Es gibt keinen Grund, darüber heute nicht abzustimmen. Es gibt niemanden, der gegen diesen Antrag ist. Es gibt keinen weiteren Beratungsbedarf. Es gibt natürlich auch Punkte, von denen ich meine, dass sie verbessert werden könnten. Ich habe eben gesagt, dass die Unternehmerverbände in diesem Zusammenhang nicht ausreichend angesprochen werden. Aber wir müssen doch heute wenigstens
das politische Signal, das wir geben können, herausgeben. Wir können uns dann gern über andere Dinge - Globalisierung usw. - weiter unterhalten. Aber das ist das Mindeste, was wir heute tun müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt die Entwicklung bei OTIS seit Jahren, seit 1999 sicherlich auch mit besonderer Intensität. Mit großer Sorge haben wir den Arbeitsplatzabbau an dem Standort beobachtet; denn unser Interesse als Landesregierung ist es natürlich auch, möglichst viele Arbeitsplätze an einem Standort in unserem Land zu halten. Das gilt natürlich auch für Stadthagen.
Wir als Landesregierung unterstützen alle Maßnahmen der Standortsicherung. Wir stehen mit den Instrumenten und Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung bereit. Unsere Angebote, die wir in den letzten Wochen und Monaten mit dem Unternehmen besprochen haben, gelten weiter. Wir stehen weiterhin jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung.
Darüber hinaus begrüßt es die Landesregierung sehr, dass sich Betriebsrat und Unternehmensleitung trotz der schwierigen Situation entschieden haben, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und dass zwischen den Beteiligten weiterhin über die Standortsicherung gesprochen wird. Wir werden diese Gespräche, wo immer es geht, unterstützen und begleiten.
Darüber hinaus versucht die Landesregierung mit der Regionalinitiative, mit der Zukunftsinitiative Weserbergland auch in der Region selbst noch etwas für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage zu tun. Wir versuchen, die Regionalkräfte zu bündeln. Wir versuchen, dort Projekte aufzulegen, die insgesamt für mehr Dynamik, für mehr Stabilität sorgen sollen. Ich hoffe - dies ist das erklärte Ziel dieser Regionalinitiative -, dass dies auch positiv am Standort Stadthagen spürbar sein wird.
Die Landesregierung steht für das Unternehmen, für die Geschäftsleitung und die Arbeitnehmervertreter jederzeit als Partner zur Verfügung. Wir
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt schwerwiegende Gründe dafür, dass wir das Signal, das heute auch ohne einen Beschluss von dem Antrag ausgeht, noch bekräftigen wollen. Wir sind mit den Fraktionen übereingekommen, dass wir mit dem Unternehmen und den Betriebsräten im Wirtschaftsausschuss noch einmal reden wollen; denn sie alle schätzen es genauso ein wie ich, dass man nur über Einwirken auf die Geschäftsführung zu einer Änderung kommen kann. Wir versprechen uns von diesen Gesprächen, dass wir damit weiter am Ball sind und weitere Möglichkeiten haben, im Interesse der Beschäftigten am Standort Stadthagen etwas zu tun. Deswegen wollen wir diesen Antrag gerne noch einmal im Ausschuss beraten. Wir können ihn dann im September abschließend im Plenum behandeln.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Antrag.
Herr Kollege Möhrmann hat eben noch einmal begründet, was gegen die sofortige Abstimmung spricht. Wenn Sie der Empfehlung des Ältestenrates folgen wollen, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit der Beratung zu beauftragen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Eine Gegenstimme. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltungen. Dann haben Sie bei einer Gegenstimme so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: eJustice - Sicherer elektronischer Rechtsverkehr für eine moderne und bürgernahe Justiz - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3600
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag ohne erste Beratung sofort an die Ausschüsse zu überweisen. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass die Fraktion der SPD beantragt hat, den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit der federführenden Beratung und den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht mit der Mitberatung zu beauftragen. Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Bessere Hilfe für die Demenzkranken in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3605
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, den Antrag ohne erste Beratung direkt in den Ausschuss zu überweisen. Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen mit der Beratung zu beauftragen. Wenn Sie das so möchten, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen, meine Damen und Herren.
Damit haben wir die Tagesordnung für heute abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Parlamentarischen Abend bzw. einen schönen Feierabend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Auf Wiedersehen.