Hans-Christian Biallas

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat aus einem Bericht der Hannoverschen Neuen Presse vom 16. November 2002 beginnen. Dort heißt es:

„Hannover - seit Jahren Drehscheibe des Drogenhandels. Von hier aus werden die Märkte in Deutschland und im benachbarten Ausland beliefert. Allein 1 700 kurdische Heroindealer sind in Hannover aktiv. Die Gewinnspanne bei Heroin liegt bei bis zu 1 000 %. Kein Wunder also, dass immer neue Täter auf den hannoverschen Markt drängen.“

So weit das Zitat aus der Hannoverschen Neuen Presse vom 16. November des vergangenen Jahres.

Diese Meldung, meine sehr verehrten Damen und Herren, belegt nicht nur eine alarmierende Ent

wicklung der Rauschgiftkriminalität in Hannover und in Niedersachsen. Allein schon die Feststellung, dass Hannover die Drehscheibe eines rasant expandierenden Drogenhandels geworden ist, dokumentiert in aller Deutlichkeit das Versagen dieser Landesregierung bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und des Drogenhandels.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser Situation halten wir es für unverantwortlich, dass die Landesregierung im Vorfeld der EXPO die zentrale Einrichtung zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in Hannover - damals hieß sie „Einsatzorganisation Rauschgift“ und war bei der Polizeidirektion Hannover angesiedelt ersatzlos aufgelöst hat.

Dass das damals einfach so gemacht worden ist, haben wir erst jetzt erfahren. Es gibt ja Leute, die sagen, es hätte im Vorfeld der EXPO vielleicht eine abstoßende Wirkung gehabt, wenn man gewusst hätte, dass hier die Drehscheibe des Rauschgifthandels ist. Deshalb macht man es einfach so: Wenn ein Problem zu groß wird, dann schafft man es ab, indem man alle Instrumente beseitigt, mit denen man es bekämpfen könnte. - Das ist eine falsche Politik, meine Damen und Herren.

Aber das war noch nicht alles, lesen wir doch in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung - das hat uns alle sehr nachdenklich gemacht und auch empört -, dass die Fallzahlen der Delikte in Niedersachsen, Herr Innenminister, in Besorgnis erregender Weise angestiegen sind. Das aber geben Sie, Herr Innenminister, nicht nur nicht zu, sondern in allen bisherigen Einlassungen, die wir in den letzten Wochen von Ihnen gehört haben, bestreiten Sie diesen Tatbestand. Bis zum 2. Februar soll selbstverständlich nichts veröffentlicht werden. Heute haben Sie gesagt, wir müssten bis zum März warten, bis wir diese Zahlen bekommen. Ein Schelm, Herr Minister, wer Böses dabei denkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will neben diesem Bild-Artikel auch noch etwas anderes zitieren, da das ja auch im Wahlkampf eine Rolle spielt. Wenn wir sagen „Diese Entwicklung ist beunruhigend“, dann wird uns immer gesagt,

die CDU schürt überall Ängste, dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte. Daher möchte ich nun einmal nicht aus dem CDU-Programm, sondern aus dem inoffiziellen Bericht Ihres eigenen Hauses zitieren. Darin heißt es: Die Fallzahlen sind gestiegen, im Bereich der Straßenkriminalität im letzten Jahr um 17 %. - Jetzt kommt es: Im Bereich der Sexualstraftaten gab es im letzten Jahr einen Anstieg der Fallzahlen um sage und schreibe 22 %, im Bereich Diebstahl einen Anstieg um 14,5 %, im Bereich Diebstahl aus Kfz einen Anstieg um 16,4 %, im Bereich Körperverletzung einen Anstieg um 14,8 % und - jetzt kommt es - im Bereich Rauschgiftdelikte einen Anstieg um 15,4 %.

Meine Damen und Herren, wir mögen uns hier über den Weg streiten, wie man die Rauschgiftkriminalität und alle diese Delikte bekämpft. Aber im Angesicht dieser Zahlen, die aus dem Ministerium dieses Innenministers stammen, ist es nicht redlich, wenn uns vorgeworfen wird, wir schüren Ängste.

Herr Innenminister, vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Kriminalitätsentwicklung haben Sie Anfang dieser Woche in der Fernsehsendung des NDR zur inneren Sicherheit - viele haben es ja gesehen - dem Kollegen Schünemann wahrheitswidrig entgegengehalten, die Kriminalität gerade im Bereich der Diebstähle gehe zurück. Herr Minister, die Zahlen, die ich vorgetragen habe, belegen eindeutig: Das genaue Gegenteil dessen, was Sie öffentlich behaupten, ist der Fall.

Herr Minister, selbstverständlich werde ich Ihnen nicht den Gefallen tun, Sie heute hier einen Lügner zu nennen. Aber ich würde mich - das will ich Ihnen sehr deutlich sagen - schon sehr freuen, wenn Sie sich gerade auch in Zeiten des Wahlkampfes entschließen könnten, Ihren Umgang mit der Wahrheit etwas zu optimieren.

Meine Damen und Herren, immerhin wirbt die SPD mit dem Slogan „Politik für die Wirklichkeit“. Da ist es doch wohl nicht zu viel verlangt, wenn ich Sie nachdrücklich um eines bitte: Sorgen Sie doch bitte selbst mit dafür, dass sich die Wahrheit nicht zu sehr von der Wirklichkeit entfernt und die Wirklichkeit nicht zu sehr von der Wahrheit! Diese Bitte möchte ich hier aussprechen.

Herr Minister, Sie fahren durchs Land und wiederholen überall gebetsmühlenartig, Niedersachsen sei ein sicheres Land. Im Grunde genommen wissen Sie aber selbst ganz genau, dass das leider nicht stimmt. Angesichts dieser Lage kritisieren wir Ihren Umgang mit den von Ihnen vorgelegten Kriminalstatistiken.

Wir haben in der Vergangenheit häufig darüber gestritten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Kontrolldelikte. Wenn Sie, Herr Minister, wegen Personalmangels zum Beispiel die Ermittlungsarbeit bei den Drogendelikten massiv zurückfahren müssen, dann bekommen Sie quasi automatisch auch zurückgehende Fallzahlen. So ist das.

Ich will es einmal zugespitzt formulieren: Wenn Sie im Drogenbereich überhaupt nicht mehr ermitteln würden, dann gäbe es in Niedersachsen statistisch keine Drogenkriminalität mehr. Das kritisieren wir, und zwar, meine ich, zu Recht.

Meine Damen und Herren, gerade die Fälle im Bereich der Straßenkriminalität sind außerordentlich ermittlungsintensiv. Dafür braucht man viel Personal, viel Aufwand, viel Zeit und eine hervorragende technische Ausstattung. Genau dies, Herr Minister, werfen wir Ihnen begründet vor. Weil wir in Niedersachsen zu wenige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben, sind die Aufklärungsquoten in den ermittlungsintensiven Deliktbereichen so Besorgnis erregend schlecht. Das ist der Grund. Deshalb ist Niedersachsen leider nicht ein sicheres, sondern ein sicherheitsbedürftiges Land. Diesem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wollen wir nach dem 2. Februar verstärkt nachkommen.

Meine Damen und Herren, zu dem von mir dargestellten Besorgnis erregenden Aufklärungsdefizit - ich sage es noch einmal: die Informationen kommen aus dem Innenministerium - kommt ein Besorgnis erregender Anstieg der Fallzahlen hinzu. Deshalb bringen wir unseren Antrag ein. Es ist allerhöchste Zeit, dass jetzt schnell und entschlossen gehandelt wird. Deshalb haben wir in unseren Antrag folgende Punkte aufgenommen:

Erstens. Die Einsatzorganisation Rauschgift muss auf der Stelle wieder eingesetzt werden.

Zweitens. Gegen den organisierten Drogenhandel muss in verstärktem Maße die Telekommunikationsüberwachung und die Observation durchgeführt werden. Dabei sind auch verdeckte Ermittler einzusetzen.

Drittens. Es müssen endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die dem Verfassungsschutz Vorfeldermittlungen ermöglichen. Es lässt sich auch nachweisen, dass man in Bayern und Hessen damit messbare, nachweisbare Erfolge erzielt hat.

Viertens. Der zunehmende Drogenhandel im Internet muss schärfer bekämpft werden. Dafür muss natürlich sichergestellt sein, dass jedes Polizeikommissariat im Lande über einen Internetanschluss verfügt.

Fünftens. Nicht zuletzt fordern wir erneut nachdrücklich, dass nichtdeutsche Straftäter, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, auf der Stelle und konsequent in ihre Heimatländer ausgewiesen werden.

In Anbetracht der geschilderten, inzwischen wirklich dramatischen Situation auf dem Feld der Kriminalitätsentwicklung ist jetzt schnelles Handeln dringend erforderlich.

Diese Entwicklung, Herr Minister, die Sie heute in der Zeitung damit kommentiert haben, Sie hätten uns das schon immer erzählt, haben Sie uns noch nie dargelegt. Diese Entwicklung, so wie sie aufgezeigt worden ist, duldet keinerlei Aufschub. Deshalb beantrage ich für die CDU-Fraktion sofortige Abstimmung über diesen wichtigen Antrag. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, können Sie uns danach, was Sie eben hier vorgetragen haben, einmal erklären, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um Straftäter mit einem derartigen Strafregister möglichst kurzfristig und konsequent abzuschieben?

Herr Minister, da ja allgemein bekannt ist, dass es in der Regel eben nicht zur Abschiebung von kriminellen Ausländern kommt, können Sie einmal vortragen, welche tatsächlichen Hinderungsgründe es eigentlich in der Vergangenheit für die Abschiebung krimineller Ausländer gegeben hat?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg in aller Deutlichkeit sagen: Der Umgang mit dem von uns eingebrachten Antrag sowohl durch den Innenminister als auch durch die SPD-Fraktion ist nicht nur abenteuerlich, sondern so auch nicht akzeptabel.

Ich füge hinzu: Erst recht ist der Umgang des Innenministers mit seinem polizeilichen Führungspersonal nicht nur unwürdig, sondern schlicht unverschämt.

Ihr Verhalten zeigt eines sehr deutlich: Sie weigern sich weiterhin, sich mit den tatsächlichen Problemen der niedersächsischen Landespolizei ausein

ander zu setzen; denn wir haben in unserem Entschließungsantrag - Herr Biel, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis - nichts anderes beantragt als das, was die kompetente Runde der Polizeidirektoren in ihrer Denkschrift angemahnt hat. Diese Denkschrift - lassen Sie mich auch das sagen - hat nicht etwa die CDU-Fraktion in Auftrag gegeben, sondern das Innenministerium, genauer gesagt: der Landespolizeidirektor. Das waren also nicht wir, sondern das Innenministerium selbst.

Die Polizeidirektoren listen in ihrem Bericht nicht nur für den Innenminister unangenehme Wahrheiten auf, sondern sie richten damit zugleich einen Hilferuf an ihren Dienstherren. Damit auch das klar ist: Die wollten nicht, wie manche uns sagen wollen, ihre Befindlichkeit zum Besten geben, sondern sie wollten, dass Sie, Herr Innenminister, endlich die katastrophale Personalsituation bei der niedersächsischen Landespolizei zur Kenntnis nehmen und unverzüglich die notwendigen Schritte einleiten, um diesen Zustand zu beenden. Denn das ist dringend und bitter nötig.

Meine Damen und Herren, nun fragt man sich: Was hat denn der Innenminister gemacht? - Zunächst hat der Innenminister wahrheitswidrig erklärt,

eine solche Denkschrift sei gar nicht existent. Als dann herauskam, dass die Denkschrift doch existiert, hat man sie - das ist bisher einmalig in der Geschichte des Innenministeriums - als intern nicht existent bezeichnet und im Papierkorb des Innenministeriums versenkt. So etwas nennt man schlicht und einfach Entlastung durch Nichtbefassung. Wenn das Ihr Arbeitsstil ist, Herr Plaue,

dann ist es ja gut. Aber das spricht für sich.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Harden von der SPD-Fraktion hat vorhin in seinem Beitrag sinngemäß ausgeführt, es habe während der Beratung im Ausschuss Einlassungen der SPD-Fraktion zur Sache gegeben. Er hat weiter ausgeführt: Ich sei wohl bei der Sitzung nicht dabei gewesen.

Ausweislich der Ausführung des Protokolls vom 30. Oktober 2002 ergibt sich folgender Sachverhalt - das möchte ich hier nach dieser Behauptung einmal richtig gestellt wissen, zumal ich das kritisch bewertet habe, was zu einem Ordnungsruf geführt hatte -:

Erstens. Der Kollege Harden war ausweislich des Protokolls selbst nicht anwesend.

Zweitens. Ausweislich des Protokolls war ich anwesend.

Drittens. Ausweislich des Protokolls hat es bis auf eine Einlassung - die bestand darin, mitzuteilen, dass die SPD den ganzen Antrag ablehnt - keine Ausführungen zum Inhalt und zur Sache gegeben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Niedersächsischen Landesregierung vorgelegte Integrationsplan - das muss man durchaus anerkennend sagen - ist in vielen Punkten zu begrüßen. In dem Antrag sind eine ganze Reihe von Handlungsfeldern beschrieben, die auch in großer Übereinstimmung notwendig sind und angefasst und realisiert werden müssen. Bei der Vielzahl der Handlungsfelder stellt sich natürlich auch die Frage, ob man das auch tatsächlich schaffen kann, nicht zuletzt auch angesichts der finanziellen Situation, über die wir hier ja schon debattiert haben, sei es auf Bundesebene, in Niedersachsen bzw. in den niedersächsischen Kommunen. Wir alle wissen - ich glaube, das kann man hier auch ganz objektiv festhalten -, dass das eine Menge Geld kosten wird. Als Beispiel möchte ich den islamischen Religionsunterricht anführen, um den es ja in den letzten Monaten etwas still geworden ist, nachdem angekündigt worden ist, man wolle das Vorhaben über einen Runden Tisch realisieren. Das haben wir auch begrüßt und halten wir seit Jahren für richtig. Aber die Frage wird sein, ob man das letztlich umsetzen kann, weil bei den islamischen Gemeinden eher die Situation besteht, dass sich die Menschen nicht mehr vereinen, sondern eher voneinander abgrenzen. Das macht die Sache schwierig.

Die Beschlussempfehlung, die uns mit den Stimmen der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden ist, enthält natürlich auch einen lobenden Hinweis auf das Zuwanderungsgesetz. Diesen Streit brauchen wir heute nicht mehr zu führen. Wenn das, was in der Berliner Zeitung vor etwa zwei, drei Wochen gestanden hat, richtig ist, dann gibt es wohl berechtigte Hinweise, dass dieses Gesetz aus formalen Gründen nicht in Kraft treten kann. Natürlich wird sich derjenige, der einen Antrag gestellt hat, freuen, dass er mit seinem Antrag durchgekommen ist. Das hat aber eine Konsequenz: Dann wird auch die Regelung zur Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen nicht in Kraft treten. Wenn wir im Vorfeld allesamt vielleicht etwas schlauer gewesen wären, dann hätten wir erkannt, dass der Husarenritt, der im Bundesrat geritten worden ist, der Sache eher nicht zuträglich ist als anders herum. Mehr will ich dazu jetzt gar nicht sagen. Das wäre eigentlich schade; denn über den Tatbestand, dass wir Integrationsmaßnahmen brauchen, hat es nie eine Auseinandersetzung gegeben. Es hat nur über die Frage eine Auseinandersetzung gegeben, wie viel Zuwanderung wir vertragen können. Diesbezüglich vertreten wir die Auffassung, dass wir nicht mehr Zuwanderer in Deutschland zulassen können, als wir deren Integration realisieren können.

Was die Finanzierung durch das Landes angeht, ist vorgesehen, dass man sich in erster Linie der Erwachsenenbildungsmittel bedient. So ist uns das vorgetragen worden. Man muss natürlich wissen, welche Konsequenzen das für das ganze Feld der Erwachsenenbildung nach sich zieht. Ich will hinzufügen: Bei der Vielzahl dessen, was geplant ist, sind wir uns nicht sicher, ob diese Mittel tatsächlich für das alles reichen können. Bisher hat es dazu keine verbindliche Erklärung gegeben.

Ich möchte für die CDU-Fraktion eines deutlich sagen: Einen weiteren Griff in die kommunalen Kassen im Rahmen dieser großzügigen Planung wird es mit uns nicht geben. Das sei hier ganz deutlich gesagt.

Nun komme ich zu unserem Antrag. Wir hatten vorgeschlagen, dass man bei der Realisierung dieser Integrationsmaßnahmen das holländische Modell berücksichtigt. Das ist ja kein CDU-Modell. Es sieht vor, dass zwischen den Zuwanderern und den Trägern der Integrationsmaßnahmen ein richtiger Vertrag geschlossen wird, in dem verbindlich

festgelegt wird, was da stattfindet. Dazu gehören natürlich auch Sanktionsmaßnahmen. Wenn jemand nicht der Pflicht nachkommt, an den Maßnahmen teilzunehmen, dann werden dort Bußgelder verhängt. Das hat sich jedenfalls nach dem, was ich weiß, als eine relativ gute Regelung bei der Durchführung erwiesen. Wenn jemand das vorsätzlich immer wieder macht, also überhaupt nicht erscheint, dann hat man auch angedroht, dass sich an dem Aufenthaltsstatus etwas ändert. Das halten wir auch für richtig. Bei uns ist das alles bisher nicht vorgesehen. Deshalb kritisieren wir das.

Ein weiterer Punkt unserer Kritik - das haben wir auch schon in der Ausländerkommission angesprochen; das muss eigentlich uns alle bewegen - ist, dass für die Ausländer, die jetzt schon hier leben, im Grunde genommen nichts vorgesehen ist. Das ist ein Fehler, weil gerade sie zum Teil dazu neigen, sich in Parallelgesellschaften zu organisieren und abzuschotten. Wir hätten uns gewünscht, dass man sich darüber mehr Gedanken macht.

Nun will ich noch etwas zur Härtefallkommission sagen. Das haben wir auch schon in der ersten Beratung angesprochen. Die SPD hat da eine Kehrtwendung gemacht. Nach den Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes, das noch nicht in Kraft getreten ist, sollen diese Härtefallkommissionen zwar in den Ländern eingerichtet werden, zwingend erforderlich macht aber selbst das Gesetz das nicht. Wir waren uns mit der SPD eigentlich immer einig, dass wir das hier in Niedersachsen nicht wollen. Warum nicht? - Dadurch entsteht ein riesiger bürokratischer Aufwand, der weniger den Betroffenen nützt, als dass er zu einem Beschäftigungsverein für Mitglieder von Ausländerorganisationen wird. Das ist in allen anderen Bundesländern auch so. Ich will es noch deutlicher sagen: In Wahrheit sind die Härtefallkommissionen - jedenfalls die, die es gibt - in der Regel nichts anderes als öffentlich finanzierte Wärmestuben für Gutmenschen, die ihre persönliche Betroffenheit pflegen

und sich unter Zuhilfenahme von mancherlei Tricks überlegen, wie sie die geltende Rechtsordnung aushebeln oder ad absurdum führen können.

Wir haben nie etwas anderes gesagt, als dass man sich über Härtefallregelungen im Parlament unterhalten soll, sodass man z. B. überlegt, ob mit einer

qualifizierten Mehrheit durchaus auch einmal Gerichtsurteile nicht nur überprüft, sondern auch im Sinne der Einzelnen verändert werden können. Das halte ich durchaus für überlegenswert. Aber dass wir dafür wieder eine Riesenkommission einrichten, halte ich für einen übertriebenen Schritt. Deswegen lehnen wir das ab.

Jetzt komme ich noch zur Ausländerkommission. Dazu ist ja vorgeschlagen worden, den Namen zu ändern. Darüber kann man sicherlich reden. Das, was uns aber nicht gefällt, ist, dass vorgesehen ist, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben, das wir im Moment haben. Wenn Sie einmal die Freude hätten, an einer Sitzung der Ausländerkommission teilzunehmen, dann wüssten Sie, dass das manchmal sehr interessant ist und dass da etwas berichtet wird. Aber es ist auch manches dabei, meine Damen und Herren, bei dem wir uns wundern werden, welche Flut von Anträgen auf den Landtag zukommen wird. Ich bin der Meinung, wir sollten uns dabei lieber nicht überheben. Da wird so manches Thema besprochen, von dem ich der Meinung bin, dass es geradezu lächerlich ist, und ich bin ausdrücklich froh, dass wir im Parlament bisher davon verschont geblieben sind.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Es ist noch nicht lange her, da haben wir uns in der Ausländerkommission tatsächlich darüber unterhalten, ob das Lied von den „Zehn kleinen Negerlein“ ausländerfeindlich und rassistisch ist oder nicht. Dann wurde noch die Frage erörtert, ob womöglich das Kultusministerium alle Bücher von Amts wegen aus dem Verkehr ziehen sollte, die dieses Lied enthalten. Dann haben wir uns noch darüber unterhalten, dass das Lied von den „Drei Chinesen mit dem Kontrabass“ aber nicht als anstößig empfunden wird. So ist das. In der Sitzung hätte eigentlich nur noch gefehlt, dass wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Existenzberechtigung von Negerküssen einleiten. Auch darüber wurde gesprochen. Das konnte gerade noch dadurch abgewendet werden, dass ich belehrt wurde, dass es Negerküsse gar nicht mehr gibt, sondern dass sie heute „Dickmanns“ heißen. Gott sei Dank, es gibt also keine Negerküsse mehr.

An diesen Beispielen können Sie sehen: Es bewahre uns jeder, der ein bisschen Verstand hat, davor, dass wir all diese Themen in den Landtag bekommen! Die Sache ist weder finanziert, noch ist sie zu

Ende gedacht. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, dass Frau Ministerin Trauernicht eben gesagt hat, dass sie den Integrationsplan in der Ausländerkommission vorgestellt habe - ich war dabei -, frage ich: Ist Ihnen inzwischen - damals wussten Sie es ja noch nicht - bekannt, welche finanziellen Auswirkungen eigentlich die einzelnen Maßnahmen Ihres Integrationskonzeptes auf die Kommunen haben? Können Sie uns das heute sagen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht in diesem Hause Einigkeit über den Tatbestand, dass die Anzahl der natürlichen Abgänge durch Pensionierungen bei der niedersächsischen Landespolizei in den nächsten 13 Jahren drastisch ansteigen wird. Deshalb haben wir schon vor anderthalb Jahren in unserem Antrag gefordert, die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei drastisch zu erhöhen. Wir halten dies nicht nur für bedarfsgerecht, sondern auch für dringend geboten.

Meine Damen und Herren, es gibt aber himmelweite Unterschiede bezüglich der Frage, wie viele Pensionierungen es in der niedersächsischen Landespolizei in den nächsten 13 Jahren geben wird. Das Innenministerium spricht auf Nachfrage stets von ca. 6 000. Landespolizeidirektor Wiedemann hat dem Innenausschuss mit Schreiben vom 28. November 2001 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtige, bis 2015 5 189 Anwärter einzustellen. Das würde bedeuten, dass die Landesregierung einen Abbau von weiteren 800 Stellen plant. Dieses halten wir für unverantwortlich.

Nach Angaben in der Denkschrift der Polizeidirektoren, über die wir im letzten Plenarsitzungsabschnitt gesprochen haben, sind es allerdings sage

und schreibe - ich bitte Sie, genau zuzuhören 9 442 Pensionierungen, die in den nächsten 13 Jahren auf die Landespolizei zukommen. Das hieße: Allein um jede freiwerdende Stelle wieder zu besetzen, Herr Innenminister, müssten Sie sofort damit beginnen, in jedem Jahr 800 Polizeianwärter einzustellen. Ich hoffe, Sie tun das auch, wenn Sie denn dem glauben, was die Experten Ihres Hauses herausgefunden haben.

Wenn das so ist, wie die Polizeidirektoren sagen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dann müssten Sie eigentlich unserem Antrag zustimmen. Tun Sie das nicht, dann geben Sie damit zu, dass Sie den unverantwortlichen Personalabbau bei der Polizei weiter fortsetzen werden. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Polizei schon heute überfordert ist, dass der dienstliche Alltag nicht mehr in hinreichender und geregelter Weise gewährleistet ist. Dieses sagen wir Ihnen schon seit vielen Monaten und Jahren, und Sie sind immer darüber hinweggegangen.

In Wahrheit herrscht schon jetzt ein großer Mangel an Personal und Ausstattung. Unter Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, ist die niedersächsische Landespolizei zu einer reinen Mangelverwaltung verkommen.

Hatten wir 1990 bei Ihrer Regierungsübernahme noch eine Polizeidichte von 1 : 393, so sind wir heute bei einer Polizeidichte von 1 : 451 angekommen.

In dieser Hinsicht ist Niedersachsen das Schlusslicht unter allen deutschen Bundesländern. Das bestreitet nicht einmal Herr Bartling.

Wollten wir hinsichtlich der Polizeidichte nur im Mittelfeld unter allen Bundesländern landen, dann müssten Sie, Herr Minister, nach Ihren eigenen Berechnungen heute zusätzlich 2 000 Stellen einrichten und diese besetzen. Ihre Personalpolitik ist

also, wenn wir bilanzieren, nichts anderes als eine Bilanz des Versagens und der Flickschusterei.

Meine Damen und Herren, noch schlimmer ist jedoch, dass Sie die Öffentlichkeit über die wahren Zustände täuschen. Kommt die Wahrheit ans Licht, wie eben in der Denkschrift der Polizeidirektoren, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, dann wird das Papier einfach aus dem Verkehr gezogen, und es verschwindet als nicht existent im Papierkorb. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können froh sein, dass wir in einem demokratischen Staatswesen leben, in dem nichts totgeschwiegen wird und in dem irgendwann wenigstens die Opposition Kenntnis von dem bekommt, was in Ihrem Ministerium, Herr Minister, erarbeitet wird.

- Ich weiß ja, Frau Wörmer-Zimmermann, die Wirklichkeit kann manchmal gnadenlos sein.

Aber im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses unserer Bürgerinnen und Bürger und der Beamtinnen und Beamten werden wir Sie weiterhin mit Ihrer völlig verfehlten Politik und mit dieser grausamen Wirklichkeit konfrontieren. Davon können Sie ausgehen.

Meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen unrecht ist: Es hilft in dieser Situation kein Durchmogeln mehr, sondern hier helfen nur Taten. Selbst wenn Sie ab sofort jeden frei werdenden Dienstposten wieder besetzen würden, gäbe es unter dem Strich nicht einen einzigen Beamten mehr. Die Polizeidichte bliebe dann so katastrophal, wie Sie sich unter Ihrer Verantwortung in den letzten zwölf Jahren entwickelt hat.

Schon heute ist die Polizei in der Fläche nicht hinreichend präsent. Es gibt Polizeiinspektionen im Regierungsbezirk Weser-Ems und in der Region Elbe-Weser, wo die Polizeidichte - hören Sie genau zu - inzwischen auf sage und schreibe einen Beamten pro 800 Bürger gekommen ist, z. B. in Aurich, wo der Kollege Ontijd zu Hause ist.

Entgegen Ihren vollmundigen Ankündigungen, es kämen durch die Umsetzung der Polizeireform mehr Beamte auf die Straße, können wir heute feststellen: In allen Bereichen der niedersächsischen Landespolizei gibt es nicht mehr besetzte Stellen, sondern überall sind es deutlich weniger Stellen geworden. Hinzu kommt, dass die vorhandenen Stellen schon heute in erschreckendem Maße nicht besetzt sind. Die tatsächlichen Dienststärken sind noch nie so gering gewesen wie heute.

Sie erhöhen aber gleichzeitig ständig den Aufgabenkatalog. Sie haben angekündigt - ich erinnere daran, was der ehemalige Minister Glogowski hier immer gesagt hat -, dass Sie dafür sorgen wollten, dass es weniger Häuptlinge und mehr Indianer bei der Polizei gibt. Das hat er immer gesagt.

Die Wahrheit ist, dass es in der niedersächsischen Polizei noch nie so viele Häuptlinge und so wenige Indianer gegeben hat wie heute.

Sie wissen ebenfalls ganz genau, dass es immer schwieriger wird, qualifizierten Nachwuchs zu finden, weil Sie nur Abiturienten einstellen wollen. Aber gleichzeitig sind die Berufsperspektiven für Abiturienten angesichts eines großen Personalmangels und gleichzeitig durch das Leiden an einem großen Mangel an Bewerbern nicht besonders gut.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das muss sich ändern. Insofern gibt es einen Punkt, an dem wir uns offensichtlich langsam aufeinander zu bewegen, weil Sie jetzt plötzlich das bestätigen, was wir immer gefordert haben. Wir halten es für richtig, dass wir ungeachtet der zweigeteilten Laufbahn auch Realschülerinnen und -schülern den Zugang zum Polizeiberuf ermöglichen.

Ich komme zum Schluss. Was sich in Niedersachsen personalpolitisch unter Ihrer Verantwortung ereignet hat, ist eine falsche und in jeder Hinsicht verhängnisvolle Politik.

Deshalb fordern wir völlig zu Recht von Ihnen: Stoppen Sie endlich den Personalabbau bei der Polizei!

Besetzen Sie wenigstens alle frei werdenden Stellen unverzüglich, und schaffen Sie die dringend notwendigen Kapazitäten, damit die Polizeianwärter bedarfsgerecht und qualitativ gut ausgebildet werden können. Es ist völlig unverständlich, warum in Ihrem Änderungsantrag nichts als Jubel über nicht vollzogene Taten steht. Aus diesem Grunde stimmen wir natürlich unserem Antrag zu und lehnen Ihren ab.

Herr Minister, können Sie bitte dem Landtag erklären, ob die Zahl, die Ihr Ministerium immer in allen Verhandlungen im Innenausschuss darstellt, dass bis 2015 voraussichtlich 6 000 in den Ruhestand gehen werden, richtig ist oder die Zahl, die in der Denkschrift der Polizeidirektoren - ich werde Ihnen gleich den Beleg geben - so ausgedruckt ist, wie ich es gesagt habe, dass es sich nämlich um annähernd 9 500 handelt? Können Sie hier verbindlich erklären, was stimmt?

Herr Minister, können Sie dem Parlament einmal erklären, welche praktischen Auswirkungen auf die Personalsituation der Haushaltsführungserlass für dieses Jahr nun hat, wenn Sie sagen, dass es eigentlich mehr geworden sind und nicht weniger?

Frau Präsidentin! Herr Kollege Watermann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den wir heute hier einbringen, ist, wie wir alle fraktionsübergreifend wissen - ich will es bescheiden sagen -, auf bemerkenswerte Weise zustande gekommen. Man könnte es auch anders sagen: Würde die Landesregierung mit gewählten Abgeordneten gemäß der Landesverfassung umgehen und ihrer Auskunftspflicht hinreichend nachkommen, hätte es dieses Antrages nicht bedurft.

Deshalb will ich etwas zur Entstehung dieses Antrages sagen. Ich vertraue darauf, dass die SPD dem im Wesentlichen mit Freude folgt. Es soll - ich muss das alles als Hypothese in den Raum stellen, weil es natürlich vom Ministerium nicht offen bestätigt wird - im Mai des vergangenen Jahres eine Anweisung des Landespolizeidirektors Wiedemann an Polizeidirektoren des Landes nicht an alle, aber an einen ausgewählten Kreis von vertrauten, ihm wohlgesonnenen, netten Polizeidirektoren - gegeben haben, ein Papier zu erarbeiten. Das ist nichts Besonderes; denn Polizeidirektoren sind ja dazu da, sich Gedanken zu machen über die Lage und die Situation der Landespolizei. Das ist geschehen, und als wir davon hörten und aus der Zeitung erfuhren, dass das Papier in diesem Kreis erarbeitet worden ist, haben wir alle das im Ausschuss durchaus mit Freude begrüßt. Sie waren allerdings nicht da, Herr Kollege Adam.

- Dann habe ich mich getäuscht

und Ihre Freude irgendwo anders vernommen. Aber das ist egal. Jedenfalls wurde das begrüßt. Das war der erste Akt dieser Geschichte.

Nun weiß man, dass dieses Papier vor gut einem Jahr, also im August 2001, fertiggestellt worden ist. Weil es sich, wie wir jetzt aus dem Innenministerium gehört haben, um ein internes Arbeitspapier gehandelt hat, wurde es natürlich nicht weiter verbreitet und der Öffentlichkeit dadurch auch nicht bekannt. Erst recht wurde es natürlich dem Parlament nicht bekannt. Es war also ein internes Papier.

Aber hier ist es nicht anders als in anderen Lebensbezügen: Wenn etwas besonders geheim gehalten werden soll - wir kennen das auch aus Parteiveranstaltungen, Herr Kollege Adam, das ist bei der SPD nicht anders als bei den Grünen

- dazu will ich jetzt nichts sagen -, können wir eigentlich ziemlich sicher sein, dass am nächsten Tag oder in den nächsten Wochen eben doch bekannt wird, was eigentlich geheim bleiben und nicht bekannt gemacht werden soll.

So ist dieses Papier an die Presse geraten. Wir haben voller Erstaunen und mit großem Interesse gelesen, was die Polizeidirektoren erarbeitet haben sollen. Ich muss sagen, lieber Herr Kollege Adam und liebe Kolleginnen und Kollegen vom Innenausschuss - auch aus den Reihen der SPD -, wir waren dann doch sehr erstaunt und dankbar, als eines Tages im Innenausschuss auf Antrag der SPD die Unterrichtung durch das Innenministerium über das Arbeitspapier der Polizeidirektoren auf die Tagesordnung genommen wurde. Wir haben natürlich gleich zugestimmt, weil auch uns das interessierte. Zunächst hatten wir uns gedacht: Meine Güte, was ist das für ein offenes Verfahren. Wollen wir doch einmal hören, was alles in diesem Papier steht. Es kam dann auch ein leitender Beamter in den Innenausschuss, der einen Bericht erstattet hat. Das war alles in Ordnung. Das Problem war allerdings - auch das verband uns, Herr Kollege Adam - -

- Da waren Sie wahrscheinlich nicht mehr dabei, aber im Ausschuss war es nicht strittig. Wir wollten das Papier dann auch gerne einmal sehen. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen einen Bericht zu einem Papier und können gar nicht nachvollziehen, ob sich dieser Bericht auf das Papier oder auf etwas anderes bezieht und ob der Bericht den Inhalt des Papiers auch hinreichend wiedergibt. Das blieb alles im Dunkeln. Deshalb waren wir uns einig und haben gemeinschaftlich - die SPD, die CDU, und ich meine auch die Grünen - beantragt, dass dieses Papier dem Ausschuss vorgelegt werden soll.

- Ich habe noch viel Zeit. - Der Beamte hat dann gesagt, dass er es vorlegen werde. Es gebe aber ein riesiges Problem, denn er habe nur ein Exemplar. In diesem Exemplar stünden einige Anmerkungen des Landespolizeidirektors. Er wisse nicht, wie er es technisch bewerkstelligen könne, diese Anmerkungen zu entfernen, bevor er uns das Papier aushändigt.

Wir haben noch nicht über das Papier verfügt, sondern nur durch die Presse davon gewusst. Drei Wochen später stand dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung. Das ist wirklich eine einmalige Geschichte. Ich sage gleich noch etwas dazu.

Dann kam dieser Beamte, den ich sonst sehr schätze, zu uns und sagte, jetzt sei es ihm gelungen, das Papier zu bekommen.

Er ließ uns durch den Staatssekretär mitteilen - die Zustellung des Briefes dauerte übrigens bei 400 m Luftlinie dreieinhalb Tage -, dass uns das Papier leider nicht ausgehändigt werden könnte, da es verfassungsrechtliche Bedenken gebe.

Als ich seinerzeit in den Innenausschuss kam, gab es einen innenpolitischen Sprecher der SPD, der Sigmar Gabriel hieß. Ich sage Ihnen: So etwas hätte er damals nicht mit sich und der SPD-Fraktion machen lassen.

Heute muss ich erfahren, dass derselbe, der das damals nicht mit sich und seiner Fraktion hätte machen lassen, derjenige ist, der als Ministerpräsident dafür gesorgt hat, dass wir dieses Papier nicht bekommen haben. Das halte ich wirklich für den Höhepunkt.

Deshalb möchte ich - das haben wir Ihnen auch angekündigt, weil man bei der Einbringung endlich einmal Zeit hat, das in der Gesamtschau darzustellen - einige Punkte aus dem Papier benennen. Herr Minister, wir haben uns das Papier wirklich mühsam besorgen müssen, das kann ich Ihnen sagen.

Wir hatten das Glück, dass sich ein Journalist gefunden hat, der es uns ausgehändigt hat, ohne dass er vorher Anmerkungen gemacht hat. Deshalb möchte ich einige Punkte ansprechen – das ist nicht bei allen möglich -, über die wir im Innenausschuss - wie wir meinen - einmal sprechen sollten. Wir hatten Ihnen das übrigens auch angeboten.

- Ob er in die Hölle kommt oder ins Paradies, weiß ich nicht. Aber das ist heute auch nicht kriegsentscheidend. Viel entscheidender ist, was in dem Papier steht. Unabhängig davon, dass der Umgang des Ministeriums mit Abgeordneten aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, schäbig und verfassungswidrig ist, möchte ich etwas zum Inhalt sagen;

und zwar, weil dort einige Punkte angesprochen worden sind, Herr Minister, die wir in vielen Anträgen eingebracht haben, die Sie aus politischen Gründen aber immer abgewürgt haben.

Jetzt aber sind die Fachleute Ihres Ministeriums der Meinung der CDU, obwohl sie nicht unserer Partei angehören. Das ist doch eine gute Aussage, weil sie bestätigt, dass unsere Politik richtig ist, meine Damen und Herren.

Die Polizeidirektoren sagen, dass das Berechnungsmodell für die Sollstärke der Polizei nicht geeignet ist. Deshalb nimmt - so steht es in dem Papier - der Personalkörper der Polizei kontinuierlich ab. Darüber müssen wir doch angesichts der Personalsituation der Polizei in Niedersachsen einmal reden. Wie oft, Herr Minister, haben wir mit Ihnen über die Polizeidichte in Niedersachsen gesprochen? - Sie haben immer gesagt, dass es miserable CDU-Politik ist, immer auf die Polizeidichte zu sprechen zu kommen, da wir hochqualifizierte ausgebildete Beamte haben.

Je besser sie qualifiziert sind, desto weniger Beamte brauchen wir. Deswegen wollten Sie sich mit uns nicht über die Polizeidichte unterhalten.

- Ich gebe nur wieder, was in diesem Papier steht. Hier steht, dass die Polizeidichte seit 1990 von 1 : 393 auf 1 : 451 abgesunken sei. Dieses sei nicht hinnehmbar.

Es steht außerdem darin, dass Ihre alte Gleichung nicht aufgeht, die da lautet: Je mehr besser qualifiziertes Personal vorhanden ist, desto weniger Beamtinnen und Beamte werden benötigt. Der polizeiliche Dienstbetrieb in Niedersachsen ist mancherorts zusammengebrochen. Darüber muss dieses Parlament doch reden. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, meine Damen und Herren.

Jetzt kommen wir zu einem weiteren Thema. Das ist wirklich toll. Wir hatten in einem Antrag gefordert, dass die Ausbildungskapazitäten erweitert werden müssten. Es ist uns aus Ihrem Haus, Herr Minister, immer gesagt worden, das sei nicht nötig. Die drei Ausbildungsstandorte reichten, weil nach Ihrer Berechnung in den nächsten 14 Jahren etwa 6 000 Beamtinnen und Beamte aufgrund natürlicher Abgänge ersetzt werden müssen. Wir haben gesagt, wir brauchen einen vierten Ausbildungs

standort, weil nicht nur 6 000 Beamte in den Ruhestand gehen, sondern fast 10 000. Sie haben das bestritten und unseren Vorschlag abgelehnt. Jetzt schreiben Ihre Experten Folgendes: In den nächsten 14 Jahren wird fast die Hälfte des Exekutivpersonals, nämlich 9 442 Beamtinnen und Beamte, in den Ruhestand gehen.

Herr Minister, das ist eine Bestätigung unserer Zahlen und unserer Politik. Wir würden gerne mit Ihnen von der SPD und mit Ihnen, Herr Minister, darüber reden. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass wir so etwas über Jahre anmahnen, es von Ihnen aber kontinuierlich bestritten wird. Wenn das dann in Ihrem Hause bestätigt wird, wird es uns verheimlicht. Das ist einem demokratischen Rechtsstaat nicht angemessen, Herr Minister. Das nehmen wir nicht hin.

Dann heißt es hier, das Bereitschaftspolizeikonzept - Leo Leine genannt - sei nicht hinreichend, weil es dazu führt, dass in allen Dienststellen des Landes nach Großeinsätzen entweder der Dienst komplett eingestellt wird oder die Überstunden in einer Weise anwachsen, dass sie nicht mehr ausgeglichen werden können. Das haben wir auch schon mehrmals in Anträgen dargestellt, meine Damen und Herren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit dem Satz enden, mit dem auch die Polizeidirektoren enden. Zum Abschluss dieses Berichtes heißt es: „Nunmehr ist nach unserer“ - also der Polizeidirektoren - „Einschätzung die Grenze der Belastbarkeit erreicht.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem ist nicht nur nichts hinzuzufügen, sondern hier gibt es einen enormen Handlungsbedarf. Das machen wir mit diesem Antrag deutlich.

Sie hätten das einfacher haben können, indem Sie dem Innenausschuss den Bericht zur Verfügung gestellt hätten. Dann hätten wir darüber reden und daraus Konsequenzen ziehen können. Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie angesichts dieser Ana

lyse weiterhin versuchen, die innere Sicherheit in diesem Lande schönzureden, dann haben wir in der Tat ein Wahlkampfthema. Dann kann die Bevölkerung am 2. Februar darüber abstimmen, ob das, was Sie hier machen, die innere Sicherheit in diesem Lande gewährleistet oder nicht. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erste Bemerkung. Herr Minister, Ihr Auftritt eben war in manchen Bereichen ehrlich. Aber dort, wo er besonders ehrlich war, war er auch besonders peinlich.

Zweite Bemerkung. Es handelt sich bei diesem Papier um einen Hilferuf der Direktoren der Polizei aufgrund ihrer dienstlichen Erfahrungen.

Ich halte hier fest: Das, was die Direktoren der Polizei in einem 36-seitigen ausführlichen Bericht dargelegt haben, wird von ihnen, wie Sie sagen, jetzt zurückgezogen. Man kann auch sagen: einkassiert und im Papierkorb versenkt. Das ist kein demokratischer Stil, meine Damen und Herren.

Dritte Bemerkung. Sie haben gesagt, es handele sich bei diesem Papier um ein unfertiges Papier, das nicht zu Ende abgestimmt und nicht ausgereift sei. - Ich zitiere aus dem Vorwort dieses angeblich unfertigen Papiers. Dort heißt es:

„Wie mit dem Landespolizeidirektor abgesprochen, wurden Inhalt und Er

gebnis zusätzlich mit den Direktoren der Polizei...“

- jetzt werden die Namen aufgezählt

„ausgetauscht, abgestimmt und ergänzt. Mit dieser Beteiligungsform wird eine einheitliche Auffassung der Flächenbezirke und Polizeidirektionen dokumentiert.“

Das sagt doch alles, Herr Innenminister. Sie haben uns hier nicht die Wahrheit gesagt. Das muss ich hier einmal festhalten.

Ein Letztes. Sie fahren durchs Land und erzählen überall von erfolgreicher Aufklärungsarbeit und gesunkener Kriminalität usw.

Auch da sagen Sie nicht die Wahrheit. Denn die Wahrheit ist:

Dort, wo die Aufklärungsquote besonders hoch ist, ist z. B. die Aufklärungsquote bei Ladendiebstählen mit eingerechnet, wo nämlich der Dieb gleich mit bei der Polizei abgeliefert wird. Da haben Sie 98 %. Das wird alles schön zusammengerechnet. In den ermittlungsintensiven Bereichen - das steht übrigens auch in dem Papier - sind die Aufklärungsquoten sehr gering. Dort fehlt es an Personal. Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Es sind ja nur die paar Polizeidirektoren, die haben da gearbeitet, mit denen kann man so umgehen.

Die sollen von uns wissen: So werden wir mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Lande nicht umgehen.

Herr Präsident, ich will hier wirklich mal etwas zur Wahrheitsfindung beitragen.

Herr Innenminister, wenn es so wäre, wie Sie es hier dargestellt haben, dann fragen wir uns natür

lich, warum nicht nur noch vor sage und schreibe zwei Wochen die Bereitschaft Ihres Hauses bestanden hat, dieses Papier noch zu verteilen, sondern vor etwa sechs Wochen

über dieses Papier berichtet worden ist, von dem Sie heute sagen, es sei eigentlich schon vor einem halben Jahr im Papierkorb verschwunden. Da möchte ich mal wissen: Was ist hier Wahrheit, und was ist Dichtung?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das nun die Wahrheit gewesen wäre, dann könnte ich mir meinen Redebeitrag sparen. Daran, dass ich nun hier stehe, können Sie erkennen, dass es mit der Wahrheit eben so eine Sache ist. Ich möchte jetzt einen Beitrag dazu leisten, die Wahrheit zu finden.

Zunächst einmal muss ich feststellen, dass wir heute über einen Änderungsantrag der SPDFraktion abstimmen, der - wie das in diesem Hause inzwischen Mode ist - mit unserem Ursprungsantrag vom letzten Jahr - das ist übrigens richtig: aus dem Jahr 2001 - im Grunde genommen gar nichts mehr zu tun hat.

Um deutlich zu machen, worum es in unserem Antrag gegangen ist, will ich das jetzt einmal sagen. Wir haben die Landesregierung u. a. aufgefordert, für jede Beamtin und jeden Beamten,

die/der im Einsatz- und Streifendienst, also im täglichen Dienst auf der Straße, im normalen Streifendienst, tätig ist, eine Schutzweste zur Verfügung zu stellen. Darum ging es. Es ging aber nicht darum, Herr Kollege Buchheister - bei allem Respekt -, aufzuzählen, welche uralten Schutzwesten es in irgendwelchen Kleiderkammern und Kofferräumen von Dienstwagen des Landes gibt,

die im täglichen Einsatz nicht getragen werden. Das ist das Problem. Vielmehr geht es um die leichten Schutzwesten. Ich erinnere mich noch an eine Reise, die ich mit dem Herrn Innenminister in den Kosovo machen durfte. Wir bekamen diese schweren Schutzwesten, von denen jede 25 kg wiegt. Der Herr Minister hatte den Vorteil, dass er eine von seinen Sicherheitsbeamten bekommen hatte, die nur 2,5 kg wog. Um diesen Unterschied geht es; das will ich einmal deutlich machen.

Wir sind der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dies das Mindeste ist, was die Beamtinnen und Beamten in ihrem schweren und gefährlichen Dienst von ihrem Dienstherrn erwarten und auch verlangen können. Darum geht es.

Nun, Herr Kollege Buchheister, kommen wir zu der Frage: Wer jubelt hier? - In dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion werden die Versäumnisse der Landesregierung auf diesem Gebiet nun noch als Wohltaten bejubelt. Meine Damen und Herren, das können Sie ja tun. Dann müssen Sie den Beamtinnen und Beamten im Lande aber auch einmal erklären, dass Nichtstun einen Jubel der Regierungsfraktion wert ist. Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Nun passiert Folgendes: Zeitgleich mit Ihrem Änderungsantrag gab es nun die berühmte Pressemitteilung des Innenministers, zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl. In dieser Pressemitteilung hat er erklärt, dass es an Schutzwesten nicht fehle, sondern reichlich vorhanden seien, wie es Herr Buchheister eben vorgetragen hat. Die Ausstattung an Schutzwesten sei geradezu beispielhaft. Niedersachsen verfüge über 11 000 Schutzwesten und

brauche den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. - Das war die Aussage des Innenministers. In diesem Lande sei alles geradezu paradiesisch geregelt. So der Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

Herr Minister, ich weiß nun nicht, warum Sie das so gesagt haben. Ich sage Ihnen aber: Sie sollten sich eigentlich schämen. Denn für wie dumm halten Sie eigentlich die Beamtinnen und Beamten, die das lesen und die Schutzwesten, von denen Sie gesprochen haben, überhaupt nicht zur Verfügung haben?

Herr Minister, ich sage Ihnen einmal: Das ist in etwa genau so, als wenn Sie die Hölle zum Paradies erklären und sich dann wundern, wenn wir Ihnen vorwerfen, dass Sie jeden Bezug zur Realität verloren haben.

- Also, von der Hölle und vom Paradies verstehe ich mehr als Sie, Herr Adam. Das kann ich Ihnen sagen. Davon verstehe ich mehr.

- Ich weiß ja, dass es im Paradies angeblich angenehmer sein soll als in der Hölle. Man muss aber aufpassen, dass man beides nicht miteinander verwechselt. Das wollte ich nur sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorhandenen Schutzwesten - Herr Innenminister, Sie wissen das - sind sehr schwer und werden im täglichen Dienst nicht getragen. Sie wissen auch - das will ich gern zugeben -, dass man sie sich, wenn es überschaubare Lagen gibt, vorher anziehen kann, sodass man dann auch geschützt ist. Das ist schon in Ordnung. Wenn man sie im täglichen Dienst aber nicht trägt und es unübersichtliche Lagen gibt - in solchen Lagen sind Kolleginnen und Kollegen von der Polizei ja leider schon ums Leben gekommen -, dann hat der Dienstherr die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Beamtinnen und Beamten in ihrem Dienst angemessen geschützt sind. Genau dies fordern wir.

Ich will jetzt noch etwas zu Ihrem Änderungsantrag sagen. Herr Kollege Buchheister, hören Sie jetzt noch einmal zu. In Ihrem Änderungsantrag steht nämlich ein interessanter Satz, den ich jetzt einmal zitieren möchte. Der ist ja nicht von der CDU. Der Kollege Möhrmann freut sich. Ich zitiere jetzt also Original-SPD-Jubeltext. Dort heißt es:

„Die niedersächsische Konzeption geht vom Grad der Gefährdung bei der auszuübenden Tätigkeit aus.“

Nun will ich einmal Folgendes fragen: Wer weiß den Gefährdungsgrad in welcher Weise richtig einzuschätzen?

Ich frage weiterhin: Wer maßt sich eigentlich an, zu sagen, wann ein entsprechender Gefährdungsgrad vorliegt und wann nicht? Oder wird das erst dann beurteilt, wenn der nächste Beamte im Dienst von irgendwem erschossen worden ist? - Meine Damen und Herren, das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.

Nun kommt der nächste Punkt. Das ist nun wirklich toll. Dort heißt es, in Niedersachsen - und das sei zu begrüßen - seien die Spezialeinsatzkommandos und die Mobilen Einsatzkommandos mit entsprechenden Schutzwesten ausgerüstet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wollen Sie die denn sonst in den Einsatz schicken? Sie können doch wohl nicht davon ausgehen, dass Sie einen Beamten in Uniform oder in Freizeitkleidung in einen mobilen Einsatz schicken können. Meine Damen und Herren, ich warte darauf, dass Sie noch einen ähnlichen Antrag stellen, der da lautet: Wir begrüßen, dass es in Niedersachsen Feuerwehrautos gibt. Diese Feuerwehrautos sind mit einer roten Farbe versehen, verfügen in der Regel über mindestens vier Räder, haben, wenn es gut geht, zwei Schläuche und, wenn es noch besser ist, einen Tank. - Das ist aber doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, und bedarf genauso wenig einer Erwähnung wie die Tatsache, dass ein Mobiles Einsatzkommando eine ordentliche Ausrüstung hat.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass das Land die Beamten mit Schutzwesten ausstattet, aber wir wollen nicht, dass dafür ein Eigenbeitrag erhoben wird. Herr Kollege Buchheister, Sie haben gesagt, ein Eigenbeitrag sei nicht zu leisten, selbst bezahlt werden müsse also überhaupt nichts. In Ihrem eigenen Antrag steht, dass es, wenn man das wolle, in der Tat vom Land einen Zuschuss gibt, dass aber eine weitere Summe von 100 Euro entweder selbst zu tragen oder vom Bekleidungskonto zu nehmen ist.

Natürlich kann man das machen, aber das hieße, dass es dann eben an der Dienstbekleidung hapert. Meine Damen und Herren, dieses Spiel ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen, dass Sie Ihren Pflichten nachkommen.

Herr Kollege - Herr Minister, muss ich sagen, aber Landtagskollege sind Sie ja auch noch -,

ich will Ihnen ein Letztes sagen: Mich amüsiert etwas, Herr Innenminister, dass Sie die Niedersächsische Landesregierung jetzt in einem Atemzug mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nennen. Das müsste uns ja zunächst einmal erfreuen, weil wir Sie immer auf die vorbildliche Politik dieser Länder im Bereich der inneren Sicherheit hingewiesen haben. Sie haben in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen uns zu sagen, dass das nicht der Fall sei. Nun wundere ich mich darüber, dass Sie ausgerechnet diese vorbildlichen Länder erwähnen und sich mit diesen Ländern vergleichen, obwohl Sie nachweislich nicht im Geringsten eine so erfolgreiche Innenpolitik vorzuweisen haben.

Ja, ich komme gleich zum Schluss.

Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, dann werden Sie unter Umständen - dies zum Schluss, Herr Minister - auch feststellen, dass diese Länder eben genau das machen, was Sie nicht tun. Sie zahlen ihren Beamtinnen und Beamten in voller Höhe ihre Schutzwesten. Ich sage schon jetzt: Wenn Sie es nicht tun, werden wir nach dem 2. Februar dafür sorgen, dass das gemacht wird. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Anträge haben, wie man verschiedenen Presseveröffentlichungen im Vorfeld dieser Debatte entnehmen konnte, schon zu Reaktionen insbesondere bei der SPD-Fraktion geführt, die man für bemerkenswert halten kann, aber je nachdem, wie man es bewertet, auch für merkwürdig. Herr Kollege Adam, wenn ich das richtig gelesen habe, haben Sie in der Ihnen eigenen Art davon gesprochen, das sei reiner Populismus.

Dann haben Sie das noch gesteigert und gesagt, das sei verbale Brandstiftung.

Herr Kollege Adam, trotz allen politischen Streites muss ich sagen, dass ich insofern sehr enttäuscht bin. Ich bin deswegen enttäuscht, weil ich finde, das ist ein sehr ernsthaftes Thema, das auch die Bürgerinnen und Bürger bewegt.

Nach dem grauenvollen Attentat vom 11. September geht es nicht nur darum, das, was wir an Lücken auch gemeinsam ausgemacht haben, in der politischen Debatte hin und her zu bewegen, vielleicht auch übereinstimmend als richtig zu beschließen, sondern es geht darum, ob es umgesetzt wird, ja oder nein.

Sicherlich nicht nur wir als Opposition haben die Aufgabe, zu sehen, was aus dem einen oder anderen Wort, das der eine oder andere gesagt hat, tatsächlich geworden ist. Genau darum geht es bei diesen drei Anträgen zur Kriminalitätsbekämpfung innerhalb Europas, im europäischen Raum und zu den Sicherheitspakten II und III.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal deutlich machen, dass es in einem Punkt eine große Übereinstimmung wenigstens zwischen SPD und CDU gibt, nämlich darin, dass die Tatsache, dass die terroristischen Gewalttäter des 11. September in New York zum Teil buchstäblich hier vor unserer Haustür gelebt, diese Attentate von hier aus vorbereitet und logistisch auch von hier aus durchgeführt haben, in der Bevölkerung - zu Recht - die Frage aufwirft: Wie können wir für die Zukunft dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt? Wir sind uns doch wohl einig, dass wir es uns nicht leisten können, durch Untätigkeit aufzufallen nach dem Motto: Solange in Deutschland, in Europa nichts passiert, können wir uns in relativer Sicherheit wiegen.

Meine Damen und Herren, wir müssen entschlossen gegen den Terrorismus handeln.

Dafür stehen wir ein. Und wenn Sie, Herr Kollege Adam, sich anschließen, dann sind wir in guter Gesellschaft. Das soll ja auch gar nicht ein Streit in der Sache sein, sondern hier geht es auch darum, Herr Kollege Adam, wie man „Populismus“ interpretiert. Ich bin ein leidenschaftlicher Populist, wenn es darum geht, dass wir als Politik unsere Verantwortung wahrnehmen und das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen. Dazu bekenne ich mich.

Meine Damen und Herren, wir können den alten Vorwurf, der Europa häufig gemacht wird - jetzt will ich etwas zu dem Antrag zum Thema Kriminalitätsbekämpfung im europäischen Rahmen sagen -, nämlich dass das alles so langsam geht, ehe etwas umgesetzt wird, dass das Jahre und manchmal Jahrzehnte dauert, nicht mehr aufrecht erhalten. Vielmehr hat man im Bereich der Terrorismusbekämpfung die europäische Rahmengesetzgebung relativ schnell umgesetzt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Europa funktioniert. Es geht jetzt nur noch um die Frage, wie wir in Deutschland - natürlich auch durch unser Polizeiund Sicherheitsrecht in Niedersachsen - innerhalb unseres Rahmens dafür sorgen, dass entschieden gegen terroristische Gewalttäter vorgegangen wird. Und genau darum geht es in dem Antrag, zu dem ich jetzt spreche. Der Kollege Schünemann wird

nachher noch auf Einzelheiten der Sicherheitspakete II und III eingehen

Ich will noch einmal deutlich machen: Wir wollen, dass im Rahmen gesetzlicher Regelungen Vorsorge getroffen wird, dass alles, was nur möglich ist, auch zupackend geregelt wird. Das heißt, für uns als CDU-Fraktionm geht es darum, dass wir den rechtlichen Rahmen, den es gibt, voll und ganz ausschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Gewalttaten zu schützen. - Das ist der eine Punkt: Wir machen alles, was nur möglich ist.

Der zweite Punkt: Wir wollen natürlich auch, dass, um solche Gewalttaten in Deutschland und Europa - das ist ja der Bereich, in dem wir politisch tätig sein können - zu verhindern, gesetzliche Regelungen nicht erst dann getroffen werden, Herr Kollege Adam, wenn irgendwelche Ereignisse eingetreten sind, die uns alle zutiefst betrüben, die viele Tote und Verletzte fordern und die viel Unheil anrichten, sondern wir wollen das im Vorwege tun. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Hier gibt es nun allerdings durchaus etwas zu kritisieren, und zwar insofern, als es unterschiedliche Wege gibt. Ich will Ihnen das deutlich machen. Wir waren immer dafür, dass man aufgrund der Erfahrungen derjenigen, die in der Polizei, in der Justiz Dienst tun, z. B. die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in das Gefahrenabwehrgesetz aufnimmt. Das haben Sie immer wieder abgelehnt. Wir waren dafür, dass man die Rasterfahndung als Instrument einführt. Sie waren über Jahre dagegen. - Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Wir sagen, wir machen alles, was möglich ist, auch ohne dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, während Sie das, was eigentlich schon vorher nötig gewesen wäre, erst unter dem Druck grauenhafter Ereignisse machen. Das muss man kritisieren. Wir sind also nicht einer Meinung.

Dazu gehören auch eine knallharte Verfolgung - das will ich hier sehr deutlich sagen - und Ausweisung von Leuten, die den internationalen Terrorismus von Deutschland aus unterstützen. Ich sage klipp und klar: Hierzu gehört auch ein Verbot von Vereinen, die die Möglichkeiten und Freiheiten des demokratischen Rechtsstaats dazu missbrauchen, ihre verbrecherischen Ziele zu verfolgen.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es in unserem Land Organisationen und Personen gibt,

die die menschenverachtenden Terroranschläge nicht nur öffentlich gebilligt oder begrüßt haben, sondern die selbst im Verdacht stehen, den internationalen Terrorismus aktiv zu unterstützen. Sie missbrauchen die Gastfreundschaft und die Sicherheit unseres demokratischen Rechtsstaats, um von hier aus ihre verbrecherischen Ziele zu verfolgen. Darauf, meine Damen und Herren, gibt es aus meiner Sicht nur eine Antwort: Diese Vereine müssen verboten werden. Das ist unsere Forderung.

Die Unterstützer des Terrorismus dürfen nicht in Deutschland friedlich leben. Diejenigen, die unser freiheitliches Gesellschaftsmodell bekämpfen, die dauerhaft und wiederholt gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, die gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten, müssen wissen: Für sie ist in unserem Land kein Platz.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Bemerkungen zu unserem Antrag bezüglich der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Einzelnen machen. Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass es die Rahmenbedingungen uns nicht nur erlauben, sondern eigentlich zwingend auferlegen, dass wir nicht nur gesetzgeberisch tätig werden, sondern das, was gesetzgeberisch bereits auf den Weg gebracht worden ist, auch konsequent umsetzen. Es besteht z. B. noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf in der europaweiten praktischen Zusammenarbeit. So muss nach unserer Meinung z. B. der Datenbestand des Schengener Informationssystems rasch erweitert werden. Das geht noch nicht schnell genug. Wenn man die Daten nicht hat, kann man auch nicht ermitteln. Das ist nun einmal so; das wird Ihnen jeder sagen, der damit arbeiten muss. EUROPOL wird sich nur dann zu einer schlagkräftigen Analyse- und Informationsstelle ausbauen lassen, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen. Dazu bedarf es eben Ihres Einsatzes, Herr Minister. Sie müssen da mal Dampf machen - Sie haben noch drei Wochen Zeit, das bei Rot-Grün zu machen -, und wenn Sie Dampf machen, bekommen Sie Rückenwind nach dem 22. September. Das ist doch auch ganz schön.

Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Der europaweite Datenaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität muss verbessert

werden. Auf viele wichtige elektronisch gespeicherte Informationen haben nationale Sicherheitsbehörden im Moment keinen Zugriff. Hier müssen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Ausbau des Schengener Informationssystems und auch das, worüber wir zum Teil gestritten haben, Herr Kollege Adam, nämlich der Ausbau der Möglichkeiten des so genannten europäischen Fingerabdrucksystems, d. h. der Lesbarkeit von Fingerabdrücken - so sage ich - in einem einheitlichen System, eben europaweit. Das muss umgesetzt werden, sonst bleiben die Ankündigungen nur hohle Worte.

Meine Damen und Herren, besonders wichtig ist auch, die Fragen der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr zu regeln. Dabei müssen Regelungen getroffen werden, die ein hoheitliches Tätigwerden der Polizei des einen Landes auf dem Gebiet des anderen Landes in besonderen Ausnahmefällen möglich machen. Dazu gibt es übrigens auch schon so genannte Pilotprojekte. Das ist gerade für Niedersachsen sehr wichtig, weil wir das ja, jedenfalls in einem bestimmten Rahmen, mit den Niederlanden praktizieren. Das hat sich, soweit ich das mitbekommen habe, auch sehr bewährt. Wir sind uns wohl einig, dass sich das nicht nur auf diesen bewährten Kontakt mit den Niederlanden beschränken sollte, sondern auch an anderen Grenzen innerhalb Europas ausgebaut werden muss.

Ein weiterer Punkt - das ist etwas, wo die Bevölkerung sehr sensibel reagiert -: europaweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Krawall- und Gewalttourismus. Das passiert leider immer wieder, insbesondere natürlich auch im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen oder dann, wenn Globalisierungsgegner die Konferenzen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen überschütten. Dies muss uns dazu bewegen, etwas zu tun, um z. B gegen diese Fußballhooligans und sonstige Gewalttäter auch über die europäischen Grenzen hinaus tätig zu werden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass internationale Großereignisse wie politische Tagungen solche Personen anlocken. Die haben dadurch ja auch eine gewisse Öffentlichkeit, die sie sonst nicht hätten; die suchen sich die Orte, wo die Presse präsent ist, und werden auf dieser Bühne dann gewalttätig tätig.

Zur Bekämpfung dieser Aktivitäten muss unter Beachtung des Datenschutzes einiges geschehen. Ich sage ausdrücklich: Wir sind nicht gegen Daten

schutz, wir sind für Datenschutz. Aber erst einmal sind wir natürlich dafür, dass durch den Datenschutz nicht die Täter geschützt werden. Das muss in diesem Zusammenhang deutlich sein.

Da muss also einiges geschehen. Wir glauben auch, Herr Kollege Adam, dass wir, wenn wir das einigermaßen sachlich behandeln, vielleicht sogar Sie dafür gewinnen können, diesen Anträgen zuzustimmen - bis auf wenige Ausnahmen, aus meiner Sicht. Sie werden hier gleich eine lange Rede halten können, und dann können Sie das sagen.

Ich finde, wenn man das Stück für Stück durchsieht, dann gibt es, was das Sicherheitspaket I angeht, große Übereinstimmung. Es ist auch im Bundesrat durchgekommen. Beim Sicherheitspaket II, Herr Minister, gab es auch eine große Übereinstimmung. Zum Sicherheitspaket III kann man vielleicht sagen, dass das im Moment ein bisschen im Morast der Kleinkrämerei stecken geblieben ist, was sehr bedauerlich ist. Deswegen könnten Sie eigentlich dankbar sein, Herr Minister, dass die Opposition in diesem Hause Ihnen noch einmal diese Denkanstöße gibt und Sie damit praktisch auch in Ihrem Bemühen begleitet, uns hier - verbaliter jedenfalls - mitzuteilen, dass Sie da ganz entschlossen vorgehen wollen. Wenn das alles so stimmt, dann machen Sie doch das, was wir beantragt haben, und seien Sie doch auch der Opposition einmal dankbar dafür. Das kann doch auch einmal sein.

Das führt dann zu einer neuen Kultur in diesem Hause.

Es wird hier niemanden geben, der nicht der Auffassung ist, dass etwas gegen den Terrorismus getan werden muss. Wir sind der Auffassung, dass wir den gesamten rechtlichen Rahmen ausschöpfen müssen. Wir wollen harte Regelungen, damit jeder weiß, dass es sich nicht lohnt, dagegen aufzubegehren. Das gilt nicht nur für das Polizeigesetz, sondern das gilt auch für die Bekämpfung des Terrorismus.

Dann werden wir uns auch erfolgreich gegen diesen Terrorismus zur Wehr setzen können, und die Bürgerinnen und Bürger werden uns das danken. Deswegen haben wir diese Anträge mit großer Freude gestellt. - Vielen Dank.

Herr Minister, sind Sie angesichts der finanziellen Situation der Kommunen, die diese Landesregierung aus meiner Sicht mit zu verschulden hat, bereit, die finanzielle Ausstattung der Kommunen deutlich zu erhöhen, damit die Kommunen die ihnen von Bund und Land durch Gesetz auferlegten Aufgaben überhaupt noch erfüllen können? Wenn ja, möchte ich wissen, in welcher Weise die Landesregierung dies zu tun gedenkt. Wenn nein,

möchte ich wissen, warum sie es nicht zu tun gedenkt.

Herr Minister, Sie haben eben vorgetragen, dass Sie offensichtlich Hoffnung haben, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen verbessern werde und dass sich die kommunalen Finanzen konsolidieren ließen. Können Sie mir einmal mitteilen, wie Sie sich das angesichts der geplanten weiteren Kürzung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich um mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr in den nächsten vier Jahren vorstellen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen im Innenausschuss zu diesem Antrag haben gezeigt, dass sowohl die Fraktion der SPD als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesem Hause entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, pragmatische kommunale Regelungen zur Sicherstellung von Sicherheit und Sauberkeit mitzutragen bzw. aktiv zu unterstützen. Daran ändert auch die Einbringung des vorliegenden Änderungsantrages nichts. In der Substanz enthält dieser nur Vorschläge, die von der SPD-Fraktion schon immer - nur mit anderen Worten - vorgetragen worden sind.

In der Debatte wurde seitens der SPD-Fraktion keck behauptet, dass alles das, was wir fordern, rechtlich nicht möglich sei.

Dabei geht es um bereits von der Bezirksregierung genehmigte Verordnungen für die öffentliche Sicherheit und Sauberkeit, die aufgrund der Bestimmungen des § 54 ff des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes von den Räten beschlossen worden sind. Das haben wir nicht erfunden; so und nicht anders steht es in dem von Ihnen selbst verabschiedeten Gefahrenabwehrgesetz.

Meine Damen und Herren, von Ihnen wird weiterhin behauptet, das sei alles gar nicht nötig. Das ist das zweite Gegenargument. Es sei schon alles im Gefahrenabwehrrecht, im Kreislaufwirtschaftsgesetz - Herr Kollege Möllring hat wegen des Kau

gummis diesbezüglich schon einmal nachgefragt und auch im Abfallbeseitigungsgesetz usw. geregelt. Ich gebe zu, dass das teilweise sogar der Fall sein mag.

Aber mit diesem Durcheinander von Gesetzen und Verordnungen kommt in der alltäglichen Praxis kein Vollzugsbeamter zurecht. Dieses Sammelsurium ist schlicht und einfach nicht handhabbar, meine Damen und Herren.

Deswegen gibt es in den Städten, z. B. in Cuxhaven und Hildesheim, geprüfte und genehmigte Verordnungen. Dabei bleiben wir.

Meine Damen und Herren, im Änderungsantrag der SPD-Fraktion steht, in den Städten und Gemeinden sei in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein so genannter Wegweiser in Vorbereitung. Ein Wegweiser kann zwar ganz nett sein, aber ein Wegweiser ist keine Ermächtigungsgrundlage zum Eingreifen und zum Handeln. Wir wollen nicht darüber reden, sondern wir wollen, dass in den Kommunen für Sauberkeit und Sicherheit gesorgt wird.

Der Gipfel der Realitätsferne dieser Landesregierung und der sie tragenden SPD-Fraktion liegt aber darin, dass der Innenminister nun auch noch angekündigt hat, von der Bezirksregierung bereits genehmigte Verordnungen, die sich in den Kommunen bewährt haben, wieder aufzuheben und damit einzukassieren. Herr Kollege Möllring hat mir gerade berichtet, dass das in den letzten Tagen

- gerade vorgestern - in Hildesheim der Fall gewesen ist. Man muss sich vorstellen, dass diese Verordnung in Hildesheim einstimmig - also mit den Stimmen aller im Rat der Stadt Hildesheim vertretenen Parteien - verabschiedet worden ist.

Da muss man sich überlegen, ob sich dieses Handeln nicht auch gegen die kommunale Selbstverwaltung richtet. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion und von der Fraktion der Grünen, weil Sie uns nicht glauben, was wir vortragen, haben wir im Innenausschuss beantragt, die Kommunen, in denen eine solche Verordnung teilweise seit Jahren in Kraft ist, und die dortigen Polizeibehörden anzuhören und sie nach ihren Erfahrungen mit den bereits erlassenen Verordnungen zu befragen. Man fragt sich, warum Sie diesen Antrag mit Ihrer Mehrheit abgelehnt haben. Ich kann daraus nur folgern, dass Sie sich den Realitäten durch Ignoranz verschließen, und zwar nach dem Motto: Was ich nicht sehen will, das gibt es nicht, und was es gibt, das will ich nicht sehen. Das ist SPD-Politik für Niedersachsen! Dazu herzlichen Glückwunsch.

Meine Damen und Herren, ein konsequentes Einschreiten gegen Unordnung und Unsauberkeit passt offensichtlich nicht in das sozialdemokratische Weltbild. Die Konfrontation mit der Realität stört die sozialdemokratische Praxis des entlastenden Wegsehens und der Verharmlosung der akuten Probleme.