- Das sind Monate, Herr Ontijd. Dies wird die Qualität unserer Bekämpfung von Kriminalität in keiner Weise behindern. Da können Sie sicher sein.
Die beiden Länder, die bereits Gesetze verabschiedet haben - es sind zwei, Herr Ontijd: Hessen und Thüringen -, haben sich damit begnügt - das muss man dazu sagen, deswegen sind die Bayern auch noch nicht so weit -, lediglich ihre Verfassungsschutzgesetze zu ändern. Eine solche Minimallösung reicht mir nicht aus. Deswegen brauchen wir die Zeit dafür.
Zur aktuellen Sicherheitslage kann ich Sie weiter beruhigen, dass es nach intensiver Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes in Niedersachsen weder ein Zentrum des militanten Ausländerextremismus oder des islamistischen Terrorismus gibt noch Erkenntnisse vorliegen, dass sich hier Mitglieder der Al Qaida oder islamistischer Afghanistankämpfer aufhalten. Also sollten wir, meine Damen und Herren, dabei den Wahlkampf vielleicht etwas herauslassen. Dafür eignen sich die Themen eigentlich nicht. Wenn wir notwendige Änderungen vorhaben, sollten wir sie dann in den Ausschüssen besprechen, wenn der Entwurf zu dem Gesetz vorliegt.
Meine Damen und Herren, zu dem dritten Komplex, zu der von der CDU-Fraktion geforderten Bundesratsinitiative für ein Sicherheitspaket III auf Bundesebene, erlauben Sie mir noch einmal zu bekräftigen, dass die Landesregierung derzeit keinen Bedarf für weitere Änderungen von Sicherheitsgesetzen sieht. Wie ich eingangs bereits sagte, geht es darum, die neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zunächst einmal in der Praxis anzuwenden. Ich will mich deshalb auf einige wenige Bemerkungen zu diesem Komplex Ihrer Antragstellung beschränken.
Bei den Änderungsvorschlägen zum Ausländergesetz handelt es sich durchweg um Vorschläge, die bereits bei der Beratung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im vergangenen Jahr vorlagen und aus guten Gründen nicht in das Gesetz aufgenommen wurden, nämlich weil sie zu einem hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand führen oder dem Ansehen oder den Interessen Deutschlands schaden. So wollen Sie z. B. alle ausländischen Touristen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterwerfen. Das heißt, sie sollen fotografiert, und ihnen sollen Fingerabdrücke abgenommen werden. Eine solche Maßnahme würde bei den Besuchern aus dem Ausland nicht nur einen verheerenden Eindruck von unserer Gastfreundschaft hinterlassen, sondern auch keineswegs mehr Sicherheit bringen; denn die Besucher könnten ohne weiteres auf die Konsulate anderer SchengenStaaten ausweichen, deren Touristenvisa Gültigkeit für alle Schengen-Staaten hätten.
Auch die bestehenden Regeln für die Beteiligung der Sicherheitsbehörden vor der Einreise aus dem Ausland oder vor der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen im Inland sind ausreichend. Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt
22 Staaten benannt, bei denen bei einem Visumverfahren der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und das Zollkriminalamt zu beteiligen sind. Darüber hinaus habe ich angeordnet, dass in Niedersachsen die Ausländerbehörden vor Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung an Ausländer aus diesen Staaten die Staatsschutzdienststellen bei den zuständigen Polizeiinspektionen sowie das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz beteiligen. Soweit im Einzelfall konkrete Veranlassung dazu besteht, sind Anfragen auch bei Ausländern aus anderen Herkunftsstaaten möglich.
Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, wie relativ unausgegoren einige der Vorschläge sind, die in den Anträgen unterbreitet werden. Ich wünsche mir, dass wir in Fragen der inneren Sicherheit einen möglichst breiten Konsens aller relevanten politischen Kräfte erreichen. Deshalb bin ich wie immer bereit, über Parteigrenzen hinweg sachlich über alle konstruktiven Vorschläge zu diskutieren. Dies setzt allerdings voraus, dass niemand der Versuchung erliegt - obwohl das in diesen Tagen natürlich schwierig ist -, dieses Thema zum Wahlkampf zu missbrauchen. Leider hat man manchmal den Eindruck, dass in der Diktion der Anträge so was zum Ausdruck kommt. Ich wäre froh, wenn das etwas in den Hintergrund gestellt würde, da wir Probleme zu lösen haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 11. September und seine Folgen sind ein ernstes Thema. Ich kann die Anträge, die die CDUFraktion heute eingebracht hat, allerdings nicht ernst nehmen. Ein Jahr nach diesem 11. September bringen Sie hier nicht einen neuen Punkt in die Debatte ein, geben keine Bewertung der Maßnahmen und Gesetzesveränderungen ab, die im vergangenen Jahr vollzogen worden sind, und werten
auch nicht aus, was fehlgelaufen ist. Sie haben es sich einfach gemacht, indem sie Ihre 33 Anträge zusammengefasst haben, mit denen Sie schon im Bundesrat gescheitert sind. Dieses Verfahren macht deutlich, dass es eine weitgehende Einigung zwischen Rot und Grün gegeben hat, wie mit dem Thema innere Sicherheit nach dem 11. September entschlossen, schnell, aber auch angemessen umzugehen ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neue Verschärfung von Gesetzen. Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen bessere Bedingungen für ihre Arbeit. Es mangelt an hochwertiger technischer Ausstattung; auch das habe ich gesagt. Unter Kohl und Kanther gab es 16 Jahre keinen neuen Computer für das BKA. Das ist die Situation und einer der Gründe, weswegen der von Ihnen hier so vehement geforderte europäische Datenaustausch nicht funktionieren kann. Wir haben schon erhebliche Probleme damit, den Datenaustausch in Deutschland technisch überhaupt auf eine Basis zu bringen. Meine Damen und Herren, neue Gesetze brauchen wir in diesem Bereich sicherlich nicht.
Der Innenminister hat bereits angekündigt, dass das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz den erweiterten Befugnissen auf Bundesebene angepasst wird. Herr Innenminister, wir werden sehr darauf achten, dass Sie bei dieser notwendigen Novellierung, die eine Anpassungsnovellierung ist - darüber gab es zwischen Rot und Grün auf Bundesebene eine Einigung -, gleichermaßen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen verbessern. Denn, meine Damen und Herren, wer in einer Situation nach Terroranschlägen so massiv in Bürgerrechte eingreift, der muss nicht nur den Beweis erbringen, dass dieser Eingriff notwendig ist und mehr Sicherheit bringt, sondern der darf, damit Vertrauen nicht verloren geht, zugleich die parlamentarische und öffentliche Kontrolle nicht schmälern, sondern muss sie erhöhen.
Meine Damen und Herren, der Schutz vor Sicherheitsrisiken wie dem internationalen Terrorismus und der in Ihren Anträgen angesprochenen weltweit verzweigten organisierten Kriminalität braucht neue Konzepte und keine alten Konzepte aus längst verstaubten Schubladen. Wir machen hier heute viel zu viel Bundespolitik. Neue Kon
Sie haben die europäische Zusammenarbeit angesprochen. Ihnen fällt dazu das alte Thema Kompetenzerweiterung für EUROPOL ein. Mir fällt dazu etwas ganz anderes ein. Kein Wort in Ihrem Antrag zu den Auswirkungen des notwendigen Aufbaus einer europäischen Grenzpolizei! Dies wird Finanzmittel erfordern, auch von Deutschland. Der Aufbau einer europäischen Grenzpolizei bedeutet eben, dass wir unsere Strukturen hier in Deutschland, nämlich die Arbeitsbereiche des BGS, neu bestimmen müssen, und dies wird auch Auswirkungen auf die Landespolizei haben.
Meine Damen und Herren, wir haben hier zu Beginn dieses Plenums über Hochwasserschutz diskutiert. Hochwasserschutz ist natürlich auch ein Thema der inneren Sicherheit, ist ein existenzielles und ein sehr konkretes Thema. Deswegen werden wir uns in Niedersachsen in einem Abwägungsprozess sehr viele Gedanken über die Finanzierbarkeit von mehr innerer Sicherheit machen müssen. Auch hierzu finde ich in Ihrem Antrag nichts.
Ich meine, dass Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüchow-Dannenberg im November wenig Verständnis dafür haben werden, wenn die Landesregierung ihnen mitteilt, dass für den notwendigen Hochwasserschutz, für die Sicherung der Deiche nicht genügend Geld vorhanden sei, dann aber erneut 18 000 Polizisten über die Deiche trampeln.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frau Harms [GRÜNE]: Das sagt dann die Notgemeinschaft, die den Deich gerettet hat!)
Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir als Landesparlament in nächster Zeit genug zu tun haben werden, uns um die niedersächsischen Themen der inneren Sicherheit zu kümmern. Wir brauchen in Niedersachsen dringend eine Debatte um Strukturreformen. Alte Debatten brauchen wir nicht. Da ist das Berger-Gutachten genauso schlecht gewesen wie in allen Punkten. Lieber Michel Golibrzuch, die Einsparpotenziale liegen nicht bei den Arbeiterstellen in den Küchen. Die Einsparpotenziale liegen da, wo wir - dringend erforderlich - die Bereitschaftspolizei in die Landespolizei integrieren müssen, weil wir uns doppelte Verwaltungs- und Führungsstrukturen nicht mehr leisten können.
Meine Damen und Herren, ich schließe damit: Die rot-grüne Bundesregierung wird auch nach der Wahl am 22. September kompetent, einig, entschlossen, aber auch mit Augenmaß die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, und sie wird gleichzeitig Demokratie und Rechtsstaat stärken. Sicherheit und Freiheit sind bei Rot-Grün in guten Händen, und die Grünen werden sehr genau darauf achten und auch dafür sorgen, dass Otto Schily nicht allzu sehr unter Assimilierungsdruck der CDU/CSU gerät und nicht zum Lawand-order-Politiker mutiert. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Terroranschläge von New York und Washington haben uns alle sehr erschüttert, und noch heute, ein Jahr danach, haben wir die Bilder im Kopf. Wir waren uns hier sofort einig, dass sich eine solche Wahnsinnstat nicht wiederholen darf und dass wir alles tun müssen, damit wir so etwas verhindern.
Wir hatten hier im Herbst 2001 viele Debatten, und es sind auch markige Worte gesprochen worden. Aber ein Jahr danach ist es an der Zeit, einmal zu prüfen, was wirklich umgesetzt worden ist, und eine Bilanz zu ziehen: Wie ist eigentlich die Sicherheitslage in unserem Lande? Reichen die Instrumente aus, die wir im Sicherheitspaket I und im Sicherheitspaket II beschlossen haben? Und reicht vor allem das aus, was wir hier auf Landesebene getan haben?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Lagebeschreibung beginnen. Da ist es am besten, wenn man den Verfassungsschutzbericht nimmt, den Herr Schily im Mai vorgelegt hat und in dem er ganz klar sagt: Die größte Bedrohung geht von den islamistischen Extremisten aus. Extremistische Ausländerorganisationen erhielten im vergangen Jahr weiteren Zulauf. Die Mitgliederzahl erhöhte sich auf 59 100. Die Zahl ihrer Gefolgsleute erhöhte sich auf 31 950, und die so genannte Partei Gottes, Hisbollah, hat in Deutschland rund 800 Mitglieder. Die in Deutschland untergetauchten Mitglieder de Al-Qaida-Organisation von Osama Bin Laden und arabische Gruppen bereiten den Sicherheitsbehörden nach Schilys Angaben die
größten Sorgen. Er bestätigte Berichte, dass AlQaida-Anhänger nach Europa eingeschleust werden sollten.
Meine Damen und Herren, das Schlimme ist, dass sich das, was sich schon bei den Terroranschlägen in Washington und New York angedeutet hat, noch weiter erhärtet, dass nämlich eben solche Anschläge, wie sie auch auf Djerba passiert sind, auf deutschem Boden vorbereitet werden. Das ist etwas, was uns besonders nachdenklich machen muss, und wir können nicht einfach so tun, als wenn wir darauf nicht reagieren müssten.
Deshalb hat es überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun, wenn wir dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung nehmen. Nein, meine Damen und Herren, die Sicherheitslage in unserem Lande erfordert es, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat auch eindeutig gesagt: Es besteht nicht nur eine abstrakte Gefahr von Terroranschlägen.
Was hat das Land unter dem Strich denn nun wirklich nach dem 11. September getan? - Herr Innenminister, unter dem Strich sind es zwei Dinge, die wir lange vorher gefordert haben. Das ist einmal die Rasterfahndung. Es war peinlich, dass Sie in der Innenministerkonferenz zugeben mussten, dass sie in Niedersachsen noch nicht möglich ist.
Die Folgen daraus, dass wir das zusammen erst später gesetzlich geregelt haben, haben wir dann leider Gottes auch in der praktischen Umsetzung spüren müssen. Der zweite Punkt ist, dass wir im Gefahrenabwehrgesetz nun endlich auch die Videoaufzeichnung eingeführt haben. Das ist alles, was unter dem Strich auch tatsächlich umgesetzt worden ist. Leider bis zum heutigen Zeitpunkt sonst nichts.
Das Sicherheitspaket II ist doch von Ihrem Bundesinnenminister Otto Schily maßgeblich mit erarbeitet und durchgedrückt worden. Deshalb frage ich mich nun wirklich, weshalb Sie es bis zum heutigen Tage nicht geschafft haben, die Dinge, die dort geregelt sind, in Landesrecht umzusetzen. Ich frage mich: Warum muss das so
Sie haben im Herbst sehr viel angekündigt, u. a. weit reichende Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. Das haben wir anschließend in den vergangenen Monaten hier beantragt, aber Sie haben nicht zugestimmt. Herr Bartling, Sie haben im Herbst ein umfassendes Verbot extremistischer Vereinigungen gefordert. Auch das haben wir hier in den vergangenen Monaten noch einmal gefordert und beantragt, und auch das haben Sie noch nicht weiter umgesetzt. Deshalb muss man sich doch nicht wundern, wenn wir jetzt mit diesem Antrag kommen und Sie daran erinnern, endlich zu handeln.
Es sind nicht nur CDU-geführte Länder, die es bisher umgesetzt haben. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen, wo all diese Punkte schon ins Gesetzgebungsverfahren gegeben wurden. Wir in Niedersachsen und Sie, Herr Innenminister, müssen nicht wieder hinterher hinken. Legen Sie dieses Gesetz in der nächsten Sitzung vor. Das muss doch schnell umzusetzen sein. Ich habe es Ihnen geschildert: Die Sicherheitslage erfordert es, meine Damen und Herren.
Ein Jahr nach dem schrecklichen Attentat muss man einmal überprüfen, ob die Sicherheitspakete wirklich ausreichen. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, und das hat, Herr Adam, noch weniger mit Rechtspopulismus zu tun. Es ist ein unglaublicher Vorgang, uns in diesem Zusammenhang so etwas vorzuwerfen.
Sie sollten vorsichtig sein, weil viele Dinge, die wir fordern, auch von Ihrem Innenminister gefordert worden sind. Wenn Sie das als Rechtspopulismus bezeichnen, bringen Sie damit eine Schärfe in diese Diskussion, die völlig unangebracht ist. Dafür sollten Sie sich auch gleich noch entschuldigen.
sprechen lässt, sondern einfach zitiert, was die Fachleute sagen, die mit diesen Sicherheitsgesetzen tatsächlich arbeiten müssen, nämlich die Kriminalbeamten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat laut FAZ vom 13. August Folgendes ausgeführt: