Der Präsident der Handwerkskammer LüneburgStade hat sich sehr zurückhaltend geäußert. Er hat ja auch dem Ministerpräsidenten den Ehrenmeisterbrief verliehen; den müsste er ihm eigentlich wieder aberkennen.
Er hat gesagt: Berlin bremst das Handwerk aus. Der Präsident des Deutschen Bauhauptgewerbes hat am 7. November schon deutlicher gesagt: Jetzt reicht’s! Wir lassen uns nicht kaputtsparen. Durch die faktische Abschaffung der Eigenheimzulage stehen 200 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. - Herr Endlein, Sie schütteln den Kopf. Gestern hat der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks erklärt, er gehe von einem Verlust von 300 000 Arbeitsplätzen aus. „Einen solchen Beschäftigungsabbau hat es in Deutschland noch nie gegeben“, hat er wörtlich gesagt. Das ist Ihre Verantwortung, das ist Ihre Bilanz, an der Sie sich werden messen lassen müssen.
Was uns aber umtreiben sollte, ist, meine ich, das undurchsichtige Spiel unseres Ministerpräsidenten. Am 10. November erklärte er gegenüber dem ZDF, bei der geplanten Absenkung der Eigenheimzulage von 9,5 Milliarden Euro auf etwa 6 Milliarden Euro bis 2010 müsse nachgebessert werden. Gabriel droht im Bundesrat mit Ablehnung. Meine Damen und Herren, diese Bestandteile dieses rotgrünen Pakets werden also zum Wohle der Familien, sowohl der Familien mit Kindern als auch der Familien ohne Kinder, durch Herrn Gabriel abgelehnt werden, wenn man ihm denn Glauben schenken darf.
Eine Formulierung des Handwerkskammerpräsidenten Schmidt muss uns aber schon nachdenklich machen. Der Handwerkskammerpräsident hat nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in einer Pressemitteilung erklärt, er habe mit dem Ministerpräsidenten vereinbart, dass der Ministerpräsident ihm Rückendeckung beim Kampf gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage gebe. Meine Damen und Herren, wenn es mal nicht nach dem 2. Februar nur bei dieser Rückendeckung bleibt und Sie am Ende in der Deckung verschwinden! Das kennen wir nämlich bereits von Ihnen. Vor der Wahl ist nach der Wahl, meine Damen und Herren.
Weil es um Arbeitsplätze in Niedersachsen geht, weil es um die Familien, vor allem um junge Familien, geht, fordern wir Sie eindringlich auf, sich
Um den Baubereich in Niedersachsen anzukurbeln, müssen mit Sicherheit auch heute schon für die Zukunft geplante Investitionen vorgezogen werden. Wir müssen mit privaten Investoren darüber reden, ob bestimmte Maßnahmen, ob nun Großprojekte wie Autobahnen oder aber kommunaler Straßenbau, in irgendeiner Form privat vorfinanziert werden können. Sie müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit eine solche private Vorfinanzierung attraktiv wird.
Meine Damen und Herren, Ihre Beschlüsse auf Bundesebene gefährden in Niedersachsen zehntausende von Arbeitsplätzen.
Schaffen Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz ab, und lehnen Sie die Abschaffung der Eigenheimzulage ab! Nur so können Sie in Niedersachsen wieder Arbeit schaffen. - Herzlichen Dank.
ich bin schon ein wenig verwundert. Die Überschrift Ihres Antrags lautet „Arbeitsplätze erhalten, Insolvenzen verhindern - Bauwirtschaft ankurbeln“.
- Ich freue mich, dass Sie da klatschen. - Aber in Ihren Ausführungen haben Sie nur etwas zum Einfamilienhausbau und zur Eigenheimzulage gesagt. Kennen Sie eigentlich nicht das große Spektrum des Baugewerbes insgesamt? - Das können Sie gar nicht kennen. Ich kenne es. Sie haben den gesamten Tiefbau, den Gewerbebau und den Industriebau herausgelassen.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der CDU: Dann wird Ihre Bilanz aber noch schlimmer! - Althusmann [CDU]: Ich habe vom Straßenbau ge- sprochen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Darüber hinaus haben Sie - Herr Althusmann, hören Sie ruhig einmal zu - die Stückzahl der seit 1996 gebauten Einfamilienhäuser genannt. Wissen Sie eigentlich, warum diese Zahl so hoch ist? - Wir hatten hier in Niedersachsen die höchste Zuwanderungsquote aller Bundesländer und darum einen großen Nachholbedarf.
(Frau Ernst [CDU]: Aber nicht im Einfamilienhausbereich! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
- Darauf komme ich gleich, keine Sorge. Ich will Ihnen nur erzählen, dass in der Stadt Hannover gegenwärtig 9 300 Wohnungen leer stehen.
- Ein ausgezeichneter Oberbürgermeister. - In der Stadt Hameln stehen an die tausend Wohnungen leer, wohlgemerkt einschließlich der Einfamilienhäuser. Das gleiche gilt für die Stadt Bad Pyrmont. Ähnliches erleben wir - Kollege Uwe Schünemann sitzt hier und kann das bestätigen - im Kreis Holzminden.
Ich will Ihnen das nur einmal deutlich sagen. Wer sich hier hinstellt und Vorwürfe erhebt, sollte auch die Eigentumsquote in Niedersachsen beachten. Niedersachsen liegt nach meinem Wissensstand mit 49 % bundesweit an dritter Stelle.
Ich will doch gar nicht abstreiten, auch weil ich es selbst gemacht habe und glücklich darüber bin, dass ein Eigenheim wesentlich und wichtig ist,
- Danke schön. – Nur, wer heutzutage einseitig mit der Eigenheimzulage in der bisherigen Form Leerstand fördert, der subventioniert an falscher Stelle. Ich nenne Ihnen die Einzelheiten dazu.
Meine Damen und Herren, ich will doch nicht verhehlen, dass sich die bundesdeutsche und auch die niedersächsische Bauwirtschaft in einer schwierigen konjunkturellen Lage befindet. Darüber haben wir uns in diesem Haus schon mehrfach ausgetauscht. Aber Sie sind doch auch nicht zu Ergebnissen gekommen, um die Situation zu verbessern.
Die von uns getragene Landesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie durch eine ganze Reihe von Aktivitäten - -
- Hören Sie gut zu. Ich erinnere nicht zuletzt an das Landesvergabegesetz. Sie beklagen 370 000 arbeitslose Bauarbeiter - das sind meine Kollegen, Ihre nicht -,
Haben Sie eigentlich ein so kurzes Gedächtnis? Meine Leute haben Ihr Abstimmungsverhalten hier im Landtag nicht vergessen.