Die Maßnahme der Bundesregierung soll den Haushalt sanieren und tritt so u. a. in Konkurrenz zur Stiftungshochschule. Was bleibt da von den Reformen der Landesregierung noch übrig?
Deshalb fordern wir Sie auf, aus Sorge getrieben, hier für Klarheit zu sorgen und Konsequenzen aus dem CHE-Ranking zu ziehen. Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag einen ganzen Maßnahmenkatalog vor.
Die dort genannten Maßnahmen können entscheidend dazu beitragen, eine vielfältige Hochschullandschaft in Niedersachsen mit hochwertigen Studienangeboten und exzellenter Forschung zu
fördern und gezielt zu unterstützen, damit die Zukunftschancen unserer jungen Generation gerade auch in Niedersachsen im Wettbewerb national und international gesichert bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir jedenfalls wollen uns entsprechend einbringen, für unsere jungen Menschen optimale Zukunftschancen eröffnen. Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion im Ausschuss konstruktiv mit diskutiert, damit in der Tat das Beste für unser Land ermöglicht wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche dem Minister gute Besserung, damit er hoffentlich bald wieder seiner Arbeit nachgehen kann, dann aber zum Wohle der Hochschulen und nicht so, wie es im Moment der Fall ist.
- Sie werden das noch merken. Ich kann da nicht umhin. - Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Niedersachsens Hochschulen sind national und international sehr gut aufgestellt. Jedenfalls können Sie das feststellen und lesen, wenn Sie in unabhängige, in wissenschaftsnahe und in anerkannte Gutachten schauen. Sie sollten insbesondere einmal Fakten studieren und nicht nur irgendwelche Einschätzungen.
Ich nenne Ihnen ein paar Fakten. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt in Anbetracht der kurzen Zeit, die mir für die Rede zur Verfügung steht. So ergibt sich z. B. aus der Antwort auf die Frage, welche zehn besten Hochschulen die meisten Drittmittel einwerben, dass drei von zehn dieser deutschen Hochschulen ihren Platz in Niedersachsen haben.
Bei der Mehrjahresbilanz der DFG um die Einwerbung von Forschungsgeldern - da werden ja anerkannte Maßstäbe an den Tag gelegt; denn es geht um die Entscheidung, ob ein Professor oder eine Professorin einen Forschungsantrag genehmigt bekommt oder nicht - ist Niedersachsen bundesweit vorn. Auf die Frage nach den zehn attraktivsten Hochschulen für ausländische Studierende lautet die Antwort, dass zwei davon in Niedersachsen liegen. Und auf die Frage nach den 20 Hochschulen mit den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland ergibt sich, dass auch zwei davon in Niedersachsen angesiedelt sind.
Meine Damen und Herren, das sind Fakten, und darauf sind wir stolz. Damit wiederhole ich: Niedersachsens Hochschulen sind national und international sehr gut aufgestellt.
Das hat einen einfachen Grund. Seit 1990 haben wir hier in Niedersachsen eine bundesweit anerkannte Politik zur Förderung der Autonomie von Hochschulen gemacht, die es sonst in den anderen Ländern nicht gegeben hat. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das, was ich vorgestern im Zusammenhang mit dem Berufsakademiegesetz gesagt habe, noch einmal: Wir waren manches Mal so weit, dass wir sogar gegen den Buchstaben des Hochschulrahmengesetzes verstoßen haben, weil wir schneller sein wollten, als die anderen mit ihren Gesetzen nachgekommen sind. Sie können in Deutschland hingucken, wohin Sie wollen, Sie können an jede Hochschule gehen, Sie können in jedes Landesparlament gehen - überall wird immer die gleiche Frage diskutiert: Wo steht Niedersachsen im Augenblick, und wie kommen wir hinterher? Das gilt in der Frage der Globalhaushalte, in der Frage der Einrichtung von Landesbetrieben, in der Frage des Hochschulbauplafonds, was immer Sie wollen.
Meine Damen und Herren, zum 1. Januar 2003 werden sechs von ca. 20 Hochschulen, die wir in Niedersachsen haben, eine Stiftungsurkunde bekommen, und sie werden Stiftungshochschulen. Nach Frau Mundlos sind die ja alle dumm, weil die ja alle nicht begriffen haben, was eigentlich da wirklich Sache ist. Aber die sind nicht dumm, sondern die haben sich sehr genau überlegt, dass dieser Schritt in die Autonomie der richtige Schritt für die Zukunft ist. Andere Länder - Sie brauchen ja nur in die Zeitung zu gucken - führen diese De
batte bereits. Die reißen uns die Papiere aus den Händen und fragen: Wie macht ihr das mit den Stiftungen? Denn die wollen das nachmachen. Sechs von 20 Hochschulen werden am 1. Januar 2003 Stiftung und gehen in eine neue Zeit der Autonomie, der eigenen Finanzverantwortung.
Nun kommt der Höhepunkt, meine Damen und Herren: Der Deutsche Stifterverband für die Wissenschaft hat die Hochschulgesetze der Länder untersucht und eindeutig festgestellt: Ohne Konkurrenz hat Niedersachsen das beste deutsche Hochschulgesetz.
Das ist in der Tat ein Lob, das es so noch nie gegeben hat. Natürlich schmerzt das auf der Seite der CDU-Fraktion. Das muss man auch verstehen, und ich bitte euch, da nicht so hämisch zu grinsen.
Das muss doch wehtun. Das tut deshalb weh, weil die CDU-Fraktion dagegen gestimmt hat. Heute waren ja Zwischentöne zu hören wie „noch nicht“ oder so.
Aber man hat dagegen gestimmt und dagegen gewettert. Das ist ein politisches Spiel, das ist noch nicht so schlimm. Aber schlimm ist - das ist eine richtige Watschen; weil man ja so gern nach Bayern guckt, will ich das Wort gebrauchen -, dass sich die CDU-Fraktion in der monatelangen Diskussion um dieses neue Hochschulgesetz, das beste Deutschlands, nicht eingebracht hat. Ich habe so etwas in zwölf Jahren Politik und Hochschulpolitik im Lande noch nicht erlebt. Woche für Woche war die CDU in den Ausschusssitzungen ideenlos, sprachlos, mundlos,
sie hat geschwiegen. Da grinst sogar Herr Wulff. Am Ende der Debatte, als wir fertig waren, gab es dann einen Änderungsantrag, weil man den einfach nicht diskutieren wollte und weil man ja wusste, dass alles, was man da niederschreibt, Makulatur ist. Man brauchte nur eine Begründung, um dagegen zu stimmen. Das war diese CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir haben seit 1990 Hochschulreform betrieben. Wir waren immer zu schnell für Sie. Sie sind nicht hinterher gekommen. Und nun stehen Sie wieder mit leeren Händen da,
wollen hinter dem fahrenden Zug noch irgendwo ein Rücklicht erwischen und erwischen jetzt das CHE-Ranking. Die Fachpresse - lesen Sie es einmal nach - sagt dazu, dass das, was da gemessen worden ist, äußerst zweifelhaft ist. Als Beispiele will ich Ihnen zwei von vier Faktoren nennen. Die Studierendenzufriedenheit ist abgefragt worden. Da nehmen die neuen Bundesländer einen hervorragenden Platz ein. Wundert Sie das wirklich? Das sind Hochschulen im Aufbau der deutschen Einheit. Das sind plötzlich ganz neue Hochschulen, die man vorher nicht gewohnt war. Natürlich sind die hoch zufrieden; das ist doch überhaupt keine Frage. Das ist aber kein Maßstab, an dem ich Hochschulpolitik messen kann. Und dann wird die Reputation im Vergleich zur Zahl der Fakultäten gemessen. Da hat man so lange gefummelt, bis irgendwo eine Grafik stimmte. Man glaubt, an diesen Faktoren ein Ranking darstellen zu können. Das ist nicht ernst zu nehmen, und daran werden wir auch unsere Politik in Niedersachsen nicht ausrichten.
Sie bemühen sich nun darum, daraus etwas zu ziehen, und stellen einen Antrag. Es fängt wieder an mit dem Geld. Es tut mir Leid, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich muss das wiederholen, was wir schon zwei oder drei Tage hier gemacht haben. Es ist immer die gleiche Leier. Die CDU-Fraktion reduziert jedes Problem auf Geld und glaubt, mit mehr Geld könne man auch mehr erreichen. Wer nicht begriffen hat, dass der Maßstab nicht die Menge des Geldes ist, sondern die Art und Weise, wie effizient damit umgegangen wird,
der hat einfach noch nicht die Wirklichkeit erreicht, in der wir leben und für die wir Politik machen und auch in den Folgejahren machen müssen. Das ist doch hirnverbrannt.
Und dann kommt immer wieder diese Mär, Frau Schwarz, wir hätten den Hochschulen Geld weggenommen. Man bezieht sich darauf - ich will Ihnen das nur noch einmal erläutern -, dass wir in den 90er-Jahren ein bis dato einmaliges Entwicklungsprogramm für die niedersächsischen Hochschulen aufgelegt haben. Wir haben in den Fachhochschulen 7 500 neue Studienplätze geschaffen und im Nachgang dazu natürlich nicht mehr ausgelastete Studienplätze an den Universitäten abgebaut. Das summiert die CDU-Fraktion. Seit Jahren wirft sie uns immer dieselbe Zahl vor und sagt: Ihr
habt den Hochschulen 250 Millionen Euro weggenommen. Sie kann nur meinen, dass wir den Universitäten Personal und damit in der Tat auch Geld für nicht mehr ausgelastete Studiengänge weggenommen haben, weil wir diese vorher in den Fachhochschulen neu ausgebaut haben, und zwar ausgelastete Studiengänge. Das ist ein vernünftiger und sinnvoller Umgang mit Geld für unsere Studierenden. Sie haben nämlich dadurch deutlich bessere Studienmöglichkeiten bekommen.
Ich will mal ganz davon absehen, dass Sie nie einen Antrag gestellt haben, mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Das alles will ich nicht noch einmal wiederholen.
Aber mit großer Freude will ich noch auf ein paar Punkte aus Ihrem Antrag eingehen. Wir werden uns im Ausschuss damit auseinander setzen, und es wird mir eine große Freude sein, aus Ihrem Antrag einen Jubelantrag für Niedersachsen zu machen. Lassen Sie mich einige Punkte ansprechen.
Sie bemängeln, dass wir leistungsbezogene Mittelzuweisungen einführen wollen. Wo waren Sie bei der Gesetzesberatung? Wir haben uns wochenlang mit dem Landesrechnungshof - schade, Herr Göke ist nicht da - um die Frage gestritten: Sollen wir das ins Gesetz schreiben oder nicht? Wir haben uns entschlossen, es nicht hineinzuschreiben, weil wir wollen, dass es offen bleibt. Wir wollen - so steht es im Gesetz -, dass die Finanzierung der Hochschulen transparent und für den Landtag offen ist. Sie werden es erleben. Beim nächsten Haushalt 2004 werden Sie zum ersten Mal im Haushaltsgesetz eine Antwort auf die Frage finden: Warum hat die Hochschule A so viel Geld und die Hochschule B so viel Geld? Wir werden natürlich Teile davon auch formelgebunden machen. Aber das werden wir uns offen halten.
Dann fordern Sie die Reform der Professorenbesoldung. Mal ganz davon abgesehen, dass es eine Dreistigkeit ist, in Berlin gegen das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung zu stimmen, haben Sie offenbar nicht nur schweigend im Ausschuss gesessen, sondern sind wahrscheinlich herausgegangen. Wir haben im Gesetz die Grundlagen für eine leitungsbezogene Professorenbesoldung geschaffen. Wir haben als Parlament der Regierung dafür auch Kriterien mitgegeben, damit das ein ordnungsgemäßer Prozess wird.
Dann wollen Sie, dass den Hochschulen - das haben Sie vorhin noch einmal ausgeführt - die Möglichkeit gegeben wird, die Studienplätze selbst zu vergeben. Ich weiß nicht, ob Sie nicht zumindest gelegentlich einmal Zeitung lesen. In Ihrem heiß geliebten Bayern, auf das Sie immer schielen, hat die Regierung versucht, 90 % der Studienplätze durch die Hochschulen selbst vergeben zu lassen.
Die Hochschulen haben aufgeschrien und gesagt, dass das niemand bewältigen könne. Dass das technisch gar nicht machbar ist, haben wir Ihnen in jeder Ausschusssitzung vorgeführt. Sie beten aber dieselbe alte Leier herunter.
Eine allerletzte Bemerkung - ich weiß, dass ich heute meine Redezeit überziehe; das ist sonst nicht meine Art -: Sie haben offenbar den Kern der Hochschulautonomie nach wie vor nicht verstanden. Sie fordern von uns, in die Hochschulen einzugreifen, um z. B. kürzere Studienzeiten zu erreichen. Nein! Wir machen das über Zielvereinbarungen mit autonomen Hochschulen. Diese Zielvereinbarungen sind Gegenstand der parlamentarischen Beratungen spätestens im Zusammenhang mit dem Haushalt 2004. Ich werde Ihnen dann zurufen: Hic Rhodus, hic salta. Dann dürfen Sie springen, dann dürfen Sie Anträge für mehr Geld stellen und sich bei den Zielvereinbarungen einbringen. Bis dahin sollten Sie aber betreten schweigen.