Zustands wird beginnend im Jahre 2000 in moderater, nach Auffassung der beiden vorgenannten Bezirksregierungen viel zu langsamer Weise durch mein Haus vollzogen.“
Danach ist das in der Kleinen Anfrage enthaltene Zitat insofern sinnentstellend, als es nicht die Bezirksregierungen Hannover und Braunschweig sind, denen das Umlenken der GVFG-Mittel zu langsam verläuft, sondern die beiden anderen Bezirksregierungen Lüneburg und Weser-Ems. Bei einem schnelleren Umlenken der GVFGMittel wären die jetzt bei der Bezirksregierung Braunschweig entstandenen Schwierigkeiten noch gravierender in Erscheinung getreten.
Auch ist es sachlich kaum begründbar, dass die Finanzierungsprobleme in Braunschweig mit den geplanten kommunalen Entlastungsstraßen zusammenhängen, weil diese Planungen größtenteils seit Jahren bekannt sind und der anerkannte Bedarf an diesen herausragenden kommunalen Straßenbauvorhaben sich etwa gleichmäßig über das ganze Land Niedersachsen verteilt.
Die aktuellen Finanzierungsengpässe bei der Bezirksregierung Braunschweig dürften im Wesentlichen dadurch entstanden sein, dass dort in den vorangegangenen Jahren eine relativ hohe Anzahl größerer Straßenbauvorhaben mit geringen Anfangsraten anfinanziert wurden, die aber erst in den Jahren 2002 bis 2004 voll zum Tragen kommen. Jedenfalls hat die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt der Bezirksregierung eine Erhöhung der GVFG-Mittel in Aussicht gestellt. Es sind auch keine Gründe erkennbar, die es rechtfertigen würden, GVFG-Mittel zulasten der übrigen Regierungsbezirke bevorzugt nach Braunschweig zu lenken.
Zu 1: Die Bezirksregierung Braunschweig plant für insgesamt 93 Straßenbauvorhaben Ausgaben in Höhe von ca. 21 Millionen Euro und für ÖPNV-Vorhaben Ausgaben in Höhe von 5,8 Millionen Euro; davon entfallen ca. 5,0 Millionen Euro auf die ÖPNV-Omnibusbezuschussung sowie 0,8 Millionen Euro auf diverse ÖPNV-Bauprojekte. Die Benennung dieser Vorhaben im Einzelnen würde den zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen.
Zu 2: Die dem Land Niedersachsen vom Bund zur Verfügung gestellten GVFG-Mittel betragen jährlich ca. 120 Millionen Euro; davon werden in der Regel je 50 %, also 60 Millionen Euro, für Vorhaben des ÖPNV bzw. für Straßenbauvorhaben eingesetzt. Wegen des großen Bedarfs an Straßenbaumitteln und zur Stützung der schwächelnden Baukonjunktur hat das MW im Rahmen des Programms „Bauen jetzt“ begrenzt für die Jahre 2002 und 2003 je 15 Millionen Euro zugunsten von Straßenbauvorhaben verlagert; d. h. in diesen beiden Jahren stehen jeweils 75 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahre 2004 wird nach heutiger Planung der alte Zustand wieder hergestellt, also je 60 Millionen Euro für Straße und ÖPNV. Hierüber wird jedoch erst zu gegebener Zeit wieder zu entscheiden sein.
Zu 3: Die Finanzierung kommunaler Entlastungsstraßen mit Mitteln des GVFG stellte in der Vergangenheit oftmals die einzige Möglichkeit dar, um die historischen Ortskerne vom Kfz-Verkehr zu entlasten und sie einer geregelten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Die Landesregierung hält diese Form der Problemlösung für sachgerecht; hat sich allerdings aufgrund der vom Landesrechnungshof geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof darauf verständigt, die bisherige Finanzierung der kommunalen Entlastungsstraßen bis zum Jahr 2010 ausklingen zu lassen.
Kürzungen des naturwissenschaftlichen Unterrichts als Ausgleich für die Vorverlegung des Anfangsunterrichts in Physik und Chemie?
Mit der Änderung der Erlasse „Die Arbeit in den Jahrgängen 7 bis 10 des Gymnasiums“, „Die Arbeit in der Integrierten Gesamtschule (IGS) “ und „Die Arbeit in der Kooperativen Gesamtschule (KGS)“ vom 31. Januar 2002 wurden die Stundentafeln in den Klassen 7 und 8 mit Wirkung vom 1. August 2002 verändert, sodass z. B. an den Gymnasien der Physikunterricht bereits in der 7. Klasse statt in der 8. und der Chemieunterricht ebenfalls in der 7. statt in der 9. Klasse beginnt. Insgesamt ergab sich ein Anstieg von vier Jahreswochenstunden für Physik und Chemie. Entsprechende Zuschläge für den naturwissen
Nach Informationen aus dem Raum Braunschweig scheint es nicht allen Gymnasien bzw. Gesamtschulen möglich zu sein, diesen Unterricht erlassgerecht erteilen zu lassen, sodass zum Ausgleich Kürzungen z. B. im 9., 10. oder 11. Jahrgang vorgenommen werden.
1. An welchen Braunschweiger Gymnasien und Gesamtschulen wird der Unterricht in Physik und Chemie bzw. in den Naturwissenschaften in den Jahrgängen 7 und 8 und gegebenenfalls in höheren Jahrgängen nicht im erforderlichen Umfang erteilt?
2. An welchen Braunschweiger Gymnasien und Gesamtschulen wird zwar der Unterricht in Physik und Chemie bzw. in den Naturwissenschaften in den Jahrgängen 7 und 8 im erforderlichen Umfang erteilt, stattdessen aber in anderen Jahrgängen gekürzt?
3. Welche kurzfristigen Maßnahmen gedenkt die Landesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, damit im gesamten Land Niedersachsen die in den Stundentafeln der Jahrgänge 7 und 8 an Gymnasien und Gesamtschulen erfolgte Aufstockung des naturwissenschaftlichen Unterrichts tatsächlich in erteilten Unterricht ohne gleichzeitige Kürzungen in anderen Jahrgängen umgesetzt werden kann?
Zum 8. Februar 2002 unterrichteten 2 979 Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die naturwissenschaftlichen Fächer an den niedersächsischen Gymnasien, das sind 28 % aller zu diesem Zeitpunkt an den Gymnasien tätigen Lehrkräfte. Seither hat sich durch die Einstellungen zum Schuljahresbeginn 2002/2003 diese Zahl erhöht, und sie wird durch die zusätzlichen Einstellungen zum 1. November 2002 noch weiter ansteigen. Die Landesregierung geht daher davon aus, dass der Unterricht in den naturwissenschaftlichen Fächern bei vorrangigem Einsatz der Lehrkräfte in „Bedarfsfächern“ an den Gymnasien und Gesamtschulen in der Regel voll erteilt werden kann.
Eine Prüfung der fachspezifischen Versorgung von zwei Gymnasien im Bereich der Bezirksregierung Hannover hat ergeben, dass der Unterricht gemäß den neuen Stundentafeln (vgl. SVBl. 3/2002) in den Naturwissenschaften bei einem entsprechenden Einsatz der Lehrkräfte ungekürzt erteilt werden könnte.
Zu 1 und 2: Da die von den Schulen zum Stichtag 15. August 2002 zu erstellende Statistik zur Unterrichtsversorgung, zu der auch die Lehrerverzeichnisse gehören, den Bezirksregierungen erst seit dem 21. August 2002 zur Durchsicht und Prüfung vorliegen, kann hierzu keine umfassende und sachgerechte Antwort, die in jedem Fall eine genaue Prüfung der fächerspezifischen Versorgung und des Lehrereinsatzes jedes einzelnen ggf. betroffenen Gymnasiums bzw. Gesamtschule voraussetzt, gegeben werden.
Zu 3: Nach dem Ergebnis der Prüfung der beiden o. g. Gymnasien ist davon auszugehen, dass eine vollständige Erteilung des naturwissenschaftlichen Unterrichts gemäß der Stundentafel in der Regel gewährleistet ist. Sollte von den Schulen ein entsprechender fächerspezifischer Bedarf mitgeteilt und gegenüber den Bezirksregierungen nachgewiesen werden, so werden diese durch entsprechende Personalmaßnahmen wie Abordnungen, Versetzungen und ggf. Neueinstellungen darauf reagieren. Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen in der Vorbemerkung und zu Frage 1.
In der Neuen Presse vom 1. Juli und in der Braunschweiger Zeitung vom 2. Juli 2002 werden Ausführungen des Ministerpräsidenten wiedergegeben. Danach hält dieser „die unheilige Allianz zwischen bildungspolitischen Ideologen in den Parteien und Funktionären aus Lehrerverbänden“ für die größte Innovationsblockade in unserem Land. Der Ministerpräsident erweckt mit seiner Attacke auf die Lehrerverbände offensichtlich den Eindruck, als seien diese die Hauptschuldigen für die Bildungsmisere. Niedersachsen hatte im innerdeutschen Leistungsvergleich mit 10. und 11. Plätzen von 14 Bundesländern extrem schwach abgeschnitten. Es liegt international hinter Polen - vor Russland und Lettland.
1. Welche Ursachen hat das extrem schwache Abschneiden Niedersachsens im nationalen und internationalen Leistungsvergleich vor dem Hintergrund von zwölf Jahren SPDRegierung?
2. Warum sucht die Landesregierung nicht zunächst nach diesen Ursachen und zeigt Konsequenzen auf, statt Lehrerverbände zu beschimpfen?
3. Meint sie, dass die Ausführungen des Ministerpräsidenten dem notwendigen, aber offensichtlich fehlenden konstruktiven Dialog mit den Lehrerverbänden in Niedersachsen hilfreich sind?
Die Landesregierung hat bereits zwei Jahre vor der Veröffentlichung der PISA-Studie mit einer Schulreform begonnen. Niedersachsen ist deshalb im Ländervergleich führend, konsequente Antworten auf die Herausforderungen des internationalen Bildungsvergleiches zu geben.
Mit gezielter Deutschförderung bereits im Kindergarten vor der Einschulung und in der Grundschule, mit mehr Förderstunden in den Klassen 5 und 6 und mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ganztagsschulen hat die Landesregierung in Niedersachsen bereits erste Konsequenzen aus den PISA-Befunden gezogen. Das neue Schulgesetz wurde vor der Sommerpause verabschiedet, und im Haushalt stehen mehr als 160 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2000 zusätzlich für die Bildungsausgaben zur Verfügung.
In einem weiteren Schritt werden nun Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und der Schülerleistungen ergriffen. Grundlage dafür ist eine vergleichende Analyse des Schulwesens der PISA-Siegerländer wie z. B. Finnland, Kanada, Schottland, Schweden oder auch Neuseeland.
Die Besuche in zahlreichen Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes haben dem Ministerpräsidenten bestätigt, dass es überall engagierte und hochmotivierte Lehrerkollegien gibt, die auf dem Weg zu einer Selbständigen Schule bereits gute Vorarbeit geleistet haben. Gemeinsam mit Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper hat der Ministerpräsident der Presse am 9. August 2002 ein Konzept „Selbständige Schule“ vorgestellt. Mit diesem Konzept will die Landesregierung Leistungsorientierung und Qualitätssicherung durch eine weitestgehende Befreiung der Schulen von detaillierten Regelungen erreichen. An ihre Stelle treten Selbständigkeit und Gestaltungsfreiheit der Schulen innerhalb staatlicher Rahmensetzung und Qualitätsvorgaben. Staatliche Regelungen werden ersetzt durch eine Leistungsvereinbarung zwischen Schule, Land und Schulträger. Auch die Mitwirkungsrechte von Eltern
Über die Konsequenzen aus PISA für Niedersachsen und das daraus entwickelte Konzept Selbständige Schule hat Kultusministerin Jürgens-Pieper bereits in zwei Veranstaltungen mit Lehrerverbänden und Gewerkschaften am 13. Mai und am 12. August ausführlich informiert. Weitere Gespräche wurden angeboten und begrüßt. Außerdem wird den Schulen in einem Brief im Schulverwaltungsblatt 9/2002 das Konzept dargestellt.
Das Abschneiden Niedersachsens unter den Bundesländern in der PISA-E-Studie wird in der Anfrage unzureichend dargestellt. Um die Platzierungen verstehen zu können, muss berücksichtigt werden, dass es sich beim internationalen Vergleich um eine Stichprobe auf der Ebene von 15Jährigen, beim nationalen Vergleich um eine Stichprobe auf der Ebene der Neuntklässler handelt. Um die Bundesländer in das internationale Ranking einsortieren zu können, ist die Stichprobe auf alle 15-Jährigen, auch in den anderen Klassenstufen, und um die Sonderschüleranteile rechnerisch erweitert worden.
Danach belegt Niedersachsen im bundesdeutschen Neuntklässlervergleich Platz 7 in der Lesekompetenz (491 Punkte), Platz 8 in der Mathematik (493 Punkte) und Platz 9 in Naturwissenschaften (484 Punkte). Im Gymnasialvergleich erreicht Niedersachsen beim Lesen unter den Bundesländern Platz 2, Platz 6 in der Mathematik, und Platz 5 in den Naturwissenschaften.
Bei der Rangfolge ist allerdings zu bedenken, dass z. B. bei der Lesekompetenz - ausgehend vom Rangplatz Niedersachsens - zwischen den Plätzen 3 und 13 kein statistisch signifikanter Unterschied besteht. Insgesamt muss man wissen, dass ein Unterschied von ca. 31 Punkten etwa einer halben Kompetenzstufe oder einem Leistungszuwachs von etwa einem Schuljahr entspricht.
Diese Bewertung ist den Lehrerverbänden und der Gewerkschaft ausführlich dargelegt worden. Die Ergebnisse werden genauer analysiert werden können, wenn im Dezember die Datensätze aller Schulformen vorliegen.
deren Plätzen unter den Bundesländern. Das schwache Abschneiden aller Bundesländer im internationalen Vergleich liegt vermutlich an einem zu gering ausgebauten Qualitätssicherungssystem gegenüber erfolgreichen PISA-Ländern. Deshalb hat Niedersachsen bereits im Jahr 2000 mit einer Qualitätsoffensive begonnen und Maßnahmen ergriffen, auf die jetzt mit den Konsequenzen aus PISA aufgesetzt werden kann.
Zu 2: Die Landesregierung hat das Gespräch mit den Lehrerverbänden gesucht; die Angebote wurden wahrgenommen.
Zu 3: Die Gespräche mit den Lehrerverbänden zur PISA-Studie fanden am 13. Mai und am 12. August 2002 in konstruktiver Atmosphäre statt.