Im Übrigen wissen wir, dass die Polizeigewerkschaften das genauso sehen wie wir. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir kommt das ein bisschen so vor, wie auch wir das einmal gemacht haben. Ich war ja in der Zeit von 1986 bis 1990 dabei. Da sind wir zu ein paar Polizeidienststellen gefahren, haben uns dort einige kritische Bemerkungen angehört und haben daraus eine Große Anfrage gemacht.
Als ich vor kurzem einigen Kollegen von der Großen Anfrage erzählt habe, haben die mich gefragt: Lassen die sich denn gar nichts Neues einfallen? - Nein, Sie tun es in der Tat nicht. Sie machen es genauso und kommen dabei zu nicht sehr überzeugenden Ergebnissen. Dazu möchte ich gern etwas sagen. Zunächst gestatten Sie mir aber, auf einige Einzelheiten einzugehen, bevor ich mich grundlegenden Fragen der Polizei zuwende.
Herr Biallas, wenn Sie hier behaupten, dass man bei der Polizei nur befördert werden könne oder mehr werde, wenn man dort völlig kritiklos arbeite, dann desavouieren Sie damit die gesamte Führung der niedersächsischen Polizei. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!
(Beifall bei der SPD - Biallas [CDU]: Fragen Sie einmal die Journalisten! Die werden Ihnen das sagen!)
Ein Weiteres. Wenn Sie hier sagen, ich verschwiege den Anstieg von Schwerstkriminalität, dann müsste es ja so sein, dass ich Ihnen sogar die Statistik dazu vorenthielte. Das gelingt mir aber nicht, und ich will das auch gar nicht, weil ich mit der Statistik in der Regel positive Zahlen verkünden konnte, d. h. einen Rückgang der Kriminalität in Niedersachsen und eine Erhöhung der Aufklä
wobei ich nicht der Meinung bin - das möchte ich durchaus hinzufügen -, dass jede Zahl in dieser Statistik immer besonders aussagekräftig ist. Jedenfalls zeigt die Statistik eine positive Tendenz auf. Sie dagegen zeichnen hier ein Szenario, das als falsch widerlegt werden kann und das einfach lächerlich ist.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. In Ihrer Anfrage - ich glaube, es war in der Frage 5 - stellen Sie die schlanke Behauptung auf, dass wir überhaupt nichts abgebaut hätten, dass wir aus den Führungsetagen gar nichts herausgenommen und irgendwo anders hingebracht hätten, und Sie fragen dann,
- lesen Sie das einmal nach; Sie kennen die Fragen Ihrer eigenen Anfrage gar nicht - was sich von 1994 bis 1999 da verändert habe, obwohl wir die Organisationsreform da schon durchgeführt haben, was Sie aber vielleicht nicht wissen müssen. Deswegen ist es ein bisschen albern, über so etwas mit Ihnen zu diskutieren.
- Herr Oestmann, ich mache es gern auch mit Gelassenheit. Damit es jeder begreift, sage ich es noch einmal langsam: Wir hatten bis 1994 die Organisationsreform bei der niedersächsischen Polizei abgeschlossen und diese Personalveränderungen schon durchgeführt. In Ihrer Großen Anfrage fragen Sie: Was habt ihr da von 1994 bis 1999 gemacht? - Da hatten wir das alles schon gemacht. Danach ist nicht mehr so viel passiert. Wenn es also heißt „Ihr habt da ja gar nichts verändert“, dann zeigt das ein wenig die nicht so besonders ausgeprägte Seriosität der Fragestellung.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir jetzt noch einen Hinweis zu dem Stichwort Polizeidichte. Die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder hat sich - mit Zustimmung der CDU - schon lange von der Vorstellung verabschiedet, dass die Qualität von Polizeiarbeit an der Polizeidichte abgelesen werden kann. Nur Herr
Ein Letztes zu den kritischen Anmerkungen von Herrn Biallas. Sie halten uns vor, Herr Biallas, dass gerade wir etwas gegen eine Befragung der Polizei hätten.
Herr Biallas, wir halten eine ganze Menge davon, ein kontinuierliches Controlling durchzuführen. Darüber hinaus haben wir gesagt: Wenn Herr Pfeiffer mit seinem Kriminologischen Forschungsinstitut so etwas machen will, dann unterstützen wir ihn nachdrücklich dabei, eine entsprechende Befragung bei allen Polizeien durchzuführen.
Da die CDU-Fraktion mir diese großartige Chance gibt, möchte ich aus meiner Sicht jetzt gern noch ein paar Dinge ansprechen. Auf das Thema gehe ich gern ein, weil ich unsere Polizeipolitik bzw. unsere Politik der inneren Sicherheit seit 1990 für sehr erfolgreich halte.
Wir haben die Polizei des Landes in den vergangenen Jahren umfassend modernisiert, wir haben für wirksame rechtliche Instrumentarien gesorgt, und wir haben neue Sicherheitsstrategien entwickelt.
Wesentliche Elemente dieser zukunftsorientierten Politik der inneren Sicherheit, die in der letzten Zeit auch bundesweit positiv diskutiert werden, haben wir in Niedersachsen bereits verwirklicht.
In diesem Rahmen haben wir die niedersächsische Polizei grundlegend neu organisiert. Wir haben im polizeilichen Einzeldienst Polizeikommissariate und -inspektionen geschaffen, die die schutz- und kriminalpolizeiliche Arbeit integriert wahrnehmen. Wir haben ein Bildungsinstitut für Polizei und ein Polizeiamt für Technik und Beschaffung eingerichtet, die Landesbereitschaftspolizei, das Landeskriminalamt sowie die Service- und Technikbereiche neu organisiert.
Die heutigen Organisationsstrukturen sind geprägt durch flache Hierarchien, durch gestraffte Leitungsbereiche und durch eine hohe Eigenverantwortung der Dienststellen und der Beschäftigten. Die erheblichen Effizienzgewinne haben wir zu einer personellen Stärkung der operativen Arbeit genutzt, insbesondere zu einer Erhöhung der Präsenz, auch wenn der eine oder andere das nicht wahrnehmen will.
Wir haben den Bereich der Aus- und Fortbildung völlig neu gestaltet. Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn stellt auf der einen Seite eine angemessene Bewertung des Polizeiberufs sicher und trägt auf der anderen Seite durch die Berufsausbildung über ein Studium an der Fachhochschule insbesondere zu einer besseren Qualifizierung der Polizeibeamtinnen und -beamten bei.
Durch das neue Fortbildungskonzept gewährleisten wir, dass alle Beschäftigten regelmäßig in Lehrgängen und Seminaren ihre fachliche Kompetenz verbessern und erweitern. Dazu eine Vergleichszahl: Im Jahre 1990 haben von insgesamt 20.000 Beschäftigten 1.000 an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können. Heute sind dies jährlich zwischen 12.000 und 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Minimal, aber erfolgreich! - Das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz haben wir aufgrund der sich verändernden Kriminalitätslage und der Einsatzerfahrungen fortentwickelt.
Wir haben neue polizeiliche Befugnisse geschaffen und bestehende Befugnisse erweitert. Diese reichen vom so genannten Aufenthaltsverbot über die erweiterten Möglichkeiten des Unterbringungsgewahrsams bis hin zu verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen.
Diese Instrumente halten das, was wir uns davon versprochen haben. So wurden z. B. bei verdachtsunabhängigen Kontrollen im Jahre 1999 - das ist vor kurzem auch veröffentlicht worden - bei ca. 50.000 Kontrollmaßnahmen mehr als 990 Personen festgenommen, ca. 340 Haftbefehle vollstreckt und mehr als 6.500 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet.