Frau Ministerin, wenn Sie einerseits im permanenten Austausch mit den Lehrerverbänden und andererseits auch bereit sind, hier Verantwortung zu übernehmen, frage ich Sie: Warum haben Sie bis heute nichts dagegen unternommen, dass mittlerweile jeder zehnte Schüler die allgemein bildenden Schulen ohne Schulabschluss verlässt?
Dass Sie mir jetzt vorwerfen, dass ich nichts unternommen habe, finde ich nicht fair, muss ich ehrlich
sagen. Hier ist von mir thematisiert und Ihnen auch vorgetragen worden, dass das eines unserer Hauptprobleme in Niedersachsen ist. Das DIPF-Gutachten, das Sie hier ganz massiv bekämpft haben, hat sehr deutlich offen gelegt, dass wir hier ein Riesenproblem an den Schulen haben und den Schulen, insbesondere den Hauptschulen, auch Aufträge geben müssen, im Förderkonzept mehr auf die Kinder zu achten.
Ich kann nicht anordnen, wie die Lehrer ihre Schüler bewerten. Da würden Sie hier im Parlament sicherlich einiges mit mir machen. Aber wir können durchaus ein Qualitätssicherungssystem aufbauen, Leistungsvereinbarungen machen, dass Schulen genau auf diese Daten achten, die vorher viele übrigens gar nicht kannten; dass Schulen ihre eigenen Abschlussquoten in der Schule wahrnehmen, den Eltern auch darstellen und mit dem Landeswert vergleichen. Wir können auch Schwellensätze festlegen. Wir können sagen: Wir halbieren in nächster Zeit dieses und jenes.
Genau so wird das Qualitätssicherungssystem aussehen, Frau Trost. Aber ich kann nicht dem einzelnen Lehrer oder einer Klassenkonferenz vorschreiben, wie die Noten vergeben werden. Das ist gerade die Kunst. Wir wollen jetzt ein Sicherungs-, ein Qualitätsentwicklungssystem schaffen, damit wir genau die Reflexion über bestimmte Daten, von denen wir bisher in der ganzen Bundesrepublik viel zu wenig gehabt haben, in die Schulen hineinbringen. Das versuchen wir mit unserem Konzept Selbständige Schule zu erreichen, weil es offensichtlich mit zentralistischen Vorgaben so ohne weiteres nicht geht.
Herr Präsident! Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass Sie schon bei Amtsantritt vor gut vier Jahren davon gesprochen haben, auch über Abschlussprüfungen nachdenken zu wollen; angesichts Ihrer Mitteilung von vorhin, dass die Landesregierung schon seit zwei Jahren an den Erkenntnissen arbeitet, die PISA uns erst in jüngster Vergangenheit geliefert hat, und angesichts des Umstandes, dass es jetzt angeblich stark um Qualitätssicherung gehen soll, frage ich Sie: Warum haben Sie an den Haupt- und Realschulen die Ab
Herr Busemann, ich habe nicht nur angekündigt, dass es Leistungsüberprüfungen gibt, sondern die finden seit drei Jahren an den Hauptschulen statt, und zwar nicht nur als doppelt gewertete Klassenarbeit, sondern - zunächst schwer bekämpft und jetzt in den Schulen für gut befunden - auch mit einer mündlichen Prüfung. Allerdings haben wir uns entschieden, Leistungsüberprüfungen zu machen, weil die Gymnasien Probleme hatten, die Abschlussprüfung an das Ende des Schuljahres zu legen, weil sie da ihre Abiturprüfungen haben. Das ist ein Problem gewesen. Das haben wir hier auch diskutiert, wenn ich mich richtig entsinne.
Genau dieses System - das haben Sie gerade eingefordert - habe ich vor allem mit den Lehrerverbänden und der Gewerkschaft und den Eltern verabredet. Dann haben wir eine weitere Runde gemacht und versucht, die Ergebnisse auszuwerten. Das ist noch nicht so gut gelungen, wie ich mir das gewünscht habe. Sie haben offensichtlich genau das nicht wahrgenommen.
Jetzt wollen wir den nächsten Schritt machen. Der nächste Schritt wird übrigens nicht von allen geschätzt. Sie werden das auch erfahren, wenn Sie mit den Lehrerverbänden reden. Es wird nicht von allen geschätzt, dass Abschlussprüfungen stattfinden. Warum? - Wir haben festgestellt, dass gerade in den erfolgreichen Ländern offensichtlich die Abschlussprüfung - so die Experten - auch rückwirkt in das, was vorher in den Schuljahren stattfindet.
Das ist übrigens bei der Leistungsüberprüfung - so die Schulen - auch der Fall. Die Schulen orientieren sich anders auf das Ergebnis hin, wenn sie wissen, dass am Ende eine solche Überprüfung steht; übrigens die Schüler auch. Das wird auch zugegeben. Insofern ist das, was vorher gar nicht beliebt war, nämlich die Leistungsüberprüfung, jetzt akzeptiert.
Insofern ist der nächste Schritt nicht immer ganz einfach. Man muss dann auch diskutieren, warum wir das jetzt tun. Die erfolgreichen Länder sagen nämlich, dass jeder Schüler am Ende seiner Schullaufbahn eine Abschlussprüfung zu machen hat. Das werden wir jetzt sozusagen in Veränderung der Leistungsüberprüfungen in aller Sorgfalt machen. Dass Sie nicht wahrnehmen, dass diese Leistungsüberprüfung seit drei Jahren stattfindet, wundert mich sehr, muss ich sagen.
(Beifall bei der SPD - Klare [CDU]: Was wollen Sie denn verändern, wenn sie schon stattfindet? Sie verändern sie doch ständig! Das ist doch Unsinn, was Sie reden! Das ist ja gar nicht auszuhalten! Lassen Sie es doch so, wie es ist!)
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund meiner Frage nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten und Ihres Hinweises „Ich war das nicht“ darf ich Sie mal ausdrücklich daran erinnern, dass Sie Mitglied der Landesregierung sind und den Ausführungen des Ministerpräsidenten nicht widersprochen haben. Deswegen frage ich Sie ganz konkret, Frau Ministerin, und tun Sie hier mal bitte Butter bei die Fische: Halten Sie die Beleidigungen des Ministerpräsidenten gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrerverbände und damit aller Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes
für angemessen und gerechtfertigt? Oder distanzieren Sie sich, Frau Ministerin, hier ganz ausdrücklich davon und stellen das hier richtig? Wenn Sie das nicht tun, dann unterstützen Sie die Meinung des Ministerpräsidenten und schließen sich dieser Meinung an.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - Biel [SPD]: Herr Präsi- dent, das war keine Frage, das war ei- ne Drohung!)
Frau Körtner, Sie hatten mir vorhin vorgeworfen, dass ich das mit den Lehrerverbänden mache. Das war die Distanzierung, nicht zum Ministerpräsidenten. Ich will Ihnen gerne vorlesen, was er geschrieben hat, damit das auch noch einmal klar ist. Ich habe auch mit den Lehrerverbänden beim letzten Gespräch über diese Sätze diskutiert; übrigens mit den Lehrerverbänden, die Gewerkschaft ist hier nicht genannt worden. Ich sage es mal deutlich: Nicht alle Lehrerverbände vertreten alle Lehrer. Beim VdR kann man das wirklich nicht sagen.
- Ich sage ihnen mal, was er gesagt hat. Was daran richtig ist, sage ich Ihnen auch. Er hat im „Tagesspiegel“ dazu geschrieben:
- Lassen Sie mich bitte zitieren, was er im „Tagesspiegel“ dazu gesagt hat. Sie haben Sekundärwiedergaben vorgelesen.
„Diese unheilige Allianz hat sich weniger um die Ausbildung unserer Kinder gekümmert als um die Pflege ihrer bildungspolitischen Ideologien und beruflichen Standesinteressen.“
Was sagt denn z. B. der VdR zur Lehramtsausbildung? - Immer das Gleiche, nämlich dass es falsch ist. Und warum sagt er das? - Weil er bestimmte Standesinteressen vertritt. Das ist bei einem Verband nun einmal so.
(Frau Litfin [GRÜNE] – an Buse- mann [CDU] - : Die GEW ist eine Gewerkschaft, kein Berufsverband, Herr Busemann!)
Ich habe einige Stellungnahmen dieser Lehrerverbände, die sich übrigens ganz eindeutig zur CDU bekennen und zur Landtagswahl äußern - was meines Erachtens Lehrerverbänden nicht zusteht.
„Nirgendwo sonst finden sich so viele politische Traditionskameradschaften, immer in der gleichen Schlachtordnung...“