Es ist notwendig, eine Strategie für die Umsetzung einer mittelfristigen Perspektive für die spiel- und sportfreundliche Umwelt in der Raumordnung, Landesplanung sowie in der Bauleitplanung zu entwickeln.
Wenn es ernst gemeint wäre, hätte die Landesregierung die Auswirkungen der Streichung des § 20 SGB V nicht so unzureichend beschrieben. Denn die Angebote im Bereich Gesundheitsprävention sind nicht nur bei den Sportverbänden weggebrochen, sondern auch bei den Trägern der Erwachsenenbildung mit langfristigen gesundheitspolitischen Folgeerscheinungen.
Ich benenne noch andere konkrete Defizite - Frau Lau hat sie positiv hervorgehoben, aber auch da sollten wir noch einmal in das Gutachten der Expertenkommission schauen -,
und zwar die Erprobung neuer Konzepte in der Bewegungserziehung der Kitas, die Erarbeitung von Handreichungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Intensivierung der Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Ich frage mich, was daraus nun werden soll. Wollen wir das komplett den Kommunen überlassen?
Ich meine, wir haben im Bereich Sport viel zu tun, wenn Sie diese Anfrage ganz gründlich durcharbeiten wollen. Ich hoffe, dass wir im Interesse des Sports gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass 40 Kolleginnen und Kollegen, die natürlich alle Sportler sind, unserer intensiven Debatte heute Nachmittag folgen.
- Natürlich, das ist überaus erfreulich, weil es in anderen Debatten auch noch weniger sind. Das weiß ich wohl.
Zu Frau Janßen-Kucz möchte ich gern sagen: Wenn Sie feststellen, dass in der Antwort auf die Große Anfrage überwiegend Jubel verbreitet wurde, hat das wohl seine Begründung, die vielleicht auch darin liegt, dass die Sportpolitik im Land Niedersachsen nicht die schlechteste ist, um es ganz vorsichtig und zurückhaltend zu sagen.
Was ich gern hinzufügen möchte - Dieter Möhrmann hat das ja durch einen Zwischenruf schon zum Ausdruck gebracht -, ist Folgendes: Herr Pörtner, wir sind uns bestimmt darin einig, dass es im Sportstättenbau eine Fülle von Problemen gibt
und dass man in diesem Bereich viel mehr machen könnte. Aber Sie folgen da einem alten Rezept, nämlich immer wieder Dinge zu fordern, die Geld kosten. Sagen Sie doch einmal, wie Sie das bezahlen wollen.
Auch ich könnte Ihnen in vielen anderen Bereichen sagen, was denkbar, wünschenswert und erforderlich ist. Allerdings muss man dafür staatliche Mittel zur Verfügung stellen, die uns leider in dem Umfang nicht zur Verfügung stehen. Ich würde es begrüßen, wenn wir sie hätten, aber wir müssen mit dem auskommen, was wir haben. Deswegen ist das eine Forderung, die man zwar immer wieder erheben kann, die sich aber an der Realität messen lassen muss. Ich bin sicher, dass Sie, wenn Sie einen Haushalt zu gestalten hätten, nicht in der Lage wären, einen Beitrag zu leisten, der diese wilden Forderungen erfüllen könnte.
- Das Wort „wild“ nehme ich zurück, und ich sage: die etwas leicht überzogenen Forderungen. - Herr Pörtner, wir machen ja einiges. Ich erinnere nur daran, dass wir z. B. durch die Änderung der Bestimmungen für die Glückspirale dazu beitragen wollen, dass der Anteil, der mehr an Erträgen in dieser Glückspiralenlotterie zur Verfügung stehen wird, dem Sportstättenbau in Niedersachsen zugute kommt. Das ist für mich ein Ansatzpunkt, den ich für richtig und für gut halte, obwohl diese Mittel noch lange nicht ausreichen. Das gebe ich gerne zu. Aber wir haben Mittel zur Verfügung, die wir in der Vergangenheit nicht hatten. Diese werden wir zum überwiegenden Teil zur Sanierung der Sportstätten nutzen, weil ich den Eindruck habe, dass wir im Sportstättenbau - sei er überdacht oder frei - eine gute Situation in Niedersachsen haben. Kleine Beiträge, aber auch solche Dinge, die wir in Szene gesetzt haben, z. B. Wettbewerbe um eine vorbildlich sanierte Sportstätte, mit denen wir Anreize geben wollen, etwas zu tun, halte ich für ein sinnvolles Mittel. Ich halte es für nicht realistisch, den Eindruck zu erwecken, dass wir in einem überschaubaren Zeitraum in der Lage wären, für neue Sportstätten oder für die Sanierung von Sportstätten Millionenbeträge zur Verfügung zu stellen.
- Herr Pörtner, ich habe nicht den Eindruck, dass wir abrutschen. Lassen Sie uns einmal in aller Ruhe gemeinsam mit den Fachleuten reden. Ich glaube, wir kommen auch dann zu anderen Ergebnissen, wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, wobei ich Vergleiche zwischen den Ländern immer für ein bisschen problematisch halte, weil man die Strukturen der anderen Länder berücksichtigen muss.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu grundsätzlichen Elementen von Sportpolitik in Niedersachsen machen. Das ist zum Teil bei den Vorrednern angeklungen, vielleicht kann ich es ein wenig verstärken.
Sport spielt im Rahmen einer Politik für Staat und Gesellschaft eine immer bedeutendere Rolle. Fast 9.000 Vereine in Niedersachsen sind damit Kristallisationskerne aktiven, allgemeinen, gemeindlichen Lebens und bilden die Basis für eine Sportund Jugendarbeit, die wir als Aufgaben von öffentlicher Bedeutung schätzen. Der Landtag hat vor zwei Jahren in einem einstimmigen Votum den Schutz und die Förderung des Sports als Staatsziel in der Verfassung verankert. Die Landesregierung bekennt sich zu dieser Entwicklung und der Aufwertung des Sports.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben dem, was an Chancen für Fitness, Gesundheitsprophylaxe und mehr Lebensqualität in der sportlichen Betätigung enthalten ist, will ich darauf hinweisen, dass auch für sozialbenachteiligte und für gefährdete Gruppen der Sport als eine besondere Form der Lebenshilfe immer wichtiger geworden ist. Eine Sozialarbeit, ohne die Möglichkeiten des Sports zu nutzen, wird heute als antiquiert oder auch defizitär angesehen. Als Vorbild sei hier nur ein Beispiel zu nennen, nämlich die Sportjugend im LSB, die, unterstützt von der Landesregierung, auf diesem Sektor mit Aktivitäten wie „Go Sports“ wichtige und unterstützende Pionierarbeit geleistet hat.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung weiß auch, dass unsere Sportvereine bereits mit ihrer normalen alltäglichen Arbeit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen und Gefahren vorbeugen, die nur mit Stichworten wie „Sucht“, „Jugendkriminalität“, „Drogenmissbrauch“, „Gewalteskalation“ und „Ausländer
feindlichkeit“ angedeutet werden können. Die Förderung des in Vereinen und Verbänden organisierten Sports ist deshalb ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung im Rahmen der Sportpolitik. Unsere Leistungen auf diesem Sektor gipfeln letztlich in der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage - Herr Pörtner hat es bereits erwähnt - für die Sportförderung, wie sie wohl in Deutschland und im Ländervergleich einmalig sein dürfte.
Das Niedersächsische Gesetz über das Lotterieund Wettwesen gibt unserem Landessportbund und den in ihm zusammengeschlossenen Sportorganisationen und -vereinen einen Rechtsanspruch auf Sportförderung dem Grunde und der Höhe nach. Frau Janßen-Kucz, deswegen muss ich mir auch den Vorwurf, wir würden nicht genug lenken und gestalten, gefallen lassen. Ich lasse ihn mir aber gerne gefallen, weil ich möchte, dass der Landessportbund mit den Mitteln, die wir ihm gesetzlich gesichert zur Verfügung stellen, selbst die Prioritäten setzt. Ich könnte mir vorstellen, dass ich als Sportminister segnend über das Land laufen und diese round about 50 Millionen DM, die natürlich auch viel zu wenig sind, verteilen würde. Wir haben es aber anders geregelt, um dem Sport eine dauerhafte und gute Grundlage für Kalkulation und für Zukunftsperspektiven zu geben. So kann er seine eigenen Prioritäten setzen. Bei manchen Dingen - das ist für mich ein Beispiel dafür - sollte sich der Staat ein wenig fern halten und es denen überlassen, die es ehrenamtlich vielleicht besser können.
So, meine Damen und Herren, ist der Sport durch diese Entscheidung aus der Rolle eines Zuwendungsempfängers und damit aus der Position des Bittstellers befreit. Die neue Rechtslage verschafft ihm Planungssicherheit, verstärkt Autonomie und macht ihn zu einem kompetenten Partner des Staates in der Versorgung unserer Bevölkerung mit qualifizierten Sportangeboten.
Die Wahrnehmung dieser Rolle stellt unsere Sportvereine - das möchte ich gerne hervorheben vor besondere Herausforderungen und auch vor zunehmende finanzielle Belastungen. Es sind neue Finanzierungskonzepte gefragt, um die Finanzbasis der Vereine zu stärken. Beispielsweise kann man sich fragen, warum in dieser Zeit private erwerbswirtschaftliche Sporteinrichtungen im Fitness-,
Gesundheits- und Freizeitsportbereich offenbar Geld verdienen können, jedoch Sportvereine die marktfähigen Segmente des Breitensports nicht oder noch nicht genug zur Eigenfinanzierung nutzen. Das sollte man fragen und auch versuchen, diese Frage zu beantworten. Ich begrüße es deshalb, dass der Landessportbund im Rahmen der Vereinsberatung das Bewusstsein dafür stärkt, dass man auch in unseren Vereinen durch rationales ökonomisches Handeln in diesem Bereich finanziell erfolgreich sein und damit zugleich ein wenig unabhängiger von öffentlicher Sportförderung werden kann.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon ist die Sportförderpolitik der Landesregierung sehr erfolgreich. Sie können dies an den Daten ablesen, die die Entwicklung der Mitgliedszahlen in den Sportvereinen und -verbänden des Landessportbundes markieren. Mit über 35 % des Organisationsgrades der Bevölkerung in Sportvereinen liegt Niedersachsen im Ländervergleich an der Spitze und ist damit gewissermaßen deutscher Meister im Breitensport.
- Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die wir hoffentlich auch beibehalten können, Herr Pörtner. - Aber auch in der Entwicklung des Leistungssports hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren erheblich aufgeholt. Der Olympiastützpunkt Niedersachsen wurde durch gemeinsame Anstrengungen der Landesregierung, des LSB und der Verbände mit Unterstützung des Bundes ausgebaut und damit leistungsfähiger gemacht.
- Herr Pörtner, ich habe die Hoffnung, dass aufgrund guter Beziehungen - ich habe zwar noch keine konkreten Ergebnisse; das gebe ich gerne zu - die Unwucht, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgetreten ist, als sehr viel nach Süddeutschland lief, etwas - ich sage das mit aller Vorsicht - ausgeglichen werden kann.
Meine Damen und Herren, der Landessportbund kann heute landesweit immerhin 354 Kaderathletinnen und -athleten betreuen.
Neben der Sportförderung durch das Land spielt die kommunale Sportförderung eine nicht zu unterschätzende Rolle. So haben niedersächsische Landkreise, Städte und Gemeinden nach Ausweis der Haushaltsystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände z. B. im Jahre 1997 mehr als 363 Millionen DM zur Förderung des Sports und zur Errichtung oder Unterhaltung eigener Sportanlagen bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, die Sportförderpolitik der Landesregierung hat sich in der Vergangenheit nicht auf rein finanzielle Aspekte beschränkt und wird sich auch in Zukunft nicht darauf reduzieren lassen. Der Sport wird mit seinen vielfältigen Ausprägungen und Facetten von einer Reihe anderer Politikbereiche berührt und beeinflusst und über den nationalen Rahmen hinaus auch von Tendenzen und Regelungen der europäischen Ebene tangiert. Eine erfolgreiche Sportpolitik ist vernetzt deshalb nur im Zusammenwirken verschiedener Ressourcen möglich. Die Antwort auf die Anfrage zeigt, wie viele - auch Landesministerien - in den Prozess einer gedeihlichen Sportentwicklung eingebunden sind und im sportpolitischen Rahmen der Landesregierung an der Entwicklung mitwirken. In erster Linie gilt dies für das Kultusministerium, das in seiner Verantwortung für den Schulsport entscheidende Entwicklungsimpulse für den gesamten Sport setzt. Gerade die Schule leistet - das wissen Sie alle - einen wesentlichen Beitrag zur Sportförderung in Niedersachsen, weil sie alle Schülerinnen und Schüler von früh an mit Bewegung und Sport vertraut macht.