Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, und wenn ich daran denke, kann ich nur sagen: Einige müssen sich warm anziehen; denn der Kampf um die Arbeitsplätze beginnt. Ich habe größtes Verständnis dafür, und die Kolleginnen und Kollegen werden auch meine Unterstützung haben. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Reckmann. - Herr Kollege Pörtner, Sie sind der nächste Redner zu diesem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon mehrmals in den letzten dreieinhalb Jahren ist die arbeitsmarktpolitische Situation im Landkreis Schaumburg Gegenstand parlamentarischer Diskussionen im Plenum des Niedersächsischen Landtages gewesen. Erinnert sei an die Schließung der Firma Alcatel in Stadthagen - lieber Alfred, nicht nur mit 200 Arbeitsplätzen, sondern mit 300 Arbeitsplätzen -, an die Firma Casala im strukturschwachen Lauenau mit 160 Arbeitsplätzen oder auch an den drohenden Verkauf, die drohende Insolvenz der Firma Glas-Heye in Obernkirchen mit 200 bis 860 Arbeitsplätzen in dem Betrieb direkt und 2 500 Arbeitsplätzen, die mit Heye direkt oder indirekt zusammenhängen.
Zudem haben wir in den letzten drei Jahren im Landkreis Schaumburg den Konkurs, die Insolvenz von acht weiteren mittelständischen Betrieben erlebt. Auch OTIS hat in den letzten zwei Jahren 300 Arbeitsplätze abgebaut, sodass mit Fug und Recht gesagt werden kann, dass im Landkreis Schaumburg in den letzten drei Jahren 1 400 Arbeitsplätze verloren gegangen sind und 2 500 bis 3 000 Arbeitsplätze immer akut gefährdet waren in der Vergangenheit und teilweise auch heute noch, meine Damen und Herren.
Zwar ist es weitestgehend gelungen, die weggefallenen Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen - das muss auch gesagt werden - oder neue Arbeitsplätze in anderen Regionen zu finden, aber es waren damit immer persönliche familiäre Schicksale verbunden, an die man zu denken hat und mit denen sich auch die Politik auf Landesebene, auf Bundesebene und auch im kommunalen Bereich auseinander zu setzen hat.
Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen ist es - lassen Sie mich das mit eigenen Worten sagen - unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit - uns politische Mandatsträger meine ich damit -, uns auf allen politischen Ebenen mit diesem Problem zu beschäftigen.
Ich darf für meine Fraktion sagen - das soll bitte nicht missverstanden werden -, dass es unsere Aufgabe Nr. 1 ist - hier im Land Niedersachsen
und auf Bundesebene -, sich immer um Fragen des Ausbaus oder der Sicherung der Arbeitsplätze zu bemühen. Das wird das Thema Nr. 1 sein, das ist das Thema Nr. 1, und daran werden wir auch festhalten, meine Damen und Herren.
Deshalb werden wir uns auch nicht übertreffen lassen, wenn es darum geht, sich mit diesen Sorgen und Nöten auf allen politischen Ebenen zu beschäftigen, politisch Flagge zu zeigen und sich zumindest zu bemühen, all das, was in unseren Kräften steht, zu tun, um diese Arbeitsplätze zu retten.
Das ist auch der entscheidende Grund für mich gewesen, dass ich mich seit Herbst letzten Jahres bemüht habe, bei der Geschäftsleitung der Firma OTIS in Stadthagen einen Termin zu bekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen der Arbeitskreise Wirtschaft und Soziales ein Informationsgespräch zu führen. Das hat leider nicht geklappt. Das Gespräch hat dann am 15. August dieses Jahres stattgefunden. Bei diesem Gespräch mit Vertretern der Geschäftsleitung und des Betriebsrates - ich freue mich auch, dass beide hier sind, einige Herren der Geschäftsleitung, viele Vertreter des Betriebsrates, die ich auch herzlich begrüßen möchte
ist deutlich geworden, dass die Firma OTIS in Stadthagen beabsichtigt, 174 Arbeitsplätze durch eine Produktionsverlagerung nach Breclav in Tschechien und nach Guangzhou in der Volksrepublik China abzubauen. Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang, so meine ich, zu Recht darauf hingewiesen, dass in einer im Oktober 1999 abgeschlossenen Standortsicherungsvereinbarung expressis verbis festgeschrieben worden ist, dass bis Ende 2005 die Produktion von Fahrtreppen und Fahrsteigen in Stadthagen mit mindestens 590 Mitarbeitern fortgeführt werde sowie der EngineeringBereich am Standort verbleibe. Ich zitiere aus der Vereinbarung:
„Die OTIS GmbH & Co. OHG sichert bis zum 31. Dezember 2005 zu, die Produktion von Verkehrsfahrtreppen und -fahrsteigen fortzuführen. Forschung und Entwicklung werden ebenfalls bis zum oben genanten Zeitpunkt in Stadthagen aufrechterhalten.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Beispiel OTIS in Stadthagen kann verdeutlicht werden, dass Produktionsverlagerungen von Hochlohnländern wie Deutschland - das muss gesagt werden - ins europäische und außereuropäische Ausland keinen Ausnahmecharakter mehr haben. Die immer schneller fortschreitende Globalisierung der Märkte, der wirtschaftliche und technische Aufholprozess in vielen Teilen der Welt und der zunehmend größer werdende internationale Konkurrenzdruck haben dazu geführt - vor allem bei international tätigen Unternehmen mit Standorten in vielen Ländern der Welt, wie das bei OTIS der Fall ist -, dass die Bereitschaft, Produktionsverlagerungen in immer schnelleren Abständen auch über Ländergrenzen hinweg vorzunehmen, immer größer wird. Dabei spielen Aspekte der Arbeitsplatzsicherung am jeweiligen Standort bzw. soziale Aspekte zunehmend weniger eine Rolle. Entscheidend sind Profitüberlegungen, die insbesondere dort angestellt werden, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Das ist in diesem Fall in der Stadt Hartford im fernen US-Bundesstaat Connecticut.
Gerade aber bei Wirtschaftsunternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren - das ist bei der politischen Auseinandersetzung, die wir heute führen, von besonderer Bedeutung -, bei denen es eine relativ große räumliche Distanz zwischen Unternehmensspitze und den jeweiligen Arbeitnehmern in den Niederlassungen in anderen Ländern und Kontinenten gibt, kommt schriftlichen Vereinbarungen wie der Standortsicherungsvereinbarung von 1999 eine umso größere Bedeutung zu, und zwar, wie es in der Begründung zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag heißt, „sowohl nach ihren Buchstaben und auch nach ihrem Geist.“
Ziel des Vertrages zwischen Geschäftsführung, Geschäftsleitung und dem Betriebsrat war es zweifelsfrei - daran gibt es überhaupt kein deuteln -, dem OTIS-Werk in Stadthagen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Mit anderen Worten: Es liegt in der Intention der Vereinbarung substanziell begründet, dass eine Verlagerung der diesbezüglichen Produktion bis Ende 2005 zurückgestellt wird und sich beide Parteien ernsthaft darum bemühen, den Standort Stadthagen insgesamt mit einer realistischen Perspektive zu halten. Wenn es in der Firma OTIS in Stadthagen - ich meine, ihr wird von den räumlichen Gegebenheiten, von der Infrastruktur und vom Arbeitskräftepotential her das
Beste an Rahmenbedingungen geboten - zur Insolvenz und zum Schließen kommen sollte, dann wird das mit einem arbeitspolitischen Supergau verbunden sein.
Ich begründe das auch damit, dass heute niemand ganz genau weiß, was aus der großen Firma GlasHeye in Obernkirchen wird. Räumlich in enger Nähe zu der Firma OTIS gibt es in Bezug auf die Arbeitsplätze den größten Betrieb im Landkreis Schaumburg, nämlich die Firma Faurecia mit Hauptsitz in Paris. Dort gelten die Kriterien des Shareholdervalue und letztlich nicht die heimischen Befindlichkeiten und die heimischen Wünsche. Das muss ganz deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es aus unserer Sicht politisch angebracht, diesen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD und Grünen zu verabschieden. Ich danke in diesem Zusammenhang noch einmal dem Kollegen Jürgen Gansäuer von dieser Stelle aus auf das allerherzlichste. Er hat dieses bei einem Besuch in Stadthagen parlamentarisch auf den Weg gebracht.
Es ist auch angebracht, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die Landesregierung auffordern, bei der, wie es im Antragstext heißt,
„Geschäftsleitung der Firma OTIS nachdrücklich auf den Erhalt der Arbeitsplätze in Stadthagen und gegen eine Verlagerung der Produktion ins Ausland sowie auf eine intensive Prüfung des vom Betriebsrat vorgelegten 15-Punkte-Planes zur Standortsicherung hinzuwirken.“
In diesem Sinne partei- und fraktionsübergreifend tätig zu werden, ist, so meine ich, unsere politische und moralische Pflicht,
gerade auch vor dem Hintergrund der Tatsache, meine Damen und Herren, dass wir Volksvertreter den verfassungspolitischen Auftrag haben, uns um das Gesamtinteresse der Bevölkerung zu kümmern. Dazu zählt insbesondere die materielle Existenzgrundlage der Familien, der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist hier gegeben.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch Folgendes zum Ausdruck bringen, damit es hier keine Schieflage gibt: Dieser Antrag verfolgt nicht den Zweck und das Ziel, ein Werk in Stadthagen öffentlich zu diskreditieren. Dieser Antrag verfolgt nicht das Ziel, leitende Repräsentanten dieser Firma öffentlich an den Pranger zu stellen. Wir wissen sehr wohl - wir sind mehrmals in Stadthagen gewesen, ich sehe gerade zur Loge hin -, dass es diese leitenden Repräsentanten der Firma in Stadthagen im weltweiten Geflecht der Firma OTIS insgesamt sehr schwer haben. Wir wissen auch, dass sie sich in der Vergangenheit beispielhaft bemüht haben, wenn es um heimische Interessen ging. Aber dieses Mal gibt es möglicherweise eine andere Voraussetzung.
Deshalb soll es Ziel dieses Antrages sein - ich wiederhole das -, auf die Sorgen und Probleme in diesem Gebiet aufmerksam zu machen. Dieser Antrag soll den Zweck und das Ziel verfolgen, dass wir uns alle - SPD, CDU, GRÜNE und möglicherweise auch Herr Schwarzenholz - bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Arbeitsplätze gerettet werden - im wohlverstandenen Interesse der Geschäftsführung, des Betriebsrates, aller Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer und der gesamten Region des Landkreises Schaumburg. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede, Herr Kollege Pörtner, würde ich mich freuen, Sie auf der nächsten Kundgebung der Globalisierungskritiker in Seattle oder Genua begrüßen zu dürfen. Das war im Scherz gesagt, aber es hat einen sehr ernsten und berechtigten Kern.
- Darüber können wir sprechen. - OTIS, die Firma, um die es hier heute geht, ist nur ein Beispiel für die Entindustrialisierung, die wir im Augenblick im Süden des Landes beobachten müssen. In den Landkreisen Schaumburg, Hameln-Pyrmont und Holzminden brechen im Augenblick als Folge des
Globalisierungsprozesses reihenweise traditionelle Produktionsbetriebe zusammen. In den letzten Monaten sind hunderte von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Die Firma Alcatel hat den Kabelbau in Stadthagen platt gemacht. Kabel kann man im Ausland billiger bauen. Die Waschmaschinenmotoren und Pumpen für die Firma Elektro Heinrich in Holzminden werden jetzt in China gefertigt. Dort ist es billiger. Die Firma General Electrics hat in Hameln Sicherungsautomaten gefertigt. Die baut sie jetzt in Polen, weil man dort noch etwas mehr Gewinn erwirtschaften kann als in Niedersachsen. Die Firma Actaris in Hameln hat Stromzähler gebaut. Sie hat den Marktanteil und die Kundenkartei erworben und die Produktion nach Ungarn verlagert. Die Beschäftigten wurden ebenfalls entlassen. Gleichzeitig gibt es in vielen dieser Fälle gebrochene Versprechungen, insbesondere bei den Übernahmen durch internationale Konzernmütter, etwa Zusagen über Weiterbeschäftigung. Im Nachhinein gibt es in all zu vielen Fällen eine Salamitaktik: hier einmal 50, da einmal 100 Arbeitsplätze. Am Ende blieb außer dem Firmennamen, dem Markennamen und der Kundenkartei nichts übrig. Die Arbeitsplätze sind im Ausland.
Ähnliches zeichnet sich offenbar bei der Firma OTIS ab. Hier wird von der Konzernmutter gefordert, dass die europäischen Standorte bei der Fertigung von Fahrsteigen mit dem Preisgefüge in China konkurrenzfähig sein müssen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir mit dem Lohnhöheniveau von Nachbarländern konkurrieren müssen. Dieser Standortwettbewerb geht jedoch immer weiter. Wir müssen mit Löhnen in China, in Indien, in Bangladesch usw. konkurrieren. Deshalb unterstützen wir natürlich diesen Antrag, noch einmal alle Mittel auszuschöpfen, um eine Verlagerung der Produktion von Stadthagen ins Ausland zu verhindern, und insbesondere unterstützen wir den Antrag, den 15-Punkte-Plan, der vom Betriebsrat gut ausgearbeitet worden ist, einer genauen Prüfung zu unterziehen.
Ich möchte an diesem Punkt darauf verweisen, was die Kollegen Pörtner und Reckmann Richtiges zum Antrag und zu der Situation bei OTIS gesagt haben. Ich möchte aber eine etwas selbstkritische Bemerkung anschließen: Es geht nicht, meine Damen und Herren, dass wir auf der einen Seite in der großen Politik auf Bundesparteitagen oder wo auch immer feststellen, Globalisierung sei ein unabwendbares Schicksal, im Grunde nicht regelbar und steuerbar und politisch sogar erwünscht, aber dann, wenn es im Wahlkreis brennt, um 5 vor 12
einen Kondolenzantrag zu stellen. Das, meine Damen und Herren, passt so nicht zusammen. Ich störe mich auch ein wenig an der moralischen Überhöhung dieses Antrages, so wie sie im Wort „missbilligen“ zum Ausdruck kommt.
Das, was die Geschäftsleitung von OTIS macht, ist moralisch nicht vorwerfbar; denn sie folgt einer bestimmten Systemlogik, die für mich nachvollziehbar und systemkonform ist. Sie folgt bestimmten Gesetzen, die nicht von ihnen selber gemacht worden sind, die aber wir als politisch Handelnde zum Teil mit zu verantworten haben. Insoweit, wie gesagt, störe ich mich an dem Vorwurf. Ich meine, es geht nicht an, dann, wenn es brennt, nach der Feuerwehr zu rufen in dem Wissen um die beschränkten Einflussmöglichkeiten der Landespolitik, aber ansonsten dem Flächenbrand, dem wir ausgesetzt sind, mehr oder weniger tatenlos zuzusehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bedrückend, dass wir innerhalb eines Jahres erneut eine solche Debatte führen müssen. Ich erinnere an die Debatte zu MAN, die wir allerdings vor vollem Haus geführt haben. Die Regierungsbank war besetzt, der Ministerpräsident war da, auch die Fraktionsvorsitzenden waren anwesend. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist erfreulicherweise gerade hereingekommen. Jetzt ist das Haus etwa zu einem Drittel oder Viertel besetzt. Wir haben bei MAN Wirkungen erzielt. Die Beschäftigten haben sich gewehrt. Die IG Metall hat sich gewehrt. Es gab eine insgesamt relativ breite Front, was Wirkung gezeigt hat.
Bei aller Übereinstimmung in der Analyse, Kollege Schröder, ist es eben doch so, dass auch bei Global Playern die politischen Druckelemente im Detail angesetzt werden müssen. Ich stimme Ihnen in der Analyse, was die Versäumnisse bei den zentralen politischen Weichenstellungen angeht, zu. Das aber entbindet uns nicht davon, jetzt lokal und konkret zu handeln.
eben. Es ist eben so, dass der Betrieb nicht notleidend ist. Da wird ein Produkt, das eine hervorragende Qualität und Marktposition hat, von Beschäftigten produziert, die von ihrer Qualifikation her Gold wert sind. Gleichwohl werden, weil aufgrund von Lohndifferenzen Möglichkeiten bestehen, eine bessere Rendite zu erzielen, solche Entscheidungen getroffen. Das machen Unternehmen, die uns gleichzeitig vorwerfen, dass die Arbeitnehmer nicht flexibel und beweglich genug sind, dass die Kosten an dieser oder an jener Stelle zu hoch sind, obwohl sie wissen, dass es gerade bei solchen Präzisionsprodukten, wie es sie bei OTIS gibt, darauf ankommt, dass mit Arbeitnehmern und Produktionstechnologien gearbeitet wird, die einen entsprechend hohen Qualitätsstandard haben.
Ich finde es sehr bedrückend, dass wir nicht in der Lage sind, den öffentlichen Druck hier deutlicher zu machen. Ich vermisse in dem Entschließungsantrag auch, dass die Unternehmerverbände ein bisschen in die Verantwortung genommen werden. Auch sie haben Einfluss bei den Global Playern. Was ist denn mit der IHK? Wo äußert sie sich? Was passiert denn jetzt konkret? Wo wird Druck gemacht?
Ich kann nur feststellen, dass wir entsprechend der Vorgehensweise bei MAN geschlossen dafür sorgen müssen, dass mehr passiert. Wir werden - ich nehme an, heute - gemeinsam darüber abstimmen.