Mit dem Haushaltsplan ist nichts geschehen: keine Konsolidierung. Was wir brauchen, ist nicht das, was der Minister hier angemahnt und bei den Grü
nen gleich wieder kritisiert hat. Sie können aus einer Roulade nicht wieder ein Rennpferd machen. Das geht nicht. Der Haushalt 2003 muss völlig neu aufgestellt werden. Ich finde ja das Abschiedsgeschenk meines Freundes Golibrzuch recht gut. - Heute Morgen sahst du mit Schlips allerdings besser aus, so nach Harry Potter Senior. So aber sind wir dich wenigstens gewöhnt. - Das ist ja mutig. Auf drei DIN-A4-Seiten kann man einen derart verkorksten Haushalt aber nicht sanieren. Man muss auch einmal sehen, wo die Grünen sparen wollen: 45 Millionen beim Straßenbau, insbesondere Sanierungsmittel. Als wenn wir nicht jetzt schon Schweizer Käse als Straßen hätten - Loch an Loch, und hält doch. Ferner 10 Millionen bei der Hafenwirtschaft, Baumittel im Hafenbereich. Die Einnahmen der Häfen werden aber hochgesetzt. Und, und, und. Außerdem 27 Millionen Wirtschaftsförderung. - Der Wirtschaft in Niedersachsen geht es schlecht. Wir brauchen Wirtschaftsfördermittel. Ihr könnt an dieser Stelle nicht noch sparen!
Wir haben Ihnen vorgetragen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Wir müssen aus dem Haushalt für das nächste Jahr herausstreichen, was nicht leistbar ist. Ich gebe ja zu, dass ich neulich aus Ihrem Gutachten zitiert habe. Sie haben nach eigenen Angaben selbst gesagt: 650 Millionen Euro sind einzusparen. Das ist das Optimum. - Ich hatte gesagt: 350 Millionen bis 400 Millionen; denn 250 Millionen sind auch für Investitionen. Es nützt ja nichts, die herauszustreichen, weil gleichzeitig die Nettokreditermächtigung heruntergestrichen wird. Also 350 Millionen bis 400 Millionen. Sie haben sich das vom NIW bestätigen lassen. Das ist doch reiner Keynes - Defizit-Spending. Schon im Jahr 1975 hat die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt das versucht. Lafontaine hat es vorgetragen. Sein Anhänger, der Ministerpräsident, ist heute ja leider nicht da. Der glaubt ja, dass man mit immer höherer Neuverschuldung vorankommen könne. Eine höhere Neuverschuldung bringt die Wirtschaft aber nicht voran.
Was wir tun müssen, ist, Titel für Titel durchzugehen. Das kann man aber nicht innerhalb von zwei Wochen leisten.
- Nein, das ist zunächst einmal eine Verwaltungsreform. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Als ich neulich von unserer Zeitung gefragt worden bin, ob die Hildesheimer Landesämter tabu seien, habe ich gesagt, dass es Tabus nicht geben dürfe und alles Punkt für Punkt durchgegangen werden müsse. Jetzt hat es vier bis fünf Tage gedauert, bis die Kollegen der SPD eine Presseerklärung gegen mich herausgegeben haben.
Das ist eine ganz tolle Glosse. Ich hätte sie Ihnen mitgebracht, wenn ich gewusst hätte, dass Sie heute Nacht nicht zu Hause waren. Sie sind darin veralbert worden! Auf einen Punkt sind Sie aber nicht eingegangen - das hat die Zeitung angemahnt -, nämlich auf die Verkleinerung des Landtags.
- Eben. Die lehnen Sie nämlich ab. Sparen bei sich selber - das sieht man -, das wollen Sie nicht. Aber sparen bei anderen, das ist gut.
Es war gut, dass sie so lange gebraucht haben. Drei oder vier Seiten weiter wird Herr Bartling in der Hildesheimer Zeitung zitiert. Herr Lanclée, wissen Sie, was Herr Bartling sagte? Er sagte z. B., das Landesamt für Ökologie in Hildesheim gehöre aufgelöst und in die Bezirksregierung integriert.
Das steht in der Zeitung. Sie polemisieren aber gegen mich. Es ist doch ungeheuerlich. Wir müssen natürlich einen Turnaround vornehmen.
Man muss sich natürlich umdrehen. Wir müssen endlich zu einer einnahmenorientierten Politik kommen und von einer ausgabenorientierten Politik wegkommen. Sie haben eine rein ausgabenorientierte Politik betrieben. Ich will Ihnen sagen, was Ministerpräsident Gabriel verantwortet. In seiner kurzen Regierungszeit hat er jedem der 7,5 Millionen Einwohner Niedersachsens 1 300 Euro an zusätzlichen Schulden aufgehalst.
Wenn Sie dem Nachtragshaushalt zustimmen, dann kommen durch diese paar Seiten Papier 400 Euro pro Einwohner an zusätzlichen Schulden hinzu. Das ist nun einmal Fakt. Deshalb haben wir dem Ministerpräsidenten - er ist heute leider nicht da eine Urkunde machen lassen, in der steht, was er geschafft hat.
„Herr Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat die höchste Neuverschuldung aller Ministerpräsidenten Deutschlands in dreijähriger Amtszeit zu verantworten.
(Wegner [SPD]: Ein großer Teil ist von Albrecht! Den mussten wir leider übernehmen! - Zurufe von der CDU)
Diese Finanzkatastrophe, die der Ministerpräsident zu verantworten hat, berechtigt ihn - das haben wir hier aufgeschrieben -, den Titel zu tragen: Schuldner des Jahres.
- Herr Lanclée, Sie sagen, Albrecht habe die Schulden verfünffacht. Wenn ich 1 Euro Schulden habe und Sie einen weiteren Euro Schulden aufnehmen, dann haben Sie sie verdoppelt. Wenn Sie aber 2 Euro Schulden haben und einen weiteren Euro aufnehmen, dann steigen die Schulden auf das Anderthalbfache. Sie wollen allein nach dieser Mipla 50 Millionen Schulden aufnehmen.
Eines möchte ich noch zur Pressekonferenz bzw. zur Buchvorstellung des Ministerpräsidenten sagen. Er ist gestern gefragt worden, was er nach einer Wahlniederlage macht. Gabriel hat wörtlich geantwortet: Dann bin ich entweder nicht mehr Ministerpräsident - das ist selbstverständlich, denn wir wählen keinen Wahlverlierer, wir wären sonst bekloppt - oder nicht Finanzminister. Das Letztere hat mich sehr beruhigt. Wer eine derartige Bilanz hinlegt, der sollte entlassen und in acht Wochen abgewählt werden. Er sollte nicht noch Finanzminister in Berlin werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute erneut zum Thema Haushalt zu reden. Wir haben erneut erlebt, dass es eine große Oppositionsfraktion gibt, die hier im Landtag sagt, es sei alles falsch, die im Landtag sagt, sie würde es anders machen. Wenn es konkret wird, macht sie aber keinerlei Vorschläge.
Wir haben erneut erlebt, dass Herr Möllring bei seiner Nominierung bekennt, auch er wäre nicht umhingekommen, die Neuverschuldung hochzuziehen. Hier im Landtag lehnt er sie aber ab. Wir haben erneut erlebt, dass Herr Möllring kritisiert, was diese Landesregierung vorgelegt hat. Wir haben erneut erlebt, dass es auf der anderen Seite kein Konzept gibt.
Ich kann nur dem Kommentator der Hannoverschen Allgemeinen zustimmen: Wenn in Möllring mehr steckt, muss er dies in den nächsten Wochen noch beweisen.
Ich finde, er hat das heute nicht bewiesen. Bei seiner Nominierung ist Herr Möllring unter den drei Substantiven „Sparsamkeit“, „Bescheidenheit“ und „Maßhalten“ angetreten. Dann hat er gesagt: Wir als Opposition sind sparsamer als diese böse Regierung. Wir würden 400 Millionen Euro weniger neue Schulden machen, wenn man uns fragte und wir etwas zu sagen hätten. Ich habe gedacht, Herr Möllring kommt in den Landtag und bringt einen Antrag ein, in dem steht, dass die Neuverschuldung um 400 Millionen Euro niedriger ausfallen soll. Was macht er? Er macht gar nichts,
Ich will Ihnen auch sagen, warum er keinen Antrag stellt. Er müsste dann Farbe bekennen, woher er diese 400 Millionen zusätzlich bekommen möchte. Ich weiß, woher er 400 Millionen hat. Er hat den Entwurf des Finanzministers genommen. Als der Minister seinen Nachtragshaushalt eingebracht hat, hat der Finanzminister erklärt, es sei theoretisch denkbar, auf 411 Millionen Euro zu kommen. Dann müsse man aber zu Folgendem bereit sein - Herr Möllring, warum trauen Sie es sich nicht, den Leuten das deutlich zu sagen? -: