Sie schreiben „innere Sicherheit“ und nicht „Polizei“, Sie meinen aber Polizei. Nehmen wir doch einmal den Stellenplan von 1990 und den Stellenplan von 2002. Dann gucken wir einmal, wie viele Polizisten Sie mehr eingestellt haben. - Sie haben gekürzt!
Was Sie gemacht haben, hat Ihnen gestern schon der Herr Kollege Möllring gesagt, als es um den Personalkostenanteil des Landes Niedersachsen ging. 1990 hatten Sie 41,3 %. Heute sind es über 45 %. Dann können Sie doch nicht von Einsparungen sprechen!
Wissen Sie, was Sie hier umgestaltet haben? Nehmen wir einmal, weil der Innenminister da ist, das Beispiel der Polizeireform. Sie haben umgestaltet, indem Sie die Polizeireviere in Polizeikommissariate umbenannt haben. Sie haben neue Schilder gemacht. Es gibt keinen sachlichen Grund, das umzunennen. Sie mussten jeden Stempel, jedes Papier, jedes Türschild neu machen. Das ist die Umgestaltung bei Ihrer Verwaltungsreform! Solche Beispiele kann man Ihnen vorwerfen.
Der Kollege Möhrmann hat gestern gesagt: Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern schon im Voraus, wo gespart wird.
Ich lese Ihnen einmal vor, was in Ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Politik in der Wirklichkeit“ steht:
„Im Zeitraum der dringenden Sparmaßnahmen werden wir die Gehälter der Ministerinnen und Minister in den Jahren 2003 und 2004 nicht erhöhen, sondern ‚Nullrunden‘ beschließen.“
Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch sagen und nicht so tun, als hätten Sie bei sich immer gespart oder wollten das tun.
Das gilt auch für die Staatssekretäre. Sie schreiben dann - hören Sie jetzt einmal alle genau zu; Sie alle sagen ja immer so ehrlich, wo Sie sparen wollen -:
„Bei den Ausgaben im Landeshaushalt wollen wir strukturell pro Jahr mehr als 70 Millionen Euro in folgenden Bereichen einsparen: Abbau von Subventionen,“
Sie geben hier Nullrunden an. Das sind überhaupt keine konkreten Sparmaßnahmen, sondern unverbindliche Dinge.
Zur Verwaltungsreform schreiben Sie in Ihrem Wahlprogramm - Sie haben uns ja immer erklärt, was Sie gemacht haben -:
„Wir wollen den gesamten Verwaltungsaufbau in Niedersachsen reformieren. Dadurch werden wir am Ende der Legislaturperiode jedes Jahr 170 Millionen Euro einsparen. Wir wollen Hierarchieebenen abschaffen, möglichst viele der bisherigen Aufgaben von Landesämtern und Bezirksregierungen aufgeben oder sie mit Finanzierung des Landes auf freiwillige Kooperationen der Städte und Landkreise übertragen. Wir wollen konsequent den Weg der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen gehen. Wir wollen flächendeckend die Effektivität und Effizienz unserer öffentlichen Dienstleistung verbessern, indem wir moderne Steuerungsmethoden wie Delegation von Aufgaben, Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling weiter einführen.“
- Ja, meine Damen und Herren, da klatschen Sie. Aber was haben Sie denn in den letzten zwölf Jahren gemacht, wenn Sie alle diese Forderungen jetzt erst umsetzen wollen?
Ihre Freunde von der Gewerkschaft ver.di sagen, Ihre Verwaltungsreform ist mangelhaft. Deswegen werden Sie auch am 2. Februar die Quittung bekommen. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sehrt, wenn Sie Ihr eigenes Wahlprogramm gelesen hätten - Auszüge habe ich hier -, dann hätten Sie diesen Unfug, den Sie hier eben erzählt haben, lieber nicht erzählt.
Herr Kollege Hagenah, wir haben im Mai dieses Jahres über Ihren Antrag „Neuer PEP für die Staatsmodernisierung“ diskutiert und debattiert, und wir waren uns auch in dem Ansatz einig, dass gerade der Bereich der Personalkostenbewirtschaftung verbessert werden muss. Wir sind uns nahe, aber es ist halt so: Auch wenn man das gleiche Ziel verfolgt, kann man zu diesem Ziel über verschiedene Wege gelangen.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Ihre Forderungen gerade auch in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes, realistischerweise nicht umzusetzen sind. Wir sollten uns alle an die Diskussion von gestern Vormittag erinnern, als alle Fraktionen die dramatische finanzielle Lage des Landes geschildert haben.
Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, die Mittel der Reformdividende ausschließlich für Personalentwicklungs-, Gesundheitsförderungs- und Gleichstellungsmaßnahmen einzusetzen.
Auch die Einrichtung eines Personalentwicklungspools - von Ihnen „PEP“ genannt, Herr Hagenah ist für uns keine geeignete Lösung. Sie fordern nämlich, 1 % des Gesamtpersonalkostenbudgets soll dem Personalentwicklungspool zugeführt werden. Wie soll das aber kostenneutral umgesetzt werden? Das geht doch nur, wenn auf der anderen Seite von Ihnen in Kauf genommen wird, dass eine große Anzahl von Stellen gesperrt wird, um diese Mittel zu erwirtschaften. Aber gerade das wollen wir nicht.
Leider ist es trotz der Bemühungen im Ausschuss und bei weiteren Gesprächen meiner Kollegin Frau Leuschner mit Ihnen, Herr Hagenah, nicht gelungen, Ihren Antrag zu verändern und einen gemeinsamen Antrag zum Thema Personalentwicklung vorzulegen. Daher werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.