Protokoll der Sitzung vom 21.11.2002

Es gibt eine Gruppe, die sich mit Mathematik beschäftigt, und eine Gruppe mit stärkeren Schülern, auf deren Plan Fördern steht. Eine Gruppe macht zu der Zeit Schulsonderturnen mit Training der Grob- und Feinmotorik.

Die Eltern und die Schule sind mit diesem Konzept sehr zufrieden. Sie sagen, es gelingt dadurch zum ersten Mal, die Lernstarken und die Lernschwachen teilweise zu trennen und alle zu fördern. Ich habe Ihnen ganz deutlich gemacht: Wir hatten vorher andere Konzepte in den Grundschulen. Mir haben Eltern häufig die Klage vorgetragen, dass die lernstarken Schülerinnen und Schüler nach Hause geschickt werden und ausschließlich die

Lernschwachen in den Förderunterricht kommen. Das kann nicht Auftrag von Schule sein.

Diese Schule gibt sich sehr viel Mühe und sagt ganz deutlich, dass das geplante Förderkonzept nur dann optimal funktionieren kann, wenn alle Kolleginnen und Kollegen eng zusammenarbeiten. Das Förderkonzept muss jeweils angepasst werden. Es werden jeweils die Lernausgangslagen der Schüler getestet, damit die richtige Förderung zum richtigen Zeitpunkt ansetzen kann. Die Schule bemüht sich also sehr um das Förderkonzept. Ich meine - das zeigt auch die erste Bilanz -, dass so etwas ausgesprochen erfolgreich ist. Meines Erachtens sollten wir das auf die Dauer auf alle Schulen übertragen, die ein solches Konzept nicht selbst erstellt haben.

Folgendes wollte ich noch nachtragen, weil ich das vorhin in der Umfrage nicht gefunden habe. Das liegt daran, dass es diese Aussage, nach der eben gefragt worden ist, in der Umfrage wirklich nicht gibt. Es gibt in der Pressemitteilung des Landeselternrates das Zitat eines Schulelternratsvorsitzenden aus dem Ostfriesischen, wie das hier so schön heißt, der sagt:

„Vertretungskräfte sind gar nicht vorhanden. Dies ist zurzeit an einer Grundschule der Fall, demnächst an drei von vier Grundschulen.“

Das sagt ein Elternratsvorsitzender, und dem werden wir helfen, meine ich.

Es folgt Herr Bachmann. Dann Herr Busemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht ganz interessant, wenn man einmal als Insider eine Nachfrage stellt. Ich bin stellvertretender Schulelternratsvorsitzender an einer Verlässlichen Grundschule.

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass diese Schule, als ich mit Beginn des Schuljahres 2001 in den Elternrat gewählt worden bin, keine VGS war, dass das an der Abstimmung des Kollegiums gescheitert war, dass nach einem Jahr intensiver Elternarbeit eine Mehrheit nur mit den Stimmen der Eltern in der Gesamtkonferenz erreichbar war und dass jetzt, im ersten Jahr VGS, an dieser Schule - ich habe den Vergleich zwischen der 1. und der

2. Klasse meiner Tochter - kein Unterrichtsausfall mehr festzustellen ist, ein optimaler Förderunterricht organisiert wird und dass die vollen verlässlichen Zeiten die entsprechende Zustimmung aller Eltern in diesem Grundschulbereich bekommen haben?

(Klare [CDU]: Sie sollen eine Frage stellen! - Weitere Zurufe von der CDU)

Wenn dort heute noch einmal abgestimmt würde, würde es einen einstimmigen Beschluss der Gesamtkonferenz geben.

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass hier nicht nur Elternschaft dahintersteht, sondern auch ein Kollegium durch die Praxis überzeugt wurde? Wenn es heute eine Umfrage gäbe, würde die Statistik noch besser aussehen.

(Zustimmung bei der SPD)

Frau Ministerin, Sie können das mit Ja oder Nein beantworten.

Herr Abgeordneter Bachmann, dieser Einzelfall war mir nicht bekannt. Ich finde ihn aber sehr schön.

Herr Busemann, zweite Frage!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, angesichts meines Eindrucks, dass Sie die Umfrage nicht gänzlich gelesen haben, und auch angesichts Ihrer Einlassung zu meiner Frage wie auch der Frage der Kollegin Körtner zur Mangelhaftigkeit der Beschaffung von Vertretungslehrkräften möchte ich wissen, ob Sie Folgendes nachvollziehen bzw. bestätigen können. In der Pressemitteilung des Landeselternrates heißt es u. a.: „Noch erschreckender verhält es sich mit der Verfügbarkeit von Vertretungslehrkräften.“ Dann wird ein ostfriesischer Schulelternratsvorsitzender zitiert. Auf Seite 2 des offiziellen Berichtes heißt es dann:

„Das eindeutig größte Problem ist die Schwierigkeit, Vertretungskräfte in ausreichendem Maß zu finden. Mit Ausnahme der größeren Städte haben alle Kreise Schwierigkeiten (65 %), ausreichend qualifizierte Kräfte zu finden. In einigen Gegenden ist es geradezu ausgeschlossen, besonders in den ländlichen Gebieten NordwestNiedersachsens.“

Also: Einzelstimme oder allgemeiner Bericht?

(Zustimmung bei der CDU)

Frau Ministerin, was sagen Sie dazu?

Ich kann das, was Sie hier netterweise vorgelesen haben - jetzt kümmern wir uns einmal um die Tatsachen in dieser Umfrage

(Klare [CDU]: Sehr gut!)

und bewerten nicht nur merkwürdige Zahlen -, bestätigen. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es hier zwar eine Schwierigkeit gibt, dass die Schulen aber ihre Vertretungskräfte gefunden haben.

Es folgt Frau Eckel! Dann Frau Litfin zur zweiten Frage.

Frau Ministerin, wie viele Grundschulen sind bisher noch nicht in Verlässliche Grundschulen umgewandelt? Man hat den Eindruck, dass viele Grundschulen gerade durch den Druck der Eltern noch die Chance ergreifen und vor der flächendeckenden Einführung zur Verlässlichen Grundschule werden wollen. Also: Wie viele sind noch übrig, ausgenommen die Vollen Halbtagsschulen, und wie viele Haushaltsmittel sind ausgewiesen, damit diese Schulen umgewandelt werden können?

Das waren zwei Fragen.

Frau Eckel, es ist das Interessante, dass wir bei all den Problematiken, die wir angeblich haben, bereits einen sehr hohen Umwandlungsgrad haben. Das heißt, das Problem bei der Findung von Beschäftigungsverhältnissen oder anderen Dingen kann sich eigentlich nicht mehr sehr verschärfen. Im laufenden Schuljahr gab es 1 355 Verlässliche Grundschulen. Im nächsten Schuljahr kommen 183 dazu, für die die Umwandlung beantragt ist. Im Augenblick haben wir noch 216 Volle Halbtagsschulen. Sie alle wissen, dass die Übergangsfrist für die Vollen Halbtagsschulen bis 2006 geht. Das heißt, nur 113 von 1 867 Grundschulen arbeiten überhaupt noch nach Normalkonzept, wie ich es jetzt einmal nenne. Es ist quasi fast ein marginales Problem, das wir haben. Die meisten befinden sich in der Arbeit oder haben einen Umwandlungsantrag gestellt.

Wir haben auch ordentlich etwas in den Grundschulbereich hineingesteckt. Darin werden wir durch die OECD und die PISA-Studie voll bestätigt,

(Zustimmung von Frau Seeler [SPD] - Klare [CDU]: Jetzt nehmen Sie auch noch PISA in Anspruch!)

dass es nämlich genau die richtige Maßnahme zum rechten Zeitpunkt war, in die Grundschule zu investieren. Wir haben auch begonnen. Wir haben mehr Lehrer - -

(Zurufe von der CDU)

- Das regt Sie auf,

(Klare [CDU]: Weil das mit PISA nichts zu tun hat!)

weil Sie das nicht gern hören und weil wir das schon vor der PISA-Studie gemacht haben. - Aber hallo hat das etwas damit zu tun! Haben Sie die PISA-Studie gelesen? Darin steht ganz deutlich,

(Klare [CDU]: Was?)

dass Deutschland zu wenig in den Grundschulbereich investiert hat und dass da mehr getan werden muss. Damit haben wir bereits vor der PISA-Studie angefangen.

(Beifall bei der SPD - Klare [CDU]: Nein, das steht da nicht drin! Das steht in der OECD-Studie!)

Wir haben bereits 1999 2,7 Millionen DM, aufwachsend bis 2002 39,9 Millionen Euro für Vertretung und Betreuung eingesetzt. Dazu kommen 1 000 Lehrerstellen, die Unterricht verbessern und Englischunterricht garantieren. Bei der flächendeckenden Einführung, die ich eben als Perspektive genannt habe, werden wir 65,5 Millionen Euro mehr - ich finde, das ist eine Zahl, die wir im Wahlkampf gern miteinander austauschen wollen pro Jahr für die Grundschularbeit bereitstellen. Das ist eine gewaltige Leistung bei den Haushaltsproblemen, die Sie ständig ansprechen. Sie stellen ständig Forderungen, für die Sie aber keine Deckung bieten. Wir haben das bereits umgesetzt.

(Beifall bei der SPD)

Frau Litfin, Frage 2! Danach Frau Dr. Andretta, auch Frage 2.

Frau Ministerin, ich glaube, spätestens nach PISA sind wir alle uns darüber einig, dass insbesondere die lernschwächeren Schüler und Schülerinnen in unseren Schulen stärker gefördert werden müssen, als das in der letzten Zeit der Fall war.

Die Eltern, die die Verlässlichen Grundschulen vertreten, die mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausgestattet sind, haben besonders viele Klagen. Dort wird insbesondere das Förderkonzept oft nur mit „mangelhaft“ bewertet. Wie wollen Sie das ändern?

(Klare [CDU]: Das ist die Frage! - Frau Mundlos [CDU]: Durch das Verteilen von Broschüren!)

Frau Jürgens-Pieper!

Frau Litfin, Sie neigen auch zu diesem „mangelhaft“. Ich weiß nicht, wie Ihre Bewertungsmaßstäbe sind.

(Frau Litfin [GRÜNE]: Ich habe die Umfrage gelesen, Frau Ministerin!)

In der Umfrage gibt es Aussagen zu der Qualität von Lernen unter einem Dach:

„In Verbindung mit der Verlässlichen Grundschule wurde mit einem knappen ‚gut‘ (2,3) beurteilt. Auffällig waren die relativ vielen schlechten Bewertungen. Das Zusammenwirken von VGS sollte im MK überdacht werden.“