Sie sagen der „Welt“ am 20. Januar auf die Frage, ob es denn glaubwürdig sei, dass die junge Politikergeneration in der CDU alles auf die Alten schiebt und keine eigene Verantwortung zu erkennen gibt:
„Es wäre eine historische Unwahrheit, wenn wir einfältig in Schuldige und Unschuldige aufteilen würden. Es haben alle, die in Verantwortung gestellt sind, sich zu fragen, wer was gewusst hat, wer was hätte wissen können, und daraus folgt die Frage, warum man nicht früher intensiv nachgefragt hat.“
wo die Bundesvorstandsmitglieder sitzen, die hätten nachfragen können, es aber offensichtlich nicht getan haben.
von Ernst & Young, der gesagt hat, man könne bei vielen dieser Barspenden nicht nachvollziehen, woher sie gekommen sind und wohin sie geflossen sind, auch Nachfragen an Ihren Landesverband.
- Ich sage, es gibt Fragen. Ich finde, man kann diese Fragen stellen, und Herr Fischer kann sie dann hoffentlich auch beantworten und das erklären.
Es gibt bei Ihnen, bei der CDU in Niedersachsen, 1990 ein exorbitant hohes Spendenaufkommen: 8,5 Millionen DM. Es sind weniger als 300.000 DM an Großspenden in dem Jahr ausgewiesen worden. Ich würde gern einfach von Ihnen erklärt wissen wollen, auch als ehemaliger Schatzmeister einer kleinen Gliederung einer Partei, wie es Ihnen gelungen ist, das herzustellen. Darauf haben Sie eine Antwort zu geben, Herr Kollege Fischer.
(Möllring [CDU]: Natürlich steht das da drin! Das ist eine schlichte Ver- leumdung, was Sie hier machen! - Frau Pawelski [CDU]: Schmutz- schleuder!)
Der zweite Punkt. Da gibt es einen Landesverband - der Landesverband Oldenburg, der ist hier schon genannt worden -, der über Jahre hinweg zwar Zinseinnahmen, aber keine dazugehörigen Vermögensbestandteile im Rechenschaftsbericht ausweist. - Da werden Fragen aufgeworfen, die Sie zu klären haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nicht zuletzt, Herr Kollege Fischer, möchte ich Sie direkt fragen: Wenn bei Ihnen alles in Ordnung ist, warum schicken Sie dann den
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Fragen zur niedersächsischen CDU und zu möglichen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang, die der Kollege Plaue gestellt hat, möchte ich mich nicht weiter äußern, wobei auch ich finde, dass diese Fragen offen sind und dass die beantwortet werden müssen. Äußern möchte ich mich zum Grundsätzlichen.
Wenn mit den Regelungen zur Parteienfinanzierung alles in Ordnung ist, wenn das Abgeordnetengesetz alles Fehlverhalten eigentlich ausschließt, wie kann es dann zu so vielen und auch so großen Skandalen überhaupt kommen? Wir melden hier also ganz grundsätzliche Zweifel an.
Ich melde an dieser Stelle noch eine ganz andere Befürchtung an, und ich werde mich mit meiner Fraktion darum bemühen, da das Schlimmste zu verhindern. - In der letzten Zeit wird unglaublich oft betont, und zwar auch vom Bundeskanzler, dass die Krise der CDU keine Krise des Staates sei. Ich meine, dass darüber noch nicht entschieden ist, wie ich das eben schon angesprochen habe. Zurzeit droht die Politik, sich aus diesem grundsätzlichen Konflikt, aus den grundsätzlichen Fragen, die aufgeworfen worden sind, zurückzuziehen, und es droht tatsächlich die Wiederholung der Geschichte. Wir haben in den letzten Wochen festgestellt, dass die Flick-Affäre, die zuletzt eine ähnliche Erschütterung in diesem Lande ausgelöst hat, weitgehend ohne Konsequenzen geblieben ist. Bei den grundsätzlichen Veränderungen, die ich fordere, geht es zurzeit darum, ob dieser Parteienskandal möglicherweise so folgenlos bleiben wird wie die Flick-Affäre. Ich meine, dass das nicht so kommen darf. Dafür sollten demokratische Parteien tatsächlich gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Harms, wenn das eine Diskussion, eine Debatte ist, dann kann man ja versuchen, Missverständnisse zu klären und Gemeinsamkeiten und Trennendes herauszufinden. Vorhin haben Sie gesagt, Sie wüssten gar nicht, warum ich das und das gesagt habe, das sei Ihnen unklar. Soeben haben Sie aber nichts anderes gemacht. Stellen Sie sich für eine Sekunde die Situation vor, dass es den Parteispendenskandal der CDU nicht gegeben hätte! - Glauben Sie ernsthaft, dass in der Bevölkerung nicht unterschwellig das gleiche Misstrauen gegenüber Parteien, und zwar gegenüber allen, existiert hätte? Es gibt doch jetzt eine aufgeregte öffentliche Debatte deshalb, weil für ganz viele Menschen der Beweis für das angetreten worden ist, was sie schon vorher immer vermutet haben.
- Es kann ja sein, dass das eine Fehleinschätzung ist. Aber es muss doch einen Grund dafür geben, dass auch in Ihrer Partei keine jungen Leute mehr dazukommen. Das ist doch nicht ein Problem einzelner Parteien und nicht sozusagen ein singuläres Problem in der aktuellen Situation.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir auch rechtliche Konsequenzen ziehen, dass wir Transparenz in Gehälter hineinbringen, dass wir die Frage stellen, wer in welchem Aufsichtsrat sitzen darf. Nicht, dass wir uns missverstehen! Das ist sozusagen die notwendige Bedingung.
- Entschuldigung, in Ihren Augen ist die Unschuldsvermutung immer nur dann angebracht, wenn es um Ihre Politiker geht,
und ist die Schuld bei allen anderen immer schon bewiesen. Ich finde übrigens, dass der Kollege Schwarzenholz von der PDS da eine klarere Haltung hat.
das übrigens auch in Niedersachsen machen. Natürlich müssen wir uns auch das Ministergesetz anschauen. Das ist aber nicht die Frage. Wenn Sie wirklich mehr wollen, wenn Sie die Frage stellen wollen, ob es eine Krise der Demokratie gibt, dann habe ich dazu die herzliche Bitte, dass Sie nicht so kurz denken, zu glauben, eine Krise der Demokratie sei mit mehr Transparenz bei Abgeordnetenbezügen bewältigt. Sie denken doch sonst nicht so kurzsichtig. Sonst sind Sie doch in der Lage, ein Stück weit über den Tellerrand hinauszudenken.
Ich plädiere dafür, dass wir uns - abgesehen von den notwendigen Veränderungen - einmal die Frage stellen, was die hinreichenden Bedingungen sind, damit die Menschen wieder genug Vertrauen in unseren Staat fassen. Hier haben Sie anscheinend Angst vor der eigenen Courage. Machen Sie bei der Debatte hierüber doch genauso mit! Es gibt heute keinen Alleinvertretungsanspruch der Grünen mehr für Kontakte mit Bürgerinitiativen, weil Sie dort im Zweifel genauso unglaubwürdig geworden sind wie alle anderen auch.
dass Sie, Frau Harms, nicht nur das tun, was Sie in diesem Landtag inzwischen gern machen, nämlich sich lediglich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern dass Sie sich auch einmal mit der Frage befassen, welche Auffassung die Bürgerinnen und Bürger von Ihrem eigenen Verhalten und von dem der anderen Parteien haben.
dert werden sollten oder müssten, werden wir Politiker in Zukunft wohl alle in stärkerem Maße gefordert sein, nicht nur uns selbst gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wer wir eigentlich sind und welche Grundsätze wir haben, an denen wir uns dann auch messen lassen wollen. Das ist jetzt unabhängig von den sonstigen Dingen. Das heißt: Wir werden wahrscheinlich noch häufiger darüber reden.