Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratungen, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt, mit diesem Antrag den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen federführend zu befassen. Mitberatend tätig werden sollen die Ausschüsse für Sozial- und Gesundheitswesen, für innere Verwaltung sowie für Gleichberechtigung und Frauenfragen. Gibt es weitere Wünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Schaffung einer familienfreundlichen und wirtschaftsfördernden Ferienregelung Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3776
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. Mai 1999 ist von der Kultusministerkonferenz ein Beschluss zur Ferienregelung für die Jahre 2003 bis 2008 gefasst worden, den zu jener Zeit kaum jemand wahrgenommen hat, obwohl er verheerende Auswirkungen auf den Tourismus hat.
Ich gebe zu, dass auch ich diesen Beschluss damals nicht zur Kenntnis genommen habe. Gleiches gilt sicherlich auch für die meisten Anwesenden hier mit Ausnahme des Kultusministeriums. Die Zeit von 2003 bis 2008 war damals ja auch noch so weit entfernt. Aufgrund von Informationen eines Kurdirektors von der Küste habe ich am 13. August dieses Jahres eine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung bei der Landesregierung eingereicht. Am 30. August habe ich die Antwort erhalten, die meine Fraktion aber sehr unzufrieden gestimmt hat. Daraus resultiert auch unser heutiger Antrag.
Die Antworten des Kultusministeriums - Frau Jürgens-Pieper ist nicht einmal anwesend, obwohl dieses Thema in ihren Zuständigkeitsbereich fällt sind zum Teil nicht zu akzeptieren und auch nicht nachvollziehbar. Es wurde mitgeteilt, dass sich der gesamte Ferienzeitraum wie bisher auf insgesamt elf Wochen erstreckt. Dem muss ich vehement widersprechen. Wann haben wir denn einmal nur 77 Tage Ferien gehabt? Auch wenn wir die Wochenenden zu Beginn und am Ende der Ferien mit einrechnen, so waren es nie elf Wochen. Im Jahr 2002 waren es noch 89 Tage, also zwölf Tage mehr. Im Jahr 2003 werden es 79 Tage, in den Jahren 2004 und 2005 82 bzw. 81 Tage. In den Jahren 2006 und 2007 sollen es jeweils nur 72 Tage sein, im Jahr 2008 dann wieder 81 Tage. Das Ergebnis dieser Regelung ist aber, dass wir zwischen zehn und 17 Tagen weniger Ferien haben. Das jedoch bedeutet für die gesamte Tourismus
wirtschaft - Vermieter, Hotels, DEHOGA usw. mit allen nachgelagerten Bereichen einen noch nicht überschaubaren Ausfall.
Ist Ihnen bekannt, meine Damen und Herren, dass ein Tag weniger Tourismus in Deutschland bis zu 2 Millionen weniger Gästeübernachtungen täglich bedeutet? Wenn Sie dann die geringste Ausgabensumme in Höhe von 50 Euro pro Person und Tag für Übernachtung, Essen, Trinken und anderes mehr ansetzen, so beläuft sich der tägliche Ausfall auf 100 Millionen Wirtschaftskraft.
Nach einem sehr guten Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium und Frau Staatssekretärin Grote, für das ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken möchte, hat man uns u. a. zugesagt, den Ausfall für Niedersachsen dahin gehend zu berechnen. Frau Ministerin Jürgens-Pieper, können Sie diesen Einbruch für den Tourismus angesichts all der übrigen in Niedersachsen bestehenden Probleme im wirtschaftlichen Bereich durch Ihr Abstimmungsverhalten in der Kultusministerkonferenz verantworten?
Ferner haben Sie mir in Ihrer Antwort mitgeteilt, dass im Vorfeld der Beschlussfassung der Kultusministerkonferenz im Mai 1999 weder die Verkehrsminister noch die Tourismusbranche Einwände gegen die Neuregelung erhoben hätten.
Nach Ihrer Pressemitteilung über dpa vom 25. Mai 1999 bin ich nun aber doch sehr irritiert. Ich zitiere:
„Das Land Niedersachsen will das bestehende System der gestaffelten Termine für die Schulferien beibehalten. Dies sei eindeutige Meinung im Kabinett gewesen, sagte Regierungssprecher Jürgen Koerth am Dienstag in Hannover.“
Saß der Wirtschaftsminister damals nicht gemeinsam mit Ihnen am Kabinettstisch, und wurde zwischen Ihnen und ihm nicht über dieses Problem gesprochen?
Trotz der Pressemitteilung können die Gespräche nicht aufschlussreich gewesen sein; denn erst durch meine Anfrage vom 13. August 2002 zur Ferienregelung hat man im Wirtschaftsministerium angeblich hiervon erfahren. Ich bin überzeugt, dass der damalige Wirtschaftsminister, Herr Dr. Fischer, falls er von Ihnen die Information erhalten hätte, eine Reaktion aus dem Wirt
schaftsministerium hätte folgen lassen, und zwar zugunsten der Tourismuswirtschaft, besonders in Niedersachsen.
Auch die Tourismusbranche hat reagiert, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten. Schon am 14. September 1998, also ein halbes Jahr vor dem Beschluss, hat der Deutsche Fremdenverkehrsverband mit Sitz in Bonn das Sekretariat der Ständigen Kultusministerkonferenz der Länder der Bundesrepublik Deutschland über Frau Ministerin Behler als damalige Präsidentin auf sämtliche Probleme hingewiesen. Ebenso wurde der damalige Geschäftsführer des Tourismusverbandes Niedersachsen, Herr Walter, eindringlich gebeten, die politisch Verantwortlichen im Kultusministerium auf die drohenden Konsequenzen für die Tourismuswirtschaft hinzuweisen. Noch am 7. Mai 1999, also drei Wochen vor Ihrem Beschluss, hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, Herr Brähmig, alle Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben und noch einmal dringend auf die Problematik hingewiesen. Eigenartigerweise hat das Land Niedersachsen neben Hamburg und Bremen nicht auf das Schreiben reagiert. Alle anderen Bundesländer haben dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Mir ist bekannt, dass sich die meisten Bundesländer scheuen, schon ab 15. Juni Ferien zu haben. Dies ist durch die neue Regelung besser gelöst. Das steht außer Zweifel. Aber warum ist nicht grundsätzlich Ferienbeginn ab Ende Juni, und warum dauern die Ferien nicht grundsätzlich bis Mitte September, z. B. bis zum 15. oder 17. September?
Frau Ministerin Jürgens-Pieper, Sie teilen mir ferner in Ihrer Antwort mit, dass gerade der spätere Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen den niedersächsischen Feriengebieten mit ihren Ferienbetrieben besonders zugute komme. Haben Sie sich die Zahlen eigentlich genau angesehen? Im Jahre 2004 überschneiden sich die Ferien von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen um vier Wochen, im Jahr 2005 um drei Wochen, im Jahr 2006 um fünf Wochen und im Jahr 2007 um drei Wochen. Wissen Sie überhaupt, was das für Niedersachsen bedeutet?
Zwangsläufig wird die neue Ferienregelung dazu führen, dass Gäste in andere Destinationen ausweichen. Wir als Niedersachsen verlieren unsere Gäste an andere Regionen in Deutschland oder ins Ausland. Jeder Gast, der sich von seinem langjährigen Ferienort abwendet, ist ein verlorener Gast. Der kommt nie wieder. Das kann doch nicht im Sinne dieser Landesregierung sein.
Anstatt den Tourismus in Niedersachsen, wie versprochen, zu fördern, wird dem Fremdenverkehrsgewerbe mit der Zustimmung Niedersachsens zur neuen Ferienregelung ein weiterer Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Und dann, Frau Jürgens-Pieper, teilen Sie mir in Ihrer Antwort auf meine Frage, welche Initiative die Landesregierung wo und wann ergreifen will, die für den Tourismus so verheerende Ferienregelung wieder zu verändern, mit, dass keine Initiativen erwogen würden, hieran etwas zu verändern.
(Wulf (Oldenburg) [SPD]: Weil es zu teuer ist! - Biel [SPD]: Zu hohe Preise und zu wenig Sonne da oben!)
Sehen Sie durch die Verkürzung wirklich keine Beeinträchtigungen für Familien mit schulpflichtigen Kindern in dann teureren Unterkünften, überfüllten Ferieneinrichtungen, auch durch ein noch höheres Verkehrsaufkommen mit noch mehr Staus?
Uns als CDU-Fraktion ist bewusst, dass eine Änderung der Ferienregelung für die Jahre 2003 und 2004 nicht mehr möglich ist, da mittlerweile Kalender gedruckt sind, Reiseveranstalter ihre Urlaubsangebote veröffentlicht haben, diese zum Teil schon gebucht sind usw. Für 2005 muss aber dringend eine Veränderung eintreten, um der Tourismuswirtschaft wieder neue Perspektiven zu geben und die Zukunft positiv zu gestalten. Für unser Anliegen bitte ich Sie, Frau Ministerin Dr. Knorre, und Ihr Haus um Unterstützung zum Wohle unserer Tourismuswirtschaft.
Am 7. März 2002 hat der Deutsche Reisebüro- und Reiseveranstalterverband alle Kultusministerien nochmals auf die Schwierigkeiten der neuen Ferienregelung hingewiesen. 14 Bundesländer haben geantwortet, nur wieder Niedersachsen und Hamburg nicht. Ist das nun Absicht, Frau Ministerin, oder ist die Sache für Sie ausgestanden?
Ich fordere Sie auf, in Ihrem Hause noch einmal über die Veränderung ab 2005 zu beraten. Es geht um die Menschen, die zu uns kommen und die bei uns leben.
Nun komme ich zu Punkt b) unseres Antrages, zu der Forderung, zu überprüfen, ob die Möglichkeit zur Einrichtung von Winterferien in Niedersachsen besteht. Der Tourismusforscher Axel Dreyer hat die Kultusminister schon am 21. Mai 1999 aufgefordert, die Schulferien neu zu regeln. Die derzeitige Ferienverteilung sei veraltet und familienfeindlich, sagte der Professor der Hochschule Harz. Er forderte die Einführung von Winterferien zwischen Weihnachten und Ostern, da sich das Reiseverhalten der Deutschen massiv verändert habe. Die Winterferien sollten wie die Sommerferien in den Bundesländern zeitlich versetzt beginnen.
Die freien Tage der neu geschaffenen Winterferien könnten von den sechs Wochen langen Sommerferien genommen werden.
In den ostdeutschen Bundesländern sind Winterferien längst etabliert. Gerade die touristischen Kernregionen Niedersachsens, nämlich die Küste und der Harz, würden davon profitieren.
ße und lebensnotwendige Rolle spielt. So kommen z. B. Leute, die wegen des Karnevals aus dem Rheinland flüchten, zu uns an die Küste.
Frau Seeler, Sie können ruhig lachen. Sie müssen nicht vom Tourismus leben. Aber es gibt Menschen, die von ihm abhängig sind. Ich bitte Sie, auch an diese Menschen zu denken.