- Die Bauindustrie hat es eingefordert, das Bauhandwerk hat es eingefordert, und zwar genau so, wie wir es verabschiedet haben. Ich kann nur sagen: Schönen Dank, Herr Biallas, dass Sie diesen Einwurf gemacht haben.
Sie bringen das Thema heute wieder einmal auf den Tisch. Ich kann es Ihnen ja nachsehen, aber ich kann dazu nur sagen: Alter Wein in neuen Schläuchen. Verbessert hat sich dadurch gar nichts. Und allzu viel Neues fällt Ihnen dazu offensichtlich auch nicht ein.
(Möllring [CDU]: Der Spruch ist ver- kehrt! Er heißt: Neuer Wein in alten Schläuchen! Denn alter Wein in neu- en Schläuchen ist eine tolle Sache!)
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, haben Sie eigentlich vergessen, was die Landesregierung gerade im zurückliegenden Jahr mit dem Programm „Bauen jetzt in Niedersachsen“ auf den Weg gebracht hat? - Herr Kollege Schünemann, davon profitieren wir beide. Wir haben als Kreistagsabgeordnete im Landkreis Holzminden die Kofinanzierung für die 75 % GVFG-Maßnahmen sichergestellt, sodass jetzt Maßnahmen gefördert werden und mit dem Bau begonnen wird. Ich hoffe, alle anderen haben das auch gemacht.
Mehr Tempo in den Planungsbüros, bei der Bauvorbereitung, bei Ausschreibung und Auftragsvergabe - das waren unsere Ziele, und genau das hat die Landesregierung dankenswerterweise gemacht. Beim Bundesfernstraßenbau wurden Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 243 Millionen Euro beschleunigt. Auch die beiden letzen noch ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse werden bis Ende des Jahres vorliegen. Beim kommunalen Straßenbau - ich habe es eben gerade erwähnt - haben wir mit dem erhöhten Fördersatz von 75 % einen ordentlichen Schub erreicht. Ich
92 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 44 Millionen Euro sind bislang bei den Bezirksregierungen eingereicht worden. Diese Summe können Sie doch nicht wegreden! Bei allen Vorhaben wurden die Antragsteller ermächtigt, mit den Ausschreibungen und dem Bau zu beginnen.
Die Investitionsausgaben für die Häfen haben sich in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre auf 18 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das ist eine großartige Leistung. Auch beim öffentlichen Hochbau haben alle Fachministerien im Jahr 2002 Baumaßnahmen in einem Umfang von deutlich mehr als 180 Millionen Euro vorgezogen. Damit wurde das ursprünglich im Rahmen von „Bauen jetzt!“ angestrebte Volumen von 100 Millionen Euro erheblich übertroffen.
Ich räume ein: In Anbetracht der aktuellen finanzwirtschaftlichen Lage wird es für das Land Niedersachsen außerordentlich schwierig sein, diese Anstrengungen im kommenden Jahr in gleichem Umfang fortzusetzen. Ich persönlich fürchte - das ist meine Meinung -, dass dies nicht möglich sein wird.
- Das ist meine persönliche Meinung. - Davor die Augen zu verschließen, wäre entweder naiv oder zutiefst unredlich. Sollten Sie anderer Meinung sein, verehrte Kollegen von der CDU-Fraktion, möchte ich Sie um konkrete Deckungsvorschläge bitten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur einmal an die Debatte, die wir Mittwochmorgen hier geführt haben und in der der Kollege Möhrmann Sie wirklich ordentlich ins Bett gebracht hat. Trotzdem kommen Sie heute wieder mit einem solchen Antrag und fordern Sie etwas ein, ohne auch nur den geringsten Deckungsvorschlag vorzulegen.
Meine Damen und Herren, ich habe das Wesentliche gesagt. Keine Sorge, wir werden uns mit dieser Thematik noch befassen müssen. Ich weise aber darauf hin: Alle diejenigen, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, dem Vergabegesetz zuzustimmen, müssen hinnehmen, dass illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit heute einen hohen
Herr Kollege Hagenah hat das Wort. - Meine Damen und Herren, Sie könnten ruhig wieder etwas mehr Ruhe einkehren lassen, wenn es geht. Das war nur ein kleiner Vorschlag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Subventionsabbau wollen eigentlich immer alle, wenn es unkonkret ist. Wenn aber ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, dann gibt es immer ein fürchterliches Geschrei. Gerade mit Blick auf die Eigenheimzulage ist eine Reform dieser Subvention aber dringend notwendig. Das hat drei Gründe, Herr Althusmann. Ich nenne zunächst die Demographie. Rückläufige Geburtenraten und ein ständig wachsender Anteil älterer Menschen jenseits des gebärfähigen Alters haben in den letzten Jahren das bundesweite Bevölkerungswachstum gebremst. Der Echoeffekt: Weniger Geburten, weniger Junge, noch weniger Geburten. Mittlerweile haben wir keine Bevölkerungspyramide mehr, sondern einen Bevölkerungspilz. Das heißt, wir müssen in den nächsten Jahren sehr sorgfältig prüfen, an welcher Stelle wir das Bauen fördern und welches Bauen wir fördern, damit wir heute nicht den Leerstand von morgen teuer subventionieren. Wie das aussieht, können Sie sich in den neuen Bundesländern sehr gut angucken, wo Ihre Art der Neubausubventionierung dazu geführt hat, dass in den letzten zehn Jahren 1 Million Wohnungen neu gebaut worden sind, die mit staatlichen Mitteln teuer subventioniert worden sind, und dass jetzt aber 1 Million Wohnungen leer stehen. Das ist die Perspektive der Bundesrepublik insgesamt, wenn Sie mit der Eigenheimzulage so weitermachen würden wie bisher.
Die Eigenheimzulagenförderung jetziger Prägung ist unverhältnismäßig teuer. Mit mehr als 9 Milliarden im Jahr ist sie die höchste Einzelsubvention des Bundes. Sie ist doppelt so hoch wie beispielsweise die Förderung der Landwirtschaft und vier Mal so hoch wie die immer wieder beklagte Steinkohlenförderung. Das sollte man bedenken. Alle Steuerzahler müssen dafür aufkom
men, dass diese 9 Milliarden jedes Jahr für die Häuslebauer aufgebracht werden können. Auch das muss erst einmal begründet werden vor dem Hintergrund der Steuerlasten, die heute bestehen.
(Möllring [CDU]: Rot-Grün hat doch die Steinkohlenförderung beibehalten! Sie können doch nicht in Berlin regie- ren, hier aber sagen, dass alles falsch gemacht worden ist!)
Bisher hat die Eigenheimzulage aufgrund der Tatsache, dass sie flächendeckend und unabhängig von den Grundstücks- und Baupreisen eingesetzt wird, Herr Möllring, dazu geführt, dass im Wesentlichen nur der Neubau auf dem flachen Land gefördert worden ist. Das Stichwort dazu ist „Stadtfluchtprämie“. Dies hat zusätzlich zur Folge, dass durch Zunahme des Individualverkehrs zusätzliche ökologische Belastungen entstehen. Darüber hinaus werden vorhandene Infrastrukturen in den Städten nicht mehr wirtschaftlich genutzt. In den neuen Siedlungsgebieten rund um die Städte sind dagegen immer neue teure Investitionen in die Infrastruktur erforderlich, die ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden. Wenn wir mit unseren weniger gewordenen Einnahmen wirtschaftlich umgehen wollen, müssen wir auch an eine Reform dieser Subventionen herangehen. Die Eckpunkte der rot-grünen Steuerreform für die Eigenheimzulage berücksichtigen das.
Erstens: Mit der Konzentration der Mittel auf Familien und allein Erziehende mit Kindern wird neben der mehrfachen Erhöhung des Kindergeldes, der Einführung des Rechtes auf Teilzeitbeschäftigung und dem Einstieg der Bundesregierung in die Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung von Kindern im Vorschulalter ein weiterer Baustein für eine kinderfreundlichere Gesellschaft gelegt. Auf diese Weise leistet die Bundesregierung mit der Mittelkonzentration einen echten Beitrag gegen diese demographische Entwicklung. Sie aber schlagen nur vor, die Hände weiterhin in den Schoß zu legen und sich damit zufrieden zu geben, dass wir aufgrund der Überalterung und aufgrund der Tatsache, dass Kinder fehlen, letztendlich in eine gesellschaftliche Unfinanzierbarkeit hineinmarschieren.
(Biallas [CDU]: Dann müsst ihr bei der Bevölkerung aber noch eine ziemliche Überzeugungsarbeit leisten! Das steht fest!)
Zweitens: Die Abschwächung der eingetretenen Zersiedelungswirkung der Eigenheimzulage durch die Gleichstellung von Bestandserwerb und Neubau ist angesichts der von mir beschriebenen Entwicklung auch sehr vernünftig. Der Bestandserwerb wird auch in Zukunft ähnlich attraktiv gefördert werden wie bisher. Dort sollen keine Kürzungen vorgenommen werden, wie Sie es vorhin vorgetragen haben. Die Neubauförderung hingegen soll deutlich abgesenkt werden. Das ist vernünftig; denn die Mitnahmeeffekte waren sehr hoch. Die höhere Beschäftigungswirkung bei Investitionen im Bestand ist ebenso erwünscht wie ein stärkerer Anreiz zur Nutzung und Belegung vorhandener Bausubstanz. Gerade auch Ihre Gemeinderäte und Ihre Bürgermeister beklagen doch das Aussterben der Innenstädte und das Leerlaufen der Zentren.
Die Absenkung der Förderung von heute mehr als 9 Milliarden auf nur noch 5,8 Milliarden im Jahr 2010 entlastet sowohl die Gemeindehaushalte als auch den Landeshaushalt. Wie Sie wissen, liegt die Finanzierung der Eigenheimzulage zu 42,5 % zu gleichen Teilen bei Bund und Ländern. Das heißt, Niedersachsen spart durch diese Absenkung effektiv mehr als 150 Millionen Euro. Auch die Kommunen sind mit 15 % Nutznießer dieses Subventionsabbaus. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Kollege Hagenah, Sie haben sich eben wirklich ideologisch entlarvt. Das, was Sie hier eben über die Stadtfluchtprämie erzählt haben, sollten Sie auch einmal den Bürgern auf dem flachen Lande erklären. Dann wissen sie, was sie haben. Erzählen Sie einmal den jungen Familien auf dem Lande, dass sie für ihr Wohneigentum eine Stadtfluchtprämie beziehen! Dazu kann ich nur sagen: Politisch besten Dank dafür.
Wenn es solche Punkte wie die Kürzung der Eigenheimzulage auch noch in anderen Bereichen geben sollte, dann wird dies die neue Bundesregierung von ihrem selbst gestrickten Hochsitz der Arroganz der Macht ganz brutal runterholen. Dann
werden Sie in den kommenden Monaten von den Ergebnissen eingeholt werden. Die Bürger wissen sehr wohl zu unterscheiden, welche Belastungen sie hinzunehmen haben und welche nicht. Der Begriff „Stadtfluchtprämie“ wird Sie, Herr Kollege Hagenah, noch einholen. Das verspreche ich Ihnen.
Zweitens. Herr Kollege Wolf, gerade Ihnen hätte ich nicht zugetraut, dass Sie im Hinblick auf das Landesvergabegesetz so unfair argumentieren, wie Sie es hier getan haben. Wir haben von dieser Stelle aus immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir für den Baubereich sind. Die einzige Ausnahme betraf den Verkehrsbereich. Das war die Unterscheidung. Wenn Sie nach dem Motto „Wenn man ablehnt, lehnt man alles ab“ vorgehen, dann ist das unfair. Das sollten Sie einmal ganz ehrlich sagen. Wir haben immer wieder betont: Für den Baubereich sehen wir einen Regelungsbedarf. Dazu stehen wir auch.
Drittens. Sie haben eben wie zuvor die Regierung wieder so getan, als ob man hier im Land den letzten Euro zusammenkratzt, um in allen Bereichen - Tiefbau, Straßenbau und was auch immer im Interesse der Bauindustrie und der Bauwirtschaft Investitionen anzuschieben. Ich lese Ihnen jetzt einmal etwas vom 28. Oktober 2002 vor:
aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes Niedersachsen ist die o. a. Baumaßnahme bis auf weiteres zurückgestellt worden. Frühester Baubeginn ist voraussichtlich erst im Sommer 2003. Aufgrund des bis dahin relativ langen Zeitraumes ist die Ausschreibung hiermit aufgehoben. Der von Ihnen entrichtete Betrag in Höhe von 22,00 € wird Ihnen in Kürze (gemäß angegebener Konto- nummer Ihres Anschreibens) zurücküberwiesen.“
Der Unternehmer wird sich herzlich dafür bedanken. Bei dem haben Sie mit der Ausschreibung Hoffnung geweckt, dass er endlich einen Auftrag bekommt, und jetzt erhält er 22 Euro zurück. Da kann man nur sagen: Das ist eine tolle Politik!