Letztendlich gehen die Übernachtungszahlen zurück, und wir werden Einbußen haben. Wie bereits ausgeführt, werden die Interessen von Familien mit Kindern und auch die der Tourismusbranche mit Füßen getreten. Für mich ist das immer wieder ein Beispiel für das abgeschottete Agieren dieser Kultusministerkonferenz, die jenseits von Gut und Böse ist. Vielleicht sollte man verstärkt darüber nachdenken, ob wir diese Kultusministerkonferenz nicht abschaffen sollten. Wenn da wirklich nichts Brauchbares kommt, kann man darüber nachdenken.
Ich komme noch einmal zurück zu der Ferienregelung. Ziel sollte doch eine Entzerrung der Ferientermine sein. Jetzt gibt es eine Ballung. Wir brauchen eigentlich eine Bundesratsinitiative, um die ganze Geschichte einmal offen auf den Tisch zu legen, wie ich es eingangs bereits sagte.
Ich komme jetzt zu dem zweiten Teil des CDUAntrages. „Einwöchige Winterferien“ hört sich gut an. Ich wäre nicht abgeneigt, auch wenn ich nicht Skifahren kann; dafür kann ich aber schöweln.
Wir sollten im Ausschuss erörtern, ob es unbedingt Winterferien sein müssen. Unser Ziel ist, mehr Ferien für Kinder gleichmäßiger über das Jahr zu verteilen, damit sich die Kinder besser erholen können.
Ich möchte noch einen weiteren Denkanstoß zu dieser Ferienregelung geben. Es gibt zwei so genannte bewegliche Ferientage, die sinnvoll sind. Aber weshalb gibt es keine beweglichen Ferientage für Kinder? Das hätte zwei Vorteile. Kurz vor den Ferien gibt es in den Schulen immer Anträge auf Sondergenehmigung, dass man sein Kind einen Tag oder zwei Tage früher aus der Schule nehmen kann. Zum Teil werden sie genehmigt; mittlerweile rigoros abgelehnt. Ein Ablehnung führt dazu, dass die Kinder unentschuldigt fehlen. Das ist eine sehr negative Tendenz.
Hintergrund ist, dass viele Familien - das wurde bereits vom Kollegen Robbert angedeutet - gerne mit ihren Kindern in Urlaub fahren, aber die Preisgestaltung so ist, dass ab dem ersten Ferientag im jeweiligen Bundesland die Preise steigen. Eine Familie gewinnt wirklich ein paar 100 Euro, wenn man einen Tag, zwei oder drei Tage früher in den Urlaub fahren kann. Das hat bei mir zu der entsprechenden Überlegung geführt. Darüber sollten wir auch im Ausschuss einmal nachdenken. Es ist tatsächlich so: Mit Ferienbeginn werden die Reiseangebote deutlich teurer. Die Reiseanbieter und das Gastgewerbe sind richtig familienfeindlich, anstatt Angebote für Familien zu machen, was notwendig wäre.
Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir in den beiden Ausschüssen, nämlich im Kultusausschuss und im Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen, dieses Thema intensiv diskutieren
und zu einem Konsens kommen. Im Interesse der Familien und der Kinder muss in den Bereich Ferienregelung endlich Bewegung kommen. - Danke schön.
Damals ist sie einhellig begrüßt worden. Jetzt kommen die Anträge. Man stellt wohl plötzlich fest, dass es auch in den nächsten Jahren wieder Ferien gibt.
Zu der letzten Rede möchte ich sagen: Es gibt ausgerechnet in diesem Jahr die größte Spreizung aller Ferientermine. Das ist, liebe Meta Janssen-Kucz, nicht negativ.
Von daher bin ich über die Ausführungen sehr erstaunt. Auch in den nächsten Jahren wird es im Durchschnitt eine Spreizung von 80 Tagen geben.
Frau Ortgies hat vorhin gesagt, es sei richtig, dass die frühen Ferienanfangstermine aus dem Juni weggefallen seien. Wenn Sie das aber wollen, weil das für die Schulen und für den Tourismus gut ist, dann muss man zu einer Zusammenführung der Ferientermine kommen. Sie haben selber betont, dass das eine gute Angelegenheit ist. Das finde ich übrigens auch.
(Biel [SPD]: Der kann doch keine gute Frage stellen! - Möllring [CDU]: Ich wollte fragen, ob Sie wirklich glauben, dass wir beantragen, dass die Sommerferien 2002 gespreizt werden! - Adam [SPD]: Herr Möllring stellt eine nicht gestellte Frage! - Gegenruf von Möllring [CDU]: Ich habe Herrn Biel nur erklärt - - -)
Es ist sehr nett, dass Sie Herrn Biel etwas erklären wollen. Sie haben dazu noch weitere Möglichkeiten. Jetzt hat Frau Ministerin das Wort. - Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass die Schulferien zunächst einmal den Schülerinnen und Schülern und der Organisation der Schule dienen. Es war sehr wichtig, dass wir in dieser Kultusministerkonferenz eine Einigung erreicht haben, die jetzt schon wieder aufgelöst werden soll. Eine Auflösung würde übrigens nicht helfen, liebe Meta, denn dann würden sich noch mehr Länder einen festen Termin wählen, was gerade Anlass für die Kultusministerkonferenz war, zu einer Vereinbarung zu kommen. Es ist von allen Seiten, und zwar sowohl von den Verkehrsverbänden als auch von den Tourismusverbänden, begrüßt worden, dass es in der Kultusministerkonferenz eine Koordinierung gegeben hat. Da das Einstimmigkeitsprinzip gilt, können Sie sich vorstellen, wie lange es gedauert hat, in dieser Konferenz eine Einigung zu erreichen.
Sie können davon ausgehen, dass ich mich sehr heftig für das Land Niedersachsen eingesetzt habe und mich sehr heftig mit den Ländern Bayern,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gestritten habe, weil diese Länder auf einem Privileg bestanden haben, nämlich einen festen Termin zu haben. Sie wollen ihre Schuljahre anständig organisieren, während die anderen Länder weiter
Zugunsten von Bayern muss ich sagen, dass die nicht mehr einen festen Termin haben wollen, sondern in einer zweiten Gruppe mit rollieren wollen. Dennoch gibt es natürlich eine Verengung dadurch, dass die relativ festen Termine bestehen.
Jetzt möchte ich auf die einzelnen Punkte des Antrages zu sprechen kommen. Ich habe eben ausgeführt, dass die Konferenz im Jahre 1999 die Regelung beschlossen hat, zwei rollierende Ländergruppen zu bilden, und zwar eine mit vorderen Ferienterminen - dazu gehören wir - und eine mit hinteren Ferienterminen, zu der Bayern, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen gehören. Damit ist eine Entzerrung im Verkehr geschaffen worden, was sehr begrüßt worden ist. Es gibt hoffentlich keine schwierigen Staulagen mehr. In den nächsten Jahren werden Staulagen durch andere Gründe als durch die Ferienanfangstermine entstehen. Ganz verschwinden werden sie wohl nie.
Das rollierende System gibt es seit 1971. Es berücksichtigt selbstverständlich an erster Stelle pädagogische Aspekte. Hiermit sollte aber auch eine größtmögliche Entzerrung der Verkehrsströme und der Tourismusangelegenheiten eintreten. Nach den neuen Beschlüssen erstreckt sich der gesamte Ferienzeittermin - das habe ich Ihnen bereits gesagt von der letzten Juni-Woche - das ist immer ein ungünstiger Termin für die Schule, weil das zweite Schulhalbjahr dadurch sehr kurz wird - bis Mitte September. Das sind im Durchschnitt etwa 80 Tage. Nur in den Jahren 2006 und 2007 umfasst der Zeitraum jeweils 72 Tage. Der Grund dafür sind die Ferientermine der südlichen Bundesländer. Eine derartige Verengung gab es in manchen Jahren auch bei dem vorhergehenden rollierenden System. Das lässt sich nicht völlig vermeiden.
Niedersachsen befindet sich mit den Ländern Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in der Ländergruppe, die ab 2003 im Vergleich zur Ländergruppe der bevölkerungsreichsten Länder einen etwa zwei- bis dreiwöchigen früheren Ferienbeginn hat. Gerade mit Blick auf das bevölkerungsreichste Land kommt der in der Regel spätere Ferientermin in diesem Land den niedersächsischen Feriengebieten besonders zugute. Zwar ist es richtig, dass es im Jahre 2006 eine Überschneidung gibt, aber diese hat es auch schon 2001 gegeben,
als die alte Regelung noch galt. Im Vorfeld der Beschlussfassung der Kultusministerkonferenz haben weder die Verkehrsminister noch die Tourismusbranche Einwände erhoben. Im Gegenteil: Es ist appelliert worden, dass wir zu einer Einigung kommen. Auch der ADAC hat diese Ferienregelung begrüßt.
Für die niedersächsischen Schulen ist die neue Regelung auf jeden Fall ein Gewinn, weil die Schulen in Zukunft mit konstanteren Ferienterminen planen können. Diese liegen ab 2003 in der ersten und der zweiten Juli-Woche des Jahres, sodass in Zukunft kurze und dadurch belastende zweite Schulhalbjahre vermieden werden. Ein kurzes zweites Schulhalbjahr trat beispielsweise im Jahre 2001 auf, in dem die Ferienanfangstermine auf dem 20. Juni lagen. Da haben auch Sie gesagt, dass das eine ausgesprochen ungünstige Angelegenheit ist. Das ist übrigens auch für die Auslastung der Inseln ungünstig, da dies meistens mit entsprechenden Wetterlagen einhergeht.
Angesichts der Sachlage sieht die Landesregierung keinerlei Veranlassung, hier erneut initiativ zu werden, zumal die Einigung sehr schwierig war, weil sich einige Länder, die bevölkerungsreich sind, an dieser Stelle Privilegien herausnehmen, die nicht völlig zu beseitigen sind.
Die mit dem Entschließungsantrag geforderte Einrichtung von Winterferien lehnt die Landesregierung aus folgenden Gründen ab: Als wir die beweglichen Ferientage und die Präsenztage zum Schuljahreshalbwechsel im Rahmen einer Anhörung diskutiert haben - das wissen Sie -, wurde auch dieses Thema ansatzweise angesprochen.
Bei den Untersuchungen, ob Erziehungsberechtigte Winterferien wollen, kamen wir immer zu den gleichen Ergebnissen. Etwa 20 % der Eltern wollen Winterferien, und ca. 80 % lehnen Winterferien ab. Ihre Einrichtung würde - das ist hier schon durch Zwischenrufe bekannt geworden - wohl auch kaum der Küste und den Inseln zugute kommen, sondern eher Inseln in südlicheren Gefilden oder Bayern.
Vielleicht setzen Sie sich aber mehr für Bayern als für Niedersachsen ein. Ich glaube, das sollten wir
danach entscheiden, was Eltern in diesem Zusammenhang wollen. Die meisten Eltern wollen keine Skiferien, Winterferien oder auch Matschferien, wie sie manchmal genannt werden. Ich habe das mit dem Landeselternrat erörtert. Es war schwierig, die Präsenztage auf dem Schulhalbjahreswechsel zu platzieren. Wir werden diesen Vorschlag also nicht aufnehmen.
Beide Sachverhalte zusammen sind der Grund dafür, warum die Landesregierung, wie gesagt, nicht beabsichtigt, Winterferien einzuführen. Im Übrigen können Erziehungsberechtigte mit ihren Kindern wegen der in Niedersachsen geltenden Lehrerpräsenz zu Beginn des Schulhalbjahres diese in Verbindung mit einem Wochenende für Kurzferien nutzen. Das wissen Sie. Die Präsenztage sind ja für die Lehrkräfte gedacht und nicht für die Kinder.
Der Vorschlag, den ich hier von Frau JanssenKucz gehört habe, ist allerdings sehr problematisch und lässt die Schulorganisation und die Pädagogik außen vor. Vielleicht sollte mit der schulpolitischen Sprecherin noch einmal abgestimmt werden, wie da die Position der Fraktion der Grünen ist.
Wir müssen darauf sehen, dass auch unsere Kinder Unterricht benötigen und dass wir keine offenen Ferientage schon vor den eigentlichen Ferien machen können