und sozusagen das Rotieren der Klassengrößen in Anspruch nehmen. Ich lege sehr viel Wert darauf, dass die Ferientermine - deshalb haben wir rollierende Regelungen gemacht - dann auch eingehalten werden, wenn sie festgelegt sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss noch einige Ausführungen zu dem machen, was hier seitens der SPD-Fraktion von Herrn Robbert gesagt worden ist. Sie sagen, das sei mit dem
DEHOGA nicht abgesprochen. Herr Robbert, bei dem Gespräch, das wir im Wirtschaftsministerium mit Frau Staatssekretärin Dr. Grote geführt haben, war der DEHOGA durch den Landesgeschäftsführer Herrn Bahlke vertreten. Beim DEHOGA ist die Not und Sorge genauso groß wie bei den Vermietern und den Hoteliers. Ich weiß überhaupt nicht, wo Ihnen dieses Märchen erzählt worden ist. Die waren mit an einem Tisch und haben die gleichen Bedenken und Sorgen geäußert wie alle anderen auch.
Sie sagen, Sie sehen in diesem Antrag keine Familienfreundlichkeit. Ich muss Sie wirklich fragen: Können Sie das verantworten? Ich weiß nicht, aus welcher Region Sie kommen, wahrscheinlich aus der Cuxhavener Gegend, soweit ich das eben aus Ihren Äußerungen erfahren habe.
Wissen Sie eigentlich, dass Sie auch Verantwortung für die Küste tragen? Deswegen ist das für mich nicht nachvollziehbar.
Bei dem Gespräch damals war auch die neu gegründete TourismusMarketing Niedersachsen dabei. Auch Frau Ruh als Geschäftsführerin hat diese Bedenken ganz stark geäußert.
Frau Ministerin Jürgens-Pieper, wenn Sie sagen, die Landesregierung sehe keinerlei Veranlassung, muss ich Frau Ministerin Dr. Knorre fragen, ob sie das auch so sieht und sagt: Wir müssen uns nicht dafür einsetzen, dass viele Dinge, die sich überschneiden, die für uns in der Zukunft sicherlich sehr schwierig werden, zum Teil sogar nicht mehr nachvollziehbar sind, geändert werden. - Die Frage ist also, ob sie das unterstützen kann. Ich höre hier „die Landesregierung“. Dann muss ich sie einbeziehen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das in Ihrem Hause genauso gesehen wird, Frau Dr. Knorre. Ich hätte dazu von Ihnen ganz gerne noch eine Stellungnahme.
Frau Ministerin Jürgens-Pieper, Sie lehnen die Winterferien ab. Das kann ich nicht verstehen. Denken wir doch an den Harz. Der Harz bittet schon seit Jahren darum, dass wir Winterferien bekommen. Wir wissen, dass der Tourismus dort sehr vom Schnee abhängig ist. Wenn die im Winter eine zusätzliche Möglichkeit über acht bis zehn Tage bekommen könnten, muss man doch darüber nachdenken. Man kann nicht im Vorfeld alles ablehnen. Man muss sagen: „Liebe Leute, wir müssen uns an einen Tisch setzen und dann darüber
reden.“ Aber einfach etwas abzulehnen, das kann ich so nicht hinnehmen. Das möchte ich Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen. Sprechen Sie mit den Harzern, hören Sie sie an. Kurdirektor Klamt aus Braunlage hat gesagt: „Es gäbe für uns im Harz nichts Besseres, als wenn wir endlich Ferien bekämen.“ Vielleicht kann Herr Kollege Grote das unterstützen. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jürgens-Pieper, vielleicht sollten Sie mal die Realität zur Kenntnis nehmen. Wissen Sie eigentlich, was in den Schulen kurz vor den Sommerferien los ist? Tödliche Langeweile!
wenn die Zensuren feststehen, wenn alles erledigt ist. Es ist einfach so. Alle, die Kinder haben, wissen das auch.
Das ist genau die Realität. Die Kinder verpassen überhaupt nichts. Deshalb muss man mir nicht mit pädagogischen Argumenten kommen! Die habe ich sehr wohl im Kopf. Wir haben das in der Fraktion auch durchgesprochen, insbesondere mit der schulpolitischen Sprecherin.
Noch zu einem anderen Punkt. Sie haben über das Einstimmigkeitsprinzip gesprochen. Das heißt aber doch letztendlich, Sie haben akzeptiert, dass die drei erwähnten Bundesländer weiter ihre Extrawurst bekommen, ihre festen Ferien, damit sich die restlichen Bundesländer das aufteilen, was noch übrig bleibt, damit es nicht zu dem erwähnten Chaos auf den Straßen kommt und damit man den Unterricht noch irgendwie organisieren kann. Das verstehe ich nicht unter dem Einstimmigkeitsprinzip. Sie hätten vielleicht alle auch einmal bockbei
nig sein können, was ich eingangs auch erwähnt habe, und sagen können: Wir wollen das so nicht. Entweder einigen wir uns wirklich, und Sie mit, oder wir lassen es mal bleiben. Vielleicht muss es irgendwann mal richtig schön knallen. - Danke schön.
Ich schließe jetzt die Beratung. Wir kommen zur Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung an den Kultusausschuss. Die Mitberatung soll erfolgen im Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen und im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist dann so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41: Rot-Grün vernichtet Arbeitsplätze - Weg in die Rezession stoppen - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3777
Dazu hat mir die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass der Antrag direkt an die Ausschüsse überwiesen werden soll, und zwar federführend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und nach Absprache auch mit der SPD-Fraktion an folgende Ausschüsse zur Mitberatung: Wirtschaft und Verkehr, Städtebau und Wohnungswesen, Sozial- und Gesundheitswesen, Häfen und Schifffahrt. Ich darf um das Handzeichen bitten, wenn Sie damit einverstanden sind. - Das ist dann so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42: Erste Beratung: Rechtsinstitut von Ehe und Familie schützen - Ehegattensplitting muss bleiben - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/3778
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist wohl völlig klar: Hinter verschlossenen Türen hat die neue rot-grüne Bundesregierung bereits die Abschaffung oder weitestgehende Abschaffung des Ehegattensplittings beschlossen. Sie können sicher sein, dass das auf unseren vehementen Widerspruch stoßen wird, meine Damen und Herren.
Der einzige Grund, Herr Kollege Plaue, warum diese Passage zunächst einmal wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden ist, sind die Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Es kann doch nicht sein, dass nach einer Wahl, sogar nur wenige Stunden nach einer Wahl der Ministerpräsident eine Pressekonferenz einberuft, seine wahren Steuervorstellungen verkündet und sich in dieser Rolle sogar noch besonders gut vorkommt. Er hat nämlich gesagt - ich darf wörtlich zitieren -: „Ich bin ein Betrüger, und ich stehe auch dazu.“ Weiteres Zitat: „Grinsend und feixend hat er dann noch hinzugefügt: ‚Das hätte Ihnen wohl so gepasst, dass ich meine Steuerpläne vor der Wahl auf den Tisch gelegt hätte.‘“
Deshalb stellen wir heute diesen Antrag, damit Sie vor der Wahl bekennen müssen, was Sie tatsächlich im Schilde führen. Deshalb bin ich ganz gespannt, wie Sie hierauf reagieren.
Ich will, obwohl sie jetzt nicht da ist, Frau Sozialministerin Trauernicht aus dieser Kritik herausnehmen. Sie hat auch jetzt noch erklärt, dass sie klar für die Abschaffung oder Kappung des Ehegattensplittings ist. Ich teile diese Auffassung nicht. Aber sie sagt es wenigstens vor der Wahl. Wenn ein Ministerpräsident nicht den Mut hat, dazu zu stehen, verstehen wir das überhaupt nicht. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Wochen auch sagen.
Meine Damen und Herren, die Disziplin ist insgesamt in der rot-grünen Koalition eben nicht so gut, als dass nicht auch viele andere durchaus eingestehen, es sei schon beschlossene Sache, nach den Wahlen das Ehegattensplitting weitestgehend abzuschaffen.
Warum sind wir so vehement dagegen? - Die Familien werden bereits jetzt durch Ihre Steuerbeschlüsse mit mehr als 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet. Das ist mehr als das Doppelte des Solidaritätszuschlages, um Ihnen die Summe einmal deutlich zu machen. Heruntergebrochen auf die einzelnen Familien sind das mehr als 200 Euro pro Familie allein an Steuer- und Abgabenerhöhung. Sie müssen sich aber auch die Lohnnebenkosten anschauen. Allein durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten wird jeder Beschäftigte mit bis zu 210 Euro zusätzlich belastet. Das müssen Sie bei den Familien auch noch hinzurechnen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie tatsächlich das Ehegattensplitting abschaffen wollen, hat das ganz fatale Auswirkungen auf die Familien. Das ist nicht hinzunehmen, und vor allen Dingen ist es unsozial.
Ich will Ihnen einmal deutlich machen, welche Auswirkungen allein eine Kappung hat. Nehmen wir die Kappungsgrenze bei 45 000 Euro Familieneinkommen pro Jahr an. In dem Fall würde jede Familie mit einem Familieneinkommen von 50 000 Euro mit 40 Euro zusätzlich belastet. Bei einem Familieneinkommen von 60 000 Euro beträgt die Mehrbelastung sogar schon 220 Euro pro Monat. Wenn man das noch einmal in D-Mark umrechnet und dann auf ein Jahr hochrechnet, ist es eine Mehrbelastung von 5 200 DM im Jahr, wenn die Kappungsgrenze bei 45 000 Euro liegt. Sie müssen vor der Wahl sagen, dass Sie die Eltern und die Familien so sehr zusätzlich belasten wollen.
Ich bin ganz sicher, dass die Kappung erst der erste Schritt ist. In Wirklichkeit wollen Sie die vollständige Streichung dieses Ehegattensplittings, weil Sie Ehe und Familie nicht als schützenwertes Rechtsinstitut betrachten.
Sie haben eben ein anderes Gesellschaftsbild vor Augen. Dazu sage ich Ihnen: Nicht mit uns! Das werden wir nicht zulassen.