Zu fragen wäre auch: Oder sind viele Stellen womöglich deshalb nicht besetzt, weil man die Nichtbesetzung als Einsparbeitrag für den maroden Landeshaushalt angesehen hat? Dies ist zumindest ein Verdacht, der nahe liegt. Aber, Herr Minister, eines wissen wir beide, und darüber sind wir uns auch einig: Stellen arbeiten nicht, sondern die Leute, die die Stellen besetzen. Das muss man auseinander halten. Darüber hinaus ist bei den Angestellten ein Anstieg von fast 120 Stellen gerade in den Einrichtungen zu verzeichnen, in denen überhaupt keine originäre Polizeiarbeit geleistet wird. - Das sind alles Zahlen aus der Antwort. Das sage ich, damit sich die Aufregung in Grenzen hält.
Dies ist ein Beweis dafür, dass entgegen der Ankündigung der Landesregierung nicht mehr Polizisten für den Bürger zur Verfügung stehen.
Es muss auch etwas zu Freistellungen und Erziehungsurlaub gesagt werden. Es ist gut, dass in der niedersächsischen Landespolizei deutlich mehr Frauen als früher ihren Dienst verrichten. Das gilt für den Bereich der Beamtinnen und Beamten, aber auch für den Bereich der Angestellten. Damit erhöht sich natürlich auch der Anteil der Anträge auf Erziehungsurlaub. Das ist ganz normal. Aber dann braucht man auch mehr Ersatz dafür.
(Frau Stokar von Neuforn [GRÜNE]: Warum gehen denn die Männer nicht in den Erziehungsurlaub? - Buß [SPD]: Was bedeutet das? Weniger Frauen?)
- Das will ich gleich erklären, Herr Kollege. Immerhin gehören 5 % des gesamten Personals zu dem Kreis der Freigestellten, der Teilzeitbeschäftigten und derjenigen, die sich im Erziehungsurlaub befinden.
drücklich festgestellt, dass für Ersatzkräfte gesorgt wird, wenn weibliche Bedienstete vorübergehend familienbedingt ausscheiden. Es war zugesagt, dass ein zusätzlicher zweckgebundener Stellenpool eingerichtet wird, aus dem Reservekräfte kurzfristig für die Polizistinnen zur Verfügung gestellt werden, die durch Mutterschaft oder Erziehungsurlaub ausfallen.
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat in seiner Antwort gesagt, 1.050 Personen seien vorübergehend ausgeschieden bzw. befänden sich in Teilzeitarbeit. Nun kommt es: Dafür haben Sie, Herr Minister, nach all den Ankündigungen sage und schreibe 13 befristete Neueinstellungen im Bereich des Tarifpersonals vorgenommen.
Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man über die Frauenpolitik Reden führt und wie sie in Wirklichkeit aussieht. Hier wird Politik auf dem Rücken der Frauen gemacht.
Wenn diese Frauen nämlich familienbedingt aus dem Dienst ausscheiden, werden sie zum Teil von ihren Kolleginnen und Kollegen angesprochen und gefragt, was ihnen denn einfiele. Wenn sie ausfallen, müssen die anderen nämlich für sie mitarbeiten. Das ist nicht in Ordnung.
Aber so aktiv, wie sie immer ist, hoffe ich ja, dass sich die Frauenministerin bereits intensiv um dieses Problem kümmert. Bei all den Reden, die wir hier hören, gehe ich einmal davon aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister konnte bei seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage die Ist- und Soll-Stärke für jede Polizeiinspektion darstellen. Deswegen frage ich mich, warum ihm das für die tatsächliche Dienststärke, nach der wir jetzt gefragt haben, nicht möglich war. Es hieß: Das geht nicht, es ist zu umständlich. - Sie sagen allerdings, die Ist-Stärke entspreche grundsätzlich der Dienststärke. Ihre eigenen Zahlen widerlegen aber, dass die IstStärke mit der Dienststärke grundsätzlich übereinstimmt. Ich will das begründen.
Was Sie sich bei der Beantwortung der Frage 7 erlauben, ist eine unverschämte Verschleierung der Tatsachen.
Sie selbst nennen in Ihrer Antwort die Gründe für Ausfallzeiten, wie Abordnung sowie Aus- und Fortbildung, und geben damit selbst zu, dass die Ist-Stärke gar nicht der Dienststärke entsprechen kann. - Jedenfalls nach Adam Riese, wenn Sie weiterhin nach ihm rechnen. Sonst müssten Sie dem Landtag einmal Ihr neues Berechnungsmodell vorstellen.
Es ist - das will ich auch noch sagen - eine ungeheuerliche Schlamperei, dass uns der Minister nicht sagen kann, wer von seinem Personal krank ist, wer in Urlaub ist, wer sich auf Fortbildung befindet.
Bei einer Verschärfung der Sicherheitslage müssten Sie, Herr Minister, erst einmal im ganzen Land herumfragen lassen, wer eigentlich bei der Polizei noch im Dienst ist. Sie im Ministerium wissen nämlich nicht, wer im Dienst ist, wer auf Fortbildung ist oder wer krank ist.
(Collmann [SPD]: Ist das nun ernst- haft gemeint? - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke der Präsidentin)
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Kleine Anfrage zum Zustand der Kraftfahrzeuge der niedersächsischen Landespolizei, wobei es Ihnen noch nicht einmal gelungen ist, mathematisch richtig aufzuführen, welche Fahrzeuge vorhanden sind oder wie alt die Fahrzeuge sind.
Herr Kollege Collmann, wenn Sie sich jetzt aufplustern, will ich Ihnen einmal eines sagen: Selbst Sie müssten es doch hinbekommen, zwei Zahlen zusammenzurechnen, und zwar so, dass das Ergebnis richtig ist.
Wenn Sie das selbst nicht schaffen, stellt Ihnen die CDU-Fraktion einen Taschenrechner zur Verfügung.
(Beifall bei der CDU - Collmann [SPD]: Herr Kollege, wir sind hier im Landtag, nicht im Kindergarten! Ich bitte, die Dinge ernsthaft zu betrach- ten! - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke der Präsidentin)
- Ganz ruhig! - Im Rahmen der Polizeireform haben Sie, Herr Minister, eine Vielzahl von Kommissionen und Arbeitsgruppen eingesetzt. Hunderte Beamte reisen jetzt durchs Land, um an Besprechungen teilzunehmen.
Wer in Ihrem System, Herr Minister, nicht für die Polizeireform ist, der hat keinerlei Aufstiegschancen. Selbst bei Bewerbungen wird beim Anforderungsprofil definitiv von Ihnen verlangt, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber die Ziele der Reform unterstützt. Kritiker werden für eine Karriere bei der Polizei in Niedersachsen nicht mehr zugelassen.
Deshalb tummelt sich eine Vielzahl Ihrer hoch qualifizierten Beamtinnen und Beamten in Workshops, Projekten und Qualitätszirkeln. - So heißen sie, Herr Kollege Buß. Sie sind ja auch schon ein paar Jahre aus Ihrem Beruf heraus. Da muss ich Ihnen einmal sagen, wie das heute heißt.
Sie, Herr Minister, können aber gar nicht mehr sagen, wie viele Beamtinnen und Beamte überhaupt noch auf der Straße einsatzbereit sind.
Eines hat mich allerdings gewundert, und das müsste Sie auch wundern. Wenn man Besuche bei der Polizei macht - wir machen das; Herr Buß weiß alles noch selber aus eigener Erfahrung und lässt es dann bleiben -,
dann wird gesagt, die Überstunden seien ein bedrückendes Problem. Darauf geht der Minister nicht ein. Die vielen Überstunden führen nämlich dazu, dass ausreichend Leute auf der Straße fehlen. Die Diensterfordernisse erlauben kaum einen Ausgleich für geleistete Überstunden. Soweit überhaupt finanzielle Mittel vorhanden sind, wird den Beamtinnen und Beamten ein Ausgleich auf dem Niveau eines Hungerlohnes gewährt. Sie werden das nicht bestreiten. 14 DM netto ist ja nicht besonders bedeutend, wenn man dafür eine Überstunde in einem solch harten Dienst versieht.
Es gäbe noch eine ganze Menge mehr zu sagen. Ich will zum Abschluss noch etwas zum Durchschnittsalter bemerken. Das Durchschnittsalter ist auf 41,17 Jahre angestiegen. Der Minister führt auch aus, dass die Überalterung in vielen Dienststellen zugenommen habe.
Wir alle wissen, dass das Dienstalter in manchen Dienststellen inzwischen bei über 50 Jahren liegt, was dazu führt, dass man manche Leute im täglichen Dienst nicht mehr so einsetzen kann, wie das erforderlich ist. Natürlich ist es so, dass es in diesem Vergleich einige junge Dienststellen gibt wie die Bereitschaftspolizei - auch die Fachhochschule ist hier zu nennen - und dafür andere Dienststellen, in denen die Bediensteten über 50 Jahre und vielleicht noch älter sind. Herr Minister, das ist also nicht nur im Bereich der Schule, sondern eben auch im Bereich der Polizei ein Problem.
Herr Kollege Biallas, Sie haben Ihre Redezeit überzogen. Ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
dass ich aus zeitlichen Gründen nicht auch noch all das andere aufzählen kann, was in diesem Zusammenhang aufzählenswert wäre.