Ich will damit nur sagen: Der richtige Ansatz ist, dass eine Region zusammensteht, um zu fragen: Wie und mit welchen Mengen können wir diese Trasse auf Dauer reaktivieren? Dann muss sich das Land Gedanken darüber machen, in welcher Form der Wirtschaftsförderung man Unterstützung für diese Maßnahme bietet.
(Frau Pruin [CDU]: Dann ist es zu spät! - Wenzel [GRÜNE]: Alles Bü- rokratenkram, was Sie da erzählen!)
Lieber Herr Wenzel, schon aus Fürsorgegründen gebe ich Ihnen noch einmal zwei Minuten Redezeit. Ich habe das Gefühl, dass Sie gesundheitliche Probleme bekommen werden, wenn Sie sich weiter so aufregen. Das können wir gar nicht verantworten.
Frau Knorre erhält jetzt zunächst das Wort, und dann hätten Sie, wenn Sie möchten, nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung noch einmal die Möglichkeit zu reden.
Ich wollte nur die Sorge um die gesundheitliche Befindlichkeit aufgreifen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, wie schwierig es ist, zu diesem Thema neue Zahlen und vor allen Dingen auch Fakten und wirklich neue Konzepte zu bekommen. Herr Wenzel, wenigstens in einem sind wir uns völlig einig: dass wir jetzt nicht ad ultimo weiter Gutachten, Konzepte und Ähnliches entwickeln, sondern dass wir hierfür eine klare Zeitvorgabe brauchen.
Bitte betrachten Sie meine Entscheidung, die Planfeststellung zur B 72 wieder anzuschieben, auch vor diesem Hintergrund. Ich glaube in der Tat, manchmal ist es ganz hilfreich, ein wenig Zeitdruck zu haben und zu wissen, wann Sachen auf den Tisch gelegt werden und Entscheidungen gefällt sein müssen. Vielleicht hilft es uns beiden, wenn in dieser Angelegenheit ein bisschen mehr Druck entsteht.
Herr Ontijd, von Ihnen nehme ich eigentlich nur eines mit: Sie wollen den notwendigen Ausbau und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen an der B 72 nicht.
Herr Wenzel, nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung haben Sie jetzt noch zwei Minuten Redezeit. - Bitte sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Knorre! Uns liegt daran, dieses Projekt zu realisieren. Meine Frage an Sie, Frau Dr. Knorre: Wäre das Ministerium bereit, nach der Bundestagswahl, im Oktober, eine Projektkonferenz zu der Frage durchzuführen, wie wir den Güterverkehr so schnell wie möglich realisieren, wie wir die Perspektiven im Personenverkehr gestalten und auch hier eine langfristige Perspektive herstellen können? Können wir uns darauf verständigen, im Oktober eine Projektkonferenz durchzuführen, bei der alle Beteiligten mit am Tisch sitzen, sowohl Vertreter aus den Reihen der Fraktionen als auch Vertreter der Planungsträger und der Unternehmen, dass alle rechtzeitig eingeladen werden, sodass alle rechtzeitig ihre Unterlagen vorbereiten können? Dann könnten wir alle Fragen, die in Bezug auf die Realisierung noch im Raum stehen, auf den Tisch legen, die notwendigen Schritte abklären und dann schnellstmöglich zu einer Entscheidung kommen. Können wir uns heute auf ein solches Vorgehen verständigen?
(Schurreit [SPD]: Nein, Stefan, das können wir nicht! - Frau Goede [SPD]: Darauf verständigen wir uns nicht! Das kann doch nicht wahr sein! - Dr. Schultze [SPD]: Das kann doch nicht wahr sein! Wir sind doch nicht auf dem Basar!)
Das wäre meine Frage, Frau Knorre. Ich glaube, das wäre wirklich ein guter Weg. Wenn wir das im Oktober machen, dann können wir den Vorwurf von Herrn Schurreit, dass wir hier nur Politik und Wahlkampf machen,
entkräften. Im Oktober ist die Bundestagswahl vorbei. Dann geht es wirklich nur um sachliche Entscheidungen, Herr Schurreit, und dann machen wir Nägel mit Köpfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass einige in ihrem Eifer übersehen, an welcher Stelle welche Reden gehalten werden. Wir sind erstens nicht im Kreistag von Aurich,
und zweitens sind wir hier nicht auf dem Basar, auf dem durch Zuruf gehandelt wird, wer was macht. Es ist ein Antrag gestellt worden, Kollege Wenzel. Dieser wird in den Ausschuss überwiesen. Dort wird er beraten. Die Landesregierung hat, unabhängig von Ihrem Antrag, ohnehin die Verpflichtung, tätig zu werden. Deshalb brauchen Sie hier nicht Ihre ideologischen Reden über die Schiene loszulassen.
Wir behandeln das im Ausschuss, und dann werden wir feststellen, ob die Fakten dafür sind. Ich sage gerade auch in Bezug auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung: Dann wollen wir auch einmal untersuchen, welche weiteren Aktivitäten die Windenergie denn hat. Ich kann, was Südniedersachsen betrifft, zum Thema der Anbindung von Unternehmen an Autobahnen - auch aus Zeiten von CDU-Bundesregierungen - einiges an Mängeln aufzählen. Dagegen ist das, was wir soeben über eine Firma gehört haben, geradezu ein Peanut.
Also noch einmal: Wir haben ein geordnetes Verfahren. Der Antrag wird im Ausschuss beraten, dann beraten wir wieder im Plenum, und im Übrigen wird die Landesregierung im Rahmen ihrer Verpflichtungen tätig werden müssen. Raumordnung, Planfeststellung, Bundesstraße oder alles zusammen – das alles wird geprüft. Deshalb müs
sen Sie nicht solche wilden Reden halten, als ob hier alles drunter und drüber ginge. Wie gesagt: Wir sind hier nicht im Basar.
Dann kommen wir zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Gibt es andere Vorstellungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Konsequenzen für die niedersächsische Schulentwicklung nach PISA: Mehr Selbständigkeit und Gestaltungsfreiheit für Niedersachsens Schulen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3587
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Morgen, während der Diskussion zur Dringlichen Anfrage, haben sowohl Frau Harms als auch Frau Jürgens-Pieper sehr zu Recht gesagt, dass die schlechten deutschen PISA-Ergebnisse für alle Beteiligten eine gewaltige Anstrengung und jahrelange intensive Arbeit bedeuten.
Ich finde, Eltern und Kinder können erwarten, dass wir angesichts der vor uns liegenden Aufgabe parteipolitische Scheuklappen ablegen und mit dem wahltaktischen Geplänkel aufhören. Leider hat uns die CDU heute Morgen, während der Diskussion zur Dringlichen Anfrage, in dieser Hinsicht bitter enttäuscht.
Kein einziger konstruktiver Vorschlag wurde unterbreitet, und wir bekamen, wie immer, eigentlich nur die alten abgedroschenen Phrasen zu hören.
Ich finde, unsere Schulen hätten eine ernsthaftere Auseinandersetzung verdient. Deswegen will ich jetzt versuchen, die Diskussion zu versachlichen.
Mit unserem Antrag zum Thema Konsequenzen aus PISA legt die SPD ihre Vorschläge zur Qualitätssteigerung und zur selbständigen Schule vor. Inzwischen wurde der schulische Bereich genau analysiert, und bewusst wurden dabei die internationalen PISA-Siegerstaaten und nicht etwa die so genannten Gewinner der nationalen PISA-E-Studie untersucht. Denn was nutzte es unseren niedersächsischen Schülerinnen und Schülern, würden wir uns an Bayern oder Baden-Württemberg orientieren?
Diese Länder liegen zwar im nationalen Vergleich in einigen Bereichen vor Niedersachsen, sind aber im internationalen Vergleich - wie ganz Deutschland eben - nur Mittelmaß. Und Mittelmaß ist uns, der SPD, für unsere Kinder einfach nicht gut genug. Wir wollen in die internationale Spitzengruppe.