Ich will Ihnen auch sagen, warum er keinen Antrag stellt. Er müsste dann Farbe bekennen, woher er diese 400 Millionen zusätzlich bekommen möchte. Ich weiß, woher er 400 Millionen hat. Er hat den Entwurf des Finanzministers genommen. Als der Minister seinen Nachtragshaushalt eingebracht hat, hat der Finanzminister erklärt, es sei theoretisch denkbar, auf 411 Millionen Euro zu kommen. Dann müsse man aber zu Folgendem bereit sein - Herr Möllring, warum trauen Sie es sich nicht, den Leuten das deutlich zu sagen? -:
Sie müssten bereit sein, im Personalkostenbereich zusätzliche Einsparungen in Höhe von 152 Millionen Euro zu erzielen. Wie wollen Sie das bei zusätzlichen 1 000 Polizisten und zusätzlichen 2 500 Lehrern machen?
Ich möchte es im Zusammenhang vortragen. Herr Rolfes, ich komme völlig aus dem Takt, wenn ich jetzt antworten muss.
Meine Damen und Herren, Sie müssten im Sachkostenbereich, für den uns ein Gutachten gerade bestätigt hat, dass wir in punkto Zuwächse an der Spitze der Länder stehen, ohne Anpassung der Zinsen zusätzlich 60 Millionen Euro kürzen. Sagen Sie uns doch bitte einmal konkret, wo Sie das tun wollten. Bei Zuwendungen und Subventionen müssten Sie zusätzlich 15 Millionen Euro einsparen. Auch dazu hätten wir gern gewusst, an welcher Stelle dies geschehen soll, Herr Möllring. Einfach zu behaupten, 400 Millionen Euro wären im Sack, ist einfach. Sie sagen aber leider nicht, wo konkret eingespart werden sollte. Das erleben wir von Ihnen seit fünf Jahren.
Der Minister hat erklärt, man könne auch darüber nachdenken, ob man in Landesgesetze hineingehe. Man könne nach Auffassung der Landesregierung dadurch noch einmal 184 Millionen Euro einsparen. Herr Möllring, sagen Sie uns doch einmal, was Sie anfassen wollen: Das Kindergartengesetz, oder wollen Sie andere Leistungsgesetze des Landes einfassen? Die Lernmittelhilfe? Dazu hören wir von Ihnen nichts.
Am 2. Februar geht es um Folgendes: Es wird bewertet, was in den letzten fünf Jahren in Niedersachsen passiert ist. Es wird bewertet, wer Leistung vorzuweisen hat und wer nicht. Sie haben immer nur neue Forderungen gestellt. Wir haben konsolidiert und sind vom Institut der Deutschen Wirtschaft auf Platz 2 im Ranking der Bundesländer gesetzt worden.
Sie hatten einen Landesparteitag. Ich habe Ihnen bei Einbringung des Nachtragshaushaltsplans gesagt, was Sie alles danach in Ihrem Wahlprogramm ändern müssten. Sie sind nicht einmal in der Lage, den Beschluss schon ins Internet zu stellen.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Sie den Leuten sagen: Wir werden die Verschuldung zurückführen, wenn wir gewählt werden. Ich stelle fest, dass Sie dies nicht können. Heute haben Sie den Beweis erneut erbracht.
Nach dem Entwurf werden Sie weiter behaupten, Sie könnten zusätzlich 2 500 Lehrer einstellen. Uns sagen Sie, wir könnten nicht einmal die 700 zusätzlichen Stellen bezahlen. Das ist völlig unglaubwürdig.
Sie wollen wieder Polizisten zweiter Klasse schaffen. Sie wollen insgesamt 1 000 dieser Menschen einstellen. Auch dazu liegt keine Finanzierung vor. Ich will Ihnen sagen, was in der Öffentlichkeit zu Ihren Entwürfen gesagt wird. Dazu zitiere ich aus dem rundblick:
„Wir machen es besser - so heißt der Wahlslogan der CDU. Aber was tut Sie wirklich? Schon werden die ersten Flyer, wie die Wahlprospekte der Kandidaten heute heißen, auf den Weg gebracht.“
„Wer sie jedoch genau anschaut, stellt fest: Viele müssen in einer Zeit entstanden sein, als man noch meinte, gegen die Vollmacht der niedersächsischen SPD ohnehin nichts ausrichten zu können. Wie ist sonst zu erklären, dass manche Landespolitiker der Union nicht nur kaum erfüllbare Versprechen auf ihre Wahlwerbung schrei
ben, sondern sogar Garantien abgeben? - Hundertprozentige Unterrichtsgarantie, Ganztagsunterricht in allen Schulen, keine Elternbeiträge in den Kindergärten im letzten Jahr der Einschulung.“
„Sollte die CDU die Wahl gewinnen, müsste ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene die zwangsläufige Folge sein.“
Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt, den ich Ihnen vorwerfe. Ich lasse gerne mit mir darüber diskutieren, dass wir an mancher Stelle möglicherweise falsche Entscheidungen gefällt haben. Ich diskutiere auch gerne darüber, ob der Standpunkt des Innenministers bezüglich der Bezirksregierung richtig ist oder ob man mehr tun muss. Aber die Behauptung, die Sie heute gemacht haben, Herr Möllring, Sie würden einen Turnarount machen und im Jahr 6 000 Stellen einsparen
- Sie wissen ganz genau, dass diese Leute weiterarbeiten, egal, ob sie in der Bezirksregierung arbeiten, in einem Managementcenter oder sonst wo -, nimmt Ihnen niemand mehr ab. Es tut mir sehr Leid, aber jedenfalls in der Finanzpolitik können Sie Herrn Aller und uns überhaupt nicht das Wasser reichen.
Ich will das noch einmal - Herr Oestmann, weil Sie ein auslaufendes Modell sind, wie Sie es neulich im Kreistag gesagt haben - illustrieren. Sie sagen, wir könnten die jährlich 6 000 Ausscheidenden einsparen.
Sie selber sagen, wir müssten eigentlich alle Lehrerstellen wiederbesetzen - das ist schon einmal die Hälfte - und dann noch welche oben draufpacken, wie Sie es vorhaben. Wer soll das noch glauben, was Sie, Herr Möllring, behaupten? Ich weiß nicht, wie Sie damit durchkommen wollen.
Ich vermute Folgendes. Sie gehen davon aus, dass im Wahlkampf Finanzpolitik sowieso keine Rolle mehr spielt. Von daher können Sie hier alles Mögliche behaupten,
weil der Fall, dass Sie dann einmal alles einlösen müssen, sowieso nicht eintreten wird. Denn erstens werden die Ergebnisse am 2. Februar anders aussehen, als Sie es glauben,
und zweitens ist für jeden erkennbar, dass die CDU in diesem Landtag bezüglich der Finanzpolitik keine Alternative hat. - Über die habe ich heute zu reden.
Ich möchte gerne etwas zu den Grünen sagen. In dieser Frage bin ich mit Herrn Möllring völlig einig.
Die Grünen legen einen Haushaltsantrag vor und tun so, als könne das, was sie uns immer vorgeworfen hatten, nämlich globale Minderausgaben seien gar nicht zu erwirtschaften, nun plötzlich sogar übererfüllt werden. Die tun gleichzeitig so, als ob man im Bereich der Wirtschaftsförderung und im Bereich des Straßenbaus in der Lage wäre, das auch nur an einer Stelle einzusparen. Gleichzeitig sagt der Realpolitiker Golibrzuch, wenn er bei der Handwerkskammer ist, das Land müsste mehr für Investitionen tun. Wie das zusammenge
hen soll, Herr Golibrzuch, müssen Sie mir einmal klar machen. Von daher, so meine ich, ist unsere Alternative in der Finanzpolitik gegenüber dem Konzept der Grünen viel besser und seriöser. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.