Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Harms, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich heute bei Ihnen zu bedanken, und zwar dafür, dass Sie Ihrem Stil letztlich auch weiter gerecht geworden sind.
Sie haben die CDU und mich nach der Weihnachtszeit in der Frage der Aufhebung des Moratoriums kritisiert.
Sie haben aber nicht Kritik geübt für die Frage der EU-Erweiterung in Bezug auf den Atommüll, weil Sie gesagt haben - so habe ich es zumindest in der nwz gelesen -: Das hat er ja zurückgenommen. Das fand ich fair. Von Sozialdemokraten habe ich an der Stelle nichts anderes erwartet.
Deshalb sage ich auch hier noch einmal: Ich habe eine Äußerung von mir richtig gestellt. Ich habe auch überlegt, ob ich das so mache wie viele Kollegen insbesondere aus dem Bereich, lamentiere herum und sage „Ich dementiere“, oder „Ich bin falsch interpretiert worden“. Ich habe mir gesagt: Nein, das machst du nicht; du hast jetzt den Mut und sagst, ich stelle das richtig, denn das war falsch; es gilt für uns für die Zukunft ohne Wenn und Aber: Kein europäischen Atommüll nach Gorleben - Punkt! Das gilt nach wie vor; bei uns können Sie sich auf solche Aussagen verlassen!
Wenn Sie mir, Herr Jüttner, oder Herr Trittin oder andere, heute erneut in einer Anzeigenkampagne - die will ich ja überhaupt nicht bewerten, weil sie uns im Ergebnis zurzeit hilft; herzlichen Dank dafür und für dieses Niveau - unterstellen,
dass ich dieser Auffassung bin, dann muss ich Ihnen, meine Damen und Herren, ganz ehrlich sagen: Denken Sie noch einmal über den Stil dieser politischen Auseinandersetzung nach.
Letztlich hat man doch den Eindruck, dass Sie, lieber Herr Plaue, in Bezug auf den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen auf andere schließen.
Das können Sie mit uns nicht tun. Wenn wir sagen, da geht es lang, dann geht es auch da lang; darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Das bedeutet, dass es in Gorleben keinen europäischen Atommüll geben wird!
auch, weil ich als Externer dazugestoßen bin -, dass in Gorleben Anfang der 80er-Jahre und auch danach viele Fehler gemacht worden sind - von der damaligen SPD-geführten Bundesregierung, aber sicherlich auch von der CDU-FDP-Landesregierung in Niedersachsen.
Lieber Christian Pfeiffer, mir ist bei dem Thema Gorleben das Stichwort „Mediation“ eingefallen. Vielleicht hätte man das Anfang der 80er Jahre, wenn wir so etwas schon gekannt hätten, dort einmal machen müssen. Möglicherweise hätten wir dann solche Probleme nicht bekommen, wie wir sie bekommen haben. Dennoch bleibt doch der Tatbestand, dass es in Deutschland radioaktiven Müll gibt und auch weiterhin geben wird. Es bleibt doch auch der Tatbestand, meine Damen und Herren, dass wir uns nicht aus der Verantwortung herausstehlen dürfen,
den Menschen zu sagen, was wir mit dem Müll in der Zukunft machen. Es glaubt doch wohl niemand, selbst Sie nicht, Frau Harms, dass wir diesen Müll wegzaubern können oder dass sich das Problem bis 2030 von alleine löst. Wer das glaubt, kennt sich mit den politischen Realitäten nicht aus.
Deshalb gehört es zu einer glaubwürdigen Umweltschutzpolitik, zu sagen: Jawohl, wir erproben diesen Standort weiter, ergebnisoffen - das ist wichtig - und unter wissenschaftlicher Begleitung. Wenn das Ergebnis in zwei oder drei Jahren lautet, der Standort ist nicht geeignet, dann wird er nicht genutzt; Auch das muss man ganz klar und deutlich sagen.
Parallel dazu haben wir die Pflicht und Schuldigkeit, auch nach anderen Lösungen zu suchen. Was findet z. B. in Deutschland noch in der Endlagerforschung, in der Strahlenforschung statt? - Nichts! Das haben Sie alles abgeschafft!
Wir kommen dort keinen Schritt weiter. Wir sind das Land in der Welt mit der höchsten Innovation in diesem Bereich gewesen. Wir wären in der Lage gewesen, dort voran zu gehen. - Das können wir heute nicht mehr; es gibt keine Strahlenforschung mehr bei uns. Die müssen wir wieder betreiben,
Dann eine letzte Bemerkung; das will ich vorlesen. Tun Sie doch bitte nicht so, als habe man sich in Berlin endgültig von diesem Standort verabschiedet. In der Vereinbarung der Bundesregierung mit dem EVUs zum Atomausstieg steht doch wortwörtlich drin - Frau Harms, ich lese es jetzt vor, damit Sie uns nicht erneut unterstellen können, wir würden hier die Unwahrheit sagen -: „Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben nicht entgegen.“ Das heißt, selbst die Berliner sagen: Gorleben ist nicht tot; wir müssen Gorleben weiter erkunden.
Das, was Sie zurzeit tun, ist, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern Salz in die Augen streuen, dass Sie nicht zu einer Politik stehen, die glaubwürdig ist und die im Ergebnis die beste Umweltschutzpolitik im wahrsten Sinne des Wortes ist. Wir müssen mit dem Müll irgendwohin. Wir können uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Das tun Sie seit Jahren, und die Menschen vor Ort nehmen es Ihnen nicht mehr ab.
Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir endlich einen Schlussstrich unter das Thema Gorleben ziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege - jetzt sind Sie wieder nach hinten gerutscht; dort stecken Sie -, Sie sind in diesem Thema wirklich ein Externer, wenn Sie nach einem
Mediationsverfahren zum Thema Gorleben rufen. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern - ich erinnere mich an den berühmten Bürgerdialog „Kernenergie“, der u. a. von der CDU-Landesregierung in Niedersachsen durchgeführt wurde. Wissen Sie, was das Fazit dieses Bürgerdialogs war? - Die Landesregierung hat aufgegeben, hat den Dialog eingestellt,
weil sie die Menschen nicht überzeugen konnte, und hat dann angefangen, mit massiver Polizeigewalt in Gorleben ihren Kurs durchzusetzen. So viel zur Mediationsfähigkeit aufseiten der CDU.
Es ist doch gerade das Problem in dieser Auseinandersetzung, dass Sie die Atompolitik gegen den Mehrheitswillen weitergeführt haben. Sie haben ignoriert, dass junge Menschen keine Lust mehr hatten, Kernphysik zu studieren. Sie haben das nicht als Signal gegen eine falsche Ausrichtung Ihrer Politik verstanden. Es ist geradezu absurd, jetzt zu sagen, wir müssten dafür sorgen, dass sich Studenten dafür wieder engagieren. Denn Sie haben mit Ihrer Pro-Atompolitik und ihrem mangelnden Bewusstsein für Risiken und Probleme die jungen Leute doch aus diesen Studienfächern herausgejagt.
Herr Kollege, wenn man die CDU mit ihren Aussagen überhaupt ernst nehmen soll, jetzt solle ernsthaft an der Problemlösung gearbeitet werden, dann würde ich das gerne daran festmachen, wie Sie den Rest Ihrer Partei - z. B. die CSU in Bayern und die CDU in Baden-Württemberg - auf einen verantwortbaren Kurs bringen. Der einzig verantwortliche Weg ist eine vergleichende Suche in der Bundesrepublik, die auf fest verankerten Kriterien gestützt ist. Solange sich die CDU dazu nicht bekennt, sondern den alten Weg mit Gorleben und Konrad beinhart verfolgt, ist sie - was Sicherheit und Verantwortung angeht - nicht ernst zu nehmen.
Der Hinweis auf die Europäisierung ist nicht neu. Schon zu Zeiten von Ernst Albrecht ist darüber nachgedacht worden, dass man Gorleben und Konrad europaweit vermarkten könnte. Interessant ist Ihr Zurückrudern in der Presse nach Ihrem Aufschlag, der nicht versehentlich passiert sein kann. Einen erfahrenen Landtagsabgeordneten in Niedersachsen, der aus Versehen etwas über die Europäisierung sagt, kann ich nicht ernst nehmen. Ich kann
Sie an dieser Stelle nur bitten, selbst darüber nachzudenken. Ich glaube, dass Sie da tatsächlich getreu in der alten Spur sind. Das ist nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Wir kommen damit in der Aktuellen Stunde zu
c) Niedersachsens Schulen verlässlich und ganztags: Bildungs- und familienpolitisch notwendig - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 14/4087
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Landtagswahl wird keine nachträgliche Bundestagswahl stattfinden, auch wenn Sie von der Opposition das gerne wollen. Vielmehr wird darüber entschieden, welchen Weg Niedersachsen in den nächsten Jahren gehen wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in Sachen Schule aus PISA gelernt und den Weg für die Zukunft unserer Kinder eröffnet.