Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umwandlung des InterRegios in InterCity-Linien haben wir mit diesem Antrag leider nicht stoppen können. Die Bahn will diese Umwandlung mit allen Problemen vollziehen, die damit verbunden sind, insbesondere mit der Aufgabe von Haltepunkten und auch mit deutlichen Preiserhöhungen innerhalb von Verkehrsverbünden und auf kurzen Distanzen. Auch für Nutzerinnen und Nutzer des Studententickets im Nordwesten der Republik fällt jetzt beispielsweise die Möglichkeit weg, Züge so zu nutzen, wie es bisher der Fall gewesen ist.
Wir haben den Druck auf Bahn und Land aber deutlich erhöhen können, sodass zumindest zwei Fernzugpaare, von Hannover kommend, weiterhin nach Norddeich durchgebunden werden. Dies ist erfreulich für die Touristen, aber für die Berufspendler natürlich keine Alternative. Die InterRegio-Linie von Norddeich in Richtung Ruhrgebiet
Die Landesregierung hat in erheblichem Umfang in neues Fahrzeugmaterial investiert, um die RegionalExpress-Züge modernisieren zu können. Der Fahrplan soll besser abgestimmt werden, und über die Grenze Richtung Groningen werden künftig sieben statt drei Zugpaare verkehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich jedoch der von uns geforderten Ausschreibung der Strecke verweigert. Ich glaube, dass wir mit diesem Vorgehen noch wesentlich mehr hätten erreichen können. Mittlerweile sind die Entscheidungen für den nächsten Fahrplanwechsel gefallen, und der Antrag ist deshalb in seiner ursprünglichen Formulierung überholt. Erledigt ist er daher im formalen Sinne.
Erledigt im formalen Sinne heißt aber nicht, dass unsere Forderungen erfüllt sind. Wir werden uns die Versprechungen der Bahn und des Landes, die für den Bahnverkehr im nordwestlichen Teil des Landes gemacht wurden, sehr genau anschauen. Wir werden uns die Qualität der Bahnverbindungen, die Reisegeschwindigkeit, die Takte, den Service und vor allen Dingen die Fahrpreise sehr genau anschauen,
und wir werden Sie, lieber Kollege Schurreit, an Ihren Worten messen, die Sie hier bei verschiedenen Gelegenheiten im Landtag vorgebracht haben.
Berlin hat dafür gesorgt, dass die Länder mehr Spielräume bei der Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs erhalten. Mit der Verabschiedung der Novelle des Regionalisierungsgesetzes haben wir weiterhin steigende Margen bei den Mitteln, die uns für die Gestaltung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stehen.
Berlin hat auch die Option zur gezielten Ausschreibung von InterRegio-Linien eröffnet, wenn die Bahn nicht mehr fahren will. Deshalb werden wir keinerlei Verschlechterungen akzeptieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eintretende Verschlechterungen trägt die Landesregierung die Verantwortung. Sie lässt sich nur sehr bedingt weiterreichen.
Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Debatte, die sich hier nach dem nächsten Fahrplanwechsel ergeben wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum die Beschlussempfehlung vorgelegt, diesen Antrag für erledigt zu erklären - für erledigt zu erklären, weil allen Forderungen Rechnung getragen wird.
Lieber Kollege Wenzel, man kann fordern, fordern und fordern, muss aber auch Realist bleiben und einmal ein bisschen in die Region hineinhören.
Die Region im Nordwesten kann mit dem neuen Fahrplan und den Angeboten leben. Es kommt zu einer angemessenen Verknüpfung des Nordwestens mit dem gesamten Fernverkehr. Oldenburg wird weiterhin ein wichtiger Knotenpunkt bleiben. Das Gleiche gilt für Osnabrück. Die Westtrasse von Ostfriesland in das Rhein-Ruhr-Revier ist gestärkt. Insbesondere diese Trasse ist für den Nordwesten, für den touristischen Bereich, sehr wichtig. Also: Der Nordwesten ist nicht abgehängt. Auch die Strecke von Leer über Neuschanz nach Groningen steht. Aber - und darin sind wir uns alle einig -: Wehret den Anfängen. Die Bahn darf sich nicht durch den Abbau von Leistungen auszeichnen. Wir sind die Anwälte, die dafür zu sorgen haben, dass diese Leistungen bestehen bleiben.
Nichtsdestotrotz gibt es Probleme. Als Problem ist z. B. zu bezeichnen, dass die Ausweitung der Strecke von Wilhelmshaven über Oldenburg nach Bremen immer noch auf ihre kurzfristige Durchführung und die umsteigefreie Weiterfahrt nach Hannover langfristig auf Realisierung wartet. Hier ist noch viel Arbeit für Landesnahverkehrsgesellschaft und Bahn. Nur der Antrag, der hier vorliegt, ist wirklich erledigt, weil der grenzüberschreitende Fernverkehr steht und die Region mit dem Angebot leben kann.
Meine Damen und Herren, die Bahn wird uns aber sicherlich auch in Zukunft zu fraktionsübergreifender Zusammenarbeit in der Parlamentariergruppe Bahn herausfordern. Dann, wenn die Bahn nicht fahren kann oder nicht fahren will, gibt es natürlich Alternativen, wie im Nordwesten durch die NordWestBahn gezeigt wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen haben sich in den Beratungen einvernehmlich darauf verständigt, dass der Antrag als erledigt erklärt wird. Der Antrag ist jetzt anderthalb Jahre alt. Irgendwo gilt auch die normative Kraft des Faktischen. Zwischenzeitlich hat die DB AG ihr Programm gnadenlos durchgezogen. Herr Adam, wir können nicht leugnen, dass es auch zu weiteren Einschränkungen in Niedersachsen gekommen ist. Die Landesregierung hat diese Entwicklung über die vergangenen Jahre hinweg auch nicht aufhalten können. Ich habe aber heute keine Lust mehr, hier eine Trauerrede für den InterRegio zu halten; denn es gibt ihn kaum noch und wird ihn bald überhaupt nicht mehr geben. Ich bleibe dabei: Die DB AG hat das InterRegioAngebot systematisch kaputt gemacht, weil es nach Ansicht von Herrn Mehdorn nicht zum Fernverkehr gehört und dem Regionalverkehr zuzuordnen ist, also Ländersache ist.
Herr Wenzel, der Antrag enthält aber auch Punkte, die man kritisch betrachten muss. Sie haben in Ihrem Antrag die Forderung nach der Teilung, Flügelung in Leer erhoben. Bei allem Respekt: Diese Forderung ist natürlich technisch, aber auch in Bezug auf andere Bereiche sehr schwierig durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, es stellt sich aber auch die Frage, welche Potenziale ich damit aktivieren kann. Es zeigt sich ja jetzt, dass sich das neue Angebot in Richtung Groningen - Herr Adam hat es angesprochen -, wie es in der Presse so schön heißt, bislang nur befriedigend in Anspruch genommen wird. Das kann im Klartext heißen, dass man sich davon eigentlich mehr versprochen hat. Ich gebe ja zu, dass alles seine Zeit braucht. Aber
gleichzeitig muss man bei solchen neuen Relationen auch die möglichen Kundenpotenziale realistisch einschätzen. Daran führt kein Weg vorbei.
Es muss sicherlich auch kritisch hinterfragt werden - ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil Herr Adam ganz klar gesagt hat, dass alle Punkte erledigt seien -,
ob die Aussage von Frau Ministerin Dr. Knorre vom Mai letzten Jahres stimmt, dass, was z. B. Verbesserungen der Serviceangebote anbelangt, wirklich diese damals prognostizierte Verbesserung eingetreten ist. Ich persönlich habe daran große Zweifel.
Aber auch unabhängig von der Frage, ob der Antrag der Grünen durch Zeitablauf, durch Zeitaussitzen oder wie auch immer überholt und erledigt ist, muss uns das Anliegen weiter umtreiben: Wie verbessern wir die Situation im gesamten Schienennahverkehr im Nordwesten? - Die Situation ist - das können wir nicht wegdiskutieren - nach wie vor unbefriedigend. Es müssen auch neue Angebotsstrukturen hinzukommen. Es muss ein Weg gefunden werden, das innovative und hervorragende Konzept der VEJ, der Verkehrsregion EmsJade, nicht nur zu beklatschen, sondern dass es peu á peu umgesetzt werden kann. Das heißt im Klartext, dass auch hierfür finanzielle Ressourcen eingeplant werden müssen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Aber ich vermisse bis heute konkrete Konzepte der Landesregierung, die über die verbleibenden Angebote der DB AG hinaus eine Angebotsverdichtung vornehmen. Zweifellos hat die NordWestBahn, die soeben angesprochen wurde, bis jetzt einen erstaunlichen, von vielen nicht vorhersehbaren Erfolgsweg hinter sich. Aber es gibt auch Weiterentwicklungen, neue Pläne und neue Projekte, die für den Nordwesten wichtig sind.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch im Bereich der Infrastruktur mit der Schiene noch vieles im Argen liegt. Ich behaupte, dass der, der im Nordwesten ein neues Konzept erfolgreich
umsetzen will, zwangsläufig auch das Schienennetz erweitern muss. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Ich sage das hier ganz klar, damit hier nicht der Eindruck entsteht, dass alle Spiegelstriche des Antrages sozusagen generalstabsmäßig und erfolgreich abgewickelt werden. Das ist nicht der Fall. Im Nordwesten liegt mit der Schiene nach wie vor vieles im Argen, weshalb wir uns damit auch weiterhin dringend befassen müssen. Damit ist der Antrag vom Mai 2001, wenn Sie so wollen, zwar formal erledigt, und vielleicht sehen Sie es jetzt als Bedrohung, von mir aus auch als Beglückung: Ich kann Ihnen nur sagen: Der nächste Antrag zu dem Thema kommt bestimmt, Sie haben mein Wort. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 3759 zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 2439 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Mit dieser Einstimmigkeit entlasse ich Sie jetzt in die Mittagspause. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Wir sehen uns um 14.30 Uhr wieder.
Tagesordnungspunkt 25: Einzige (abschließende) Beratung: a) Ausbau der Elbe stoppen - kein Ausbau der Elbe-Reststrecke - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/3582, b) Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/3594, c) Vor Hochwasser schützen - dem Klimawechsel begegnen Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 14/3596, d) Überschwemmungsschäden in Niedersachsen - Unzureichender Hochwasserschutz in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3603 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen Drs. 14/3787 - Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3803
Die Anträge wurden an den Ausschuss für Umweltfragen zur Beratung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir sogleich mit den Beratungen beginnen können.